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An: Bundeskanzler Kurz, Vizekanzler Kogler und die Bundesregierung
Offener Brief zur Aufnahme von Geflüchteten aus den griechischen Lagern
Diese Petition ist beendet.
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Sehr geehrter Herr Bundeskanzler!
Sehr geehrter Herr Vizekanzler!
Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung!
Österreich ist ein wohlhabendes Land und wir dürfen hier in Frieden komfortabel leben. Dafür sind auch Sie mitverantwortlich. Gerade in Zeiten wie diesen profitieren wir von einer besonnenen und verantwortungsvollen Politik, funktionierenden Institutionen sowie Solidarität mit den von der Krise besonders betroffenen Gruppen. Hut ab!
Diese Solidarität kann und muss über die Grenzen Österreichs und die Grenzen Europas hinaus gehen. Die Zustände in den griechischen Flüchtlingslagern sind um ein Vielfaches schlimmer als wir alle uns vorstellen können. Als Österreicherin und weil ich mich nicht zutiefst für diese unmenschliche Situation mitten in Europa schämen möchte, fordern wir Sie auf, alles zu tun, damit das Leid der geflüchteten Menschen in den griechischen Lagern abgestellt wird. Wir erwarten von Ihnen, dass Sie Ihre harte Linie aufgeben, und – so wie Deutschland und weitere EU-Staaten – trotz Corona-Pandemie zumindest gefährdete Kinder und Jugendliche mit deren Familien in Österreich aufnehmen.
Wir erwarten von Ihnen, dass Sie uns Österreicher*innen und in Österreich lebenden Menschen eine grenzüberschreitende solidarische Haltung in der Flüchtlingsfrage mit derselben Überzeugungsgabe kommunizieren wie die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Epidemie. Wir sehen, dass Sie das können, wenn Sie wollen!
Konkret fordern wir Sie auf, jenen Bürgermeister*innen, die Bereitschaft für die Aufnahme von Geflüchteten signalisiert haben, die Möglichkeit dafür zu geben. Darüber hinaus sind wir überzeugt, dass jede österreichische Gemeinde eine Flüchtlingsfamilie aufnehmen, versorgen und integrieren kann.
Mit der gebotenen Hochachtung und motivierenden Grüßen
Die Verfasserinnen
Renate Holpfer
Gabriele Denk
Karin Goger
Maria Rösslhumer
Bild oben von Dragan Tatic / Bundesministerium für Europa, Integration und Äusseres - Arbeitsbesuch Mazedonien, CC BY 2.0
Warum ist das wichtig?
Die Situation in den Flüchtlingslagern in Griechenland spitzt sich dramatisch zu – besonders in Zeiten der Ausbreitung des Corona-Virus. Die hygienischen Zustände sind katastrophal und die Gefahr ist groß, dass sich die Pandemie in den Lagern unkontrolliert ausbreitet. Tausende Menschen wären dem Virus ohne medizinische Hilfe und Unterstützung ausgesetzt.
Besonders das Leid der Schwächsten, also der Frauen und Kinder, steigt ins Unermessliche. Krieg und Gewalt sind die Hauptursachen, weshalb Frauen und Kinder aus ihrer Heimat fliehen. Werden sie in Flüchtlingslagern festgehalten, sind sie einmal mehr und massiv dem Risiko ausgesetzt, erneut Opfer von körperlicher und/oder sexueller Gewalt zu werden.
Österreich hat wie viele andere europäische Länder die Istanbul-Konvention – das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt – ratifiziert. Damit hat sich Österreich verpflichtet, Maßnahmen für die Prävention und Bekämpfung aller Formen von Gewalt gegen Frauen und Kinder umzusetzen. Geflüchteten Frauen und Kindern die Aufnahme und somit den Schutz vor sexueller bzw. geschlechterbasierter Gewalt zu verwehren, ist daher eine schwerwiegende Menschenrechtsverletzung.
Die Bewältigung dieser Situation alleine jenen Staaten zu überlassen, die aufgrund ihrer geographischen Lage die Hauptlast ankommender geflüchteter Menschen aus Kriegsgebieten tragen, ist nicht nur unsolidarisch, sondern konterkariert die europäischen Werte von Gemeinschaft und Zusammenarbeit. Wenn europäische Länder Kinder und Familien aus den Lagern aufnehmen, trägt das zur Entspannung der Lage und Bewältigung dieser Krise wesentlich bei. Österreich kann damit zeigen, dass Menschenwürde, Rechtsstaatlichkeit und Solidarität gelebte Werte sind.