Krisen-Grundsicherung für Selbstständige, um die Wirtschaft insgesamt zu retten

Die Geburtenstation im LKH Hartberg ist für den ganzen Bezirk Hartberg-Fürstenfeld und weit darüber hinaus von enormer Bedeutung. Hier gibt es die besten Hebammen, die besten Ärztinnen und Ärzte sowie (diplomierte) Gesundheits- und KrankenpflegerInnen. Wir brauchen sie weiterhin. Wir können es einfach nicht glauben und wollen es nicht wahrhaben, dass es in Österreich, in einem der reichsten Länder der Welt, keine umfassende medizinische Betreuung geben soll/kann. Alle Frauen, Mütter und werdenden Mütter aus dem Bezirk und darüber hinaus (und das sind viele!) haben eine wohnortnahe und beste Versorgung in Sachen Geburtshilfe verdient. Sarah Bauernhofer Initiatiorin "Von Mama zu Mama" Diese Petition entstand „Von Mama zu Mama“. Hier steht keine politische Partei dahinter. Wir sind Betroffene. Wir wissen wovon wir sprechen. Wir haben unsere Kinder im LKH Hartberg das Licht der Welt erblicken lassen und erheben unsere Stimmen genau für diejenigen, die von dieser Schließung betroffen sein werden und im schlimmsten Fall nicht mehr auf die außerordentlich gute medizinische und persönliche Versorgung in Hartberg zurückgreifen können.

Update: Wir kämpfen weiter – gemeinsam mit Euch und zahlreichen Initiativen in der EU, in den Grenzgebieten und darüber hinaus für eine Europa der Brücken und gegen Grenzen und Ausgrenzung! Der Rat der Innenminister:innen hat am 8. Juni trotz Proteste der Zivilgesellschaft einer Verschärfung des EU Asylrechts durch die Reformpläne (GEAS) zugestimmt. Nun entscheiden das EU-Parlament, die EU-Kommission und der EU-Rat im Trilog über die genaue Gestaltung der Reform, wofür diese bis zu der kommenden EU-Wahl im Juni 2024 vorerst Zeit haben. Die jetzigen Reformpläne der GEAS sehen unter anderem eine Abschaffung des individuellen Asylrechts ab. Mit dem GEAS wird ein Europa fußend auf Nationalismus und dem Eindämmen von Menschenrechten weiter aufgebaut. Das müssen wir verhindern! Gemeinsam mit Euch wenden wir uns an die Abgeordneten im EU-Parlament und appellieren an sie sich gegen die Reform der GEAS zu stellen, welche Internierungslager an den Grenzen vorhersehen in den bis zu 120.000 Flüchtende monatelang im Grenzverfahren festgehalten werden können. Das Recht einen Asylantrag zu stellen wird stufenweise abgeschafft. Abschiebungen und Abkommen mit unsicheren Drittstaaten werden ausgebaut. Die Bestimmungen und Werte der Europäischen Menschenrechtskonvention werden verraten! Heute am 06.10.2023, dem langen Tag der Flucht starten wir unsere Kampagne über die Gefahren der GEAS. Wir werden lauter, wir werden mehr und wir geben nicht auf! !Unterzeichnet und teilt weiterhin die Petition! -------------------------------------------------------------- Wenn sich am 08. Juni 2023 die Innenminster:innen im EU-Rat verpflichtend auf den neuen EU-Migrations- und Asylpakt einigen, drohen das Menschenrecht auf Flucht und das Recht Asyl zu suchen, abgeschafft zu werden. Wir fordern die EU-Innenminister:innen und in Folge der Verhandlung des Gesetzes die EU-Kommission und das EU-Parlament auf: 1) Gegen die verpflichtenden Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen zu stimmen 2) Den Standard für sichere Drittländern nicht zu vermindern 3) Rechtsstaatliche, faire Asylverfahren für Schutzsuchende auch zukünftig in der EU zu garantieren

Eine neue Transitroute durch Oberösterreichs Grünland ist KEIN Weg zur Klimaneutralität! Wir fordern daher: • Sofortiger Stopp des Ausbaus und Lückenschlusses der geplanten Transitroute durch Oberösterreich – Stopp für die Linzer Ostumfahrung, die neue Donau-Brücke bei Enns und die Steyrer Westspange, • Stopp der damit verbundenen Bodenversiegelung in bestem Agrarland, • flächendeckende LKW-Maut auf allen Straßen um die Mautflucht zu verhindern, • rascher Ausbau des Radwegnetzes, Attraktivierung der Bahnverbindungen für Pendler und konsequente Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene, • politische Entscheidungen, die dem Leben dienen und nicht wirtschaftlichen Einzelinteressen.

