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An: Wiener Gemeinderat
Soziale Kürzungen stoppen - für ein solidarisches Wien!
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Michael Ludwig,
sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin und Stadträtin Mag.a Bettina Emmerling, MSc,
sehr geehrter Herr Stadtrat Peter Hacker,
sehr geehrte Frau Stadträtin Mag.a Veronica Kaup-Hasler,
sehr geehrte Frau Stadträtin Barbara Novak, MA,
sehr geehrte Mitglieder des Wiener Gemeinderats,
in den vergangenen Wochen wurden in Wien Tag für Tag neue Einschnitte bei Sozialleistungen und sozialen Einrichtungen bekannt. Betroffen sind kulturelle Angebote, Leistungen der Sucht-, Wohnungslosen-, Behindertenhilfe, Leistungen für geflüchtete oder migrantisierte Menschen, Beratungsstellen für Frauen und Mädchen, Ausbildungs- und arbeitsintegrative Projekte, oder in den Ankündigungen auch Bereiche mit massivem Personalmangel wie die Pflege.
Der Name und das soziale Netz, das sich Wien in den letzten Jahrzehnten als Vorreiterin in Österreich unter dem Einsatz so vieler engagierter und mutiger Menschen erkämpft und erbaut hat, werden derzeit mit einer nicht nachvollziehbaren Härte und Willkür mutwillig zerschlagen.
Über Wochen hält die Berichterstattung der Medien nun fast täglich eine neue Kürzung, Streichung oder Schließung bewährter und etablierter Angebote der Wiener Soziallandschaft bereit. Während sich Gewerbe mit starker Lobby, wie z.B. der Wirtschaftskammer etc., erfolgreich dagegen wehrt, einen solidarischen Beitrag zu einem Sparbudget zu leisten und dort geplante Einnahmequellen wieder verworfen werden, wird – verdeckt unter beschönigenden PR-Botschaften – auf dem Rücken sozialer Randgruppen in Wien eine regelrechte Kahlschlagpolitik betrieben. Öffentlich wird dieser Budgetentwurf “sozial verträglich” genannt, mit einem Bekenntnis zu “sozialer Verantwortung”. Zu den massiven Kürzungen in Kultur-, Sozial- und Gesundheitsbudgets gibt es hingegen weder eine öffentliche Bekenntnis noch werden sie transparent begründet.
Dieser Kahlschlag gefährdet oder zerstört die Existenzen langjährig bewährter Einrichtungen und Angebote, welche über die vergangenen Jahre Wien zu einer der lebenswertesten Städte der Welt gemacht haben. Es wird dabei bewusst in Kauf genommen, dass die Angebote für Nutzer*innen deutlich an Qualität verlieren, während für die Beschäftigten die Arbeitsbedingungen massiv unter Druck geraten und ihre Arbeitsplätze gefährdet werden.
Die geplanten Kürzungen würden für zahlreiche Menschen in Wien eine drastische Verschlechterung ihrer sozialen Absicherung mit sich bringen. Es soll ausgerechnet dort gespart werden, wo Hilfe am dringendsten benötigt wird. Während sich weiterhin immer mehr Reichtum bei Wenigen konzentriert, wird Personen, die ohnehin schon zu den vulnerabelsten unserer Gesellschaft gehören, das Leben abermals schwerer gemacht – gerade weil von hier kaum Widerstand zu erwarten ist. Dass die Kürzungen zudem großteils intransparent und ohne Übergangsfristen schlagend werden sollen, grenzt an blanken Zynismus.
Jede Kürzung im Kultur-, Sozial- oder Gesundheitsbereich gefährdet konkrete Existenzen. Wer diese Budgets kürzt, zerstört Perspektiven, verfestigt und erhöht dabei nachhaltig die Zahl derer, die von Armut und Ausgrenzung betroffen sind.
