Sehr geehrte Verantwortliche, die Unterstützerinnen und Unterstützer dieser Petition fordern, * dass der Wald zwischen Schlosssiedlung Nord und Lagerhaus erhalten bleibt und weiterhin der Erholung, dem Wasser-, Klima- und Naturschutz dient, * dass die Gemeinde vorhandene zentrumsnahe Baulücken mobilisiert und nicht kleinklimatisch wertvolle Flächen opfert, * dass die Gemeinde den geplanten Entwurf zur Änderung der örtlichen Raumordnung zurückzieht und im Sinne des österreichischen Bekenntnisses zur Bodenstrategie „wirksame Maßnahmen für eine effizientere Nutzung bereits bestehender Potenziale ebenso wie jene zum Schutz und zur Entwicklung der Natur-, Grün- und Erholungsräume setzt“, * dass die Gemeinde sorgsam mit unseren Steuergeldern umgeht (Neuverschuldung, unnötige Erschließung und Infrastrukturneubau)!

Gefordert wird eine Busverbindung zwischen Klosterneuburg Kierling Bahnhof und dem S-Bahnhof Wien Handelskai mit einem 20-Minuten-Takt zwischen 5:00 Uhr und 23:00 Uhr. In Stoßzeiten fährt acht Mal pro Stunde ein Bus von Klosterneuburg Richtung Heiligenstadt (Linie 400 + Linie 142 zusammengerechnet). Ein Teil dieser Busse sollte, statt nach Heiligenstadt, zum Handelskai geleitet werden, was für jede Strecke ein Intervall von maximal 20 Minuten ergibt. 

Sehr geehrter Herr Scheider, Bürgermeister von Klagenfurt, viele Menschen wissen nicht mehr, wie sie ihre Mieten bezahlen sollen. Statt einer nachhaltigen Mietpreisbremse hat die Bundesregierung kürzlich einen Wohnkostenzuschuss über maximal 200€ angekündigt. Das hilft leider wenig und ist keine längerfristige Lösung! Bürgermeister_innen aus verschiedensten Gemeinden nehmen nun das Heft in die eigene Hand und haben für Gemeindewohnungen Mietpreisbremsen umgesetzt. Es liegt also nun in Ihrer Macht, zu verhindern, dass die Mieten weiter steigen. Deshalb fordere ich Sie auf, auch für Klagenfurt eine Mietpreisbremse einzuführen, damit Wohnen leistbar bleibt.

Sehr geehrter Fritz Stockmaier, Bürgermeister von Antiesenhofen, viele Menschen wissen nicht mehr, wie sie ihre Mieten bezahlen sollen. Statt einer nachhaltigen Mietpreisbremse hat die Bundesregierung kürzlich einen Wohnkostenzuschuss über maximal 200€ angekündigt. Das hilft leider wenig und ist keine längerfristige Lösung! Bürgermeister_innen aus verschiedensten Gemeinden nehmen nun das Heft in die eigene Hand und haben für Gemeindewohnungen Mietpreisbremsen umgesetzt. Es liegt also nun in Ihrer Macht, zu verhindern, dass die Mieten weiter steigen. Deshalb fordere ich Sie auf, auch für Antiesenhofen eine Mietpreisbremse einzuführen, damit Wohnen leistbar bleibt.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schobesberger von Vöcklabruck, viele Menschen wissen nicht mehr, wie sie ihre Mieten bezahlen sollen. Statt einer nachhaltigen Mietpreisbremse hat die Bundesregierung kürzlich einen Wohnkostenzuschuss über maximal 200€ angekündigt. Das hilft leider wenig und ist keine längerfristige Lösung! BürgermeisterInnen aus verschiedensten Gemeinden nehmen nun das Heft in die eigene Hand und haben für Gemeindewohnungen Mietpreisbremsen umgesetzt. Es liegt also nun in Ihrer Macht, zu verhindern, dass die Mieten weiter steigen. Deshalb fordere ich Sie auf, auch für Vöcklabruck eine Mietpreisbremse einzuführen, damit Wohnen leistbar bleibt.

