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An: Bundeskanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Werner Kogler

„Modernes Bleiberecht“ – Miteinander zahlt sich aus!

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
sehr geehrter Herr Vizekanzler,

bereits im November 2018 haben wir uns mit unserem Anliegen an die Regierung unter ÖVP/FPÖ gewendet ein Modernes Bleiberecht zu verankern, das unabhängig vom Asylverfahren einen eigenständigen Aufenthaltstitel für voll integrierte Personen und Familien ermöglicht, die unser Land stärken und bereichern. Damals blieb diese Forderung unerhört.

Nun richten wir uns an Sie, denn Realität ist, dass auch weiterhin Menschen abgeschoben werden. Es sind asylwerbende Menschen, die die lange Wartezeit auf eine rechtsgültige Entscheidung genützt haben, die gezeigt haben, welche Talente sie haben, sich weitergebildet und Deutsch gelernt haben und z.B.: als Lehrlinge wichtige MitarbeiterInnen und KollegInnen österreichischer Unternehmen geworden sind. Analoges gilt auch für subsidiär Schutzberechtigte.

Deswegen appellieren wir an Sie und hoffen, dass eine Umsetzung des Modernen Bleiberechts realisiert wird. Im Einvernehmen mit Ländern und Gemeinden soll bestens integrierten Personen die Chance gegeben werden im Land zu bleiben. Denn gelungene Integration muss sich lohnen!

Bei der Entscheidung über das Moderne Bleiberecht sind die kommunalen Verantwortlichen einzubinden, denn sie wissen am besten, wo sich Menschen in ihren Gemeinden bestens integriert haben und bereits Gemeindeleben, Betriebe, Familien, Kindergärten und Schulen bereichern.
Denn Miteinander zahlt sich aus!

Warum ist das wichtig?

Ein dreijähriger Junge wird aufgrund der Abschiebung von seiner hochschwangeren Mutter getrennt: der Bub hier geboren, die Eltern leisten Gemeinwesenarbeit und sind top-integriert in Kirchenchor, Liturgie- und Tanzgruppe.
Ein weiterer Gastronomie-Lehrling wird direkt aus der Wirtsstube abgeführt.
Ganze Gemeinden, Betriebe, SchulkameradInnen, Länderspitzen und Kirchengemeinden gehen gegen diese und viele andere unverständliche Abschiebungen von bereits bestens integrierten Menschen auf die Barrikaden, fordern einen anderen Umgang.

Dies sind nur zwei Fälle von derzeit tausenden Menschen in Österreich, die auf einen Verbleib in unserem Land, auf eine rechtskräftige Entscheidung, warten. Viele bleiben in dieser Zeit der Ungewissheit aber nicht – wie zwangsverordnet – untätig. Im Gegenteil: Sie lernen Deutsch, engagieren sich freiwillig in Gemeinden und Vereinen, schließen Freundschaften, begleiten ihre Kinder, Kinder und Jugendliche sind Teil ihrer Klassen- und Schulgemeinschaft. Rund 1.000 junge Menschen haben eine Lehre in Mangelberufen begonnen. Das alles oft mit tatkräftiger Unterstützung von freiwilligen HelferInnen, die tagtäglich für ein neues Miteinander arbeiten.

Diese geflüchteten Menschen zeigen, dass sie sich trotz schwierigster Rahmenbedingungen in Österreich integrieren wollen. Für diese Menschen fordern wir ein MODERNES BLEIBERECHT.

Unabhängig vom Asylgesetz soll damit ein Aufenthaltstitel für Menschen geschaffen werden, die sich seit Jahren in Österreich voll integriert und bewährt haben. Menschen, die Leistungen für unsere Gesellschaft erbringen. Eine Umsetzung wäre über das Niederlassungsgesetz in der Verantwortung der Länder und der Gemeinden möglich, denn diese können am besten beurteilen welche Personen vor Ort benötigt werden. Während der Prüfung eines Antrags auf modernes Bleiberecht dürfen keine Abschiebungen stattfinden.

Mit einem modernen Bleiberecht werden diese Menschen in dem wahrgenommen, was sie bereits sind, in ihrem Gestaltungswillen, ihren Kompetenzen im Beruf und im sozialen Miteinander: geschätzte NachbarInnen, Arbeits- und SchulkollegInnen, FreundInnen, Familienmitglieder.

Denn Miteinander zahlt sich aus.