Selbst nach ausschliesslich ökonomischen Kriterien betrachtet, sind die Kürzungen keineswegs ein politischer “Erfolg”: Kurzfristige Einsparungen werden neben dem unmittelbarem Leid der Betroffenen mittel- und langfristig gewaltige Folge- und Mehrkosten verursachen. Wer heute bei Kultur-, Sozial und Gesundheitsbudgets spart, wird in Zukunft den Preis dafür zahlen.
Wir fordern daher:
sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin und Stadträtin Mag.a Bettina Emmerling, MSc,
sehr geehrter Herr Stadtrat Peter Hacker,
sehr geehrte Frau Stadträtin Mag.a Veronica Kaup-Hasler,
sehr geehrte Frau Stadträtin Barbara Novak, MA,
sehr geehrte Mitglieder des Wiener Gemeinderats,
in den vergangenen Wochen wurden in Wien Tag für Tag neue Einschnitte bei Sozialleistungen und sozialen Einrichtungen bekannt. Betroffen sind kulturelle Angebote, Leistungen der Sucht-, Wohnungslosen-, Behindertenhilfe, Leistungen für geflüchtete oder migrantisierte Menschen, Beratungsstellen für Frauen und Mädchen, Ausbildungs- und arbeitsintegrative Projekte, oder in den Ankündigungen auch Bereiche mit massivem Personalmangel wie die Pflege.
Der Name und das soziale Netz, das sich Wien in den letzten Jahrzehnten als Vorreiterin in Österreich unter dem Einsatz so vieler engagierter und mutiger Menschen erkämpft und erbaut hat, werden derzeit mit einer nicht nachvollziehbaren Härte und Willkür mutwillig zerschlagen.
Über Wochen hält die Berichterstattung der Medien nun fast täglich eine neue Kürzung, Streichung oder Schließung bewährter und etablierter Angebote der Wiener Soziallandschaft bereit. Während sich Gewerbe mit starker Lobby, wie z.B. der Wirtschaftskammer etc., erfolgreich dagegen wehrt, einen solidarischen Beitrag zu einem Sparbudget zu leisten und dort geplante Einnahmequellen wieder verworfen werden, wird – verdeckt unter beschönigenden PR-Botschaften – auf dem Rücken sozialer Randgruppen in Wien eine regelrechte Kahlschlagpolitik betrieben. Öffentlich wird dieser Budgetentwurf “sozial verträglich” genannt, mit einem Bekenntnis zu “sozialer Verantwortung”. Zu den massiven Kürzungen in Kultur-, Sozial- und Gesundheitsbudgets gibt es hingegen weder eine öffentliche Bekenntnis noch werden sie transparent begründet.
Dieser Kahlschlag gefährdet oder zerstört die Existenzen langjährig bewährter Einrichtungen und Angebote, welche über die vergangenen Jahre Wien zu einer der lebenswertesten Städte der Welt gemacht haben. Es wird dabei bewusst in Kauf genommen, dass die Angebote für Nutzer*innen deutlich an Qualität verlieren, während für die Beschäftigten die Arbeitsbedingungen massiv unter Druck geraten und ihre Arbeitsplätze gefährdet werden.
Die geplanten Kürzungen würden für zahlreiche Menschen in Wien eine drastische Verschlechterung ihrer sozialen Absicherung mit sich bringen. Es soll ausgerechnet dort gespart werden, wo Hilfe am dringendsten benötigt wird. Während sich weiterhin immer mehr Reichtum bei Wenigen konzentriert, wird Personen, die ohnehin schon zu den vulnerabelsten unserer Gesellschaft gehören, das Leben abermals schwerer gemacht – gerade weil von hier kaum Widerstand zu erwarten ist. Dass die Kürzungen zudem großteils intransparent und ohne Übergangsfristen schlagend werden sollen, grenzt an blanken Zynismus.
Jede Kürzung im Kultur-, Sozial- oder Gesundheitsbereich gefährdet konkrete Existenzen. Wer diese Budgets kürzt, zerstört Perspektiven, verfestigt und erhöht dabei nachhaltig die Zahl derer, die von Armut und Ausgrenzung betroffen sind.
