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An: Die Abgeordneten zum Österreichischen Nationalrat
Immer Wieder Ibiza: Für eine Live-Übertragung des Ibiza-U-Ausschusses
Diese Petition ist beendet.
Die Ibiza-Affäre - der größte Skandal der Zweiten Republik.
Wir alle erinnern uns an die Aufnahmen aus Ibiza, in denen Strache und Gudenus einer vermeintlichen russischen Oligarchennichte die Übernahme der Kronenzeitung anbieten und Parteispenden am Rechnungshof vorbei schleusen wollten. Der internationale mediale Aufruhr und die Auflösung der damaligen Regierung zeigten, dass Ibiza alles andere als nur eine “b’soffene G’schicht” war. Seit Anfang Juni wird nun im U-Ausschuss ermittelt. Mittlerweile ist klar, dass Strache und Gudenus bei Weitem nicht die einzigen Akteure im Ibiza-Skandal waren. Von der Novomatic bis zur ÖBAG-- es hat sich deutlich gezeigt, dass viele wichtige Entscheidungsträger*innen der österreichischen Politik und Wirtschaft in der Affäre verstrickt sind.
Obwohl der U-Ausschuss viel aufgedeckt hat, wirkt er für Österreicher*Innen oftmals sehr abstrakt. Viele Leute wissen gar nicht, wobei es sich bei einem U-Ausschuss genau handelt bzw. wie einzelne Sitzungen ablaufen. Als Menschen in Österreich sollten wir das Recht haben, die Geschehnisse des U-Ausschusses mitzuverfolgen ohne stundenlange Online-Recherchen betreiben zu müssen. Damit sich jede*r selbst ein Bild von dem Ablauf und den Aussagen im U-Ausschuss machen kann, fordern wir eine Live-Ausstrahlung.
Warum ist das wichtig?
In vielen Ländern, darunter Deutschland, sind solche Live-Übertragungen seit Jahrzehnten gang und gäbe. Es ist an der Zeit, dass sich Bürger*Innen auch in Österreich ungefiltert über U-Ausschüsse informieren können. Wir können nicht zulassen, dass sich derartige Korruption in Österreich wiederholt und sind davon überzeugt, dass eine Übertragung des U-Ausschusses zu mehr Bewusstsein für die schwerwiegenden Folgen des Ibiza-Skandals führen würde.
Nur eine Live-Übertragung des Ibiza-Ausschusses kann für echte Transparenz sorgen. Damit wir Ibiza nicht vergessen. Und damit Politik sauber wird.