Steuerprivilegien für Amazon und Co. müssen gestoppt werden!

Nachdem der zweite Lockdown rechtzeitig vor dem 8. Dezember beendet wird, können wir uns ausmalen, wie es weitergehen wird - Menschenmassen stürmen die Geschäfte, die Zahlen steigen wieder und der dritte Lockdown folgt unweigerlich auf die Weihnachtsferien. Ihre Lösung Herr Kurz – die Testung der Menschenmassen, bevor sie die Geschäfte stürmen … Bei den Kosten und dem zeitlichen Aufwand können sie gleich die Geschäfte geschlossen halten und einen Teil dieses Steuergeldes in den Handel stecken und in langfristige Lösungen investieren!

Der größte Gewinner der Coronakrise ist Amazon, mit einem dreifachen Umsatz im letzten Quartal gegenüber dem Vorjahr [1]. Wie die Zahlen mit dem Weihnachtsgeschäft aussehen werden, kann man sich vorstellen. Der österreichische Handel muss große Einbußen hinnehmen, was letztendlich der Steuerzahler stemmen muss. Dieses Ungleichgewicht wird dadurch befeuert, dass für jedes Paket unter 22 € aus einem Nicht-EU-Land keine Einfuhrumsatzsteuer anfällt, d.h. für diese Pakete muss keine Mehrwertsteuer verrechnet und natürlich auch nicht abgeführt werden [2]. Rund acht Millionen solcher Kleinsendungen werden nach Österreich importiert, ein Steuerentgang, der auf jährlich 150 Millionen Euro geschätzt wird (europaweit beläuft sich der Verlust auf eine Milliarde Euro) [3].

Herr Bundeskanzler, sie haben bereits im April 2018 Handlungsbedarf gesehen, diese Gegebenheiten zu stoppen [4] – falls sie hier Unterstützung brauchen – es gibt IT-Lösungsanbieter der Europäischen Union mit ausreichend Kapazitäten – Schweden konnte die Umstellung bereits 2018 umsetzen, innerhalb von drei Monaten [5]. Bei uns soll die Umstellung aufgrund von technischen Schwierigkeiten erst im Juli 2021 passieren, wobei aber bereits von Deutschland und den Niederlanden ein Aufschub bis 2024 beantragt worden ist (das wäre ein Verlust von 450 Millionen Euro) [5].

Hier werden Beträge verschenkt, die gerade jetzt dringend benötigt werden. Gleichzeitig verleitet man natürlich durch diese Steuerprivilegien die Konsumenten dazu, Produkte aus dem Ausland zu kaufen, da der einheimische Markt nicht mit dem Preis konkurrieren kann. Mehr als 10 Prozent der Umsätze im österreichischen Einzelhandel werden Online erwirtschaftet, das entspricht rund 6,8 Mrd. Euro. Die Hälfte dieses Online-Umsatzes kommt nicht beim heimischen Handel an, sondern fließt ins Ausland [2].

Die katastrophale Umweltbilanz der Online-Giganten und die Missstände gegenüber ihren Mitarbeitern seien hier erst gar nicht erwähnt …

[1] https://kontrast.at/amazon-mitarbeiter-covid/
[2] https://www.ots.at/amp/pr/OTS_20171221_OTS0158
[3] https://retailreport.at/endlich-aus-fuer-22-euro-grenze-handel
[4] https://www.diepresse.com/5403682/sebastian-kurz-alibaba-und-die-22-euro
[5] https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20200228_OTS0162/22-euro-mehrwertsteuer-freigrenze-droht-aufschub-bei-abschaffung-bis-2024-rollt-paketlawine-aus-china-weiter