Faire Wahlen für Vorarlberg

Wir initiieren mit dieser Petition die Einberufung eines Bürger:innenrates* für eine Wahlrechtsreform zur Vorarlberger Landtagswahl 2024. Der Vorarlberger Landtag wird damit aufgefordert eine Wahlrechtsreform umzusetzen.

Wir wollen nicht mehr länger von Parteien regiert werden, die sich Medienpräsenz und Berichterstattung durch unmäßige Wahlwerbeausgaben erkaufen! In einer Demokratie sollten politische Inhalte und gesellschaftliche Weiterentwicklung zählen. Das bedeutet, dass jede zur Wahl zugelassene Liste ihr Wahlprogramm und ihre Haltungen zu gesellschaftsrelevanten Fragen öffentlich präsentieren können sollte – damit die Wähler:innen eine echte Wahl haben.

Unsere österreichische Realität sieht leider anders aus, den politischen Scherbenhaufen heute haben wir sehenden Auges zugelassen. Allein die türkise Regierung hat ihr Wahlkampfbudget beispielsweise in der Nationalratswahl 2017 wissentlich um € 5,96 Millionen (das sind +85% vom erlaubten Wahlkampfbudget) überzogen, weil sie sich auch die dafür fällige Strafzahlung (€ 800.000,-) ohne Probleme leisten kann. Mit diesem Geld wurden u.a. Umfragewerte manipuliert und Berichterstattung gesteuert. Kleinere Parteien mit weniger Budget kommen in den öffentlichen Medien nicht oder kaum vor. Die Wähler:innen können sie daher nicht wahrnehmen oder nicht ausreichend einordnen, wirken daher chancenlos, um ihnen eine Stimme zu geben. Das ist einer Demokratie unwürdig.