Der SCHWEIGEMARSCH 2020 (siehe www.schweigemarsch2020.org) am 01.07. um 15h in Wien ist erst der Anfang! Wir sind ein breites Bündnis aus den Kunst und Kultur Bereich. Mehr über uns und unsere Unterstützer_innen findet ihr auf unser Webseite. Unsere Kernforderungen lauten: Garantiertes Mindesteinkommen zumindest in der Höhe der Armutsschwelle, aktuell € 1.286.- netto, 12x im Jahr für einen Ein- Personen-Haushalt, EPU und Neue Selbständige, sowie äquivalente Garantien für alle unselbständig im Kunst-, Kulturbereich Beschäftigten. Kompensation aller Einnahmenausfälle seit März 2020. Ein Künstler_innen-Sozialversicherungsgesetz (KSVG) bzw. eine Sozialversicherung, die zu den zeitgenössischen Erwerbsrealitäten passt und auch das Zusammenspiel von unselbständiger und selbständiger Tätigkeit mit Phasen der Erwerbslosigkeit berücksichtigt. Sofortige dauerhafte Verdoppelung des Budgets für Kunst und Kultur auf 1% des BIP. Festlegung und Sicherung von Mindestgagen und Mindestbezügen (Kollektivverträge, Fair Pay) sowie Mindesthonorare über Rahmenverträge im neuen Urhebervertragsrecht. Dauerhafte Reduktion der Umsatzsteuer auf Umsätze von Kunstschaffenden auf 5%. Einrichtung eines verlässlichen, ständigen und funktionierenden Entschädigungsfonds für außergewöhnliche Zeiten wie Pandemien. Ausfallshaftungsfonds für Veranstalter_innen und Liquiditätsversicherung für EPU's und Neue Selbständige. Anhebung des Anteils von Musik aus Österreich im Radio auf den Europastandard von 42 Prozent und Abgeltung aller Rechte bei Onlinevermarktungen. Umsetzung und konsequente Beachtung der UNESCO Konvention für kulturelle Vielfalt in allen Kontexten, auch im sogenannten Fremdenrecht und dessen Durchführungspraxis. Mobilität statt Barrieren! Ein MINISTERIUM für KUNST und KULTUR! UMGEHEND INTERMINISTERIELLE VERHANDLUNGSGRUPPEN zur begleitenden Umsetzung der genannten Forderungen!

Im Herzen der Altstadt von Krems sollen zwecks Errichtung des Neubauprojektes an den Adressen Obere Landstraße 13 und 15, Sparkassengasse 1-3 und Spitalgasse 10 mehrere Wohn- und Geschäftsgebäude abgebrochen werden. Die 2.800m² große innerstädtische Liegenschaft im Eigentum der SK Immobiliengesellschaft, Tochterfirma der Kremser Bank und Sparkassen AG, soll einem Neubau mit Lifestyle-Hotel auf zwei Geschossen, 15 Dachgeschosswohnungen gehobener Klasse und einer zweistöckigen Tiefgarage weichen. Für den Abriss/Neubau bestehe laut Antrag der Eigentümerin bei der Bezirksverwaltung Krems ein „öffentliches Interesse“. Der Abriss dieser Bausubstanz mit qualitativen Altbau- und Dachgeschosswohnungen, der damit einhergehende Verlust von leistbarem Wohnraum, die Verdrängung von Bewohner*innen, die Auflösung eines sozial starken Netzes und einer authentisch belebten Innenstadt kann nicht im öffentlichen Interesse der Kremser*innen sein. Das Vorhaben ist aus ökologischer und sozialer Sicht für die Stadt Krems bedenklich und im Sinne des Gemeinwohls der Bürger*innen zurückzuweisen! Wir fordern von der Kremser Stadtpolitik - eine sofortige Nachdenkpause - die Ablehnung des Neubauprojekts und somit die Ablehnung des Antrags der Eigentümerin auf Erlassung eines Interessensbescheides gemäß Mietrechtsgesetz §30 (2) Z 15 - die Errichtung einer Schutzzone für die Altstadt von Krems - die Erhaltung und Förderung von leistbarem Wohnraum in der Stadt Krems - den Ausbau von sanfter Mobilität, Grünräumen und öffentlichen Aufenthaltsräumen statt Tiefgaragen und Verkehrsflächen für den motorisierten Individualverkehr - eine Stadtentwicklungspolitik, die im Einklang mit den nationalen und internationalen Klimazielen steht - die Wertschätzung und Erhaltung der derzeitigen Mieter*innen mitsamt ihres sozialen Netzwerkes für das Leben in der Kremser Innenstadt

