Für ein solidarisches Wien und gegen die Kriminalisierung von Seenotrettung

(1) Wir fordern den Gemeinderat der Stadt Wien dazu auf, Wien zur Solidarischen Stadt zu erklären. Diese Forderung beinhaltet:
- dass sich die Stadt Wien öffentlich gegen die Kriminalisierung von Seenotrettung positioniert;
- dass sich die Stadt Wien öffentlich als „Sicherer Hafen“ deklariert, wie es schon eine Vielzahl an Städten in Deutschland getan haben;
- dass sich die Stadt Wien öffentlich solidarisch mit Geflüchteten und Seenotretter_innen erklärt;
- dass sich die Stadt Wien mit anderen solidarischen Städten wie z.b. Barcelona vernetzt und öffentliche Veranstaltungen mit zentralen Akteur_innen der „Solidarity City“ Bewegung zum gegenseitigen Austausch und Vernetzung abhält;
- dass die Stadt Wien mehr Ressourcen für Geflüchtete zur Verfügung stellt.

(2) Wir fordern den Gemeinderat der Stadt Wien dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass Seenot-Überlebende aus dem Mittelmeer eine Zufluchtsstätte in Wien finden. Das bedeutet auch, dass die Stadt Wien sich per offenem Brief an die Bundesregierung dafür einsetzt, die Menschenrechtsverletzungen bzw. deren Unterstützung auf den Fluchtrouten - wie in den lybischen Internierungslagern, in denen Menschen systematisch vergewaltigt, gefoltert und ausgehungert werden - zu beenden.

(3) Wir fordern den Gemeinderat der Stadt Wien auf, nachhaltige Strukturen zu schaffen, welche allen Menschen in Wien unabhängig ihres Aufenthaltstitels die Erfüllung ihrer Grundbedürfnisse sowie die Nutzung der öffentlichen Infrastruktur, medizinische Versorgung, Unterkunft und Bildung sichert. Allen Bewohner_innen der Stadt Wien muss die Teilhabe am gesellschaftlichen und städtischen Leben ermöglicht werden. Dazu fordern wir konkret:
- die Bereitstellung von genügend menschenwürdigen Unterkünften und weitere Maßnahmen im Kampf gegen Obdachlosigkeit unabhängig vom Aufenthaltstitel;
- Anspruch auf kostenlose medizinische Versorgung unabhängig von Aufenthaltstitel und Besitz einer E-Card sowie eine erhebliche Erhöhung der finanziellen Unterstützung für medizinische Leistungen die nicht zur Gänze von Krankenkassen übernommen werden;
- Anspruch auf umfassende und kostenlose Bildungsmaßnahmen für alle Asylwerber_innen und Asylberechtigte sowie Zugang zum regulären Arbeitsmarkt für Asylwerber_innen und Asylberechtigte
- Kostenlose Benutzung der öffentlichen Transportmittel für Bezieher_innen von Mindestsicherung und Grundversorgung