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An: Außenministerin Beate Meinl-Reisinger, Bundeskanzler Christian Stocker, die österreichische Bundesregierung
Österreich darf nicht länger schweigen: Humanitäre Hilfe für Gaza jetzt!
Sehr geehrte Vertreter*innen Österreichs,
die humanitäre Katastrophe in Gaza verschärft sich täglich: Hunger, Krankheiten und Bomben bedrohen das Leben von Millionen Menschen. Zivile Hilfslieferungen wie die Freedom Flotilla – Conscience werden angegriffen, Tausende LKWs mit Hilfsgütern bleiben blockiert. Europa schweigt – auch Österreich. Das darf nicht länger so bleiben.
Wir fordern die Bundesregierung auf:
- Die Kollektivbestrafung der Bevölkerung und Angriffe auf Hilfsmissionen klar zu verurteilen, sich der Völkermord-Klage Südafrikas vor dem IGH anzuschließen und die Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs zu Kriegsverbrechen zu unterstützen.
- Die strategische Partnerschaft mit Israel auszusetzen, diplomatische Maßnahmen zu ergreifen und sich auf EU-Ebene für einen sofortigen, dauerhaften Waffenstillstand und freien Zugang für humanitäre Hilfe einzusetzen – wie vom Außenministerium am 2. Mai 2025 gefordert.
- Die Unterstützung des UNRWA umgehend und vollständig wieder aufzunehmen, um das Überleben der Menschen in Gaza zu sichern.
Als EU-Mitglied und Unterzeichner der Menschenrechts-, Völkermord- und Genfer Konvention trägt Österreich Verantwortung. Schweigen angesichts der Blockade lebensnotwendiger Güter, von Aushungerung, Vertreibung und wahllosen Tötungen an der Zivilbevölkerung ist keine Option – es bedeutet Mitschuld.
Wir fordern: Handeln Sie jetzt.
Warum ist das wichtig?
Die Bevölkerung in Gaza ist akut vom Hungertod bedroht – während die ganze Welt zusieht. Österreich darf sich nicht länger mitschuldig machen durch Schweigen und Untätigkeit. Wer an Menschenrechte, internationales Recht und gelebte Solidarität glaubt, muss jetzt aktiv werden. Diese Petition fordert konkrete politische Schritte, um humanitäre Hilfe zu ermöglichen und Kriegsverbrechen nicht unbeantwortet zu lassen.