- Verlängerung des Notquartiers Gudrunstraße unter Einhaltung der Corona-Schutzmaßnahmen! - Prekariat beenden! Lückenlose Verlängerung des Winterpakets zu einem durchgängigen Betreuungsangebot! - Mehr Platz und Betreuung statt weniger! Schaffung eines zusätzlichen Quartiers zum Erhalt der Betten und Arbeitsplätze und für mehr Abstand in allen Quartieren! - Klarheit durch Transparenz! Verstärkte Einbindung von Basismitarbeiter*innen bei Verhandlungen zwischen FSW und Fachbereich. Wir sind die Expert*innen! - Repressionsverbot: Keine Benachteiligung der Menschen, die sich für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Qualität der Betreuung und Unterbringung der Klienten einsetzen! - Verantwortung muss sich bezahlt machen! Finanzielle Entschädigung für Systemerhalter*innen. Am 9. April findet ab 16:00h eine Demo statt! Veranstaltung auf facebook: https://www.facebook.com/events/1020895731649619/

Am 8. März findet seit mehr als 100 Jahren der Weltfrauentag bzw. der feministische Kampftag statt. Er erinnert an Erreichtes und daran, dass es noch vieles zu tun gibt, bevor alle Menschen - unabhängig von Geschlecht, Herkunft, sexueller Orientierung, Hautfarbe und Behinderung - frei leben können.

Auf dem Gebiet der Marktgemeinde Theresienfeld wurde für die Errichtung und Betreibung einer Behandlungsanlage für nicht gefährliche Abfälle im Ostteil der größtenteils ausgekiesten Schottergrube Höhe Grazer Straße 55 um eine abfallrechtliche Genehmigung angesucht. Von diesem Projekt ist nicht nur die Gemeinde mit Ihren Bürgern betroffen, sonder auch alle umliegenden, angrenzenden Gemeinden sowie die Gemeinden, die Ihr Trinkwasser aus der Mitterndorfer Senke beziehen! Das Projekt sieht den Jahresdurchsatz von 500.000 Tonnen Abfall (Holz, Holzabfälle, Baum- und Strauchschnitt, Bauschutt, Beton und Erdaushub, nicht gefährliche Siedlungs- und Gewerbeabfall) vor. Daraus resultierend ist mit zusätzlich mindestens 350 LKW-Fahrten pro Tag zu rechnen und mit einem Zweischichtbetrieb (Montag bis Freitag 06:00-22:00 Uhr und Samstag von 06.00 bis 15.00 Uhr). Die Marktgemeinde Theresienfeld und ihre Bevölkerung sind durch die „Fischer-Deponie“ (siehe https://de.wikipedia.org/wiki/Fischer-Deponie) hochgradig sensibilisiert und konnten im Jahr 2007 die Errichtung einer Recyclinganlage auf dem Gemeindegebiet verhindern.

Die Wiener Magistratsabteilung 22 (Umweltschutz) hat die Esche unter Schutz gestellt – ein starkes Zeichen für den Naturschutz in der Stadt. Doch der Bauträger hat gegen diesen Bescheid Beschwerde beim Verwaltungsgericht Wien eingelegt. Wir, eine Gruppe von Anrainern, appellieren an den Bauträger: Ziehen Sie die Beschwerde zurück! Respektieren Sie den Baumschutz und planen Sie Ihr Bauprojekt, wie versprochen, baumschonend: • Umsetzung der von der MA22 vorgeschriebenen  Schutzmaßnahmen • Zusammenarbeit mit der MA22 während der Bauzeit • massive Schutzumzäunung um Verletzungen am Stamm zu verhindern • Berücksichtigung des Wurzelausmaßes auf das Bauvorhaben • keine Fundamente, oder maschinellen Bohrungen im Schutzbereich • Sicherstellung, dass (Bau-)Abwässer oder Chemikalien nicht im Schutzbereich versickern Städte wie Wien brauchen nicht nur Neubauten, sondern auch Bäume, Schatten und Biodiversität. Die Integration des Baumes ins Projekt wäre ein Gewinn für alle – für das Klima, die Nachbarschaft, den Erhalt von alten gewachsenen Strukturen – und das Image des Bauträgers.

Die Südtiroler Siedlung in Salzburg, Stadtteil Liefering, bietet seit vielen Jahren ein leistbares Wohnen, alle Mieter:innen haben unbefristete Mietverträge. Seit 2018 ist die ehemals gemeinnützige BUWOG nunmehr gewinnorientiert von einem deutschen Immobilien Großkonzern verwaltet. Jetzt versucht die BUWOG, durch einen Interessensbescheid die Mieter:innen um ihre Rechte zu bringen und das Mietrechtsgesetz zu untergraben, das genau gegen solche Fälle geschaffen wurde. Die BUWOG würde die Gebäude abreißen und aus Profitgründen "nachverdichtete" Wohnbunker bauen. SAGEN SIE NEIN ZU EINEM INTERESSENSBESCHEID UND STIMMEN SIE FÜR SOZIALES UND LEISTBARES WOHNEN!

