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An: Der Bundespräsident, alle demokratischen Kräfte

Sofortiger Stop der Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP über die Bildung einer Regierung.

Diese Petition ist beendet.

Keine Regierung mit einer FPÖ unter einem Bundeskanzler Herbert Kickl.  Rückkehr von ÖVP, SPÖ, NEOS an den Verhandlungstisch unter Einbeziehung der GRÜNEN. 

Warum ist das wichtig?

Weil die FPÖ die Demokratie zerstören will und aus Österreich eine Diktatur machen will.  Einige Kreise in der ÖVP wollen ihr dabei helfen. Es sollen die unabhängigen Medien mundtot gemacht werden (insbesondere ORF). Weiters sollen alle Errungenschaften der Vorgängerregierungen wieder rückgängig gemacht werden, Rechte von Minderheiten eingeschränkt werden, gesellschaftliche Reformen wieder rückgängig gemacht werden, die vielen BürgerInnen wichtig sind. Z. B. LGBT-Rechte, "Herdprämie" statt Frauenrechte, Willkürstaat statt unabhängiger Justiz, Technologie- und Wissenschaftsfeindlichkeit statt Klimaschutz, Einfalt statt kultureller Vielfalt und vieles mehr. Wir wollen keine "Festung Österreich". Wir wollen in einer offenen, gerechten Gesellschaft mit einer freien Presse leben und nicht in einer Diktatur oder einer Kleptokratie von Oligarchen. Die selbsternannte neue "Elite" darf sich nicht zum Diktat über die liberale Mehrheitsgesellschaft aufschwingen und dieser über Jahrzehnte hindurch erstrittene und erworbene Rechte streitig machen. Die Demokratie in Österreich darf nicht zerstört werden sondern sie muss durch alle demokratischen Kräfte geschützt und wehrhaft gemacht werden. 

Neuigkeiten

2025-01-31 22:56:50 +0100

25 Unterschriften erreicht

2025-01-31 17:57:22 +0100

10 Unterschriften erreicht

2025-01-31 16:17:34 +0100

Es kommen täglich schlimme Nachrichten über die Regierungsverhandlungen. Die FPÖ treibt eine gelähmte ÖVP vor sich her. Eine Minderheit will alles bestimmen und der Mehrheit ihren Willen aufzwingen. Auch in unserem Nachbarland Deutschland wird die Gefahr der Zerstörung der Demokratie immer größer. Immer größer wird die Anzahl der Stimmen, die vor einem Abgleiten in eine rechte Diktatur warnen.