Wir appellieren an die Salzburger Frauenlandesrätin Andrea Klambauer (NEOS), die Salzburger Landesregierung und Frauenministerin Susanne Raab und fordern den sofortigen Stopp der Ausschreibung der Frauenhäuser im Land Salzburg, den Erhalt der bestehenden autonomen Frauenhäuser sowie die Fortsetzung ihrer schweren Arbeit, bei der es oft um Leib und Leben von Frauen und Kindern geht. Die existierenden Frauenhäuser arbeiten nach den österreichischen und internationalen Qualitätsstandards der Frauenhausarbeit – die Frauenhäuser und der Gewaltschutz in Österreich ist zeitgemäß und nicht überholt. Frauenhäuser bieten neben bestmöglicher Sicherheit und Schutz umfangreiche Angebote und Unterstützung – angefangen von individueller psychosozialer Beratung, medizinischer, juristischer Hilfe bis hin zu Prozessbegleitung. Frauenhäuser brauchen keine neuen Trägerschaften, sondern bestmögliche Unterstützung, substanzielle Aufstockung der Mittel und langfristige finanzielle Absicherung, um das umfassende Angebot garantieren können, ganz besonders in Zeiten wo viele Frauen ermordet werden und Frauen und Kinder in Hochrisikosituationen leben. Betroffene Frauen und Kinder haben das Recht auf bestmöglichen Schutz und Unterstützung, wie es die Istanbul-Konvention, die Österreich im Jahr 2013 ratifiziert hat, vorsieht – siehe https://www.aoef.at/index.php/istanbulkonvention.

Sehr geehrter Herr Mario Kunasek, Sie vertreten nicht nur die Menschen, die sie gewählt haben. Sie tragen als Landeshauptmann nun die Verantwortung für die gesamte Bevölkerung und stellen die Weichen für künftige Generationen. Eine Maßnahme, die von einigen als störend empfunden wird, ist zu wenig Argument, um sie abzuschaffen. Nach dem Sie bekannt gegeben haben, den "Luft-100er" abzuschaffen, möchten wir Sie mit dieser Petition darauf aufmerksam machen, dass es viele Menschen gibt, die den "Luft-100er" als sinnvoll erachten.  Deswegen fordern wir mit dieser Petition von Ihnen den "Luft-100er" beizubehalten und im besten Fall durch ein generelles Tempolimit von 100 km/h zu ersetzen. 

