Der Verfassungsgerichtshof hat die Volksabstimmung in Ludesch für verfassungswidrig erklärt. Er ist der Ansicht, dass eine von Bürgerinnen und Bürgern erwirkte Volksabstimmung den Grundsätzen der repräsentativen Demokratie widerspreche. Damit wurden wir Bürgerinnen und Bürger eines wichtigen demokratischen Rechtes beraubt. Die Möglichkeiten der politischen Teilhabe sind marginal genug. Wir brauchen ein Mehr und nicht ein Weniger an demokratischer Mitbestimmung! Aus unserem Engagement gegen die Erweiterungspläne der Getränkeindustrie ist mittlerweile auch ein Kampf um die demokratische Mitbestimmung in Österreich geworden. Wir sind simpel gesagt der Meinung, dass sich die Mitbestimmungsmöglichkeiten nicht auf die Gemeinde- und Nationalratswahlen beschränken dürfen und dass der Gesetzgeber aufgefordert ist Mittel und Wege zu schaffen, die direktdemokratische Mitbestimmung zu stärken.
www.initiatveludesch.at
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An: An die Vorarlberger Landesregierung
Kein weiteres Ackerland für die Red Bull Abfüllung!
Diese Petition ist beendet.
Sehr geehrte Vorarlberger Landesregierung
Kein weiteres Ackerland für die Red Bull Abfüllung!
Keine Verkleinerung des Grundwasserschongebiets untere Lutz!
Wir fordern Sie auf
1. die für die Erweiterung vorgesehenen Flächen in der Landesgrünzone zu belassen und sie dadurch weiterhin vor Verbauung zu schützen.
2. das Grundwasserschongebiet untere Lutz nicht zu verkleinern, somit
die Grundwasservorräte im Walgau zu sichern und die Flächen vor Verbauung zu schützen.
3. für ein Wasserentnahmeentgelt im Sinne von §9 der EU-Wasserrahmenrichtlinie initiativ zu werden.
Handeln Sie im Sinne einer ökologischen Wende in Politik und Wirtschaft, die sozial gerecht ausgestaltet wird. Und stehen Sie zu den Zielen der Landesgrünzonenverordnung und der Ökoland 2020 Strategie.
Es sind Taten, die Ihren Worten Glaubwürdigkeit verleihen!
Kein weiteres Ackerland für die Red Bull Abfüllung!
Keine Verkleinerung des Grundwasserschongebiets untere Lutz!
Wir fordern Sie auf
1. die für die Erweiterung vorgesehenen Flächen in der Landesgrünzone zu belassen und sie dadurch weiterhin vor Verbauung zu schützen.
2. das Grundwasserschongebiet untere Lutz nicht zu verkleinern, somit
die Grundwasservorräte im Walgau zu sichern und die Flächen vor Verbauung zu schützen.
3. für ein Wasserentnahmeentgelt im Sinne von §9 der EU-Wasserrahmenrichtlinie initiativ zu werden.
Handeln Sie im Sinne einer ökologischen Wende in Politik und Wirtschaft, die sozial gerecht ausgestaltet wird. Und stehen Sie zu den Zielen der Landesgrünzonenverordnung und der Ökoland 2020 Strategie.
Es sind Taten, die Ihren Worten Glaubwürdigkeit verleihen!
Warum ist das wichtig?
Aufgrund des bedeutenden Grundwasservorkommens im Walgau (Vorarlberg) hat der Getränkehersteller Rauch in Nüziders eine Abfüllstation errichtet. Inzwischen ist Rauch der weltweit einzige Lohnabfüller für die Red Bull GmbH, die 2009 eine Konzentratproduktion in Ludesch errichtete. 2018 wurden laut Konzernangaben weltweit ca. 6,8 Mrd. Dosen Red Bull abgesetzt. Mehr als die Hälfte wird in Nüziders (Österreich) abgefüllt, der Rest in Widnau (Schweiz). [1]
Geht's nach den Plänen der Unternehmen Rauch und Ball soll deren Betriebsareal um Flächen erweitert werden, die (noch) in der Vorarlberger Landesgrünzone und im Grundwasserschongebiet untere Lutz liegen. Die Flächen sind per Verordnung vor Verbauung geschützt!
Die Produktionserhöhung soll in zwei Ausbaustufen erfolgen. In einer ersten Etappe sollen 6.5 ha, in der zweiten weitere 10 ha Boden verbaut werden.
