An: die Mitglieder der österreichischen Bundesregierung

Wir fordern: unabhängige Rechtsberatung für Asylsuchende!

Die Bundesregierung plant eine Verstaatlichung der Rechtsberatung für AsylwerberInnen. Das bedeutet de facto eine Einstellung der unabhängigen Rechtsvertretung.

Wie soll das gehen?

In Zukunft sollen Bedienstete eines Ministeriums Menschen im Asylverfahren beraten und vertreten, deren eigene Behörde zuvor ihre Asylanträge negativ beschieden hat. - Das widerspricht allen Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit!

Die Rechtsberatung im Asylverfahren darf nicht verstaatlicht werden!
Der Zugang zu den Höchstgerichten muss erhalten bleiben!

Warum ist das wichtig?

Der Zugang zu wirksamem Rechtsschutz ist ein grundlegendes rechtsstaatliches Prinzip, das Willkür bei der Anwendung staatlicher Gewalt verhindert.
Den Rechtschutz gerade in einem so grundrechts-sensiblen Bereich zu beschneiden, fügt
dem österreichischen Rechtsstaat schweren Schaden zu. Auch das Ansehen Österreichs in der Welt wird leiden.

VIELE PROMINENTE UNTERSTÜTZEN DIESEN PROTEST

Der Protest gegen die Zerschlagung der unabhängigen Rechtsberatung wird maßgeblich von der Allianz "Menschen.Würde.Österreich" getragen (www.mwoe.at), die sich auf eine breite und prominente UnterstützerInnenschaft stützt.

Die ErstunterzeichnerInnen sind:
Univ Prof. Dr. Manfred Nowak, Ludwig Boltzmann Institut f. Menschenrechte
Univ. Prof. Dr. Bernd Christian Funk, Sigmund Freud Universität
Univ. Prov. DDr.Heinz Mayer, ehemaliger Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät, Wien
Univ. Prof. Dr. Clemens Jabloner, Institut für Rechtsphilosophie, Universität Wien, ehem. Präsident des Verwaltungsgerichtshofes

Bischof Dr. Michael Bünker, Bischof der evangelischen Kirche A.B. in Österreich
Univ.-Prof. DDr. Paul Michael Zulehner, Institut f. Praktische Theologie Wien
Univ. Prof. Dr. Susanne Heine, Plattform Christen und Muslime

Elisabeth Orth, Schauspielerin
Cornelius Obonya, Schauspieler
Karl Markovics, Schauspieler
Michael Ostrowski, Schauspieler
Hilde Dalik, Schauspielerin
Stefan Ruzowitzky, Regisseur Oscarpreisträger
Josef Hader, Schauspieler und Kabarettist
Pia Hierzegger, Schauspielerin und Autorin
Marie Kreutzer, Drehbuchautorin und Regisseurin

Michael Köhlmeier, Schriftsteller
Julya Rabinowich, Schrftstellerin
Eva Menasse, Schriftstellerin
Doron Rabinovici, Schriftsteller
Josef Haslinger, Schriftsteller
Dirk Stermann, Autor & Kabarettist

Michel Reimon, MEP Grüne
Dr. Othmar Karas, MEP ÖVP
Univ. Prof. Mag. Dr. Josef Weidenholzer, MEP SPÖ
Mag. Dr. Angelika Mlinar, MEP NEOS
Mag.a Muna Duzdar, NR Abg. SPÖ, Staatssekretärin a.D
Dr.in Stefanie Krisper, NR Abg. NEOS
Dr.in Irmgard Griss, NR Abg., ehemalige Präsidentin des Oberten Gerichtshofs
Dr.in Alma Zadic, NR Abg. Liste Pilz
Mag. Werner Kogler, Bundessprecher der Grünen
Mag.a Ingrid Felipe, Landeshauptmann Stv. Tirol, Grüne
Dr. Christian Konrad, ehem. Flüchtlingskoordinator d. Bundesreg., ehem. Generalanwalt des Österreichischen Raiffeisenverbandes
Dr. Ferry Maier, ehem. Flüchtlingskoordinator d. Bundesreg., ehem. Generalsekretär österreichischer Raiffeisenverband
Birgit Gerstorfer, Landesrätin und Vorsitzende der SPÖ OÖ

und viele andere mehr (ganze Liste auf www.mwoe.at).

BITTE UNTERSTÜTZEN AUCH SIE MIT IHRER UNTERSCHRIFT!

Weitere Infos:

https://derstandard.at/2000079834732/Protest-gegen-Verstaatlichung-der-Rechtsberatung-fuer-Fluechtlinge
http://oe1.orf.at/player/20180516/513674/081014
https://kurier.at/politik/inland/asyl-raus-mit-caritas-co/400035964


Ich habe unterzeichnet, weil...

  • Es geht um Rechtstaatlichkeit
  • Es geht um die Wahrung der Menschenwürde und der Menschenrechte.
  • Ohne unabhägige Unterstüzung haben Menschen keine Chance auf ein faires Verfahren - leider

Neuigkeiten

2018-05-16 20:17:23 +0200

1,000 Unterschriften erreicht

2018-05-16 13:57:22 +0200

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