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer, sehr geehrte Frau LH-Stv.in Mag.a Christine Haberlander, sehr geehrter Herr Landesrat Dr. Wolfgang Hattmannsdorfer, wir, das Bündnis 8. März – OÖ Frauen verbünden sich, sind ein Zusammenschluss von aktuell 47 Organisationen, aus unterschiedlichen politischen Richtungen, Netzwerken, Fraueninitiativen und Frauenberatungseinrichtungen in Oberösterreich. Wir haben uns erneut zusammengefunden, um den vielen Hilferufen Gehör zu verleihen. Es ist höchste Zeit, der schon vor der Pandemie über Jahre bestehenden Notlage in den Care-Bereichen (Fachkräftemangel, Fluktuation, unzulängliche Betreuungsschlüssel, schlechte Bezahlung, unzureichendes Kinderbetreuungsangebot, Abbau der Mindestsicherung …) und der nun durch die Pandemie erneuten Überlastung der Krankenhäuser, Pflege- und Betreuungseinrichtungen, der Elementarpädagogik und der Familien entgegen zu wirken. Wir fordern ein Landesbudget, das die Arbeit mit und für Menschen – in Pflege, Betreuung, Versorgung, Bildung, Gesundheit – endlich wieder MENSCHEN-WÜRDIG möglich macht Es braucht dringend zusätzliche Finanzierung für: PFLEGE UND BETREUUNG: mehr Personal, bessere Rahmenbedingungen & faire Entlohnung, Entlastung pflegender Angehöriger In den letzten 10 Jahren haben die verschiedensten Einrichtungen auf ihre Situation hingewiesen und klare Verbesserungsvorschläge gemacht (z.B. 5 vor 12, sozialbetroffen.at, Mehr für Care, Frauen*Volksbegehren u.v.a.) – die meisten blieben ohne Umsetzung. Es braucht dringend ein Extrabudget, um der Personalnot in der Pflege und Betreuung entgegen zu wirken und die Arbeit attraktiver zu machen (z.B. höhere Löhne, weniger Überstunden) und eine deutliche Verbesserung des Personalschlüssels. Derzeit werden die Hilferufe immer lauter – 5 nach 12, “MENSCHEN WÜRDIG PFLEGEN KOSTET MEHR”, der offene Brief “Notruf vom MedCampus des Kepler Uniklinikums” u.v.a. – zeigen die Dringlichkeit. ZUKUNFT UND BILDUNG: beste Arbeitsbedingungen in der Elementarpädagogik, Ausbau ganztägiger & kostenloser Kinderbetreuungsplätze Durch eine Anhebung des Lohnniveaus ist dafür Sorge zu tragen, dass ausgebildete Elementarpädagoginnen im Beruf bleiben und der Bedarf gedeckt werden kann. Oberösterreich hat die wenigsten Kinderbetreuungsplätze in ganz Österreich. Für unter Dreijährige liegt OÖ im Bundesländervergleich am letzten Platz und bei den Drei- bis Sechsjährigen auf dem vorletzten Platz vor Vorarlberg. Hier braucht es rasch eine Änderung und eine flächendeckende Versorgung – die Wiedereinführung der kostenpflichtigen Kinderbetreuung gehört umgehend revidiert. SOLIDARITÄT UND LEBENSRETTUNG: Ausbau von Gewaltschutzeinrichtungen, psycho- sozialer Begleitung, Kassenärzt*innenstellen & Notlage-Absicherungen für alle, die in OÖ leben – damit eine nachhaltige Aufwertung der Berufe und der Qualität dieser lebensnotwendigen Leistungen allen Menschen zugutekommt! Vor mehr als 10 Jahren wurde die Istanbul-Konvention unterzeichnet und bis heute sind wir weit von der Umsetzung entfernt. Psychosoziale Einrichtungen müssen permanent Einsparungen in Kauf nehmen. Der Fachkräftemangel und die Fluktuation ziehen sich durch alle genannten Bereiche und können nur behoben werden, wenn nicht mehr länger zu Lasten der Betreuten und der dort Tätigen – meist Frauen – gespart wird. Die aktuelle Krisenpolitik und das Budget der Landesregierung tragen dem nicht Rechnung! Sie sind im Wesentlichen eine Politik von und für Systemgewinner*innen, die geschlechterspezifische Auswirkungen ignoriert. Um die Versorgung von Pflege- und Betreuungsbedürftigen aller Altersgruppen und aller Lebenslagen und die Stabilität der System erhaltenden Berufe in unserem Land zukünftig garantieren zu können, fordern wir Sie dringend auf, die o. a. Missstände in Oberösterreich zu beseitigen. Wir fordern: Übernehmen Sie Ihre Verantwortung und erstellen Sie das Budget so, dass die Arbeit mit und für Menschen – in Pflege, Betreuung, Versorgung, Bildung, Gesundheit – sichergestellt ist und menschenwürdig möglich gemacht wird! Mit der gebotenen Hochachtung und motivierenden Grüßen Bündnis 8. März - OÖ Frauen verbünden sich

