Nachdem Kanzler Kurz die Abberufung von Inneminister Kickl beim Bundespräsidenten vorgeschlagen hat, haben alle FPÖ-MinisterInnen ihre Regierungsämter niedergelegt.
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Kurz, entlassen Sie Innenminister Herbert Kickl aus seinem Amt als Innenminister der Republik Österreich!
Hr. Innenminister Kickl hat mit der Anweisung an die Landespolizeipressestellen gewisse kritische Medien nicht zu beachten, nach der BVT-Affäre, einmal mehr bewiesen, dass er für das sensible Amt des Innenministers nicht fähig und nicht tragbar ist, da er die Grundwerte unserer liberalen, demokratischen Republik nicht achtet. Presse- und Meinungsfreiheit sind ein hohes Gut und dürfen nicht nach und nach beschnitten werden. Die BürgerInnen haben ein Recht auf Information und möchten nicht mit gefälliger Propaganda in eine Richtung abgespeist werden. Man darf sich an den stückchenweisen Abbau dieser Werte nicht gewöhnen. Hr. Innenminister Kickl muss für seine Aktionen die politische Verantwortung tragen. Die Grenze stellen nicht nur strafbare Handlungen dar, die moralische, demokratieverträgliche Grenze ist längst überschritten. Es muss ein Zeichen gesetzt werden, bevor nachhaltiger Schaden für unsere Demokratie und ein friedliches, soziales Miteinander eintritt.
Quellen:
https://derstandard.at/2000096888042/Kickl-stellt-Menschenrechtskonvention-in-Frage
https://derstandard.at/2000087994052/Kickl-greift-die-Medienfreiheit-frontal-an
https://schautv.at/kurier-news-beitraege/kickl-gate-internationale-medien-richten-ihren-blick-auf-oesterreich/400128434
https://diepresse.com/home/innenpolitik/5503379/Das-Kommunikationsproblem-des-Innenressorts
DAS SYSTEM KICKL
Vertrauliche Gespräche mit Spitzenbeamten und interne Dokumente zeigen das Machtverständnis des freiheitlichen Innenministers Herbert Kickl. Wie lange schaut die ÖVP seinem Treiben noch zu?
DerStandard 19/11/2018
Österreich wird in Zivilgesellschaftsrating abgestuft
Die Organisation Civicus begründet das mit Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte durch die Regierung
"Die österreichische Regierung hat sich dafür entschieden, zu spalten anstatt einen Dialog zu führen, einzuschränken anstatt Grundrechte zu wahren", erklärte Cathal Gilbert von Civicus die Entscheidung. Als Beispiele werden Angriffe auf die Pressefreiheit genannt, dabei explizit, dass das Innenministerium Infos für "kritische Medien" wie den STANDARD, den "Falter" oder den "Kurier" beschränken wollte. Zudem wurde moniert, dass Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) den ORF schwächen wolle. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wird dafür kritisiert, dass er im Mittelmeer tätige NGOs wie Ärzte ohne Grenzen mit Schleppern gleichgesetzt hat. "
https://derstandard.at/2000091500729/Oesterreich-wird-in-Zivilgesellschafts-Rating-abgestuft
ORF 12/11/2018
BVT-Reform stößt bei Opposition auf Kritik
Nach der SPÖ fürchten nun auch NEOS und Liste Pilz (LP), dass Sympathisanten der Freiheitlichen in der Polizei diese Jobs bekommen – und damit besonders heikle Aufgaben.
Kurier 7/10/2018
Harte Abrechnung des BVT-Chefs mit Kickls Generalsekretär
BVT-Chef Gridling sagte im U-Ausschuss, dass ihn Goldgruber nach verdeckten Ermittlern bei Rechtsextremisten gefragt habe.
Falter 6/11/2018
„Pension oder Sportabteilung“
Interne Protokolle zeigen, wie Herbert Kickls Kabinettsmitarbeiter die Leiterin des Rechtsextremismusreferats zum Rückzug zwingen wollen. Einer der Hintergründe der Aktion: die Liederbuch-Causa der Germania
Presse 19/10/2018 Anneliese Rohrer
WIEVIEL BLUFF VERTRÄGT DAS LAND? Zwei Rücktritte sind überfällig.
Im US-Magazin „Newsweek“ wird Kurz bejubelt, während Innenminister KICKL und Sozialministerin HARTINGER-KLEIN blamiert werden. Und der ÖVP-Chef schweigt.
