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An: die österreichische Bundesregierung

Wo ist der Klimaplan der Regierung?

Sehr geehrter Bundeskanzler Nehammer,
sehr geehrter Vizekanzler Kogler,
sehr geehrte Bundesregierung,
sehr geehrte Medienvertreter:innen!

Trotz der Zielsetzung Österreichs, bis 2040 Klimaneutralität zu erreichen, fehlt dazu bisher ein konkreter Fahrplan der österreichischen Bundesregierung, insbesondere die Novellierung des Klimaschutzgesetzes mit verbindlich festgelegten Maßnahmen und Zuständigkeiten. Seit 2021 gibt es im derzeit konsolidierten Klimaschutzgesetz keine gültigen gesetzlichen Vorgaben zur Einsparung von Treibhausgasen mehr, wobei die Bundesregierung bei ihrem Antritt zugesagt hat, bis zum 01.01.2021 ein novelliertes bzw. überarbeitets Klimaschutzgesetz zu beschließen.

Wir fordern
- die Novellierung des Klimaschutzgesetzes mit Festlegung der Treibhausgaseinsparungen und Maßnahmen zur Erreichung der Klimaneutralität Österreichs bis 2040.
- die Umsetzung der geforderten Maßnahmen des Klimavolksbegehrens 2020.
- die Umsetzung der Empfehlungen des Klimarates 2022.
- ein bundesweites Raumordnungsgesetz zur Eindämmung der Zersiedelung und Bodenversiegelung in Österreich.
- die Verlagerung der Raumordnungs- und Baugesetzkompetenz von Landes- auf Bundesebene.
- die Verlagerung der Flächenwidmungskompetenz von Gemeinde- auf Landesebene.

Warum ist das wichtig?

Das Klima geht uns alle an! Als Architekt:innen, die vom Staat befugt und vereidigt sind, öffentliche Interessen wahrzunehmen, und als Expert:innen, die in den Bereichen der Raumplanung, Stadtplanung, Landschaftsplanung und Architektur tätig sind, unterstützen und solidarisieren wir uns mit den aktuellen Klimainitiativen und -protesten sowie den Forderungen von Wissenschafter:innen insbesondere des Club of Rome.

Wir halten den aktuell erlebbaren Zynismus sowie die verbalen Verunglimpfungen, mit denen vor allem von Politiker:innen auf die ernsthaften Anliegen von Klimaaktivist:innen reagiert wird, für dem Ernst der Lage völlig unangemessen. Derartiges Verhalten schadet dem Ansehen der Politik und beschädigt die Partizipation der Bevölkerung an politischen Prozessen. Wir verstehen zivilen Ungehorsam als legitimes politisches Instrument – er ist eine der demokratischen Möglichkeiten, um auf die Dringlichkeit von Klimaschutz und auf die Notwendigkeit der Umsetzung der Klimaneutralität Österreichs bis 2040 hinzuweisen.

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Diese Petition wurde bisher von nachfolgenden 62 österreichischen Architekt:innen unterzeichnet und kann weiterhin über diese Online-Petition auf mein #aufstehn unterstützt werden:

Uli Bogensberger | Stefan Brandtner | Martin Brischnik | Jakob Dunkl | Gerd Erhartt | Hemma Fasch | Wolfgang Feyferlik | Josef Fink | Anne-Catherine Fleith | Petra Friedl | Susanne Fritzer | MariaLuise Fuxjaeger | Daniel Fügenschuh | Volker Giencke | Andreas Gratl | Gabu Heindl | Mathias Hein | Dieter Henke | Gernot Hofrichter-Ritter | Georg Huber | Klaus Kada | Peter Kaschnig | Petra Kickenweitz | Herwig Kleinhapl | Gerhard Kopeinig | Wolfgang Köck | Elisabeth Lechner | Peter Leeb | Gerhard Mitterberger | Michael Obrist | Mario Paintner | Georg Pendl | Georg Poduschka | Anna Popelka | Fridl Prasenc | Iris Rampula | Peter Reitmayr | Michael Salvi | Peter Sapp | Ulrike Schartner | Richard Scheich | Andres Schenker | Burkhard Schelischansky | Birgit Schiretz | Christian Schmölz | Marta Schreieck | Bernhard Sommer | Michael Stoiser | Lina Streeruwitz | Uli Tischler | Gregor Tritthart | Jury Troy | Katharina Urbanek | Bernd Vlay | Fabian Wallmüller | Harald Wasmeyer | Thomas Weber | Reinhold Wetschko | Rainer Wührer | Angelika Zeininger | Johannes Zeininger | Peter Zoderer

