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An: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka
Sobotka: Treten Sie endlich zurück!
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Der frühere Kurz-Vertraute Thomas Schmid packt aus – und für Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka wird es immer enger: Er soll Thomas Schmid beauftragt haben, Steuerprüfungen bei ÖVP-nahen Vereinen zu verhindern [1]. Die Aussagen Schmids legen schonungslos offen, wie Sobotka seine Macht für parteipolitische Zwecke missbraucht haben soll.* Und es ist nicht das erste Mal, dass gegen Sobotka wegen Amtsmissbrauchs ermittelt wird: Bereits im März hat die WKStA ein Verfahren gegen ihn eingeleitet, die Ermittlungen laufen [2].
Für uns zeigt das endgültig: Sobotka ist als Nationalratspräsident untragbar und muss von seinem Amt – immerhin das zweithöchste der Republik – zurücktreten!
Warum ist das wichtig?
Wir Bürger_innen verdienen Politiker_innen, denen das Wohl der Bevölkerung an höchster Stelle steht und nicht eigene oder parteipolitische Interessen. Die Korruptionsverdachtsfälle rund um Sobotka offenbaren jedoch genau das Gegenteil: Ein Politiker, der mutmaßlich seine Macht missbraucht, um parteipolitische Interessen zu bedienen, ist des Amtes des Nationalratspräsidenten unwürdig. Deshalb muss er jetzt zurücktreten – der Staat darf für Politiker_innen kein Selbstbedienungsladen sein!
*Es gilt die Unschuldsvermutung.
Quellen:
[1] https://www.derstandard.at/story/2000140091025/thomas-schmid-belastet-kurz-benko-sobotka-und-zahlreiche-weggefaehrten-aus
[2] https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/6118920/Moeglicher-Amtsmissbrauch_Nun-auch-Ermittlungen-gegen
Foto: EU2017EE Estonian Presidency,
CC BY 2.0/Collage #aufstehn