Skip to main content

An: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka

Sobotka: Treten Sie endlich zurück!

Wolfgang Sobotka

Der frühere Kurz-Vertraute Thomas Schmid packt aus – und für Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka wird es immer enger: Er soll Thomas Schmid beauftragt haben, Steuerprüfungen bei ÖVP-nahen Vereinen zu verhindern [1]. Die Aussagen Schmids legen schonungslos offen, wie Sobotka seine Macht für parteipolitische Zwecke missbraucht haben soll.* Und es ist nicht das erste Mal, dass gegen Sobotka wegen Amtsmissbrauchs ermittelt wird: Bereits im März hat die WKStA ein Verfahren gegen ihn eingeleitet, die Ermittlungen laufen [2].

Für uns zeigt das endgültig: Sobotka ist als Nationalratspräsident untragbar und muss von seinem Amt – immerhin das zweithöchste der Republik – zurücktreten!

Warum ist das wichtig?

Wir Bürger_innen verdienen Politiker_innen, denen das Wohl der Bevölkerung an höchster Stelle steht und nicht eigene oder parteipolitische Interessen. Die Korruptionsverdachtsfälle rund um Sobotka offenbaren jedoch genau das Gegenteil: Ein Politiker, der mutmaßlich seine Macht missbraucht, um parteipolitische Interessen zu bedienen, ist des Amtes des Nationalratspräsidenten unwürdig. Deshalb muss er jetzt zurücktreten – der Staat darf für Politiker_innen kein Selbstbedienungsladen sein!

*Es gilt die Unschuldsvermutung.

Quellen:
[1] https://www.derstandard.at/story/2000140091025/thomas-schmid-belastet-kurz-benko-sobotka-und-zahlreiche-weggefaehrten-aus
[2] https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/6118920/Moeglicher-Amtsmissbrauch_Nun-auch-Ermittlungen-gegen

Foto: EU2017EE Estonian Presidency,
CC BY 2.0/Collage #aufstehn

Neuigkeiten

2022-10-25 18:11:30 +0200

20,000 Unterschriften erreicht

2022-10-20 09:27:09 +0200

10,000 Unterschriften erreicht

2022-10-20 00:36:47 +0200

5,000 Unterschriften erreicht

2022-10-19 19:17:59 +0200

1,000 Unterschriften erreicht

2022-10-19 18:17:41 +0200

500 Unterschriften erreicht

2022-10-19 17:35:26 +0200

100 Unterschriften erreicht

2022-10-19 17:30:50 +0200

50 Unterschriften erreicht

2022-10-19 17:27:36 +0200

25 Unterschriften erreicht

2022-10-19 17:25:00 +0200

10 Unterschriften erreicht