50,000 Unterschriften erreicht
An: An die Bundesregierung und alle anderen öffentlichen Institutionen Österreichs
Einstellung aller öffentlicher Förderungen für OE24 und Reformierung der Medienförderung
Sehr geehrte Vertreter*innen der Republik Österreich,
bezugnehmend auf den gestrigen Anschlag im Zentrum Wiens und die darauf folgende Berichterstattung des Mediums OE24 fordern wir, dass alle öffentlichen Institutionen Österreichs, insbesondere die Bundesregierung und die Stadt Wien, jegliche Zuwendungen – sowohl in Form von Presseförderung als auch in Form von Inseraten und anderen Schaltungen – sofort einstellen.
Konkret fordern wir, dass die Medien-Fördergesetze wie das KommAustria-Gesetz oder das Presseförderungsgesetz reformiert werden. Staatliche Medienförderungen sollen noch stärker an grundlegende, ethische und moralische Qualitätskriterien geknüpft werden. Auch Boulevardmedien müssen sich an diese Kriterien halten.
Außerdem fordern wir, dass zukünftig keine Inserate der öffentlichen Hand in Medien geschalten werden dürfen, die nicht Mitglied des Presserates sind.
Warum ist das wichtig?
OE24 hat im Zuge der Terroranschläge in Wien erneut bewiesen, dass dem Medium jegliches Gespür für seriöse Berichterstattung fehlt. Das von Wolfgang Fellner und Werner Schima herausgegebene Medium nützt eine unfassbar dramatische und grausame Tat schamlos aus, um höhere Klick-Zahlen zu generieren. Mit den veröffentlichten Inhalten, die ungefiltert Szenen des Anschlages zeigen, verstößt das Medium gegen jegliche moralische und ethische Grundsätze des Ehrenkodex der österreichischen Presse [1]. Mit dieser Veröffentlichung trägt OE24 damit keinesfalls zu einer “Erbringung eines hochwertigen und vielfältigen Programmangebots” [2] bei.
OE24.TV hat 2020 alleine 3.650.000 € (1.910.000 € + 1.740.000 € Corona Sonder-Förderung) aus dem Fördertopf des Privatrundfunkfonds erhalten und ist somit der höchstgeförderte Einzelsender Österreichs [3;4].
Auch krone.at hat das Augenzeug*innen-Video veröffentlicht, mit Überblendung der getöteten Person. Alleine gestern Nacht sind aufgrund der Berichterstattung von OE24 und krone.at über 300 Beschwerden beim Presserat eingegangen.[5]
[1] Ehrenkodex der österreichischen Presse; https://www.presserat.at/show_content.php?sid=3
[2] Zielsetzung Privatrundfunkfond; https://www.rtr.at/de/foe/RichtlinienPRRF_Fonds#c34388
[3] https://www.rtr.at/de/foe/EntscheidungenPRRF
[4] https://www.derstandard.at/story/2000118704741/medienbehoerde-lehnt-regulaere-pressefoerderung-fuer-oesterreich-ab
[5] https://www.derstandard.at/story/2000121391115/rund-300-beschwerden-beim-presserat-ueber-oe24-und-kroneat-wegen