100 Unterschriften erreicht
An: Bürgermeister Klaus Schneeberger und die Mitglieder des Gemeinderats der Stadt Wiener Neustadt
Kein Profit mit unserem Gemeindebau in Wiener Neustadt!
Wir fordern Bürgermeister Klaus Schneeberger und den Gemeinderat auf:
Stoppen Sie den Verkauf der rund 1.600 Gemeindewohnungen in Wiener Neustadt!
Öffentlicher Wohnraum und der dazugehörige Boden dürfen nicht zur Ware werden, sondern gehören den Bürger:innen. Gemeindebau ist eine Infrastruktur und der Grundstein für leistbares und sicheres Wohnen. Das Recht auf Wohnen zu garantieren, muss vorrangige Aufgabe einer gemeinwohlorientierten Politik sein.
Stoppen Sie den Verkauf der rund 1.600 Gemeindewohnungen in Wiener Neustadt!
Öffentlicher Wohnraum und der dazugehörige Boden dürfen nicht zur Ware werden, sondern gehören den Bürger:innen. Gemeindebau ist eine Infrastruktur und der Grundstein für leistbares und sicheres Wohnen. Das Recht auf Wohnen zu garantieren, muss vorrangige Aufgabe einer gemeinwohlorientierten Politik sein.
Warum ist das wichtig?
Der Gemeindebau in Wiener Neustadt ist eine sozialpolitische Errungenschaft für die Arbeitnehmer:innen. Frau Schmidt lebt seit 40 Jahren in ihrer Gemeindewohnung. Per Brief erfuhr sie, dass diese jetzt verkauft wird. [Falter]
So wie Frau Schmidt geht es vielen in Wiener Neustadt: Aktuell verkauft die Stadt den Großteil des Gemeindebaus. Damit veräußert sie nicht nur Wohnungen, sondern auch den öffentlichen Boden. Das darf nicht passieren.
Die Folgen des Verkaufs an private, renditeorientierte Akteure sind in anderen Ländern bereits Realität und äußern sich beispielsweise in höheren Mieten und schlechteren Bedingungen für Mieter:innen. Weniger Gemeindewohnungen bedeuten in Zukunft weniger leistbares und sicheres Wohnen. Für die bestehenden Mieter:innen gibt es keine Garantie für eine Verbesserung der Wohnqualität. Darüber hinaus sind Abriss und Neubau der Gebäude mögliche Folgen der Privatisierung.
Auch ein Verkauf an gemeinnützige Wohnbauträger, die einen sozialen Auftrag verfolgen und einen wesentlichen Beitrag zum bezahlbaren Wohnen leisten, löst dieses Grundproblem nicht: Die öffentliche Hand verliert den Einfluss auf ihren Wohnungsbestand und damit die Möglichkeit, Wohnen langfristig selbst zu gestalten.
Über den Verkauf entschieden hat der Gemeinderat – die Sitzung war nicht öffentlich. Eine Entscheidung, die so viele Menschen heute und in Zukunft betrifft, darf aus Verantwortung gegenüber den Bürger:innen nicht hinter verschlossenen Türen getroffen werden.
So wie Frau Schmidt geht es vielen in Wiener Neustadt: Aktuell verkauft die Stadt den Großteil des Gemeindebaus. Damit veräußert sie nicht nur Wohnungen, sondern auch den öffentlichen Boden. Das darf nicht passieren.
Die Folgen des Verkaufs an private, renditeorientierte Akteure sind in anderen Ländern bereits Realität und äußern sich beispielsweise in höheren Mieten und schlechteren Bedingungen für Mieter:innen. Weniger Gemeindewohnungen bedeuten in Zukunft weniger leistbares und sicheres Wohnen. Für die bestehenden Mieter:innen gibt es keine Garantie für eine Verbesserung der Wohnqualität. Darüber hinaus sind Abriss und Neubau der Gebäude mögliche Folgen der Privatisierung.