"Die Vorgänge und Erkenntnisse im Untersuchungsausschuss zur Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) würden in jeder anderen funktionierenden Demokratie einen Rücktritt Herbert Kickls als Innenminister unumgänglich machen. Ganz gleich, was die Motive des Innenministeriums ursprünglich waren, nun wurde deutlich dargelegt, wie fragwürdig alles abgelaufen ist und was in einem so sensiblen Bereich alles an Vertrauen und Glaubwürdigkeit verloren gegangen ist. Unter Kickls Verantwortung."
https://diepresse.com/home/meinung/quergeschrieben/annelieserohrer/5516200/Wie-viel-Bluff-vertraegt-das-Land-Zwei-Ruecktritte-sind-ueberfaellig
Presse 18/10/2018
DAS BVT WIRD ZU EINER ERSTEN MACHTPROBE IN DER KOALITION
Der Nachrichtendienst ist seit der Razzia im Februar intern gelähmt und international isoliert. Das muss auch ein Thema für die Regierungsspitze sein.
Spiegel online 12/10/18
ÖSTERREICHS INNENMINISTER KICKL - DÜNNHÄUTIG, STREITSÜCHTIG - UND NÜTZLICH
Österreichs Innenminister Kickl lässt den eigenen Verfassungsschutz durchsuchen, er schüchtert Kritiker ein. Kanzler Kurz schweigt - weil ihm die Entgleisungen des Rechtspopulisten helfen.
Standard 11/10/18
BVT-RAZZIA: DER TAG-X
Die Frage (an den Bundeskanzler, an den Bundespräsidenten, an die Öffentlichkeit) ist, ob man "die", die jetzt im Sicherheitsapparat an der Macht sind, weiter wüten lässt.
"Im Untersuchungsausschuss über Herbert Kickls wilde, verwegene Jagd sagte Sybille G., die langjährige Leiterin des Extremismusreferates im Verfassungsschutz (BVT), Folgendes aus: Sie habe jene Einschätzung des rechtsextremen Kongresses "Verteidiger Europas" erstellt, auf dem 2016 der heutige Innenminister Kickl die Eröffnungsrede gehalten hatte."
Zürich: Der Tagesanzeiger 6/10/18
ÖSTERREICH WIRD UNGARN
Hass, Hetze, Angriffe auf die Pressefreiheit – die FPÖ unter Kanzler Kurz tritt in Orbans Fussstapfen.
Besonders angriffslustig ist FPÖ-Innenminister Herbert Kickl. Die Zerstörung des Verfassungsschutzes, die Angriffe auf kritische Medien und der Versuch seines Ministeriums, unbequeme NGOs mundtot zu machen, könnten auch von Ungarns Regierungschef Viktor Orban kommen.
https://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/oesterreich-wird-ungarn/story/18863249
10,000 Unterschriften erreicht
Presse 5/10/18
MITTERLEHNER KRITISIERT DIE REGIERUNG - "MEINE DAMEN UND HERREN, WO SIND WIR?"
"Der ehemalige ÖVP-Chef Mitterlehner sorgt sich aber auch um die Meinungsfreiheit in Österreich, etwa wegen einer harschen Reaktion der FPÖ auf Kritik von IV-Präsident Georg Kapsch. "Meine Damen und Herren, wo sind wir?", sagte Mitterlehner - sichtlich schockiert."
https://diepresse.com/home/innenpolitik/5508243/Mitterlehner-kritisiert-Regierung_Meine-Damen-und-Herren-wo-sind-wir?from=suche.intern.portal
OÖ Nachrichten (25.9.18)
KICKL MISSBRAUCHT DIE POLIZEI
Der Ukas des Innenministers ist untragbar und gefährlich.
https://www.nachrichten.at/nachrichten/meinung/leitartikel/Kickl-missbraucht-die-Polizei;art11085,3016923
Kurier (5.10.18)
GEMEINSAM SICHER - DAS WÄRE KICKL's JOB
Die Grundlagen für eine gute Polizeiarbeit sind da, aber der Innenminister verbreitet Unsicherheit.
https://kurier.at/meinung/gemeinsam-sicher-das-waere-kickls-job/400136837
Profil:
BVT-AUSSCHUSS: PILNACEK KRITISIERT INFORMATIONSFLUSS
https://www.profil.at/oesterreich/bvt-ausschuss-pilnacek-informationsfluss-10385461