Familien mit Kindern mit nicht sichtbaren Behinderungen (wie zum Beispiel Autismusspektrum, ADHS, Tourette, psychische Probleme oder Angststörungen) leisten Unglaubliches. Doch sie stoßen täglich auf Herausforderungen: Unverständnis, bürokratische Barrieren und fehlende Unterstützung. Die Belastung ist enorm – physisch, psychisch und finanziell. Wir fordern ein klares Bekenntnis zur Inklusion und konkrete Maßnahmen für Entlastung und Teilhabe:   • Bildung & Betreuung: Schluss mit Wartezeiten und Lücken!  Mehr Schulassistenzen: Eine garantierte 1:1-Betreuung bei fachärztlich attestiertem Bedarf in städtischen als auch Landes-Sonderschulen.  Frühförderung in Kindergärten:  Flächendeckender Ausbau der Sonderpädagogik für eine echte Inklusion von Anfang an. Verkürzte Kindergartenanwesenheit mangels fehlender Sonderpädagogen:innen muss der Vergangenheit angehören. Früherkennung und einleiten aller notwendigen Therapie-Maßnahmen bei auffälligen Kindern.  Verlässliche Sommerbetreuung: Schaffung von Ferienangeboten für Kinder mit hohem Pflegebedarf.  Rasche & zielgerichtete Therapien: Wartezeiten von mehreren Monaten sind bei der Lebenshilfe und bei der Heilpädagogik nicht unüblich. Die Stadt Salzburg und das Land Salzburg mögen zusätzliches Angebote schaffen oder bestehende erweitern, um Kindern mit Beeinträchtigungen die Möglichkeit zu bieten, sich optimal und ohne Verzögerungen ideal weiterzuentwickeln. • Eine Anlaufstelle für alle Fälle!  Eine verbindliche und zentrale Informationsstelle: Schluss mit dem Informationschaos! Wir fordern einen „One-Stop-Shop“, der alle Hilfeangebote bündelt und aktiv berät.  • Freiraum für Bewegung – ganzjährig!  Inklusive geschützte Spielplätze (Indoor bzw. überdacht): Ein geschützter, ganzjährig nutzbarer Ort für Kinder mit überdurchschnittlichem Bewegungsdrang.  •  Aufklärungsarbeit Weil ihre Beeinträchtigungen auf den ersten Blick nicht sichtbar sind, erfahren viele Kinder mit nicht-sichtbaren Behinderungen im Alltag oft Unverständnis und Ausgrenzung statt der nötigen Unterstützung. Öffentliche Aufklärungskampagnen sind essenziell, um das Bewusstsein zu schärfen und so Akzeptanz und Unterstützung zu schaffen.  • Anerkennung & Entlastung für pflegende Angehörige!  Modell „Pflegender Angehöriger“: Prüfung eines Beschäftigungsmodells für Erziehungsberechtigte nach Grazer Vorbild, allerdings für alle Pflegestufen, um existenzielle Sorgen zu mindern. 

Update Juni 2024: Durch unser Wirken konnten wir das kostenlose HPV-Impfprogramm in Österreich vom 12. bis zum vollendeten 30. Lebensjahr anheben. Ein wichtiger erster Schritt, für uns aber immer noch zu wenig. Sexuelle Gesundheit darf nicht unleistbar bleiben! Deshalb bleiben wir dabei und fordern weiterhin einen breiteren Zugang zur HPV-Impfung!  Sehr geehrter Herr Bundesminister Rauch, sehr geehrte Staatssekretärin Plakolm! Sexuelle Gesundheit ist in Österreich immer noch ein Tabuthema, das meist nur dann in den Fokus rückt, wenn es schon zu spät ist. Das liegt zum einen an der unzureichenden Aufklärung im Bildungsbereich, aber auch zu einem Großteil an dem fehlenden Präventionsangebot in Österreich. Testungen auf Sexually Transmitted Diseases (Sexuell übertragbare Krankheiten) müssen privat bezahlt und organisiert werden - die Barrieren sind zu hoch und Testungen bzw. Impfungen für junge Menschen meist nicht bezahlbar. So auch bei HPV. Die Aufklärung über Humane Papillomaviren ist so gut wie nicht vorhanden - öffentliche Einrichtungen klären nicht oder nur unzureichend auf, ähnlich sieht es auch bei Vorsorgeuntersuchungen von Gynäkolog_innen aus. Jährlich sterben zwischen 130 und 180 Menschen in Österreich an Gebärmutterhalskrebs, eine der vielen Folgen einer HPV-Infektion. Weitere Folgen können andere Krebsarten, aber auch Genitalwarzen sein, die schmerzhafte und langwierige Behandlungen nach sich ziehen können. 80 % der sexuell aktiven österreichischen Bevölkerung infiziert sich im Laufe ihres Lebens mit HPV. Der nationale Impfplan in Österreich sieht vor, Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 21. Lebensjahr gegen HPV zu impfen. Aber was ist mit Kindern und Jugendlichen, die diese Impfung nicht bekommen haben? Diese müssen ab dem 22. Lebensjahr tief in die Tasche greifen - 620 € kostet die Vollimmunisierung und der Schutz gegen die HP-Viren insgesamt. In anderen EU-Staaten gab es Nachhol-Impfprogramme für Personen, die zwischen 1992 und 2002 geboren wurden. Liechtenstein, um nur ein Land zu nennen, bietet die Impfung bis zum 26. Lebensjahr gratis an. Nicht ohne Grund empfiehlt das nationale Impfgremium bis zum 30. Lebensjahr eine HPV Impfung nachzuholen, wenn diese nicht bereits vor dem 22. Lebensjahr erhalten wurde. Wir fordern Sie auf zu handeln - es braucht jetzt niederschwellige Impfmöglichkeiten und eine umfassende Informationskampagne zur Entstigmatisierung!  Sich vor Krebs und anderen Folgen von HPV zu schützen, muss für alle möglich sein - nicht nur für die Wenigen, die es sich leisten können. Der Aufklärungsverein HPV-Impfung jetzt!, initiiert durch die Österreichische Hochschüler_innenschaft und der Initiativgruppe Alpbach Wien. Erstunterzeichner_innen der Petition: Bundesjugendvertretung, Arbeitsgemeinschaft Gynäkologische Onkologie (AGO), Österreichische Apothekerkammer, Gerald Bast (Rektor Universität für Angewandte Kunst), Frauendomäne, Frauen*Volksbegehren, Verena Altenberger, Elisabeth Lechner, Grüne und Alternative Student_innen (GRAS), Junge liberale NEOS (JUNOS), Sozialistische Jugend Österreich (SJÖ), Verband Sozialistischer Student_innen Österreich (VSSTÖ)

