Nachdem Kanzler Kurz die Abberufung von Inneminister Kickl beim Bundespräsidenten vorgeschlagen hat, haben alle FPÖ-MinisterInnen ihre Regierungsämter niedergelegt.
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Kurz, entlassen Sie Innenminister Herbert Kickl aus seinem Amt als Innenminister der Republik Österreich!
Hr. Innenminister Kickl hat mit der Anweisung an die Landespolizeipressestellen gewisse kritische Medien nicht zu beachten, nach der BVT-Affäre, einmal mehr bewiesen, dass er für das sensible Amt des Innenministers nicht fähig und nicht tragbar ist, da er die Grundwerte unserer liberalen, demokratischen Republik nicht achtet. Presse- und Meinungsfreiheit sind ein hohes Gut und dürfen nicht nach und nach beschnitten werden. Die BürgerInnen haben ein Recht auf Information und möchten nicht mit gefälliger Propaganda in eine Richtung abgespeist werden. Man darf sich an den stückchenweisen Abbau dieser Werte nicht gewöhnen. Hr. Innenminister Kickl muss für seine Aktionen die politische Verantwortung tragen. Die Grenze stellen nicht nur strafbare Handlungen dar, die moralische, demokratieverträgliche Grenze ist längst überschritten. Es muss ein Zeichen gesetzt werden, bevor nachhaltiger Schaden für unsere Demokratie und ein friedliches, soziales Miteinander eintritt.
Quellen:
https://derstandard.at/2000096888042/Kickl-stellt-Menschenrechtskonvention-in-Frage
https://derstandard.at/2000087994052/Kickl-greift-die-Medienfreiheit-frontal-an
https://schautv.at/kurier-news-beitraege/kickl-gate-internationale-medien-richten-ihren-blick-auf-oesterreich/400128434
https://diepresse.com/home/innenpolitik/5503379/Das-Kommunikationsproblem-des-Innenressorts
Die Presse 1/2/2019
GERICHT WEIST KLAGE KICKLS GEGEN PILZ AB
Die Unterlassungsklage des Innenministers gegen den Abgeordneten wurde abgewiesen. Pilz' Aussage zur BVT-Razzia sei zwar inhaltlich falsch - aber durch den politischen Kontext gerechtfertigt. Kickls Anwalt will berufen. Aussage im Rahmen der freien Meinungsäußerung
https://diepresse.com/home/innenpolitik/5572334/Gericht-weist-Klage-Kickls-gegen-Pilz-ab
Süddeutsche 27/1/2019
HERBERT KICKL, EIN INNENMINISTER OHNE VERFASSUNG
Ein Innenminister, der nicht weiß, was Gewaltenteilung ist, ist eine traurige Figur und als Innenminister untauglich. Ein Innenminister, der weiß, was Gewaltenteilung ist, sie aber missachtet, ist untauglich und gefährlich.
Kurier 24/1/2019
TOP-JURISTEN ÜBER KICKL: "ES WIRD GEFÄHRLICH".
Das Recht folgt den Regierenden, basta? Verfassungsrechtler, Richter und Anwälte warnen vor diesem Politikverständnis.
https://kurier.at/politik/inland/top-juristen-ueber-kickl-es-wird-gefaehrlich/400387811
LIEBE UNTERSTÜTZERINNEN,
DANKE FÜR EUER EINTRETEN FÜR DEMOKRATIE, RECHTSSTAAT UND PRESSEFREIHEIT!
