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An: Leonore Gewessler- Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie; Johannes Rauch- Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

STROMPREISBREMSE FAIR MACHEN!

Sehr geehrte Frau Gewessler, sehr geehrter Herr Rauch,
wir fordern eine sozial-gerechte und ökologisch-nachhaltige Anpassung der Strompreisbremse.

Warum ist das wichtig?

Während alle Preise steigen, steigt der Strompreis ganz besonders. Bei vielen Haushalten macht sich das bereits spürbar: die monatlichen Betriebskosten gipfeln im fast Unermesslichen. Privat noch mehr einzusparen und auf noch mehr zu verzichten, ist für viele nicht mehr möglich.

Auch die Regierung verneint nicht, dass der steigende Strompreis ein großes Problem ist, das viele Personen vor existenzielle Herausforderungen stellen wird. Die Strompreisbremse, die als Mittel zur Unterstützung während dieser Phase extremer Teuerung angedacht wurde, schließt allerdings viele Menschen aus. Sie berechnet sich nämlich aus dem Durchschnittsverbrauch des letzten Jahres von einem 2,2-Personenhaushalt. So werden andere Formen des Zusammenlebens kategorisch ausgeschlossen, beziehungsweise diskriminiert.

Die Grenze von 2.900 kWh, unter der der Strompreis vom Staat gefördert und so klein gehalten werden soll, entspricht dem Verbrauch eines 2,2-Personenhaushalts. Wie aber sollen sich Vielpersonenhaushalte, wie zum Beispiel Familien mit mehreren Kindern oder Wohngemeinschaften, dieses Jahr noch ein Leben leisten können?
Beide Formen des Zusammenlebens sind ökonomisch schwache Glieder in unserer Gesellschaft, speziell in Wohngemeinschaften leben die Menschen häufig unter der Armutsgrenze oder sind armutsgefährdet. Aus sozialer Perspektive ist es also erschreckend, dass die Strompreisbremse genau diese Menschen vergisst.
Auch aus ökologischer Perspektive ergibt es keinen Sinn, den Zweipersonenhaushalt zu 'belohnen', während andere Formen des Zusammenlebens benachteiligt werden. Wohngemeinschaften, die im Hinblick auf das Klima eine viel nachhaltigere und energiesparendere Lebensform darstellen, durch die momentane Ausformung der Strompreisbremse so zu benachteiligen, wirkt eher als Abschreckung, denn als positiver Anstoß für Menschen, auch in Zukunft diese Form des Zusammenlebens zu wählen.

Wenn die Strompreisbremse in ihrer bisherigen Ausformung erhalten bleibt, ist es ein Armutszeugnis für die österreichische Politik und zeigt auf, für wen in diesem Land Politik gemacht wird.

Wir fordern daher (auch weil am Beispiel des niederösterreichischen Modells sichtbar ist, dass es funktioniert) eine Anpassung der Strompreisbremse jetzt!
Die Strompreisbremse muss rasch angepasst werden, um zu verhindern, dass massenweise Menschen achtlos in die Armut gestoßen werden!

Quellen:
Wuppertal Institut: https://www.eceee.org/library/conference_proceedings/eceee_Summer_Studies/2019/7-make-buildings-policies-great-again/estimating-the-sufficiency-potential-in-buildings-the-space-between-under-dimensioned-and-oversized/2019/7-007-19_Bierwirth_Presentation.pdf/

Heinrich Böll Stiftung : Societal transformation scenario (STS) for Staying Below 1.5°C:
https://www.boell.de/sites/default/files/2020-12/A%20Societal%20Transformation%20Scenario%20for%20Staying%20Below%201.5C.pdf

“Armutsgefährdung nach Haushaltstyp”
https://www.statistik.at/statistiken/bevoelkerung-und-soziales/einkommen-und-soziale-lage/armut

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2022-11-06 17:57:50 +0100

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