Skip to main content

An: Landeshauptfrau Mikl-Leitner

Entziehen Sie LR Waldhäusl die Zuständigkeit für Asylfragen

Entziehen Sie LR Waldhäusl die Zuständigkeit für Asylfragen

Sehr geehrte Landeshauptfrau Mikl-Leitner,

Wir, die Unterzeichner/innen dieser Petition, fordern, dass Sie LR Gottfried Waldhäusl endlich und sofort die Zuständigkeit für Asylfragen entziehen und dafür sorgen, dass jemand mit Kompetenz, Unparteilichkeit und rechtsstaatlichem Gewissen diese Position bekommt.

Erneut hat LR Waldhäusl seine menschenverachtende Haltung bewiesen. Er lässt junge, minderjährige Asylwerber in einem abgelegenen von Stacheldraht umgebenen Gebäude zusammensperren, bewacht von Securities einer privaten Firma. Nun ermittelt die Kinder- und Jugendanwaltschaft und die Volksanwaltschaft.
Die politische Verantwortung für diesen neuerlichen Anschlag auf einen menschenrechtskonformen Umgang mit geflüchteten Menschen tragen Sie als Landeshauptfrau.

Warum ist das wichtig?

Sie als Landeshauptfrau können dafür sorgen, dass das Thema Asyl in NÖ fair, gerecht, solidarisch, demokratisch, rechtsstaatlich fundiert und vor allem menschlich behandelt wird!

Weitere Informationen unter:
https://noe.orf.at/news/stories/2950338/

https://kurier.at/chronik/niederoesterreich/kinder-und-jugendanwaltschaft-prueft-unterkunft-in-drasenhofen/400339354

Niederösterreich

Maps © Stamen; Data © OSM and contributors, ODbL


Ich habe unterzeichnet, weil...

  • in der vagen hoffnung, daß diesmal nichts schlimmeres nachkommt!! so schwer verständlich sind die menschenrechte doch nciht, oder?
  • weil der Mann nicht anders kann, gehört er sofort abgezogen
  • Mir ist menschlichkeit wichtig !

Neuigkeiten

2019-01-18 13:54:20 +0100

Wie zu erwarten, war es keine gute Entscheidung von LH Mikl-Leitner, LR Waldhäusl immer wieder noch eine Chance zu geben!
https://diepresse.com/home/innenpolitik/5564411/FPOeLandesrat-Waldhaeusl-will-Volksanwaltschaft-abschaffen
Was uns bleibt, ist wieder aufzustehn, im Büro der Landeshauptfrau anzurufen oder ihr zu schreiben und die Landeshauptfrau zu bitten, endlich ihrer Verantwortung nachzukommen, LR Waldhäusl die Zuständigkeit für Integration zu entziehen. Das kann jede/r Einzelne tun!!!

2018-12-17 09:56:37 +0100

Mit der Unterstützung der ÖVP kann LR Waldhäusl weitermachen wie bisher. Die rechtlichen Entwicklungen betreffend NSA und die Waldhäusl nunmehr GmbH & Co KG wird man abwarten müssen. Soziale Kälte, Entsolidarisierung und politische Stimmungsmache auf dem Rücken von Menschen, die sich nicht wehren können ist also in NÖ weiter Programm. Ein Fünkchen Hoffnung lassen neben dem Engagement von uns "Gutmenschen" auch einige wenige Mutige aufglimmen (https://derstandard.at/2000094086651/Schwarz-gegen-Tuerkis-Widerstand-in-der-OeVP-gegen-den-Kurs?ref=artwh) - helfen wir mit, dass daraus einmal ein wärmendes, wohliges Feuerchen wird - gerade zu Weihnachten wäre das eine schöne Vorstellung.
Am 10.1.2019 laden die Omas gegen Rechts und andere zu einer Donnerstagdemo in St.Pölten ein (https://www.facebook.com/events/471502876711986/?ti=as) - gehen wir mit!

2018-12-10 10:20:50 +0100

Am Donnerstag, 13.12. findet ab 13.00 die nächste Sitzung des NÖ Landtags statt, in dieser wird es einen Misstrauensantrag gegen LR Waldhäusl geben, evt. auch andere Anträge (z.B. auf einen Untersuchungsausschuss)... Wie sich die Abgeordneten verhalten, können Sie/könnt ihr live mitverfolgen: https://www.landtag-noe.at/service/politik/landtag/Sitzungen/Player/index.html?d=13_12_2018&t=1300 , alle Sitzungsprotokolle (...) findet man auf der Webseite des NÖ Landtags www.landtag-noe.at .
Außerdem gibt's auf der Seite auch alle Kontakte zu den LT-Abgeordneten, falls Sie/falls du noch einen Apell an die eine oder den anderen richten möchten/möchtest.
Ich bin gespannt , irgendwann muss es doch einmal reichen.

2018-12-07 15:05:22 +0100

Leider hat LH Mikl-Leitner noch immer nicht gehandelt. Vielleicht reicht's jetzt?
#a0039 Causa Waldhäusl: Die NSA und die Kickback-Frage Die Security-Firma NSA soll den Plan gehabt haben, Kickback-Zahlungen an das Büro Waldhäusl zu leiten. https://add.at/a0039
Oder was muss noch geschehen?

2018-12-06 07:40:07 +0100

20,000 Unterschriften erreicht

2018-12-03 18:00:58 +0100

10,000 Unterschriften erreicht

2018-12-01 15:49:28 +0100

5,000 Unterschriften erreicht

2018-11-30 19:24:49 +0100

1,000 Unterschriften erreicht

2018-11-30 18:29:30 +0100

500 Unterschriften erreicht

2018-11-30 16:42:21 +0100

100 Unterschriften erreicht

2018-11-30 16:24:29 +0100

50 Unterschriften erreicht

2018-11-30 16:17:15 +0100

25 Unterschriften erreicht

2018-11-30 16:10:51 +0100

10 Unterschriften erreicht