Leistbare Periodenprodukte sollten in ganz Österreich zum Standard werden! Das heißt: 1. Bereitstellung von kostenlosen Periodenprodukten am Arbeits- und Ausbildungsplatz (analog zu z.B. WC-Papier) und in allen öffentlichen Toiletten (Universitäten, Schulen, Museen etc.) 2. Erleichterte Zugänglichkeit zu Menstruationsartikeln für sozial benachteiligte und armutsgefährdete Gruppen 3. Periodenfreundliche Sanitäranlagen in Schulen, Universitäten und öffentlichen Gebäuden (Angemessene Ausstattung wie beispielsweise Mülleimer, Handwaschbecken, etc.) Sehr geehrte Frau Ministerin Raab, sehr geehrter Herr Minister Rauch! Im Laufe ihres Lebens geben Mädchen, Frauen und Menstruierende hochgerechnet tausende Euro für Menstruationsartikel wie Binden, Slipeinlagen oder Tampons aus. Dabei können sich viele davon den Kauf dieser Artikel nur sehr schwer leisten. Laut einer repräsentativen Umfrage der Organisation Plan International, bei der 1.000 Personen zwischen 14 und 45 Jahren teilgenommen haben, sind für jede dritte menstruierende Person Periodenprodukte eine finanzielle Belastung. Jede Zweite würde sich besser mit Menstruationsartikel versorgen, wenn diese günstiger wären. In der jüngsten Gruppe (14 bis 24 Jahre) sagten dies sogar 68 Prozent. Für Menstruierende bedeutet der natürliche Vorgang der Menstruation daher eine zusätzliche finanzielle Mehrbelastung, die es schon lange nicht mehr geben sollte. Klopapier und Seife werden an öffentlichen Toiletten gratis zur Verfügung gestellt, Menstruationsartikel aber nicht. Es ist an der Zeit, dass Schulen und öffentliche Gebäude mit Periodenprodukten ausgestattet werden und die Politik Maßnahmen setzt, damit sich Jede Menstruationsartikel leisten kann. Das sorgt nicht nur für Chancengleichheit, sondern auch für mehr Gleichberechtigung. Wir wollen nicht, dass der Kauf von Periodenprodukten Frauen bzw. Menstruierende finanziell einschränkt, weder in Schule und Arbeit noch in der Freizeit.

Wir fordern: • Die sofortige Rücknahme der Entschließung des Europäischen Parlaments (P9-TA-PROV (2019) 0021), weil diese durch die Gleichsetzung von Nationalsozialismus, Kommunismus und Stalinismus sowie der Schuldverortung für den 2. Weltkrieg (auch) bei der Sowjetunion einem Geschichtsrevisionismus gleichkommt. • Von allen AdressatInnen erwarten wir, dass sie alles in ihrem Bereich Mögliche tun, damit dies auch geschieht.

Kurzsichtige Stadtpolitik bedroht unsere Lebensqualität! Wenn Klagenfurt | Celovec ohne Budgetbeschluss in das neue Jahr startet, bedeutet dies einen Finanzierungsstopp für Vereine in den Bereichen Kunst und Kultur, aber auch Soziales, Frauen und Chancengleichheit oder Sport – und damit droht die Infrastruktur für eine lebenswerte Stadt zusammenzubrechen! Die zahlreichen Kulturveranstaltungen, Sozialangebote oder Sportstätten tragen immens zur Lebensqualität in der Landeshauptstadt bei. Es ist die Aufgabe der Politik, nachhaltige Strukturen für eine zukunftsfähige Entwicklung durch attraktive und vielfältige Angebote für die Bevölkerung zu ermöglichen und zu sichern. Hier versagt Klagenfurt auf voller Länge. Daher fordern wir den Bürgermeister, den Stadtsenat und alle Gemeinderät:innen auf: Macht euren Job! Erstellt ein zukunftsgerichtetes Budget zum Erhalt der Lebensqualität für alle – insbesondere zur Absicherung von Kultur, Sozialem und Sport! JETZT!

