2018-11-13 19:43:30 +0100
An: Sozialministerin Mag.a Hartinger-Klein
Zwangsenteignung? Mit uns sicher nicht!
Diese Petition ist beendet.
Wir fordern die Rücknahme der geplanten Abschaffung der Notstandshilfe für Arbeitslose und eine sozial gerechte und zeitgemäße Form der Grundsicherung.
Sehr geehrte Frau Bundesministerin Magistra Hartinger-Klein,
mit großer Erleichterung haben wir am 2. Jänner 2018 mitverfolgt, wie Sie dem Zugriff auf die Vermögen von Arbeitslosen eine klare Absage erteilt haben.
Eine Woche später spricht der Kanlzer gefolgt vom Vizekanzler dann ein Machtwort und Sie machen einen Rückzieher. Das kann doch nicht angehen.
Zeigen Sie Stärke und verhindern Sie ein Abrutschen von arbeitslosen und mittellosen Menschen in die Armutsfalle!
Wir zählen auf Sie.
Warum ist das wichtig?
Bereits jetzt stellt die Begrenzung des Privatvermögens auf rund 4.000 Euro durch bisherige Mindestsicherungsgesetze eine große Bedrohung der Existenz sozial benachteiligter Menschen dar. Sie werden gezwungen ihr Fahrzeug, ihr Eigenheim, ihre letzten finanziellen Reserven für Notfälle etc. ad hoc zu veräußern um überhaupt den Antrag auf bedarfsorientierte Mindestsicherung stellen zu können. Zynischerweise kann auch auf das Vermögen ihrer Ehe- und Lebenspartner*innen zugegriffen werden. Das ist, gelinde gesagt, kontraproduktiv.
Zusätzlich werden prekär Beschäftigte und kleine Selbständige häufig übergangen, obwohl es dafür gar keine gesetzliche Basis gibt. Eine Beseitigung dieser Missstände ist dringend notwendig. Durch die geplante Abschaffung der Notstandshilfe würde diese ohnehin fragwürdige Praxis auch für Arbeitslose gelten, die dann nach kurzer Zeit in die Mindestsicherung fallen. Eine Abwärtsspirale in die Armut wäre so bei noch mehr Menschen vorprogrammiert.
Es geht hier nicht um Sozialschmarotzer*innen, die im Verborgenen Reichtümer anhäufen, sondern um die Garantie eines menschenwürdigen Lebens für alle in Österreich lebenden Menschen. Lassen Sie sich nicht einfach von den „Herren der Schöpfung“ zurückpfeifen und stehen Sie zu Ihren Versprechen!
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