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An: Bundesregierung und den Nationalrat
Vermögenssteuer und Erbschafts- und Schenkungssteuer wieder einführen
Das Staatsbudget muss saniert werden. Vermögen und Erbschaften oder Schenkungen ab 1 Mio € würden rd 5 – 7 Mrd € jährlich an Vermögenssteuer und rd 1, 5 Mrd € jährlich an Erbschafts – und Schenkungssteuern bringen.
Österreich ist in der EU eines der Länder mit der höchsten Vermögenskonzentration. Die OECD und die EU Kommission raten Österreich zur Erbschafts- und Schenkungssteuer.
Das Staatsbudget darf nicht zum Großteil auf dem Rücken der unteren und mittleren Einkommensschichten, auf dem Rücken von Pensionist*innen, Familien und Teilzeitkräften saniert werden.
Warum ist das wichtig?
Durch die hohe Vermögenskonzentration verschieben sich die Machtverhältnisse in Österreich.
Wenn es ein Gefälle in den Machtverhältnissen gibt, hat das Auswirkungen auf die Chancengleichheit, führt zu Armut, beeinträchtigt den Konsum, schädigt den Sozialstaat, den sozialen Frieden und damit die Demokratie.
Breite Schultern müssen daher mehr zur Budgetsanierung beitragen als schwache Schultern. Das ist eine Frage der Solidarität und schützt den Sozialstaat.