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An: den Oberösterreichischen Landtag

Verschlechterungen für beeinträchtigte Menschen durch das Oö Sozialhilfegesetz stoppen!

Die Unterschriften werden an den oö. Landtag übergeben

Verschlechterungen für beeinträchtigte Menschen durch das Oö Sozialhilfegesetz stoppen!

Egal ob Menschen mit kognitiver, körperlicher, psychosozialer oder Sinnesbeeinträchtigung – wenn sie auf Sozialhilfe angewiesen sind, erfahren sie massive finanzielle Einbußen durch das Oö. Sozialhilfeausführungsgesetz im Vergleich zur zuvor geltenden Bedarfsorientierten Mindestsicherung. Wir fordern vom Oberösterreichischen Landtag die Rücknahme der nachteiligen Bestimmungen, damit finanziell schwache Menschen mit Beeinträchtigungen zumindest monetär nicht noch weiter beeinträchtigt werden.

1. Alleinstehenden-Richtsatz für Menschen mit Beeinträchtigung in Haus- und Wohngemeinschaften
Menschen mit Beeinträchtigungen wohnen nicht aus persönlicher Motivation in Haus- bzw. Wohngemeinschaften, sondern aufgrund ihres Unterstützungsbedarfs. Sie bezwecken mit ihrem Zusammenleben keine Haushaltsgemeinschaft. Es gelten hier besondere Gründe, ihr Sozialhilfe-Anspruch sollte daher jener einer alleinstehenden Person sein und nicht - wie derzeit angewendet - der niedrigere Mitbewohner*innen-Richtsatz.

2. Freibetrag wieder einführen
Der Freibetrag von 18 % des Ausgleichszulagenrichtsatzes soll wieder eingeführt werden. Auch beeinträchtigte Menschen, die am ersten Arbeitsmarkt nur schwer oder nicht vermittelbar sind, haben ein Recht im Rahmen ihrer Möglichkeiten beruflich tätig zu sein. Sie dafür einerseits nur mit Taschengeld zu entlohnen und ihnen dieses durch den Wegfall des Freibetrages andererseits gleich wieder wegzunehmen, ist eine Verhöhnung und Geringschätzung ihrer erbrachten Leistung, für die es dadurch auch keinerlei Anreiz mehr gibt.

3. Wohnbeihilfe nicht mehr anrechnen
Auch die Anrechnung der Wohnbeihilfe auf die Sozialhilfe soll zurückgenommen werden, weil auch hier eine zuvor gewährte Beihilfe im nächsten Schritt wieder in Abzug gebracht wird.

Warum ist das wichtig?

Bitte unterschreiben Sie unsere Petition und stimmen Sie damit für die Verbesserung der finanziellen Situation beeinträchtigter Menschen, um ihnen wieder mehr Teilhabe und Selbstbestimmung zu ermöglichen. Vielen Dank!

Oberösterreich, Österreich

Maps © Stamen; Data © OSM and contributors, ODbL


Ich habe unterzeichnet, weil...

  • Diese Menschen haben es ohnehin schwer genug. Aber im Zweifelsfall wird im Sozialbereich gepart.
  • Weil die Verantwortlichen, auch in budgetär schwierigen Zeiten, immer wieder an Ihre soziale Verpflichtung erinnert werden müssen, da Soziales zu den Grundpfeilen unserer Demokratie zählt.
  • Österreich ist doch so ein reiches Land und für so viele Sachen haben wir Geld, da sollte es doch möglich sein auch für unsere Mitbürger etwas übrig zu haben und schon erst recht nicht Sie als Bittsteller zu behandeln. Das hat auch etwas mit Würde zu tun .

Neuigkeiten

2021-03-03 14:10:14 +0100

Petition ist mit 1,407 Unterschriften erfolgreich

2021-01-11 09:15:07 +0100

1,000 Unterschriften erreicht

2021-01-04 20:49:16 +0100

500 Unterschriften erreicht

2020-12-19 10:52:26 +0100

100 Unterschriften erreicht

2020-12-18 17:49:12 +0100

50 Unterschriften erreicht

2020-12-18 12:24:27 +0100

25 Unterschriften erreicht

2020-12-17 21:20:35 +0100

10 Unterschriften erreicht