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An: Nationalrat

Wahlrecht für alle, die hier leben!

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Gestartet von
Initiative WahlweXel

Wir fordern das Wahlrecht für alle Menschen, die hier leben, unabhängig von ihrer Staatsbürger*innenschaft!

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Warum ist das wichtig?

Mehr als 30% der Wiener Bevölkerung im Wahlalter ist von der kommenden Gemeinderats- und Landtagswahl im Oktober in Wien ausgeschlossen. Mehr als 30% – das sind 482.000 nicht-wahlberechtigte Wienerinnen und Wiener [1]. Das ist beinahe so viel, wie die Gesamtbevölkerung von Graz (291.000) und Linz (206.600) gemeinsam (497.600) [2].
Diese Kluft zwischen Wahlberechtigten und Nicht-Wahlberechtigten in Österreichs Hauptstadt wächst. Und zwar rasant!
Dabei leben drei Viertel der Nicht-Wahlberechtigten Wienerinnen und Wiener schon länger als 5 Jahre in Wien. Viele dieser vermeintlichen „Ausländerinnen“ und „Ausländer“ sind hier geborene bzw. hier lang ansässige Wienerinnen und Wiener, denen die politische Mitsprache und damit die Zugehörigkeit zu ihrer Stadt und ihrem Land abgesprochen werden!

Wien ist eine wachsende Stadt. Von Jahr zu Jahr gibt es mehr Wienerinnen und Wiener, aber von Wahl zu Wahl weniger Wählerinnen und Wähler. In den letzten Jahren hat sich der Wahlrechtsausschluss pro Jahr jeweils um ein Prozent erhöht. Der Grund für diesen wachsenden Anteil von Nicht-Wahlberechtigten in Wien liegt in den Regeln für die österreichische Staatsbürger*innenschaft. Österreich hat eines der restriktivsten Staatsbürger*innenschaftsgesetze Europas mit einem ganzen Katalog an ausschließenden Einbürgerungsbedingungen. Diese stellen für viele unüberwindbare Hürden dar und selbst Kinder, die in Österreich zur Welt kommen, müssen sie erfüllen. Aber anders als in vielen anderen Städten in Europa wie in Amsterdam, Brüssel oder Dublin, in Helsinki, Kopenhagen oder Stockholm, in Bratislava, Ljubljana oder Tallinn [3], knüpft in Wien das Wahlrecht nicht alleine an den Wohnsitz, sondern auch an den Pass an.

Und das betrifft uns alle!

Das Recht zu wählen und gewählt zu werden ist kein Privileg, sondern ein demokratischer Mindeststandard. Über 30% Nicht-Wahlberechtigte stellt ein massives demokratiepolitisches Problem dar.
Der Ausschluss vom Wahlrecht zieht sich quer durch die gesamte Bevölkerung. Aber er verteilt sich nicht gleichmäßig. Ganz besonders betroffen sind aber vor allem junge Menschen, Wienerinnen und Wiener mit niedrigem Einkommen und Arbeiterinnen und Arbeiter. Sie alle sind im politischen Geschehen deutlich unterrepräsentiert, ihre Anliegen werden weniger gehört, sie haben weniger Möglichkeiten, selbst politisch aktiv zu werden. Von einem allgemeinen Wahlrecht kann also nicht mehr die Rede sein! Denn ein erheblicher Teil der Stadtbevölkerung kann nicht mitbestimmen.

Wir fordern einen Lösung für dieses stetig wachsende demokratische Defizit! Sei es durch eine Reform des Staatsbürger*innenschaftsgesetzes oder durch die Einführung eines Wahlrechts für Nicht-Staatsbürger*innen. Wir wollen, dass alle Menschen, die in Wien leben, hier auch mitbestimmen können!

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Quellen:
[1] Statistik Austria, Bevölkerung zu Jahresbeginn, (http://statcube.at/statistik.at/ext/superweb); MA 62, vorläufige Zahl der Wahlberechtigten (https://www.wien.gv.at/presse/2020/07/24/wien-wahl-2020-vorlaeufige-anzahl-der-wahlberechtigten)

[2] Statistik Austria, Bevölkerung zu Jahresbeginn 2020, nach Gemeinden

[3] ARRIGHI, Jean-Thomas/BAUBÖCK, Rainer/COLLYER, Michael/HUTCHESON, Derek/MORARU, Madalina/KHADAR, Lamin/SHAW, Jo (2013): Franchise and electoral participation of third country citizens residing in the European Union and of EU citizens residing in third countries. Report commissioned by the Constitutional Affairs Committee of the European Parliament. PE 474.441.

Übersetzung Englisch: https://www.aufstehn.at/wp-content/uploads/PetitionWW-EN.pdf
Übersetzung BHS: https://www.aufstehn.at/wp-content/uploads/PetitionWW-BKS.pdf
Übersetzung Türkisch: https://www.aufstehn.at/wp-content/uploads/PetitionWW-TK.pdf
Übersetzung Spanisch: https://www.aufstehn.at/wp-content/uploads/PetitionWW-ES.pdf
Übersetzung Arabisch: https://www.aufstehn.at/wp-content/uploads/PetitionWW-AR.pdf
Übersetzung Hebräisch: https://www.aufstehn.at/wp-content/uploads/PetitionWW-HEB.pdf
Übersetzung Farsi: https://www.aufstehn.at/wp-content/uploads/PetitionWW-Fa.pdf

Vienna, Austria

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2020-09-29 12:14:01 +0200

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2020-08-20 15:33:06 +0200

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2020-08-20 15:32:47 +0200

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2020-08-20 15:32:29 +0200

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