Krisen-Grundsicherung für Selbstständige, um die Wirtschaft insgesamt zu retten

Die Geburtenstation im LKH Hartberg ist für den ganzen Bezirk Hartberg-Fürstenfeld und weit darüber hinaus von enormer Bedeutung. Hier gibt es die besten Hebammen, die besten Ärztinnen und Ärzte sowie (diplomierte) Gesundheits- und KrankenpflegerInnen. Wir brauchen sie weiterhin. Wir können es einfach nicht glauben und wollen es nicht wahrhaben, dass es in Österreich, in einem der reichsten Länder der Welt, keine umfassende medizinische Betreuung geben soll/kann. Alle Frauen, Mütter und werdenden Mütter aus dem Bezirk und darüber hinaus (und das sind viele!) haben eine wohnortnahe und beste Versorgung in Sachen Geburtshilfe verdient. Sarah Bauernhofer Initiatiorin "Von Mama zu Mama" Diese Petition entstand „Von Mama zu Mama“. Hier steht keine politische Partei dahinter. Wir sind Betroffene. Wir wissen wovon wir sprechen. Wir haben unsere Kinder im LKH Hartberg das Licht der Welt erblicken lassen und erheben unsere Stimmen genau für diejenigen, die von dieser Schließung betroffen sein werden und im schlimmsten Fall nicht mehr auf die außerordentlich gute medizinische und persönliche Versorgung in Hartberg zurückgreifen können.

