Eine neue Transitroute durch Oberösterreichs Grünland ist KEIN Weg zur Klimaneutralität! Wir fordern daher: • Sofortiger Stopp des Ausbaus und Lückenschlusses der geplanten Transitroute durch Oberösterreich – Stopp für die Linzer Ostumfahrung, die neue Donau-Brücke bei Enns und die Steyrer Westspange, • Stopp der damit verbundenen Bodenversiegelung in bestem Agrarland, • flächendeckende LKW-Maut auf allen Straßen um die Mautflucht zu verhindern, • rascher Ausbau des Radwegnetzes, Attraktivierung der Bahnverbindungen für Pendler und konsequente Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene, • politische Entscheidungen, die dem Leben dienen und nicht wirtschaftlichen Einzelinteressen.

Wir fordern: • Die sofortige Rücknahme der Entschließung des Europäischen Parlaments (P9-TA-PROV (2019) 0021), weil diese durch die Gleichsetzung von Nationalsozialismus, Kommunismus und Stalinismus sowie der Schuldverortung für den 2. Weltkrieg (auch) bei der Sowjetunion einem Geschichtsrevisionismus gleichkommt. • Von allen AdressatInnen erwarten wir, dass sie alles in ihrem Bereich Mögliche tun, damit dies auch geschieht.

Eine Zukunft für Imran – Stoppen wir gemeinsam seine Abschiebung! Sehr geehrter Herr Bundespräsident Dr. Van der Bellen, sehr geehrter Herr Vizekanzler Mag. Kogler, sehr geehrte Frau Justizministerin Dr. Zadic, sehr geehrte Frau Parteivorsitzende Dr. Rendi-Wagner, sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Ludwig, wir, die Unterzeichnenden, unterstützen das unten angeführte Ersuchen um umgehende Einstellung der Abschiebung von Imran Mahammad nach Indien, da er aufgrund religiöser Konflikte nach seiner Rückkehr in seine Heimat nach mittlerweile fast 9 Jahren um sein Leben fürchten muss, vor allem aber, weil er in den vergangenen 9 Jahren hier in Österreich nicht nur eine Existenz, sondern auch ein soziales Leben aufgebaut hat. Wir fordern Sie daher eindringlich auf, die unmenschliche Abschiebung von Imran sofort zu verhindern und ihm, unter Berücksichtigung der Tatsache, dass er hier in Österreich seit beinahe 9 (!) Jahren bestens integriert ist, humanitäres Bleiberecht zu gewähren. Seit vielen Jahren beherrscht Imran die deutsche Sprache bereits auf hohem Niveau, er ist selbständig erwerbstätig, somit kommt er für seinen eigenen Unterhalt auf und ist als Person keinerlei finanzielle Belastung für die Gebietskörperschaft bzw. den Staat Österreich. Er hat eine ortsübliche Unterkunft, ist krankenversichert, geht seinen Rechten und Pflichten nach. Neben seiner Beschäftigung nimmt er sich Zeit für soziale Aktivitäten. In den vergangenen drei Jahren half Imran pensionierten Menschen in der Covid-19 Krise mit den Einkäufen, insbesondere in der Lockdown-Phase. In diversen Organisationen und Vereinen ist Imran sozial aktiv, indem er als wichtiges Mitglied beim Organisieren von Veranstaltungen und Erledigung bevorstehender Aufgaben mithilft. Durch seine sozialen Kompetenzen, Stärken und Fähigkeiten sucht Imran statt Herausforderungen Lösungen und sieht Möglichkeiten. Er half bereits mehreren obdachlosen Menschen, sich wieder in der Struktur der Gesellschaft einzufinden und sich wieder aufzubauen, indem er sie auf ihrem Lebensweg begleitet, sie coacht und ihnen bei der Reintegration (Arbeit/Unterkunft/Vernetzung) hilft. Durch die bestehende Vernetzung und sein zielgerichtetes Wissen macht er anderen Mut und inspiriert sie. Imran versteht und respektiert die Werte der Moral, der Sitte, der Rechte etc., er steht für eine inklusive Gesellschaft, weil er mit dieser gemeinsam weiterkommen und mit ihr zusammenwachsen möchte. Unsere Hoffnung und die all der Freund*innen, die sich Imran inzwischen unter uns Österreicher*innen geschaffen hat, ruht jetzt bei Ihnen allen: vor allem Sie, geschätzte Frau Justizministerin, haben mit Ihren Amtshandlungen bewiesen, dass für Sie die Würde des Menschen noch etwas zählt, dass Menschenrechte kein leeres Wort sind und dass diese traumatisierten Menschen, die verzweifelt versuchen, hier Fuß zu fassen und sich zu integrieren, von Ihnen nicht als Menschen zweiter Klasse betrachtet und behandelt werden. Und Sie, geschätzter Herr Bundespräsident, zeigen seit Jahrzehnten, unabhängig von Ihrer Funktion, auf, dass eine durchdachte Integration der einzig gangbare Weg ist, um mit der “Völkerwanderung” umzugehen, die gerade auf der Welt stattfindet. Hier hätte Imran eine Chance auf Frieden und Sicherheit und er wäre ein guter neuer Staatsbürger. Noch besteht Hoffnung, er hat Freund*innen hier, die sich für ihn einsetzen. BITTE verhindern Sie, dass Imran abgeschoben wird.

