Mehr als ein Jahr ist seit dem Start unserer Petition „Rettet die
Justiz!“ vergangen – Zeit für eine kurze Zwischenbilanz.
Das Justizministerium ist mit Alma Zadić mit einer untadeligen
Persönlichkeit besetzt, das Regierungsprogramm sieht eine Stärkung der
Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften und eine Verstärkung der
Korruptionsbekämpfung vor.
Die Justiz hat für das Jahr 2020 zusätzliche 165
Millionen Euro erhalten, auch für das kommende Jahr sind Steigerungen
des Justizbudgets angekündigt. Es bleibt abzuwarten, inwieweit nur
Löcher gestopft werden oder ob es sich um nachhaltige
Verbesserungen auch der personellen Ausstattung der Justiz handelt.
In jedem Fall denke ich, dass unsere Petition ein wichtiger Beitrag von mehreren
war und ist, um das Bewusstsein für die Bedeutung einer angemessen
ausgestatteten Justiz zu fördern. Ich danke Ihnen deshalb heute nochmals
für Ihre Unterstützung und werde Sie weiterhin periodisch informieren.
Maria Berger
An: die Mitglieder der aktuellen Bundesregierung
Schützt den Rechtsstaat!
1. Nehmen Sie der Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft keine Zuständigkeiten und geben Sie ihr mehr Personal! Nur das dort aufgebaute Spezialwissen stellt sicher, dass auch komplexe Wirtschaftsvergehen aufgeklärt werden können. Unsachliche Kritik und Diffamierungen hingegen gefährden die Unabhängigkeit.
2. Richten Sie eine vom Justizministerium unabhängige Aufsicht über die Staatsanwaltschaften ein!
3. Keine Präventivhaft! Die bestehenden Instrumente (Untersuchungshaft, Schubhaft) sind – konsequent angewendet – ausreichend. Eine Präventivhaft ist mit dem geltenden österreichischen Verfassungsrecht nicht vereinbar und wird auch vom EU-Recht nicht gefordert.
4. Mehr Ressourcen für alle Teile der Justiz! Es braucht mindestens 150 Mio Euro mehr, um nur den gegenwärtigen Betrieb aufrechtzuerhalten.
5. Mehr Unabhängigkeit für die Rechtsberatung im Asylverfahren! Wenn schon die gesetzliche Neugestaltung durch die ÖVP/FPÖ-Regierung durch das aktuelle Regierungsprogramm nicht grundsätzlich in Frage gestellt wird, dann soll bei der Organisation der neuen Bundesbetreuungsagentur auf eine stärkere Unabhängigkeit der Rechtsberatung geachtet werden.
Warum ist das wichtig?
Seit Jahresbeginn gibt es eine neue Bundesregierung mit einem neuen Regierungsprogramm . Die Forderungen aus unserer Petition "Rettet die Justiz" sind damit aber nicht erfüllt. Die Debatten um die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft und die Präventivhaft haben gezeigt, dass der Austritt der FPÖ aus der Bundesregierung allein noch nicht genügt, um alle Bedenken in Bezug auf die Achtung rechtsstaatlicher Prinzipien und insbesondere der Unabhängigkeit der Justiz auszuräumen. Das aktuelle Regierungsprogramm verspricht zwar eine bessere Ausstattung der Justiz, nennt aber keine Zahlen und überlässt diese den jetzt laufenden Budgetverhandlungen. Diese Zahlen liegen aber seit dem Wahrnehmungsbericht des Justizministers der Übergangsregierung auf dem Tisch. Vor diesem Hintergrund starten wir eine neuerliche Petition, deren Forderungen auf die aktuelle Situation zugespitzt wurden. Die ausführlicheren Forderungen der Petition "Rettet die Justiz" bleiben weiter aufrecht.
Maria Berger und Oliver Scheiber