Die Zeller Apotheke im Niederösterreichischen Waidhofen an der Ybbs muss auf Betreiben des Gesundheitsministeriums, der Apothekerkammer und der beiden nächstgelegenen Apotheken „Ybbstalapotheke“ und „Alte Stadtapotheke“ schließen. Wir fordern den Gesundheitsminister und den Bürgermeister der Stadt Waidhofen an der Ybbs als Behördenleiter auf, hier umgehend alles zu unternehmen, um die Schließung dieser beliebten Apotheke - noch dazu in Zeiten einer Pandemie - zu verhindern.
Warum ist das wichtig?
Der Europäische Gerichtshof hat endgültig den umstrittenen Gebietsschutz für Apotheken gekippt. Demnach ist die Regelung, wonach keine neue Apotheke errichtet werden darf, wenn umliegende Konkurrenz-Apotheken dadurch weniger als 5.500 Personen zu versorgen hätten rechtswidrig. Trotzdem verlangt der Verwaltungsgerichtshof nun die Schließung der Apotheke. In der äußerst umstrittenen Begründung stehen nicht nachvollziehbare Zahlen, wird angeführt dass sich keine dafür relevante medizinische Einrichtung in der Nähe befindet, obwohl Visavis ein großes Ärzte- und Gesundheitszentrum betrieben wird uva. Aus diesem Grund wurde nunmehr von der Betreiberin der Zeller Apotheke Mag. Pharm. Susanne Wagner ein Revisionsantrag gegen diesen Entscheid eingebracht. Da diesem aber die aufschiebende Wirkung abgesprochen wird, muss die beliebte Apotheke nunmehr schließen.
Wir fordern daher den Gesundheitsminister auf, gegen diese Schließung umgehend sein Veto einzulegen, um eine sofortige Schließung der Apotheke - vor allem auch angesichts der bestehenden Pandemie - zu verhindern. Weiters fordern wir den Gesundheitsminister auf, das Apothekengesetzt entsprechend dem EuGH Urteil zu korrigieren und entsprechend diesem Urteil dafür Sorge zu tragen, dass die Apothekenschließung verhindert und dem Revisionsantrag statt gegeben wird.
