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An: Die nächste Bundesregierung

Rettet die Justiz!

Rettet die Justiz!

In den letzten Jahren kam es immer wieder zu Angriffen auf die Geltung der Menschenrechte und auf demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien. Die Unabhängigkeit und Funktionsfähigkeit aller Institutionen, die für eine pluralistische Demokratie und einen funktionierenden Rechtsstaat von zentraler Bedeutung sind, wurden wiederholt in Frage gestellt. Angriffe auf allzu unabhängige Journalisten und Medien gehörten ebenso dazu wie das systematische Aushungern der Gerichtsbarkeit. Daraus ergeben sich folgende Forderungen an die nächste Bundesregierung:

1. Niemand darf für das Amt einer Bundesministerin/Bundesministers vorgeschlagen werden, die/der die Politik über das Recht stellt oder die uneingeschränkte Geltung der Europäischen Menschenrechtskonvention oder der Europäischen Grundrechtecharta in Frage stellt!

2. Die nächste Bundesregierung und der neu gewählte Nationalrat müssen das Bewusstsein der Bevölkerung über den Wert der verfassungs- und europarechtlich geschützten Prinzipien, insbesondere von Demokratie und Rechtsstaat stärken!

3. Die Funktionsfähigkeit der Justiz ist durch mehr Personal wiederherzustellen. Dafür braucht es mehr Planstellen für die Kanzleien und Geschäftsstellen in der ordentlichen Gerichtsbarkeit, eine bessere Bezahlung der Gerichtsdolmetscher, mehr Personal im Strafvollzug, und mehr Richter am Bundesverwaltungsgericht!

4. Die Justiz muss besser werden: kürzere Verfahren, Ausbau der Servicestellen und der Öffentlichkeitsarbeit, bessere sprachliche Verständlichkeit!

5. Der Zugang zum Recht darf nicht weiter durch zu hohe Gerichtsgebühren erschwert werden!

6. Die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften ist zu verbessern, sie sollen einem unabhängigen Bundesstaatsanwalt und nicht dem Bundesminister für Justiz unterstellt sein!

7. Die Bekämpfung von Korruption und Wirtschaftskriminalität ist zu verstärken!

8. Für jugendliche Straftäter sollen wieder eigene Zentren eingerichtet werden, in denen richterliche und sozialpädagogische Kompetenz gemeinsam eingesetzt werden!

9. Nach einem Freispruch darf niemand aufgrund hoher Verteidigungskosten in den finanziellen Ruin getrieben werden. Der Kostenersatz ist daher deutlich zu erhöhen!

10. Im Asylverfahren ist wieder eine unabhängige Rechtsberatung einzuführen!

Warum ist das wichtig?

Als ehemalige Justizministerin (2007-2008) und Richterin am EuGH (2009-2019) macht es mich besorgt, dass auf die Feststellung des jetzigen Justizministers, dass die Justiz einen langsamen Tod sterbe, seitens der politischen Parteien keinerlei wahrnehmbare Reaktion erfolgte. Ich möchte auch nicht, dass wir in Österreich Zustände wie in Ungarn oder Polen bekommen. Vor allem in Polen ist es die Zivilgesellschaft, die sich dagegen wehrt. Das sollte auch in Österreich so sein.

Wie die Unterschriften übergeben werden

Persönlich und Vorstellung in einer Pressekonferenz


Ich habe unterzeichnet, weil...

  • ich möchte in Freiheit leben
  • es gilt ein herzstück unserer demokratie zu schützen und zu bewahren
  • bin ähnlicher Ansicht. Wir können aber auf demokratischem Weg der oben genannten Gefahr begegnen. Mit der Unterschrift sichern und verbessern wir die Rechtssicherheit für alle, u. a. auch Ärmere, ansonsten Benachteiligte, Oppositionelle, Andersdenkende, egal ob Nehmer oder GeberInnen in der Bevölkerung.

Neuigkeiten

2019-09-09 10:28:42 +0200

Am 6.9. sind die Antworten der ÖVP eingetroffen. Es fehlen jetzt nur noch die Antworten der FPÖ.

2019-09-01 16:29:45 +0200

Heute, 1.9. sind die Antworten der Liste.Jetzt eingetroffen, ich warte jetzt noch auf die Antworten von ÖVP und FPÖ und dann werden hier die Antworten aller befragten Parteien dargestellt

2019-08-30 16:21:06 +0200

Die Forderungen der Petition habe ich auch in Form eines Fragebogens an alle größeren wahlwerbenden Parteien geschickt. Von den NEOS, den Grünen und der SPÖ sind in der gesetzten Frist (20.8.) gänzlich oder weitgehend zustimmende Antworten gekommen. Die ÖVP, die FPÖ und die Liste.jetzt habe ich heute mit mail noch einmal gebeten, ihre Stellungnahme zu den einzelnen Forderungen zu übermitteln. Vielen Dank für die bisherigen Unterzeichnungen und bitte weiter empfehlen!

2019-08-15 14:42:13 +0200

10,000 Unterschriften erreicht

2019-08-13 19:00:06 +0200

5,000 Unterschriften erreicht

2019-07-31 17:19:59 +0200

1,000 Unterschriften erreicht

2019-07-30 23:38:57 +0200

500 Unterschriften erreicht

2019-07-29 21:12:38 +0200

100 Unterschriften erreicht

2019-07-29 17:50:06 +0200

50 Unterschriften erreicht

2019-07-29 17:19:12 +0200

25 Unterschriften erreicht

2019-07-29 17:06:59 +0200

10 Unterschriften erreicht