Leistbare Periodenprodukte sollten in ganz Österreich zum Standard werden! Das heißt: 1. Bereitstellung von kostenlosen Periodenprodukten am Arbeits- und Ausbildungsplatz (analog zu z.B. WC-Papier) und in allen öffentlichen Toiletten (Universitäten, Schulen, Museen etc.) 2. Erleichterte Zugänglichkeit zu Menstruationsartikeln für sozial benachteiligte und armutsgefährdete Gruppen 3. Periodenfreundliche Sanitäranlagen in Schulen, Universitäten und öffentlichen Gebäuden (Angemessene Ausstattung wie beispielsweise Mülleimer, Handwaschbecken, etc.) Sehr geehrte Frau Ministerin Raab, sehr geehrter Herr Minister Rauch! Im Laufe ihres Lebens geben Mädchen, Frauen und Menstruierende hochgerechnet tausende Euro für Menstruationsartikel wie Binden, Slipeinlagen oder Tampons aus. Dabei können sich viele davon den Kauf dieser Artikel nur sehr schwer leisten. Laut einer repräsentativen Umfrage der Organisation Plan International, bei der 1.000 Personen zwischen 14 und 45 Jahren teilgenommen haben, sind für jede dritte menstruierende Person Periodenprodukte eine finanzielle Belastung. Jede Zweite würde sich besser mit Menstruationsartikel versorgen, wenn diese günstiger wären. In der jüngsten Gruppe (14 bis 24 Jahre) sagten dies sogar 68 Prozent. Für Menstruierende bedeutet der natürliche Vorgang der Menstruation daher eine zusätzliche finanzielle Mehrbelastung, die es schon lange nicht mehr geben sollte. Klopapier und Seife werden an öffentlichen Toiletten gratis zur Verfügung gestellt, Menstruationsartikel aber nicht. Es ist an der Zeit, dass Schulen und öffentliche Gebäude mit Periodenprodukten ausgestattet werden und die Politik Maßnahmen setzt, damit sich Jede Menstruationsartikel leisten kann. Das sorgt nicht nur für Chancengleichheit, sondern auch für mehr Gleichberechtigung. Wir wollen nicht, dass der Kauf von Periodenprodukten Frauen bzw. Menstruierende finanziell einschränkt, weder in Schule und Arbeit noch in der Freizeit.

Update: Wir kämpfen weiter – gemeinsam mit Euch und zahlreichen Initiativen in der EU, in den Grenzgebieten und darüber hinaus für eine Europa der Brücken und gegen Grenzen und Ausgrenzung! Der Rat der Innenminister:innen hat am 8. Juni trotz Proteste der Zivilgesellschaft einer Verschärfung des EU Asylrechts durch die Reformpläne (GEAS) zugestimmt. Nun entscheiden das EU-Parlament, die EU-Kommission und der EU-Rat im Trilog über die genaue Gestaltung der Reform, wofür diese bis zu der kommenden EU-Wahl im Juni 2024 vorerst Zeit haben. Die jetzigen Reformpläne der GEAS sehen unter anderem eine Abschaffung des individuellen Asylrechts ab. Mit dem GEAS wird ein Europa fußend auf Nationalismus und dem Eindämmen von Menschenrechten weiter aufgebaut. Das müssen wir verhindern! Gemeinsam mit Euch wenden wir uns an die Abgeordneten im EU-Parlament und appellieren an sie sich gegen die Reform der GEAS zu stellen, welche Internierungslager an den Grenzen vorhersehen in den bis zu 120.000 Flüchtende monatelang im Grenzverfahren festgehalten werden können. Das Recht einen Asylantrag zu stellen wird stufenweise abgeschafft. Abschiebungen und Abkommen mit unsicheren Drittstaaten werden ausgebaut. Die Bestimmungen und Werte der Europäischen Menschenrechtskonvention werden verraten! Heute am 06.10.2023, dem langen Tag der Flucht starten wir unsere Kampagne über die Gefahren der GEAS. Wir werden lauter, wir werden mehr und wir geben nicht auf! !Unterzeichnet und teilt weiterhin die Petition! -------------------------------------------------------------- Wenn sich am 08. Juni 2023 die Innenminster:innen im EU-Rat verpflichtend auf den neuen EU-Migrations- und Asylpakt einigen, drohen das Menschenrecht auf Flucht und das Recht Asyl zu suchen, abgeschafft zu werden. Wir fordern die EU-Innenminister:innen und in Folge der Verhandlung des Gesetzes die EU-Kommission und das EU-Parlament auf: 1) Gegen die verpflichtenden Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen zu stimmen 2) Den Standard für sichere Drittländern nicht zu vermindern 3) Rechtsstaatliche, faire Asylverfahren für Schutzsuchende auch zukünftig in der EU zu garantieren