Kurzsichtige Stadtpolitik bedroht unsere Lebensqualität! Wenn Klagenfurt | Celovec ohne Budgetbeschluss in das neue Jahr startet, bedeutet dies einen Finanzierungsstopp für Vereine in den Bereichen Kunst und Kultur, aber auch Soziales, Frauen und Chancengleichheit oder Sport – und damit droht die Infrastruktur für eine lebenswerte Stadt zusammenzubrechen! Die zahlreichen Kulturveranstaltungen, Sozialangebote oder Sportstätten tragen immens zur Lebensqualität in der Landeshauptstadt bei. Es ist die Aufgabe der Politik, nachhaltige Strukturen für eine zukunftsfähige Entwicklung durch attraktive und vielfältige Angebote für die Bevölkerung zu ermöglichen und zu sichern. Hier versagt Klagenfurt auf voller Länge. Daher fordern wir den Bürgermeister, den Stadtsenat und alle Gemeinderät:innen auf: Macht euren Job! Erstellt ein zukunftsgerichtetes Budget zum Erhalt der Lebensqualität für alle – insbesondere zur Absicherung von Kultur, Sozialem und Sport! JETZT!

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann Günther Platter, sehr geehrte Frau LH-STv. Ingrid Felipe ! Betrifft: Anregung zur umgehenden Errichtung eines Amphibienleitsystems (Amphibientunnels) an der L 13 (Sellraintalstraße). Dem Amt der Tiroler Landesregierung ist der Umstand bekannt.

Sehr geehrte Vorarlberger Landesregierung Kein weiteres Ackerland für die Red Bull Abfüllung! Keine Verkleinerung des Grundwasserschongebiets untere Lutz! Wir fordern Sie auf 1. die für die Erweiterung vorgesehenen Flächen in der Landesgrünzone zu belassen und sie dadurch weiterhin vor Verbauung zu schützen. 2. das Grundwasserschongebiet untere Lutz nicht zu verkleinern, somit die Grundwasservorräte im Walgau zu sichern und die Flächen vor Verbauung zu schützen. 3. für ein Wasserentnahmeentgelt im Sinne von §9 der EU-Wasserrahmenrichtlinie initiativ zu werden. Handeln Sie im Sinne einer ökologischen Wende in Politik und Wirtschaft, die sozial gerecht ausgestaltet wird. Und stehen Sie zu den Zielen der Landesgrünzonenverordnung und der Ökoland 2020 Strategie. Es sind Taten, die Ihren Worten Glaubwürdigkeit verleihen!

FRIDAYS FOR FUTURE AUSTRIA FORDERN VON DEN GEWERKSCHAFTEN DIE AKTIVE UNTERSTÜTZUNG UND MOBILISIERUNG FÜR UND TEILNAHME AM KLIMASTREIK AM 27. SEPTEMBER - WIR BRAUCHEN EINANDER! VIDA & YOUNION: Bitte übt Druck auf die ÖBB (vida) und die Öffi-Betreiber (younion) aus um gratis Sonderzüge und Öffis für den weltweiten Klimastreik am 27.9. zu erreichen! GÖD: Bitte unterstützt die Lehrer*innen und Schüler*innen gegen etwaige Repressionen in Folge der Schulstreiks und ermutigt sie aktiv an den Schulstreiks teilzunehmen! PRO-GE: Danke für das Solidaritätsschreiben. Bitte unterstützt uns nun aktiv! ÖGB UND ALLE TEILGEWERKSCHAFTEN: Solidarisiert euch mit der Klimabewegung und den Klimastreiks. Mobilisiert für die Klima-Demo am 27.09. aktiv in den Betrieben und in den Gewerkschaftsmedien und ruft die Betriebsräte zur Organisation von Betriebsversammlungen auf! BETRIEBSRÄTE*INNEN: Organisiert Betriebsversammlungen zur Klimakrise und besprecht konkret die verschiedenen Streik-Möglichkeiten. ALLE ARBEITER*INNEN: Vernetzt euch mit euren Kolleg*innen und gründet Betriebsgruppen zur Unterstützung der Klimabewegung! Geht gemeinsam zur Demo und bringt eigene Plakate mit! *** Mit Arbeiter*innen meinen wir unter anderem: Angestellte, Selbstständige, Stahlarbeiter*innen, Grafikdesigner*innen, Kindergartenpädagog*innen, Lehrlinge, Fastfood-Mitarbeiter*innen, Leute, die Hausarbeit verrichten und Leute, die arbeiten möchten dazu aber gerade keine Gelegenheit haben ***