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An: die Mitglieder der aktuellen Bundesregierung

Schützt den Rechtsstaat!

InitiatorIn kontaktieren
Gestartet von
Maria Berger und Oliver Scheiber

1. Nehmen Sie der Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft keine Zuständigkeiten und geben Sie ihr mehr Personal! Nur das dort aufgebaute Spezialwissen stellt sicher, dass auch komplexe Wirtschaftsvergehen aufgeklärt werden können. Unsachliche Kritik und Diffamierungen hingegen gefährden die Unabhängigkeit.

2. Richten Sie eine vom Justizministerium unabhängige Aufsicht über die Staatsanwaltschaften ein!

3. Keine Präventivhaft! Die bestehenden Instrumente (Untersuchungshaft, Schubhaft) sind – konsequent angewendet – ausreichend. Eine Präventivhaft ist mit dem geltenden österreichischen Verfassungsrecht nicht vereinbar und wird auch vom EU-Recht nicht gefordert.

4. Mehr Ressourcen für alle Teile der Justiz! Es braucht mindestens 150 Mio Euro mehr, um nur den gegenwärtigen Betrieb aufrechtzuerhalten.

5. Mehr Unabhängigkeit für die Rechtsberatung im Asylverfahren! Wenn schon die gesetzliche Neugestaltung durch die ÖVP/FPÖ-Regierung durch das aktuelle Regierungsprogramm nicht grundsätzlich in Frage gestellt wird, dann soll bei der Organisation der neuen Bundesbetreuungsagentur auf eine stärkere Unabhängigkeit der Rechtsberatung geachtet werden.

Warum ist das wichtig?

Seit Jahresbeginn gibt es eine neue Bundesregierung mit einem neuen Regierungsprogramm . Die Forderungen aus unserer Petition "Rettet die Justiz" sind damit aber nicht erfüllt. Die Debatten um die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft und die Präventivhaft haben gezeigt, dass der Austritt der FPÖ aus der Bundesregierung allein noch nicht genügt, um alle Bedenken in Bezug auf die Achtung rechtsstaatlicher Prinzipien und insbesondere der Unabhängigkeit der Justiz auszuräumen. Das aktuelle Regierungsprogramm verspricht zwar eine bessere Ausstattung der Justiz, nennt aber keine Zahlen und überlässt diese den jetzt laufenden Budgetverhandlungen. Diese Zahlen liegen aber seit dem Wahrnehmungsbericht des Justizministers der Übergangsregierung auf dem Tisch. Vor diesem Hintergrund starten wir eine neuerliche Petition, deren Forderungen auf die aktuelle Situation zugespitzt wurden. Die ausführlicheren Forderungen der Petition "Rettet die Justiz" bleiben weiter aufrecht.

Maria Berger und Oliver Scheiber


Ich habe unterzeichnet, weil...

  • Weil rechtstaatlichkeit und demokratie essentielle Grundlagen freiheitlicher und nicht Willkürlicher Politik sind
  • Weil das sehr wichtig ist bevor Hr. Kurz die Oberhand bekommt.
  • Aus Überzeugung

Neuigkeiten

2020-02-28 10:55:40 +0100

10,000 Unterschriften erreicht

2020-02-19 18:54:39 +0100

5,000 Unterschriften erreicht

2020-02-19 13:26:57 +0100

1,000 Unterschriften erreicht

2020-02-19 11:39:47 +0100

500 Unterschriften erreicht

2020-02-19 10:22:20 +0100

100 Unterschriften erreicht

2020-02-19 10:16:51 +0100

50 Unterschriften erreicht

2020-02-19 10:05:34 +0100

25 Unterschriften erreicht

2020-02-19 09:52:16 +0100

10 Unterschriften erreicht