Die Böden zählen zu den fruchtbarsten in Vorarlberg, sie sind acker- und gemüsebautauglich. Ludesch ist ein Zentrum des Vorarlberger Kartoffel-, Dinkel- und Gemüseanbaus. Diese Böden sind zu wertvoll, um verbaut zu werden. Bodenschutz ist Daseinsvorsorge und Klimaschutz! [2]
Die Expertise des im Auftrag der Vorarlberger Landesregierung ausgearbeiteten Grundwassermodells Walgau stellt unmissverständlich klar: "Die Schongebiete im Walgau haben eine hervorragende Bedeutung für die Sicherung der zukünftigen öffentlichen Wasserversorgung" und " Die Erhaltung der Schongebiete im heutigen Flächenumfang und die Sicherstellung der entsprechenden Schutzqualität ist daher eine zentrale Aufgabe der Wasserwirtschaft - zum nachhaltigen Schutz der Lebensqualität!" [3]
Das Verfahren zur Änderung der Landesgrünzone läuft. Das Grundwasserschongebiet untere Lutz soll an den angemeldeten Bedarf der Industrie angepasst und dementsprechend verkleinert werden. Der Erläuterungsbericht des Amts der Vorarlberger Landesregierung hat grünes Licht für die Erweiterung signalisiert.
Die Initiative Ludesch ist der Ansicht, dass eine Erweiterung mit so weitreichenden Konsequenzen von der Bevölkerung selbst entschieden werden soll. Deshalb haben wir eine Volksabstimmung auf Gemeindeebene initiiert. [4] Die Abstimmung wird im Herbst 2019 stattfinden. Der Ausgang ist ungewiss. Sicher ist, die Getränkeriesen sind mächtig, Rauch bewirbt die Erweiterung unter der Ludescher Bevölkerung, und: es geht um viel Geld.
Abgestimmt wird über die Umwidmung der Flächen in Bauland. Die Zuständigkeit liegt bei der kommunalen Raumplanung (Gemeinde).
Weil die Produktionserhöhung von gezuckerten Konsumgütern für den Weltmarkt und die Frage nach einer fairen Nutzung natürlicher Ressourcen nicht nur eine lokale Dimension, sondern auch eine regionale und globale aufweist, soll jede Person die Möglichkeit haben unsere Sache zu unterstützen.
Und weil die österreichische Raumplanung hierarchisch aufgebaut ist und die Flächen durch Landesverordnungen geschützt sind, ist es ebenso wichtig direkt auf die Landesregierung einzuwirken.
Mit dieser Petition wollen wir ein Zeichen setzen und von der Politik eine
sozial-ökologische Steuerreform und die Ausarbeitung von Konzepten einfordern, die einen friedfertigen Ausstieg aus der eindimensionalen Wachstumsökonomie ermöglichen. Eine Produktionserhöhung von für die Gesundheit riskanten Kosumgütern [5], ein Mehr an Energie- und Ressourcenverbrauch, Ein Mehr an Verkehr, ein Mehr an Leasingarbeitsplätzen und ein Mehr an Bodenversiegelung ist sicher nicht das Wachstum, das wir brauchen. Diese Form von Wachstum ist der falsche Weg zu klimaneutralem Wirtschaften.
Die Initiative Ludesch ist nicht per se gegen Rauch und Ball und Red Bull.
Wir akzeptieren die internationale Getränkeindustrie in Ludesch und Nüziders in ihrer derzeit bestehenden Größe, arbeiten aber an einer Gemeinwohlorientierung der Unternehmen, die kein
Wasserentnahmeentgelt bezahlen. Das hat viele Gründe und ist ungerecht.
Artikel 9 der EU-Wasserrahmenrichtlinie [6] schreibt den Mitgliedstaaten vor, bis 2010 (!) dafür Sorge zu tragen, dass die verschiedenen Wassernutzungen, die mindestens in die Sektoren Industrie, Haushalte und Landwirtschaft aufzugliedern sind, zur Deckung der Kosten der Wasserdienstleistungen einen angemessenen Beitrag leisten. In Österreich sind derzeit nur die öffentlichen Wasserversorgungs- und Wasserentsorgungsanlagen als Wasserdienstleistungen anerkannt und somit einer Gebührenregelung unterstellt. Wir finden, das sollte sich ändern!
