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An: Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung

Wahlrecht für alle und auf allen Ebenen! Mit der ÖH durch jede Krise - Aber nur mit deiner Stimme!

ÖU
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Gestartet von
ÖH Uni Wien
Wahlrecht für alle und auf allen Ebenen! Mit der ÖH durch jede Krise - Aber nur mit deiner Stimme!

Sehr geehrtes Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung,
Wahlen sind ein wichtiges, demokratisches Recht, das nicht eingeschränkt werden darf! Trotzdem können bei der ÖH Wahl 2021, während der Corona-Pandemie, Studienvertretungen nur in Präsenz gewählt werden, und nicht, wie die Bundesvertretung und Universitätsvertretung auch, per Briefwahl.
Effektiv nimmt dieses Wahlformat allen Personen aus vulnerablen Gruppen und deren Kontaktpersonen die Stimme. Das ist Diskriminierung! Auch Personen, die nicht in Wien wohnen, können so nicht gehört werden. Viele Studierende haben aus finanziellen Gründen ihre Wohnungen in Wien aufgegeben, und dürfen nicht ohne Weiteres nach Österreich einreisen oder machen derzeit ein Auslandssemester.
Die ÖH mitsamt den Studienvertretungen ist eine gesetzlich verankerten Interessensvertretung für uns Studierende. Wir sehen hier eine drastische Einschränkung unseres Wahlrechts und fordern deshalb, die Wahl der Studienvertretungen auch per Briefwahl zu ermöglichen!

Warum ist das wichtig?

Von 18. bis 20. Mai 2021 finden wieder ÖH Wahlen statt. Aber was ist die ÖH eigentlich?

Die Österreichische Hochschüler_innenschaft ist die gesetzlich verankerte Interessensvertretung aller Studierenden in Österreich. Alle zwei Jahre kannst du deine Vertretung auf drei verschiedenen Ebenen wählen:
· deine Studienvertretung direkt vor Ort - als Personenwahl
· deine Universitätsvertretung - als Fraktionenwahl
· deine bundesweite ÖH) - als Fraktionenwahl

Die Aufgaben der ÖH sind vielfältig. Der ÖH obliegt die Vertretung der allgemeinen und studienbezogenen Interessen der Studierenden, insbesondere gegenüber Organen der Universitäten und Bildungseinrichtungen sowie staatlichen Behörden und Einrichtungen.

Die Universitätsvertretung stellt mit den Studien-, Fakultäts- und Zentrumsvertretungen ein umfassendes Beratungsangebot für Studierende zur Verfügung. Gleichzeitig sind die Studierendenvertreter_innen in allen Kommissionen an den Universitäten aktiv beteiligt und setzen sich dort für eine gerechtere Universität ein.

Mit dem Auschluss der Studienvertretungen bei der Briefwahl, wird Studierenden, welche nicht vor Ort wählen gehen können oder wollen, verwehrt, ihre unmittelbare Vertretung zu wählen.
Die demokratische Wahl der gesetzlich verankerten Studienvertretung ist ein wichtiges Gut, das hier einfach ausgehöhlt wird. Das ist ein Skandal!

Für die Auszählung der Briefwahl-Stimmen ist das Ministerium zuständig, das sich mit dem Weglassen der Studienvertretungs-Ebene Mühe spart.

Wir finden es unverantwortlich, Studierende somit zu zwingen,Vorort in Wahllokalen wählen zu gehen oder ihre Stimme wegzuwerfen. Studierende können auch Vorort nur an der Wahl der Studienvertretungen teilnehmen, wenn sie für die Bundesvertretung und Universitätsvertretung nicht per Briefwahl abgestimmt haben.
Unterschreibe auch du die Petition , so kannst du dich gegen dieses unfaire System stellen!

Neuigkeiten

2021-04-08 12:08:27 +0200

500 Unterschriften erreicht

2021-04-01 07:44:05 +0200

100 Unterschriften erreicht

2021-03-31 14:01:09 +0200

50 Unterschriften erreicht

2021-03-31 10:07:42 +0200

25 Unterschriften erreicht

2021-03-31 09:07:45 +0200

10 Unterschriften erreicht