Statt den Blick auf die USA und ihre Leistungspolitik zu richten, die man eigentlich gänzlich scheitern sieht, sollte man seinen Blick nach Norden, nach Finnland (den Spitzenreiter in Sachen schulischer Leistung) richten und als Vorbild nehmen (Quellen und weiterführende Links finden Sie anbei). Unsere Gesellschaft steht jetzt an einem Scheidepunkt und Sie haben die Möglichkeit Neues auszuprobieren, mutige Zeichen und Schritte zu setzen für eine bessere Zukunft. Ich appelliere daher an Sie, die Zeit jetzt zu nutzen, neue Wege für das österreichische Schulsystem zu finden und sich dabei nicht nur am Kapitalismus und der Leistungsgesellschaft zu orientieren. Die Covid-19 Krise – eine Chance und Möglichkeit alt eingesessene Abläufe sowohl in der Gesellschaft als auch in Institutionen umzustrukturieren. Auch für unser Schulsystem bedeutet das eine nie dagewesene Möglichkeit zur Verbesserung. Ich las am 1. April 2020 auf orf.at (https://orf.at/stories/3160165/), dass Sie die bisherige Art und Weise des Schulunterrichts sowie der Prüfungen und Leistungsfeststellungen beibehalten wollen. Gerade jetzt wäre die Zeit, in der auch junge Leute Ängste und ungewohnte Umstände erleben, eine neue Form der Benotung einzuführen, die nicht ausschließlich auf reiner Leitung beruht.

Die österreichische Bundesregierung hat am 3. April eine Sonderförderung für Medien in der Corona-Krise beschlossen. Rund 66.000 Euro davon soll das rechte Wochenblatt "Zur Zeit" erhalten. Das müssen wir verhindern! Das Medium ist bekannt für rassistische sowie antisemitische Inhalte – und verbreitet jetzt während der Corona-Krise verschwörungstheoretische Erzählungen. So ist in einem Artikel kürzlich etwa vom "China-Virus" und "biologische[r] Kriegsführung" die Rede. Es kann nicht sein, dass die Regierung das auch noch mit Steuergeldern fördert! Wir fordern deshalb, dass an die Wochenzeitung "Zur Zeit" kein Steuergeld aus dem Corona-Sonderförderung für Medien ausgezahlt wird.

Die Bundesregierung plant eine Verstaatlichung der Rechtsberatung für AsylwerberInnen. Das bedeutet de facto eine Einstellung der unabhängigen Rechtsvertretung. Wie soll das gehen? In Zukunft sollen Bedienstete eines Ministeriums Menschen im Asylverfahren beraten und vertreten, deren eigene Behörde zuvor ihre Asylanträge negativ beschieden hat. - Das widerspricht allen Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit! Die Rechtsberatung im Asylverfahren darf nicht verstaatlicht werden! Der Zugang zu den Höchstgerichten muss erhalten bleiben!

Sehr geehrter Markus Viehauser, Bürgermeister vol Bad Hofgastein, viele Menschen wissen nicht mehr, wie sie ihre Mieten bezahlen sollen. Statt einer nachhaltigen Mietpreisbremse hat die Bundesregierung kürzlich einen Wohnkostenzuschuss über maximal 200€ angekündigt. Das hilft leider wenig und ist keine längerfristige Lösung! Bürgermeister_innen aus verschiedensten Gemeinden nehmen nun das Heft in die eigene Hand und haben für Gemeindewohnungen Mietpreisbremsen umgesetzt. Es liegt also nun in Ihrer Macht, zu verhindern, dass die Mieten weiter steigen. Deshalb fordere ich Sie auf, auch für Bad Hofgastein eine Mietpreisbremse einzuführen, damit Wohnen leistbar bleibt.

Sehr geehrte/r Wiener Bürgermeister Michael Ludwig, viele Menschen wissen nicht mehr, wie sie ihre Mieten bezahlen sollen. Statt einer nachhaltigen Mietpreisbremse hat die Bundesregierung kürzlich einen Wohnkostenzuschuss über maximal 200€ angekündigt. Das hilft leider wenig und ist keine längerfristige Lösung! Bürgermeister_innen aus verschiedensten Gemeinden nehmen nun das Heft in die eigene Hand und haben für Gemeindewohnungen Mietpreisbremsen umgesetzt [1]. Es liegt also nun in Ihrer Macht, zu verhindern, dass die Mieten weiter steigen. Deshalb fordere ich Sie auf, auch für Wien eine Mietpreisbremse einzuführen, damit Wohnen leistbar bleibt.