ORF 24/1/2019
MATEJKA: "RECHTSSTAAT WIRD ANGEGRIFFEN"
Sabine Matejka, die Präsidentin der Richtervereinigung, meint im "ZIB 2"-Interview, dass Innenminister Kickl (FPÖ) mit der Infragestellung der Menschenrechtskonvention auch unseren Rechtsstaat angreife.
https://uvsvereinigung.wordpress.com/2019/01/25/matejka-wer-europaeische-menschenrechtskonvention-infrage-stellt-stellt-rechtsstaat-infrage/
Video: https://tvthek.orf.at/profile/ZIB-2/1211/ZIB-2/14002299
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Kurier 23/1/219
Nach Kickl-Sager: Van der Bellen gegen "Rütteln" an Grundkonsens
ER GLAUBE IMMER NOCH, SAGTE KICKL WÖRTLICH, "DASS DER GRUNDSATZ GILT, DASS DAS RECHT DER POLITIK ZU FOLGEN HAT UND NICHT DIE POLITIK DEM RECHT." ORF-Report 22/1/2019
Innenminister stellt indirekt Menschenrechtskonvention in Frage. Kritik auch von ÖVP-Minister Moser und dem Bundespräsidenten.
DerStandard 18/1/2019
EIN "BISSERL KREATIV" DIE VERFASSUNG BEUGEN
Kickls Einsperrfantasien mögen bei vielen auf Zustimmung stoßen. Bei näherem Hinsehen sind sie aber unbrauchbar. Vor allem aber entspringen sie einem Denken, das mit Rechtsstaat nicht viel zu tun hat.
Wer aus berechtigter Empörung über unabschiebbare Leute, die das Asylrecht missbrauchen, für diese Sonderbehandlung wäre, möge sich vor Augen halten: Ist es wirklich sicher, dass es immer "nur" Asylwerber, Migranten und generell "Ausländer" wären, die dann ohne Urteil und ohne Revisionsmöglichkeit administrativ weggesperrt würden.
https://derstandard.at/2000096557730/Ein-bisserl-kreativ-die-Verfassung-beugen
Kurier 14/1/2019
Pilz schärft vor Gericht nach: Kickl "eine der größten Gefahren"
Innenminister klagte Pilz auf Unterlassung, will mit Razzia im BVT nichts zu tun gehabt haben. Weitere Zeugen möglich.
https://kurier.at/politik/inland/pilz-schaerft-vor-gericht-nach-kickl-eine-der-groessten-gefahren/400377410
Standard 4/1/2019
Kickl will im BVT mehr Überwachung ermöglichen
Darin wird erläutert, wie das BVT leichter zu Informationen kommt. Zu den Vorschlägen gehören erweiterte Befugnisse im Polizeilichen Staatsschutzgesetz und die Abschaffung des Rechtsschutzbeauftragten. Stattdessen soll eine parlamentarische Kontrollinstanz geschaffen werden. Das wird von Krisper sehr kritisch gesehen: "Der Rechtsschutzbeauftragte garantiert das verhältnismäßige Vorgehen des Staatsschutzes. Je sensibler der Bereich wird, in dem der Staatsschutz tätig wird, desto wichtiger wird seine Arbeit." Daher solle man ihn stärken, anstatt einen Ersatz anzudenken.
Standard 1/12/2018
Kickl hatte kein Problem mit Drasenhofen-Quartier
Wien – Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) will sich zwar in innerniederösterreichische Angelegenheiten nicht einmischen, er selbst hatte mit dem umstrittenen Asylquartier für jugendliche Flüchtlinge in Drasenhofen aber sichtlich kein Problem. "Einen Wachdienst und einen Zaun – das alles gibt es auch in Traiskirchen. Wenn man aufs Land rausfährt, hat fast jede Liegenschaft einen Zaun", meint er gegenüber "Österreich". -
https://derstandard.at/2000092896742/Kickl-hatte-kein-Problem-mit-Drasenhofen-Quartier
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P R E S S E F R E I H E I T !
Über den Kongress Verteidiger Europas 2016 - Österreichisches Dokumentationsarchiv
Vortragender Herbert Kickl: Bezeichnung von Journalisten als "Gesinnungsstasi"
https://www.pressreader.com/austria/der-standard/20180216/281715500085691
http://www.doew.at/erkennen/rechtsextremismus/neues-von-ganz-rechts/archiv/oktober-2016/konferenz-der-verteidiger-europas-referentinnen-und-aussteller
