Österreich darf nicht länger zusehen: Konsequenzen für Israels Regierung jetzt!

Wien, Filmcasino, Anfang Oktober 2026. Der Saal ist voll, gezeigt wird der Dokumentarfilm „NAZA“. Als der Abspann läuft, ist es vollkommen still. So still, dass man eine Stecknadel fallen hören könnte. Niemand steht auf. Niemand spricht. Die Menschen bleiben sitzen und müssen erst begreifen, was sie gerade gesehen haben.

In „NAZA“ sprechen 24 israelische Militär- und Geheimdienstangehörige über ihre eigene Arbeit. Sie erzählen, dass vor Luftangriffen berechnet wurde, wie viele Zivilpersonen sterben würden, und dass diese Zahl dann genehmigt wurde. Sie erzählen, dass mutmaßliche Hamas-Mitglieder gezielt nachts in ihren Wohnhäusern angegriffen wurden, wenn Frau und Kinder bei ihnen waren. Und sie erzählen, dass dafür sogar die Telefone von Kindern überwacht wurden. Das israelische Militär weist die Darstellung zurück. Umso wichtiger ist eine unabhängige Untersuchung.

In Gaza wurden seit Oktober 2023 mehr als 73.600 Menschen getötet, mehr als 1.400 davon seit der Waffenruhe vom Oktober 2025. Eine Untersuchungskommission der Vereinten Nationen kam zu dem Schluss, dass dort ein Genozid begangen wird. Israel weist das zurück, der Internationale Gerichtshof hat darüber noch nicht entschieden. Im Westjordanland zählte die UNO heuer schon mehr als 1.600 Siedlerangriffe, im Schnitt 6,7 pro Tag. Mehr als 2.600 Menschen wurden dadurch vertrieben.

Unser Bundespräsident hat im September selbst von „Kriegsverbrechen“ gesprochen. Trotzdem lehnt die Bundesregierung Konsequenzen ab und setzt auf Dialog. Drei Jahre Dialog haben das Töten nicht beendet. Ab 2027 sitzt Österreich im UNO-Sicherheitsrat und will dort für das Völkerrecht eintreten. Das muss auch hier gelten. 

Österreich ist dazu auch verpflichtet. Die Völkermordkonvention verlangt von jedem Vertragsstaat, Völkermord zu verhüten, sobald ein ernsthaftes Risiko erkennbar ist. Und der Internationale Gerichtshof hat 2024 festgestellt, dass kein Staat Hilfe zur Aufrechterhaltung der rechtswidrigen Besatzung leisten darf.

„Was können Einzelne tun, wenn sie sich so hilflos fühlen?“ Diese Frage wurde einem ehemaligen israelischen Soldaten bei der Fragerunde nach der Filmvorführung gestellt. Seine Antwort war deutlich: Druck auf die Politik machen. Nach seiner Erfahrung wurde in Israel plötzlich breit über die Siedlergewalt diskutiert, als die USA unter Präsident Biden 2024 Sanktionen gegen gewalttätige Siedler verhängten. Tatsächlich sperrten israelische Banken damals binnen Tagen die Konten der Betroffenen, der Finanzminister protestierte, und Premier Netanjahu beschwerte sich persönlich bei Biden. Sein Schluss: Es braucht Druck von außen, von allen Politikerinnen und Politikern, damit in Israel offen darüber gesprochen wird, was die Armee tut und was „NAZA“ dokumentiert.

.Hilf mit: Genau diesen Druck kann Österreich ausüben. Genau dafür gibt es diese Petition und den dazugehörigen offenen Brief: Weiter unten unter „Webseite der Kampagne“ findest du den offenen Brief und kannst ihn mit einem Klick direkt an die zuständigen Entscheidungsträger*innen schicken.

Der Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023 war ein Verbrechen, und daran gibt es nichts zu relativieren. Aber er rechtfertigt nicht, was seither geschieht.

Wir möchten nicht in ein paar Jahren hören, man habe es nicht gewusst. Wir wissen genug. Wenn du diese Forderungen unterstützt, unterschreibe bitte und teile diese Petition.