[1] Rauch hält sich bezüglich Abfüllmenge und Wasserverbrauch bedeckt. Das öffentliche Wasserbuch beziffert die Konsenswassermenge der Rauch Fruchtsaft GmbH so: 190l/s bzw. 5.823.460 m³/a TW (Trinkwasser), 51l/s bzw. 1.400.000 m³/a mit bis zu 20 Grad, Versickerung VB 1-3 (Kühlwasser / Brauchwasser)
[2] Moratorium gegen Bodenverbrauch gefordert; https://vorarlberg.orf.at/stories/3002359/
[3] Grundwassermodell Walgau (2013) - Zusammenfassung S.29; Rudhardt + Gasser, Bregenz; TK Consult AG, Zürich; im Auftrag des Amts der Vorarlberger Landesregierung
[4] Mehr hierzu https://www.initiativeludesch.at/
[5] 11g Zucker auf 100ml. 30mg Koffein auf 100ml. Die Weltgesundheitsorganisation WHO klassifiziert industrielle Fertiggerichte und gezuckerte Getränke als Verursacher von "Industrial Epidemics". Das sind u.a. Adipositas, Diabetes und Herz-Kreislauferkrankungen. Vgl. STANDARD-Artikel "Was uns dick und krank macht", 25.09.2018; Printausgabe;
https://www.zeit.de/wissen/gesundheit/2018-04/zucker-gesundheit-grossbritannien-coca-cola-steuer-uebergewicht-suessstoffe-fragen
Über den problematischen Koffeingehalt vgl. "Energy drink consumption in Europe: a review of the risks, adverse health effects, and policy options to respond. 14.10.2014; https://www.frontiersin.org/articles/10.3389/fpubh.2014.00134/full
[6] https://www.umweltbundesamt.at/umweltsituation/wasser/eu-wrrl/
Weiterführende Berichterstattung:
https://datum.at/aufruhr-im-rauchtal/
https://www.initiativeludesch.at/presse/
Geht's nach den Plänen der Unternehmen Rauch und Ball soll deren Betriebsareal um Flächen erweitert werden, die (noch) in der Vorarlberger Landesgrünzone und im Grundwasserschongebiet untere Lutz liegen. Die Flächen sind per Verordnung vor Verbauung geschützt!
Die Produktionserhöhung soll in zwei Ausbaustufen erfolgen. In einer ersten Etappe sollen 6.5 ha, in der zweiten weitere 10 ha Boden verbaut werden.
Die Böden zählen zu den fruchtbarsten in Vorarlberg, sie sind acker- und gemüsebautauglich. Ludesch ist ein Zentrum des Vorarlberger Kartoffel-, Dinkel- und Gemüseanbaus. Diese Böden sind zu wertvoll, um verbaut zu werden. Bodenschutz ist Daseinsvorsorge und Klimaschutz! [2]
Die Expertise des im Auftrag der Vorarlberger Landesregierung ausgearbeiteten Grundwassermodells Walgau stellt unmissverständlich klar: "Die Schongebiete im Walgau haben eine hervorragende Bedeutung für die Sicherung der zukünftigen öffentlichen Wasserversorgung" und " Die Erhaltung der Schongebiete im heutigen Flächenumfang und die Sicherstellung der entsprechenden Schutzqualität ist daher eine zentrale Aufgabe der Wasserwirtschaft - zum nachhaltigen Schutz der Lebensqualität!" [3]
Das Verfahren zur Änderung der Landesgrünzone läuft. Das Grundwasserschongebiet untere Lutz soll an den angemeldeten Bedarf der Industrie angepasst und dementsprechend verkleinert werden. Der Erläuterungsbericht des Amts der Vorarlberger Landesregierung hat grünes Licht für die Erweiterung signalisiert.
Die Initiative Ludesch ist der Ansicht, dass eine Erweiterung mit so weitreichenden Konsequenzen von der Bevölkerung selbst entschieden werden soll. Deshalb haben wir eine Volksabstimmung auf Gemeindeebene initiiert. [4] Die Abstimmung wird im Herbst 2019 stattfinden. Der Ausgang ist ungewiss. Sicher ist, die Getränkeriesen sind mächtig, Rauch bewirbt die Erweiterung unter der Ludescher Bevölkerung, und: es geht um viel Geld.
Abgestimmt wird über die Umwidmung der Flächen in Bauland. Die Zuständigkeit liegt bei der kommunalen Raumplanung (Gemeinde).