Selbst nach ausschliesslich ökonomischen Kriterien betrachtet, sind die Kürzungen keineswegs ein politischer “Erfolg”: Kurzfristige Einsparungen werden neben dem unmittelbarem Leid der Betroffenen mittel- und langfristig gewaltige Folge- und Mehrkosten verursachen. Wer heute bei Kultur-, Sozial und Gesundheitsbudgets spart, wird in Zukunft den Preis dafür zahlen.
Wir fordern daher:
- Machen Sie die bereits umgesetzten Kürzungen sowie Streichungen im Kultur-, Sozial- und Gesundheitsbereich rückgängig.
- Überarbeiten Sie den Budgetentwurf der Stadt Wien für das Jahr 2026 so, dass bestehende Angebote in Kultur, Soziales und Gesundheit gesichert bleiben.
- Sorgen Sie dort, wo Anpassungen unvermeidbar sind, für transparente Entscheidungsgrundlagen und faire Übergangsfristen, um sozial verträgliche Lösungen zu ermöglichen.
- Bekennen Sie sich zu ihrer kulturellen und sozialen Verantwortung gegenüber den Menschen in Wien.
Sollten Sie das Budget der Stadt Wien für das Jahr 2026 in der geplanten Form beschließen, werden wir uns mit allen demokratischen und zivilgesellschaftlichen Mitteln dafür einsetzen, dass Wien zu einer Politik zurückkehrt, die soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt stellt. Soziale Probleme kann man nicht wegsparen!
Hochachtungsvoll,
Unterstützer*innen der AG S.O.S (Solidarität ohne Sparzwang)
Warum ist das wichtig?
Liebe interessierte Menschen,
Liebe Kolleg*innen,
Liebe Mitstreitende,
Wir sind die AG S.O.S – Solidarität ohne Sparzwang, die im Sommer als eine Vernetzung von Betriebsrät*innen in der Wiener Wohnungslosenhilfe begann, und der sich mittlerweile Kolleg*innen aus weiteren Bereichen der Wiener Soziallandschaft angeschlossen haben.
Gegründet als Vernetzung, um einen Überblick über die schleichenden und teils versteckten Budgetkürzungen der Stadt Wien zu gewinnen, kämpfen wir nun aktiv gegen die mittlerweile sehr offenen und sich häufenden Kürzungen in den Bereichen Pflege und Betreuung, Suchthilfe, Behindertenhilfe, Wohnungslosenhilfe und dem Geflüchtetenbereich.
Aktuell werden im Zusammenhang mit dem Budgetvorschlag der Stadt Wien für 2026, fast täglich neue Kürzungen und damit erhebliche Einschnitte in die Soziallandschaft bekannt – von Stellenabbau über den Wegfall diverser Leistungen bis hin zur Streichung ganzer Angebote. Die Liste ist bereits lang und wird immer länger. So wurden bspw. Angebote der Suchthilfe massiv eingeschränkt oder geschlossen, das warme Mittagessen in den Notquartieren weggekürzt, Notquartiere für Ukrainer*innen aufgelöst. Weiters wurden arbeitsmarktintegrative Projekte der Behindertenhilfe eingestampft oder sind davon bedroht und die Mindestsicherung für subsidiär Schutzberechtigte wird ab 2026 gestrichen.
Der große Bereich der Pflege wurde hier noch gar nicht erwähnt. Doch dies lässt bereits erahnen was uns noch bevorsteht, wenn wir uns nicht dagegen wehren. Es gibt keine Transparenz über geplante Maßnahmen, die Ankündigungen über Einschränkungen kommen oft kurzfristig und Kolleg*innen sowie die Menschen, die auf Angebote angewiesen sind, werden vor vollendete Tatsachen gestellt.
Das veranschlagte Budget der Stadt Wien für das Jahr 2026 und damit eine enorme Anzahl an Kürzungen, Streichungen und Einschnitte in die soziale Angebotslandschaft der Stadt Wien soll am 16. und 17. Dezember im Gemeinderat beschlossen werden.
