Innenminister Kickl soll zurücktreten

4/10/18 Die Presse

DREI FRAGEN ZUM STREIT ZWISCHEN "FALTER" UND DEM INNENMINISTERIUM

Das Ministerium von Herbert Kickl veröffentlicht Anfragen eines Journalisten. Wer genau war
das? Wie fing der Streit an? Und: Darf es das überhaupt? Drei Antworten
https://diepresse.com/home/innenpolitik/5507401/Drei-Fragen-zum-Streit-zwischen-Falter-und-Innenministerium

ALT BUNDESPRÄSIDENT FIRSCHER KRITISIERT VORGÄNGE IM INNENMINISTERIUM

Heinz Fischer: Man könne "nicht zur Tagesordnung übergehen"

https://derstandard.at/2000088559570/Alt-Bundespraesident-Fischer-kritisiert-Vorgaenge-im-Innenministerium

Falter 2/10/18

Zitat aus dem Artikel "Das System Kickl":

"MAN MUSS JETZT GENAU AUFPASSEN", SAGT EINER, DER DIE ORGANISATION VON INNEN KENNT. „SONST SITZEN IN DEN NÄCHSTEN 40 JAHREN DIE EXTREMISTEN AN DER MACHT."
Und noch etwas ist beängstigend, wie ein hoher Ministerialbeamter dem Falter schreibt: „Erschütternd finde ich, dass diese Machtübernahme offenkundig nicht einem intelligenten strategischen Kalkül folgt, sondern einfach nur dummdreist, machtbesessen und in größter Plumpheit passiert. Jeder, der will, kann das sehen, so kurzsichtig kann man gar nicht sein.“

Bezahlartikel!: https://www.falter.at/archiv/wp/das-system-kickl

Die Website unzensuriert.at wurde kürzlich von Facebook gesperrt.
(4/10/18 Die Sperre wurde aufgehoben).

Chefredakteur von Unzensuriert.at war Alexander Höferl, der jetzt im Presseteam von Innenminister Kickl arbeitet.

"Als sich im Sommer eine Redakteurin des RTL-Magazins „Extra“ undercover bei unzensuriert.at bewarb, soll ihr Höferl gesagt haben: "Soweit können wir das ja zugeben: Wir machen ja nicht dieses Medium, weil uns am unabhängigen Journalismus so sehr gelegen ist, sondern weil diese politischen Bewegungen in gewisser Weise unterstützen wollen. Im Prinzip wollen wir versuchen, dass wir uns mittelfristig vor allem gegenüber der AfD ähnlich positionieren, wie wir in Österreich gegenüber der FPÖ positioniert sind. – Eine reine Positiv-Berichterstattung zu fahren.“

https://derstandard.at/2000088123608/Facebook-sperrt-unzensuriertat-Wechsel-auf-russische-Plattform
Video: Undercover bei unzensuriert.at/RTL https://www.youtube.com/watch?v=99N6le8aW5k

Artikel in der Süddeutschen Zeitung:

DEM INNENMINISTER IST NUR PROPAGANDA GENEHM
Die Pressefreiheit in Österreich gerät zunehmend unter Druck, die Regierungspartei FPÖ will die Öffentlichkeit manipulieren. Das darf in Europa nicht zur neuen Realität werden.

https://www.sueddeutsche.de/politik/oesterreich-pressefreiheit-kickl-1.4144258

Kommentar von Harald Walser in den VORARLBERGER NACHRICHTEN:

"Ist es in Österreich möglich, an einem Tag vom Verfassungsschutz wegen Extremismus beobachtet zu werden und am anderen Tag über den Verfassungsschutz bestimmen zu können? Ja, Innenminister Herbert Kickl beweist das. In seinem Kabinett finden sich Mitarbeiter aus deutschnationalen Burschenschaften, die in rechtsextremen Kreisen verkehren und „SS-Helden“ huldigen."

https://www.vn.at/lokal/vorarlberg/2018/09/30/kickl-ist-untragbar.vn

Eva Linsinger im PROFIL:

"Die Polizei ist keine Vorfeldorganisation der FPÖ, mit der willkürlich Parteipropaganda befeuert werden kann, sondern als Teil der Exekutive eine Institution der Republik. Die Order aus Kickls Ministerium, dass die Polizei verstärkt und „proaktiv“ über sexuelle Gewalttaten kommunizieren soll, die in der Öffentlichkeit begangen werden, ist schlicht Aufruf zur Manipulation – denn 90 Prozent aller sexuellen Übergriffe passieren im Familienumfeld. Die statistisch gefährlichsten Männer im Leben einer Frau sind Vater, Onkel, Ehemann – und nicht Fremde, Flüchtlinge oder Zuwanderer. Die Polizei kann und soll kein anderes Bild zeichnen, schon gar nicht „proaktiv“, das ist Stimmungsmache pur."
https://www.profil.at/meinung/eva-linsinger-last-opfer-10371151

IV-Präsident KAPSCH kritisiert Kickl.
Industrieller zu brisantem E-Mail: "INNENMINISTER HAT WIRKLICH EINE GRENZE ÜBERSCHRITTEN".
https://kurier.at/politik/inland/praesident-der-industriellenvereinigung-ruegt-kickl/400132145

"Ein Appell an Innenminister Herbert Kickl, den Versuch, kritische Medien mit Informationsbeschränkungen zu bestrafen, abzubrechen."
https://mobil.derstandard.at/2000088296339/Kritische-Kommunikation-mit-Kickl