Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, sehr geehrter Herr Vizekanzler!
Niemand versteht es, dass oft auch genau jene Menschen abgeschoben werden, die seit Jahren bestens integriert sind und einen Mehrwert für unsere Gesellschaft darstellen. Da die bereits bestehenden Regeln für das humanitäre Bleiberecht gerade in diesen Fällen oft nicht angewendet werden, ist es an der Zeit, für genau diese Einzelfälle ein MODERNES BLEIBERECHT zu verankern, das unabhängig vom Asylverfahren einen Aufenthaltstitel für voll integrierte Personen und Familien ermöglicht, die unser Land stärken.
Bei der Entscheidung über das moderne Bleiberecht sind die kommunalen Verantwortlichen einzubinden, denn sie wissen am besten, wo sich Menschen in ihren Gemeinden bestens integriert haben und bereits Gemeindeleben, Betriebe, Familien, Kindergärten und Schulen bereichern.
Denn Miteinander zahlt sich aus!
Ein dreijähriger Junge wird aufgrund der Abschiebung von seiner hochschwangeren Mutter getrennt: der Bub hier geboren, die Eltern leisten Gemeinwesenarbeit und sind top-integriert in Kirchenchor, Liturgie- und Tanzgruppe.
Ein weiterer Gastronomie-Lehrling wird direkt aus der Wirtsstube abgeführt.
Ganze Gemeinden, Betriebe, SchulkameradInnen, Länderspitzen und Kirchengemeinden gehen gegen diese und viele andere unverständliche Abschiebungen von bereits bestens integrierten Menschen auf die Barrikaden, fordern einen anderen Umgang.
Dies sind nur zwei Fälle von derzeit tausenden Menschen in Österreich, die auf einen Verbleib in unserem Land, auf eine rechtskräftige Entscheidung, warten. Viele bleiben in dieser Zeit der Ungewissheit aber nicht – wie zwangsverordnet – untätig. Im Gegenteil: Sie lernen Deutsch, engagieren sich freiwillig in Gemeinden und Vereinen, schließen Freundschaften, begleiten ihre Kinder, Kinder und Jugendliche sind Teil ihrer Klassen- und Schulgemeinschaft. Rund 1.000 junge Menschen haben eine Lehre in Mangelberufen begonnen. Das alles oft mit tatkräftiger Unterstützung von freiwilligen HelferInnen, die tagtäglich für ein neues Miteinander arbeiten.
Diese geflüchteten Menschen zeigen, dass sie sich trotz schwierigster Rahmenbedingungen in Österreich integrieren wollen. Für diese Menschen fordern wir ein MODERNES BLEIBERECHT.
Unabhängig vom Asylgesetz soll damit ein Aufenthaltstitel für Menschen geschaffen werden, die sich seit Jahren in Österreich voll integriert und bewährt haben. Menschen, die Leistungen für unsere Gesellschaft erbringen. Eine Umsetzung wäre über das Niederlassungsgesetz in der Verantwortung der Länder und der Gemeinden möglich, denn diese können am besten beurteilen welche Personen vor Ort benötigt werden. Während der Prüfung eines Antrags auf modernes Bleiberecht dürfen keine Abschiebungen stattfinden.
Mit einem modernen Bleiberecht werden diese Menschen in dem wahrgenommen, was sie bereits sind, in ihrem Gestaltungswillen, ihren Kompetenzen im Beruf und im sozialen Miteinander: geschätzte NachbarInnen, Arbeits- und SchulkollegInnen, FreundInnen, Familienmitglieder.
Denn Miteinander zahlt sich aus.
Artikel online unter:
https://www.vol.at/dreijaehriger-von-mutter-getrennt-fassungslosigkeit-ueber-abschiebung/
https://tirol.orf.at/news/stories/2948302/
https://www.nachrichten.at/oberoesterreich/Kochlehrling-Shamid-R-aus-der-Kueche-abgefuehrt;art4,2726532
Deutschland zeigt, dass man eine Bleibeperspektive für Asylwerbende bzw. Geduldete in Jobs schaffen kann, wenn man nur will: #Beschäftigungsduldung.
Baden-Württemberg hat frühzeitig einen Erlass unterzeichnet, damit diese voll integrierten Menschen bleiben dürfen - und damit auch der Wirtschaft erhalten bleiben:
https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/neue-regelung-fuer-gut-integrierte-geduldete-1/
Ein "modernes Bleiberecht" ist dringlicher denn je!
Der VwGH hat aktuell nach Amtsrevision entschieden, das wirtschaftliche Wohl des Landes durch eine Lehre in einem konkreten Fall nicht für die Bleibeperspektive heranzuziehen. Das erhöht die Angst vor Abschiebung bei den betroffenen Lehrlingen.
Die Bundesregierung muss endlich über ein modernes Bleiberecht verhandeln - wenn nicht aus Menschlichkeit, dann aus wirtschaftlicher Vernunft.
https://www.vwgh.gv.at/medien/mitteilungen/2019-03-22-lehre.html
20,000 Unterschriften erreicht
MORGEN könnte die nächste "freiwillige Ausreise" eines Lehrlings bevor stehen. Das ist unmenschlich und unwirtschaftlich - die Lösung über ein #modernesBleiberecht wäre so einfach. Bitte unterschreiben und weitersagen!
https://www.nachrichten.at/oberoesterreich/salzkammergut/kochlehrling-soll-abgeschoben-werden-in-gosauer-hotel-herrscht-verzweiflung;art71,3101402
10,000 Unterschriften erreicht
Heute feiern wir 70 Jahre Erklärung der Menschenrechte - eine wunderbare Gelegenheit, um sich für Rechte und Demokratie einzusetzen. Bitte um Unterschrift & Weiterleitung dieser Petition für ein "modernes Bleiberecht"!
5,000 Unterschriften erreicht
1,000 Unterschriften erreicht
500 Unterschriften erreicht
100 Unterschriften erreicht
50 Unterschriften erreicht
25 Unterschriften erreicht
10 Unterschriften erreicht
2/2 Die Einbindung des modernen Bleiberechts in das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) bedeutet, dass das Asylgesetz unangetastet bleibt, nicht aufgeweicht wird. Die Vollziehung des modernen Bleiberechts würde damit den Ländern und der Gemeinde obliegen.
Wesentlich für das moderne Bleiberecht wäre eine zwingende Anhörung der Gemeinde, wo die entscheidenden Informationen betreffend Personen verfügbar sind. Denn das moderne Bleiberecht soll nur für jene Personen zur Anwendung kommen, die in Österreich bereits etwas geleistet haben, weil sie sich erfolgreich integriert haben, die Sprache lernen und/oder Berufschancen und Ausbildungsmöglichkeiten wahrnehmen.
Das moderne Bleiberecht im Detail 1/2
Das moderne Bleiberecht unterscheidet sich von Asyl und humanitärem Bleiberecht. Es ist eine Form der geordneten Migration, d.h. es betrifft ausschließlich Personen, die sich bereits im Land befinden und die bekannt sind. Sprich, Menschen, die de facto keine Fremden mehr sind. Damit ist nur eine begrenzte Anzahl an Menschen betroffen. Diese Form der geordneten Migration ist im Interesse Österreichs, nicht zuletzt aufgrund des demographischen Wandels.
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