Artikel online unter:
https://www.vol.at/dreijaehriger-von-mutter-getrennt-fassungslosigkeit-ueber-abschiebung/
https://tirol.orf.at/news/stories/2948302/
https://www.nachrichten.at/oberoesterreich/Kochlehrling-Shamid-R-aus-der-Kueche-abgefuehrt;art4,2726532

Neuigkeiten

2019-05-28 11:30:26 +0200

Die Politik der bisherigen Bundesregierung zerstört Integration - und Menschen! Tengis hat schon 30 Monate Lehrzeit im Biohotel Leutascherhof hinter sich gebracht, zur vollsten Zufriedenheit seines Chefs, seiner KollegInnen, der Gäste. Am Wochenende wurde er für seine Abschiebung nach Armenien abgeholt. Er durfte nicht einmal seine Lehrprüfung ablegen!
Wir lassen nicht locker, arbeiten weiterhin an einer Lösung für ein #modernesBleiberecht. Du kannst uns mit deiner Unterschrift unterstützen: www.aufstehn.at/modernes-bleiberecht
Es ist menschenunwürdig und dumm, Personen nach über 6 Jahren in Österreich, nach vollster Integration - kurz vor der Abschlussprüfung - abzuschieben!
https://derstandard.at/2000103889129/Tiroler-Hotelier-bekaempft-Abschiebung-seines-Lehrlings

2019-04-05 14:05:07 +0200

Deutschland zeigt, dass man eine Bleibeperspektive für Asylwerbende bzw. Geduldete in Jobs schaffen kann, wenn man nur will: #Beschäftigungsduldung.
Baden-Württemberg hat frühzeitig einen Erlass unterzeichnet, damit diese voll integrierten Menschen bleiben dürfen - und damit auch der Wirtschaft erhalten bleiben:
https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/neue-regelung-fuer-gut-integrierte-geduldete-1/

2019-04-05 13:05:01 +0200

Ein "modernes Bleiberecht" ist dringlicher denn je!
Der VwGH hat aktuell nach Amtsrevision entschieden, das wirtschaftliche Wohl des Landes durch eine Lehre in einem konkreten Fall nicht für die Bleibeperspektive heranzuziehen. Das erhöht die Angst vor Abschiebung bei den betroffenen Lehrlingen.
Die Bundesregierung muss endlich über ein modernes Bleiberecht verhandeln - wenn nicht aus Menschlichkeit, dann aus wirtschaftlicher Vernunft.
https://www.vwgh.gv.at/medien/mitteilungen/2019-03-22-lehre.html

2019-02-21 21:30:23 +0100

20,000 Unterschriften erreicht

2019-02-21 12:18:40 +0100

MORGEN könnte die nächste "freiwillige Ausreise" eines Lehrlings bevor stehen. Das ist unmenschlich und unwirtschaftlich - die Lösung über ein #modernesBleiberecht wäre so einfach. Bitte unterschreiben und weitersagen!
https://www.nachrichten.at/oberoesterreich/salzkammergut/kochlehrling-soll-abgeschoben-werden-in-gosauer-hotel-herrscht-verzweiflung;art71,3101402

2019-01-03 20:52:37 +0100

10,000 Unterschriften erreicht

2018-12-10 15:30:55 +0100

Heute feiern wir 70 Jahre Erklärung der Menschenrechte - eine wunderbare Gelegenheit, um sich für Rechte und Demokratie einzusetzen. Bitte um Unterschrift & Weiterleitung dieser Petition für ein "modernes Bleiberecht"!

2018-12-03 13:07:22 +0100

5,000 Unterschriften erreicht

2018-11-30 17:29:21 +0100

1,000 Unterschriften erreicht

2018-11-30 14:40:08 +0100

500 Unterschriften erreicht

2018-11-30 12:07:03 +0100

100 Unterschriften erreicht

2018-11-30 11:50:34 +0100

50 Unterschriften erreicht

2018-11-30 11:33:40 +0100

25 Unterschriften erreicht

2018-11-30 11:07:17 +0100

10 Unterschriften erreicht

2018-11-29 16:46:25 +0100

2/2 Die Einbindung des modernen Bleiberechts in das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) bedeutet, dass das Asylgesetz unangetastet bleibt, nicht aufgeweicht wird. Die Vollziehung des modernen Bleiberechts würde damit den Ländern und der Gemeinde obliegen.
Wesentlich für das moderne Bleiberecht wäre eine zwingende Anhörung der Gemeinde, wo die entscheidenden Informationen betreffend Personen verfügbar sind. Denn das moderne Bleiberecht soll nur für jene Personen zur Anwendung kommen, die in Österreich bereits etwas geleistet haben, weil sie sich erfolgreich integriert haben, die Sprache lernen und/oder Berufschancen und Ausbildungsmöglichkeiten wahrnehmen.