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An: Innenminister Karl Nehammer, Gesundheitsminister Rudolf Anschober

Sofortige Enthaftung aller Menschen in Schubhaft & unabhängige Untersuchung der Zustände

Diese Petition ist beendet.

Kommissarin ruft zur Freilassung von Abschiebehäftlingen während der Covid-19-Krise auf:
https://www.coe.int/de/web/portal/-/commissioner-calls-for-release-of-immigration-detainees-during-covid-19-crisis

Allgemeine Info: Schubhaft stellt keine Strafhaft dar. Menschen haben keine Strafdelikte gesetzt, sondern sind wegen zwangsweisen Außerlandesbringung gefangen gehalten.

Folgende Informationen liegen der Initiative "Rückkehrzentren schließen" vor:
Trotz Covid-19 und Undurchführbarkeit von Abschiebungen finden seit Wochen keine Enthaftungen statt. In Wiener Polizeianhaltezentren sind bestimmte Menschen aufgrund der untragbaren Zustände in Hungerstreik getreten. Viele von Schubhaft Betroffene sind seit mehreren Monaten in Schubhaft und konnten bis dato nicht abgeschoben werden. Als angemessenen Ausweg aus der aktuellen Gefährdungslage und da zeitnah keine Abschiebungen mehr möglich sind, fordern bestimmte Gefangene und die Inititative "Rückkehrzentren schließen" die sofortige Entlassung aller sich in Schubhaft befindenden Personen, gleiches Recht für Alle auf unversehrte Gesundheit und gleichen Zugang zu den dafür notwendigen Ressourcen. Jetzt.
Es ist auch festzuhalten, dass viele der Betroffenen sehr lange in Österreich sind und ihre Familien hier haben.

Eine weitere Forderung dieser Petition ist eine unabhängige Untersuchung der Zustände in Schubhaft. Es ist schwierig an Informationen von drinnen zu gelangen, daher können sich die Infos tageweise ändern.
Bitte daher um rasche Unterstützung. Jetzt. Jeder Tag zählt!!

https://www.bonvalot.net/hungerstreik-aus-angst-vor-corona-in-wiener-schubhaft-gefaengnissen-894/

Warum ist das wichtig?

Die Zellen seien 24 Stunden geschlossen, Besuche sind seit 19. März untersagt und aufgrund von Personalmangel würde nur manchmal Hofgang gewährt. Angesichts der geschilderten Zustände kommt die Initiative zum Schluss: "Im Gefängnis kann der Schutz vor einer Verbreitung von Covid-19 nicht gewährleistet werden."
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20200417_OTS0014/sofortige-enthaftung-aller-personen-in-schubhaft-bild

Diese Zustände sind unmenschlich und erniedriegend. Sie widersprechen der Grundsatzerklärung des Europarates zur Behandlung von Personen im Freiheitsentzug im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie. Diese weist auf den Gebrauch von Alternativen zum Freiheitsentzug hin und auf die tägliche Möglichkeit ins Freie zu gehen. Es gibt keinen Grund diese Menschen weiter gefangen zu halten und zu gefährden.

Ein Zitat von einem Menschen in Schubhaft: "Wir schlafen traurig ein und wachen traurig auf. Das wünsche ich niemandem."

Neuigkeiten

2020-04-26 13:51:25 +0200

100 Unterschriften erreicht

2020-04-20 12:51:26 +0200

50 Unterschriften erreicht

2020-04-19 20:41:48 +0200

25 Unterschriften erreicht

2020-04-19 17:22:02 +0200

10 Unterschriften erreicht