Wie die Unterschriften übergeben werden:

Diese Petition wird als per E-Mail an Bundeskanzler Karl Nehammer, Vizekanzler Werner Kogler, an alle weiteren Mitglieder der österreichischen Bundesregierung sowie an ausgewählte österreichische Medien übergeben. Weiterer Verteiler: alle österreichischen Parlamentsklubs, alle Klimainitiativen in Österreich.

Neuigkeiten

2024-07-02 16:53:35 +0200

Den Klimaplan gibt es ja noch immer nicht...
Allerdings gab es ein Vernetzungstreffen am FR 28.06.2024 im Parlament Wien zum Thema Bodenschutz und Baukultur, wo unsere Initiative vertreten war. Näheres zur Veranstaltung:

https://gat.news/nachrichten/bodenschutz-und-baukultur

2024-07-02 16:53:16 +0200

Am 05/03/2024 richtete unsere Initiative einen offenen Brief an Ministerin Karoline Edtstadler, Bundesministerin für EU und Verfassung im Bundeskanzleramt der Republik Österreich.
Hier zum Nachlesen:

https://gat.news/nachrichten/wo-ist-der-klimaplan-der-regierung-0

2023-10-30 18:00:56 +0100

Bundesministerin Leonore Gewessler hatte Anfang Juli medienwirksam zu einem öffentlichen Beteiligungsprozess eingeladen, um konkrete Ideen und Vorschläge zur Erreichung der Klimaziele bis 2030 einzubringen. An diesem Konsultationsprozess, der bis Ende August durchgeführt wurde, konnten Arbeitsgruppen sowie Interessensvertretungen teilnehmen.
Der Einladung Gewesslers folgend, fand am 8. August ein Gespräch zwischen den Initiator:innen der Petition „Wo ist der Klimaplan der Regierung?“ – Wolfgang Feyferlik, Petra Kickenweitz und Fabian Wallmüller – und dem Büro von Bundesministerin Gewessler
statt.
Dabei wurde nicht nur die Petition überreicht, sondern auch ein zweiseitiger Maßnahmenkatalog mit konkreten Lösungsvorschlägen zur Erreichung der Klimaziele diskutiert.

2023-02-20 13:13:07 +0100

500 Unterschriften erreicht

2023-02-16 16:18:28 +0100

Bundesministerin Leonore Gewessler und das Bundesministerium für Inneres haben am 09. und 10.02.2023 in persönlichen Schreiben auf die Petition geantwortet.

Daniel Fügenschuh, Präsident der österreichischen Bundeskammer der Ziviltechniker:innen, hat in einem Interview in der Tageszeitung Der Standard vom 15.02.2023 die Forderung der Petition nach einem bundesweiten Raumordnungsgesetz aufgegriffen. Fügenschuh unterstützt auch die Klimaproteste: „Die Klimaaktivisten haben schon recht, der Hut brennt. Die Zeit wird uns da recht geben.“

Link zum Interview mit Daniel Fügenschuh in Der Standard: https://www.derstandard.at/story/2000143515954/architekten-praesident-fuegenschuh-die-klimaaktivisten-haben-schon-recht-der-hut?ref=article&fbclid=IwAR0cnb1hgg9N8b8hWqZH0thDFd94nWXaF-_xHv4CVAAsxigThdNGF773Tbg

2023-01-26 11:47:31 +0100

100 Unterschriften erreicht

2023-01-26 08:10:42 +0100

Aktueller Pressespiegel:

Kronen Zeitung, 25.01.2023: "Sogar Architekten fordern jetzt mehr Bodenschutz"
https://www.krone.at/2912596

GAT, 24.01.2023: "Wo ist der Klimaplan der Regierung?"
"https://www.gat.st/news/wo-ist-der-klimaplan-der-regierung

2023-01-25 16:50:41 +0100

50 Unterschriften erreicht

2023-01-25 07:39:13 +0100

25 Unterschriften erreicht

2023-01-24 13:33:00 +0100

10 Unterschriften erreicht