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An: Bundeskanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Werner Kogler

„Modernes Bleiberecht“ – Miteinander zahlt sich aus!

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
sehr geehrter Herr Vizekanzler,

bereits im November 2018 haben wir uns mit unserem Anliegen an die Regierung unter ÖVP/FPÖ gewendet ein Modernes Bleiberecht zu verankern, das unabhängig vom Asylverfahren einen eigenständigen Aufenthaltstitel für voll integrierte Personen und Familien ermöglicht, die unser Land stärken und bereichern. Damals blieb diese Forderung unerhört.

Nun richten wir uns an Sie, denn Realität ist, dass auch weiterhin Menschen abgeschoben werden. Es sind asylwerbende Menschen, die die lange Wartezeit auf eine rechtsgültige Entscheidung genützt haben, die gezeigt haben, welche Talente sie haben, sich weitergebildet und Deutsch gelernt haben und z.B.: als Lehrlinge wichtige MitarbeiterInnen und KollegInnen österreichischer Unternehmen geworden sind. Analoges gilt auch für subsidiär Schutzberechtigte.

Deswegen appellieren wir an Sie und hoffen, dass eine Umsetzung des Modernen Bleiberechts realisiert wird. Im Einvernehmen mit Ländern und Gemeinden soll bestens integrierten Personen die Chance gegeben werden im Land zu bleiben. Denn gelungene Integration muss sich lohnen!

Bei der Entscheidung über das Moderne Bleiberecht sind die kommunalen Verantwortlichen einzubinden, denn sie wissen am besten, wo sich Menschen in ihren Gemeinden bestens integriert haben und bereits Gemeindeleben, Betriebe, Familien, Kindergärten und Schulen bereichern.
Denn Miteinander zahlt sich aus!

Warum ist das wichtig?

Ein dreijähriger Junge wird aufgrund der Abschiebung von seiner hochschwangeren Mutter getrennt: der Bub hier geboren, die Eltern leisten Gemeinwesenarbeit und sind top-integriert in Kirchenchor, Liturgie- und Tanzgruppe.
Ein weiterer Gastronomie-Lehrling wird direkt aus der Wirtsstube abgeführt.
Ganze Gemeinden, Betriebe, SchulkameradInnen, Länderspitzen und Kirchengemeinden gehen gegen diese und viele andere unverständliche Abschiebungen von bereits bestens integrierten Menschen auf die Barrikaden, fordern einen anderen Umgang.

Dies sind nur zwei Fälle von derzeit tausenden Menschen in Österreich, die auf einen Verbleib in unserem Land, auf eine rechtskräftige Entscheidung, warten. Viele bleiben in dieser Zeit der Ungewissheit aber nicht – wie zwangsverordnet – untätig. Im Gegenteil: Sie lernen Deutsch, engagieren sich freiwillig in Gemeinden und Vereinen, schließen Freundschaften, begleiten ihre Kinder, Kinder und Jugendliche sind Teil ihrer Klassen- und Schulgemeinschaft. Rund 1.000 junge Menschen haben eine Lehre in Mangelberufen begonnen. Das alles oft mit tatkräftiger Unterstützung von freiwilligen HelferInnen, die tagtäglich für ein neues Miteinander arbeiten.

Diese geflüchteten Menschen zeigen, dass sie sich trotz schwierigster Rahmenbedingungen in Österreich integrieren wollen. Für diese Menschen fordern wir ein MODERNES BLEIBERECHT.

Unabhängig vom Asylgesetz soll damit ein Aufenthaltstitel für Menschen geschaffen werden, die sich seit Jahren in Österreich voll integriert und bewährt haben. Menschen, die Leistungen für unsere Gesellschaft erbringen. Eine Umsetzung wäre über das Niederlassungsgesetz in der Verantwortung der Länder und der Gemeinden möglich, denn diese können am besten beurteilen welche Personen vor Ort benötigt werden. Während der Prüfung eines Antrags auf modernes Bleiberecht dürfen keine Abschiebungen stattfinden.

Mit einem modernen Bleiberecht werden diese Menschen in dem wahrgenommen, was sie bereits sind, in ihrem Gestaltungswillen, ihren Kompetenzen im Beruf und im sozialen Miteinander: geschätzte NachbarInnen, Arbeits- und SchulkollegInnen, FreundInnen, Familienmitglieder.

Denn Miteinander zahlt sich aus.

Artikel online unter:
https://www.vol.at/dreijaehriger-von-mutter-getrennt-fassungslosigkeit-ueber-abschiebung/
https://tirol.orf.at/news/stories/2948302/
https://www.nachrichten.at/oberoesterreich/Kochlehrling-Shamid-R-aus-der-Kueche-abgefuehrt;art4,2726532

Neuigkeiten

2018-11-29 16:46:14 +0100

Das moderne Bleiberecht im Detail 1/2
Das moderne Bleiberecht unterscheidet sich von Asyl und humanitärem Bleiberecht. Es ist eine Form der geordneten Migration, d.h. es betrifft ausschließlich Personen, die sich bereits im Land befinden und die bekannt sind. Sprich, Menschen, die de facto keine Fremden mehr sind. Damit ist nur eine begrenzte Anzahl an Menschen betroffen. Diese Form der geordneten Migration ist im Interesse Österreichs, nicht zuletzt aufgrund des demographischen Wandels.