Am 14.06. finden die Kollektivvertragsverhandlungen des Fonds Soziales Wien (FSW) bezüglich Lohnerhöhung statt und wir als Basisgruppe von Obdach Wien nehmen diesen Tag zum Anlass um gegen die ausbeuterischen, neoliberalen Arbeitsbedingungen des FSW und dessen Sozialpolitik zu protestieren. Wir als Basisgruppe wehren uns gegen diese prekären Arbeitsbedingungen und fordern -) 20% Lohnerhöhung! -) 35-Std.-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich! -) Abschaffung der Leistungsbewertung!

Die Regionalbahn war bis zur Einstellung im Dezember 2019 die Lebensader in unserer Region. Wir Bürger/innen aus dem südlichen Weinviertel fordern Sie als gewählte politische Vertreter auf, sich für einen innovativen ReSTART unserer REGIONALBAHN R18 "Schweinbarther Kreuz" mit verlängerter Streckenführung bis zum U-Bahnanschluss in Wien-Leopoldau einzusetzen. Nur so ist ein zukunftsorientiertes Verkehrskonzept für unsere Region vor den Toren Wiens sinnvoll.

Sehr geehrter Herr Bundesminister, wie Ihnen sicher bekannt ist, sind die Energiekosten für Unternehmen in den letzten Monaten exorbitant gestiegen. Die Energieversorger haben die monatlichen Vorschreibungen zum Teil bis zum 15-fachen erhöht. Während große Unternehmen seit Monaten einen Energiekostenzuschuss beantragen können, ist für kleine Unternehmen immer noch keine Lösung verfügbar. Das hat gravierende Folgen für diese Unternehmen und für die österreichische Wirtschaft. Damit es zu keiner Schließungswelle kommt, braucht es eine rasche, wirksame und unbürokratische Unterstützung für Klein- und Kleinstbetriebe. Am besten direkt über die Energieversorger oder zumindest mit der Verpflichtung für diese, die für die Förderung nötigen Daten an die Unternehmen zu liefern. Konkret bedeutet das: • 60% Förderung der Mehrkosten für den Verbrauch 2022 und 2023, berechnet am kWh-Preis vor der Preiserhöhung und danach; • keine Mindestförderhöhe; • Abwicklung oder Information durch die Energieversorger: Wir Klein- und Kleinstbetriebe stehen tagtäglich bis zur Selbstaufgabe in unseren Wirtshäusern und Werkstätten. Wir sollten nicht mühsam zusammenklauben müssen, was Energieversorger auf Knopfdruck aus ihrem System bekommen; • rasche Auszahlung der Förderung oder zinsfreie Stundung der Vorschreibungen durch die Energieversorger. Ohne eine solche Unterstützung – ich kann es nur noch einmal betonen – stehen tausende Betriebe in Österreich vor dem Aus. Handeln Sie, bevor es zu spät ist. Danke schon jetzt für Ihren Einsatz!

Sehr geehrte Verantwortliche, die Unterstützerinnen und Unterstützer dieser Petition fordern, * dass der Wald zwischen Schlosssiedlung Nord und Lagerhaus erhalten bleibt und weiterhin der Erholung, dem Wasser-, Klima- und Naturschutz dient, * dass die Gemeinde vorhandene zentrumsnahe Baulücken mobilisiert und nicht kleinklimatisch wertvolle Flächen opfert, * dass die Gemeinde den geplanten Entwurf zur Änderung der örtlichen Raumordnung zurückzieht und im Sinne des österreichischen Bekenntnisses zur Bodenstrategie „wirksame Maßnahmen für eine effizientere Nutzung bereits bestehender Potenziale ebenso wie jene zum Schutz und zur Entwicklung der Natur-, Grün- und Erholungsräume setzt“, * dass die Gemeinde sorgsam mit unseren Steuergeldern umgeht (Neuverschuldung, unnötige Erschließung und Infrastrukturneubau)!