Weil die Produktionserhöhung von gezuckerten Konsumgütern für den Weltmarkt und die Frage nach einer fairen Nutzung natürlicher Ressourcen nicht nur eine lokale Dimension, sondern auch eine regionale und globale aufweist, soll jede Person die Möglichkeit haben unsere Sache zu unterstützen.
Und weil die österreichische Raumplanung hierarchisch aufgebaut ist und die Flächen durch Landesverordnungen geschützt sind, ist es ebenso wichtig direkt auf die Landesregierung einzuwirken.
Mit dieser Petition wollen wir ein Zeichen setzen und von der Politik eine
sozial-ökologische Steuerreform und die Ausarbeitung von Konzepten einfordern, die einen friedfertigen Ausstieg aus der eindimensionalen Wachstumsökonomie ermöglichen. Eine Produktionserhöhung von für die Gesundheit riskanten Kosumgütern [5], ein Mehr an Energie- und Ressourcenverbrauch, Ein Mehr an Verkehr, ein Mehr an Leasingarbeitsplätzen und ein Mehr an Bodenversiegelung ist sicher nicht das Wachstum, das wir brauchen. Diese Form von Wachstum ist der falsche Weg zu klimaneutralem Wirtschaften.
Die Initiative Ludesch ist nicht per se gegen Rauch und Ball und Red Bull.
Wir akzeptieren die internationale Getränkeindustrie in Ludesch und Nüziders in ihrer derzeit bestehenden Größe, arbeiten aber an einer Gemeinwohlorientierung der Unternehmen, die kein
Wasserentnahmeentgelt bezahlen. Das hat viele Gründe und ist ungerecht.
Artikel 9 der EU-Wasserrahmenrichtlinie [6] schreibt den Mitgliedstaaten vor, bis 2010 (!) dafür Sorge zu tragen, dass die verschiedenen Wassernutzungen, die mindestens in die Sektoren Industrie, Haushalte und Landwirtschaft aufzugliedern sind, zur Deckung der Kosten der Wasserdienstleistungen einen angemessenen Beitrag leisten. In Österreich sind derzeit nur die öffentlichen Wasserversorgungs- und Wasserentsorgungsanlagen als Wasserdienstleistungen anerkannt und somit einer Gebührenregelung unterstellt. Wir finden, das sollte sich ändern!
[1] Rauch hält sich bezüglich Abfüllmenge und Wasserverbrauch bedeckt. Das öffentliche Wasserbuch beziffert die Konsenswassermenge der Rauch Fruchtsaft GmbH so: 190l/s bzw. 5.823.460 m³/a TW (Trinkwasser), 51l/s bzw. 1.400.000 m³/a mit bis zu 20 Grad, Versickerung VB 1-3 (Kühlwasser / Brauchwasser)
[2] Moratorium gegen Bodenverbrauch gefordert; https://vorarlberg.orf.at/stories/3002359/
[3] Grundwassermodell Walgau (2013) - Zusammenfassung S.29; Rudhardt + Gasser, Bregenz; TK Consult AG, Zürich; im Auftrag des Amts der Vorarlberger Landesregierung
[4] Mehr hierzu https://www.initiativeludesch.at/
[5] 11g Zucker auf 100ml. 30mg Koffein auf 100ml. Die Weltgesundheitsorganisation WHO klassifiziert industrielle Fertiggerichte und gezuckerte Getränke als Verursacher von "Industrial Epidemics". Das sind u.a. Adipositas, Diabetes und Herz-Kreislauferkrankungen. Vgl. STANDARD-Artikel "Was uns dick und krank macht", 25.09.2018; Printausgabe;
https://www.zeit.de/wissen/gesundheit/2018-04/zucker-gesundheit-grossbritannien-coca-cola-steuer-uebergewicht-suessstoffe-fragen
Über den problematischen Koffeingehalt vgl. "Energy drink consumption in Europe: a review of the risks, adverse health effects, and policy options to respond. 14.10.2014; https://www.frontiersin.org/articles/10.3389/fpubh.2014.00134/full
[6] https://www.umweltbundesamt.at/umweltsituation/wasser/eu-wrrl/
Weiterführende Berichterstattung:
https://datum.at/aufruhr-im-rauchtal/
https://www.initiativeludesch.at/presse/
Wie die Unterschriften übergeben werden:
Wir planen die Unterschriften persönlich an die Vorarlberger Landesregierung zu übergeben.