An: Bundesminister für Inneres der Republik Österreich, Herbert Kickl

Verbot des jährlichen Ustaša- & Nazi-Treffens bei Bleiburg/Pliberk

Verbot des jährlichen Ustaša- & Nazi-Treffens bei Bleiburg/Pliberk

Sehr geehrter Herr Minister,
wir, die unterzeichnenden Personen, fordern Sie auf, Ihre politische Verantwortung für die Beachtung der völkerrechtlichen Verpflichtungen Österreichs aus dem Staatsvertrag wahrzunehmen und die alljährlich im Mai in Loibach/Libuče bei Bleiburg/Pliberk stattfindende Veranstaltung des „Bleiburger Ehrenzugs" zu untersagen. Insbesonders fordern wir Sie auf die Einhaltung aller österreichischen Gesetze, im Speziellen des Verbots nationalsozialistischer Wiederbetätigung (Verbotsgesetz) und des Abzeichengesetzes im Rahmen dieser Veranstaltung sicherzustellen.

Warum ist das wichtig?

Bei der Veranstaltung des "Bleiburger Ehrenzugs"*), die heuer für den 12. Mai angekündigt ist, wird die Tradition des faschistischen NDH-Staates hochgehalten. Es werden von einem großen Teil der Anwesenden in Kroatien verbotene Symbole der Ustaša-Bewegung zur Schau gestellt, das während des Zweiten Weltkriegs mit dem Nazi-Regime kollaborierende Ustaša-Regime wird verherrlicht und dessen Massenmorde an Juden und Jüdinnen, Roma und Romnia, Sinti und Sintize, Serbinnen und Serben sowie antifaschistischen Widerstandskämpferinnen und -kämpfern werden so legitimiert. Diese Veranstaltung ist nicht nur ein internationales Treffen von Ustaša-Veteranen, ihrer ideologischen und politischen Erben, sondern auch ein Treffpunkt von Neonazis.

Weil die Veranstaltung dieses rechtsextremistischen Vereins eine Trennung zwischen neonazistischen sowie faschistischen AkteurInnen und anderen TeilnehmerInnen praktisch nicht zulässt, ist die Untersagung der Veranstaltung die einzige Möglichkeit, dem antifaschistischen Auftrag des Österreichischen Staatsvertrags von 1955, insbesondere dem darin enthaltenen Verbot nationalsozialistischer Wiederbetätigung, gerecht zu werden. Dies ist, angesichts der Zunahme neonazistischer, rechtsextremer und faschistischer Gewalt, auch ein zentrales Anliegen im Sinne der Festigung der demokratischen Gesinnung in Europa.

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*) Beim "Bleiburger Ehrenzug" handelt es sich um einen "rechtsextremistischen Verein mit stark revisionistischer beziehungsweise geschichtsklitternder Tendenz. Das Treffen im Andenken an den faschistischen NDH-Staat ist mittlerweile zum größten Neonazitreffen in Europa geworden" (Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands auf www.derstandard.at, 17.05.2016). Das wurde auch im ORF-Report vom 23.05.2017 und zahlreichen anderen Print- und Onlinemedien hinreichend dokumentiert.


Ich habe unterzeichnet, weil...

  • Weil auch heute noch der Kampf gegen Faschismus wichtig ist!
  • Weil die Veranstaltung eine Verhöhnung der Opfer von Nationalsozialismus und Faschismus ist.
  • es kann nicht sein dass der minister die veranstaltung nicht verbieten kann weil sie als privat und kirchlich bezeichnet wird...

Neuigkeiten

2018-05-16 07:52:52 +0200

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2018-04-30 07:18:01 +0200

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