Auch ein Verkauf an gemeinnützige Wohnbauträger, die einen sozialen Auftrag verfolgen und einen wesentlichen Beitrag zum bezahlbaren Wohnen leisten, löst dieses Grundproblem nicht: Die öffentliche Hand verliert den Einfluss auf ihren Wohnungsbestand und damit die Möglichkeit, Wohnen langfristig selbst zu gestalten.
Über den Verkauf entschieden hat der Gemeinderat – die Sitzung war nicht öffentlich. Eine Entscheidung, die so viele Menschen heute und in Zukunft betrifft, darf aus Verantwortung gegenüber den Bürger:innen nicht hinter verschlossenen Türen getroffen werden.
Die Stadt begründet ihre Entscheidung mit Geldnot und verspricht, mit dem Verkauf die Sanierung der restlichen Wohnungen finanzieren zu wollen. Gleichzeitig stehen seit Jahren Wohnungen leer. Jede fünfte Gemeindewohnung ist unbewohnt, wodurch Wohnraum und Mieteinnahmen fehlen.
Günstige und sichere Wohnungen im öffentlichen Eigentum zu opfern, ist fahrlässige Politik, die nicht im Interesse der Bürger:innen handelt.
Wiener Neustadt wäre die erste Stadt Österreichs, die ihren Gemeindebau und -boden in diesem Ausmaß verkauft. Das darf kein Vorbild für andere Gemeinden werden.
Wir fordern den Gemeinderat auf, den Verkauf unverzüglich zu stoppen. Öffentliches Eigentum – Wohnungen und Boden – muss öffentlich bleiben. Nehmen Sie die Verantwortung gegenüber ihren Bürger:innen ernst und setzen Sie die Erhaltung UNSERES Gemeindebaus an oberste Stelle Ihrer politischen Agenda!
Mehr Fakten zum Thema:
Zahlen* (Stand Juli 2026):
Gemeindewohnungen insgesamt: 2.192
Verkauft werden: 1.580
Im Eigentum der Stadt verbleiben: 610
Leer stehen aktuell: ca. 500
Entwicklung:
2006: Gemeinderatsbeschluss unter SPÖ-Regierung zur Ausgliederung (Verkauf) des Gemeindebaus an die städtische Tochtergesellschaft Immobilien Freizeit Parken GmbH und Übertragung in das Eigentum der IFP GmbH im Rahmen eines Fruchtgenussvertrags [Bericht des Rechnungshofes, S. 200f]
7.10.2025: Gemeinderatsbeschluss zum Verkauf der Liegenschaften im Rahmen der „Neuordnung Gemeindewohnungen 2025“ unter Ausschluss der Öffentlichkeit [Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 7.10.2025]
Bis spätestens 2. Quartal 2027: geplante Abwicklung aller Verkäufe
*Quelle: Stadt Wiener Neustadt
Mehr Infos zum Thema:
Am Schauplatz: Das Ende des Gemeindebaus, ORF, 26.3.2026
Matthias Winterer: Gemeindebau im Ausverkauf / Wie Wiener Neustadt sein Tafelsilber verscherbelt, FALTER online, 2.6.2026
Wr. Neustadt verkauf Großteil der Gemeindewohnungen, noe ORF.at, 7.10.2025
*Quelle: Stadt Wiener Neustadt
Mehr Infos zum Thema:
Am Schauplatz: Das Ende des Gemeindebaus, ORF, 26.3.2026
Matthias Winterer: Gemeindebau im Ausverkauf / Wie Wiener Neustadt sein Tafelsilber verscherbelt, FALTER online, 2.6.2026
Wr. Neustadt verkauf Großteil der Gemeindewohnungen, noe ORF.at, 7.10.2025
Wie die Unterschriften übergeben werden:
Persönliche Übergabe an Bürgermeister Klaus Schneeberger
Ort: Neues Rathaus / Neuklosterplatz 1, 2700 Wiener Neustadt
Termin: voraussichtlich am Dienstag, 1.9.2026