Eine Zukunft für Imran – Stoppen wir gemeinsam seine Abschiebung! Sehr geehrter Herr Bundespräsident Dr. Van der Bellen, sehr geehrter Herr Vizekanzler Mag. Kogler, sehr geehrte Frau Justizministerin Dr. Zadic, sehr geehrte Frau Parteivorsitzende Dr. Rendi-Wagner, sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Ludwig, wir, die Unterzeichnenden, unterstützen das unten angeführte Ersuchen um umgehende Einstellung der Abschiebung von Imran Mahammad nach Indien, da er aufgrund religiöser Konflikte nach seiner Rückkehr in seine Heimat nach mittlerweile fast 9 Jahren um sein Leben fürchten muss, vor allem aber, weil er in den vergangenen 9 Jahren hier in Österreich nicht nur eine Existenz, sondern auch ein soziales Leben aufgebaut hat. Wir fordern Sie daher eindringlich auf, die unmenschliche Abschiebung von Imran sofort zu verhindern und ihm, unter Berücksichtigung der Tatsache, dass er hier in Österreich seit beinahe 9 (!) Jahren bestens integriert ist, humanitäres Bleiberecht zu gewähren. Seit vielen Jahren beherrscht Imran die deutsche Sprache bereits auf hohem Niveau, er ist selbständig erwerbstätig, somit kommt er für seinen eigenen Unterhalt auf und ist als Person keinerlei finanzielle Belastung für die Gebietskörperschaft bzw. den Staat Österreich. Er hat eine ortsübliche Unterkunft, ist krankenversichert, geht seinen Rechten und Pflichten nach. Neben seiner Beschäftigung nimmt er sich Zeit für soziale Aktivitäten. In den vergangenen drei Jahren half Imran pensionierten Menschen in der Covid-19 Krise mit den Einkäufen, insbesondere in der Lockdown-Phase. In diversen Organisationen und Vereinen ist Imran sozial aktiv, indem er als wichtiges Mitglied beim Organisieren von Veranstaltungen und Erledigung bevorstehender Aufgaben mithilft. Durch seine sozialen Kompetenzen, Stärken und Fähigkeiten sucht Imran statt Herausforderungen Lösungen und sieht Möglichkeiten. Er half bereits mehreren obdachlosen Menschen, sich wieder in der Struktur der Gesellschaft einzufinden und sich wieder aufzubauen, indem er sie auf ihrem Lebensweg begleitet, sie coacht und ihnen bei der Reintegration (Arbeit/Unterkunft/Vernetzung) hilft. Durch die bestehende Vernetzung und sein zielgerichtetes Wissen macht er anderen Mut und inspiriert sie. Imran versteht und respektiert die Werte der Moral, der Sitte, der Rechte etc., er steht für eine inklusive Gesellschaft, weil er mit dieser gemeinsam weiterkommen und mit ihr zusammenwachsen möchte. Unsere Hoffnung und die all der Freund*innen, die sich Imran inzwischen unter uns Österreicher*innen geschaffen hat, ruht jetzt bei Ihnen allen: vor allem Sie, geschätzte Frau Justizministerin, haben mit Ihren Amtshandlungen bewiesen, dass für Sie die Würde des Menschen noch etwas zählt, dass Menschenrechte kein leeres Wort sind und dass diese traumatisierten Menschen, die verzweifelt versuchen, hier Fuß zu fassen und sich zu integrieren, von Ihnen nicht als Menschen zweiter Klasse betrachtet und behandelt werden. Und Sie, geschätzter Herr Bundespräsident, zeigen seit Jahrzehnten, unabhängig von Ihrer Funktion, auf, dass eine durchdachte Integration der einzig gangbare Weg ist, um mit der “Völkerwanderung” umzugehen, die gerade auf der Welt stattfindet. Hier hätte Imran eine Chance auf Frieden und Sicherheit und er wäre ein guter neuer Staatsbürger. Noch besteht Hoffnung, er hat Freund*innen hier, die sich für ihn einsetzen. BITTE verhindern Sie, dass Imran abgeschoben wird.

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann Günther Platter, sehr geehrte Frau LH-STv. Ingrid Felipe ! Betrifft: Anregung zur umgehenden Errichtung eines Amphibienleitsystems (Amphibientunnels) an der L 13 (Sellraintalstraße). Dem Amt der Tiroler Landesregierung ist der Umstand bekannt.

Sehr geehrte Vorarlberger Landesregierung Kein weiteres Ackerland für die Red Bull Abfüllung! Keine Verkleinerung des Grundwasserschongebiets untere Lutz! Wir fordern Sie auf 1. die für die Erweiterung vorgesehenen Flächen in der Landesgrünzone zu belassen und sie dadurch weiterhin vor Verbauung zu schützen. 2. das Grundwasserschongebiet untere Lutz nicht zu verkleinern, somit die Grundwasservorräte im Walgau zu sichern und die Flächen vor Verbauung zu schützen. 3. für ein Wasserentnahmeentgelt im Sinne von §9 der EU-Wasserrahmenrichtlinie initiativ zu werden. Handeln Sie im Sinne einer ökologischen Wende in Politik und Wirtschaft, die sozial gerecht ausgestaltet wird. Und stehen Sie zu den Zielen der Landesgrünzonenverordnung und der Ökoland 2020 Strategie. Es sind Taten, die Ihren Worten Glaubwürdigkeit verleihen!