Wir nehmen das nicht hin und fordern die Stadt Wien auf, diese, als alternativlose Sparmaßnahmen getarnten, Kürzungen zurückzunehmen. Um möglichst großen Druck auf die Verantwortlichen auszuüben, brauchen wir dabei eure Unterstützung.
Liebe Kolleg*innen,
Liebe Mitstreitende,
Wir sind die AG S.O.S – Solidarität ohne Sparzwang, die im Sommer als eine Vernetzung von Betriebsrät*innen in der Wiener Wohnungslosenhilfe begann, und der sich mittlerweile Kolleg*innen aus weiteren Bereichen der Wiener Soziallandschaft angeschlossen haben.
Gegründet als Vernetzung, um einen Überblick über die schleichenden und teils versteckten Budgetkürzungen der Stadt Wien zu gewinnen, kämpfen wir nun aktiv gegen die mittlerweile sehr offenen und sich häufenden Kürzungen in den Bereichen Pflege und Betreuung, Suchthilfe, Behindertenhilfe, Wohnungslosenhilfe und dem Geflüchtetenbereich.
Aktuell werden im Zusammenhang mit dem Budgetvorschlag der Stadt Wien für 2026, fast täglich neue Kürzungen und damit erhebliche Einschnitte in die Soziallandschaft bekannt – von Stellenabbau über den Wegfall diverser Leistungen bis hin zur Streichung ganzer Angebote. Die Liste ist bereits lang und wird immer länger. So wurden bspw. Angebote der Suchthilfe massiv eingeschränkt oder geschlossen, das warme Mittagessen in den Notquartieren weggekürzt, Notquartiere für Ukrainer*innen aufgelöst. Weiters wurden arbeitsmarktintegrative Projekte der Behindertenhilfe eingestampft oder sind davon bedroht und die Mindestsicherung für subsidiär Schutzberechtigte wird ab 2026 gestrichen.
Der große Bereich der Pflege wurde hier noch gar nicht erwähnt. Doch dies lässt bereits erahnen was uns noch bevorsteht, wenn wir uns nicht dagegen wehren. Es gibt keine Transparenz über geplante Maßnahmen, die Ankündigungen über Einschränkungen kommen oft kurzfristig und Kolleg*innen sowie die Menschen, die auf Angebote angewiesen sind, werden vor vollendete Tatsachen gestellt.
Das veranschlagte Budget der Stadt Wien für das Jahr 2026 und damit eine enorme Anzahl an Kürzungen, Streichungen und Einschnitte in die soziale Angebotslandschaft der Stadt Wien soll am 16. und 17. Dezember im Gemeinderat beschlossen werden.
Wir nehmen das nicht hin und fordern die Stadt Wien auf, diese, als alternativlose Sparmaßnahmen getarnten, Kürzungen zurückzunehmen. Um möglichst großen Druck auf die Verantwortlichen auszuüben, brauchen wir dabei eure Unterstützung.
Was kannst du tun?
- Unterschreibe diese Petition und teile sie mit möglichst vielen anderen Menschen.
- Gib bis 12.12.2025 unter folgendem Link eine Stellungnahme gegen den Budgetvoranschlag ab. Nutze dafür gerne unseren Petitionsbrief und kopiere ihn in das Online-Formular der Stadt Wien.
- Schicke den angefügten offenen Brief per Email an möglichst viele Gemeinderät*innen. Die sind es, die über das Budget abstimmen werden. Dies geht ganz einfach über diesen Link.
- Organisiert euch in euren Betrieben und fasst Streikbeschlüsse für den 16.12.2025. Einige Organisationen z.B. das neunerhaus haben das schon gemacht.
- Komm zur Demo am 16.12.2025 um 17:00 auf dem Platz der Menschenrechte und bring deine Wut auf die Straße. Details findest du hier.
Danke für deine Unterstützung und solidarische Grüße,
AG S.O.S