THC Grenzwert Anpassung

dass die derzeitige Rechtslage der Nulltoleranz, die in Wahrheit eine gravierende Gesetzeslücke darstellt, zu völlig unangemessenen, willkürlichen und auch höchst ungerechten Ergebnissen insoferne führt, als dadurch schlichte Konsumenten von Cannabis ohne sachliche Rechtfertigung und unter Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes selbst dann um ihren Führerschein gebracht werden können, wenn nachweislich überhaupt keine Beeinträchtigung beim Lenken eines Kraftfahrzeuges vorliegt. Das ist rechtsstaatlich untragbar und widerspricht allen rechtsstaatlichen Gesichtspunkten wie auch dem Legalitätsprinzip.

 

Die in Deutschland (aus naheliegenden rechtsstaatlichen Erwägungen) im August 2024 eingeführte Toleranzgrenze entspricht nach den bezughabenden Studien der Beeinträchtigung analog einem Alkoholgehalt von 0,3 Promille, wäre demnach im direkten Vergleich immer noch weit unter der gesetzlichen 0,5 Promillegrenze gelegen, die in Ö keinen Entzug des Führerscheins nach sich zöge. Obwohl mit einer solchen Grenze die eigentliche Ungerechtigkeit nicht endgültig bereinigt wird, würden dadurch immerhin die allergrößten - rechtsstaatlich unerträglichen  - Missstände zumindest eingeschränkt und nicht sehenden Auges billigend in Kauf genommen.