Sehr geehrter Herr Bundesminister, wie Ihnen sicher bekannt ist, sind die Energiekosten für Unternehmen in den letzten Monaten exorbitant gestiegen. Die Energieversorger haben die monatlichen Vorschreibungen zum Teil bis zum 15-fachen erhöht. Während große Unternehmen seit Monaten einen Energiekostenzuschuss beantragen können, ist für kleine Unternehmen immer noch keine Lösung verfügbar. Das hat gravierende Folgen für diese Unternehmen und für die österreichische Wirtschaft. Damit es zu keiner Schließungswelle kommt, braucht es eine rasche, wirksame und unbürokratische Unterstützung für Klein- und Kleinstbetriebe. Am besten direkt über die Energieversorger oder zumindest mit der Verpflichtung für diese, die für die Förderung nötigen Daten an die Unternehmen zu liefern. Konkret bedeutet das: • 60% Förderung der Mehrkosten für den Verbrauch 2022 und 2023, berechnet am kWh-Preis vor der Preiserhöhung und danach; • keine Mindestförderhöhe; • Abwicklung oder Information durch die Energieversorger: Wir Klein- und Kleinstbetriebe stehen tagtäglich bis zur Selbstaufgabe in unseren Wirtshäusern und Werkstätten. Wir sollten nicht mühsam zusammenklauben müssen, was Energieversorger auf Knopfdruck aus ihrem System bekommen; • rasche Auszahlung der Förderung oder zinsfreie Stundung der Vorschreibungen durch die Energieversorger. Ohne eine solche Unterstützung – ich kann es nur noch einmal betonen – stehen tausende Betriebe in Österreich vor dem Aus. Handeln Sie, bevor es zu spät ist. Danke schon jetzt für Ihren Einsatz!

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer, sehr geehrte Frau LH-Stv.in Mag.a Christine Haberlander, sehr geehrter Herr Landesrat Dr. Wolfgang Hattmannsdorfer, wir, das Bündnis 8. März – OÖ Frauen verbünden sich, sind ein Zusammenschluss von aktuell 47 Organisationen, aus unterschiedlichen politischen Richtungen, Netzwerken, Fraueninitiativen und Frauenberatungseinrichtungen in Oberösterreich. Wir haben uns erneut zusammengefunden, um den vielen Hilferufen Gehör zu verleihen. Es ist höchste Zeit, der schon vor der Pandemie über Jahre bestehenden Notlage in den Care-Bereichen (Fachkräftemangel, Fluktuation, unzulängliche Betreuungsschlüssel, schlechte Bezahlung, unzureichendes Kinderbetreuungsangebot, Abbau der Mindestsicherung …) und der nun durch die Pandemie erneuten Überlastung der Krankenhäuser, Pflege- und Betreuungseinrichtungen, der Elementarpädagogik und der Familien entgegen zu wirken. Wir fordern ein Landesbudget, das die Arbeit mit und für Menschen – in Pflege, Betreuung, Versorgung, Bildung, Gesundheit – endlich wieder MENSCHEN-WÜRDIG möglich macht Es braucht dringend zusätzliche Finanzierung für: PFLEGE UND BETREUUNG: mehr Personal, bessere Rahmenbedingungen & faire Entlohnung, Entlastung pflegender Angehöriger In den letzten 10 Jahren haben die verschiedensten Einrichtungen auf ihre Situation hingewiesen und klare Verbesserungsvorschläge gemacht (z.B. 5 vor 12, sozialbetroffen.at, Mehr für Care, Frauen*Volksbegehren u.v.a.) – die meisten blieben ohne Umsetzung. Es braucht dringend ein Extrabudget, um der Personalnot in der Pflege und Betreuung entgegen zu wirken und die Arbeit attraktiver zu machen (z.B. höhere Löhne, weniger Überstunden) und eine deutliche Verbesserung des Personalschlüssels. Derzeit werden die Hilferufe immer lauter – 5 nach 12, “MENSCHEN WÜRDIG PFLEGEN KOSTET MEHR”, der offene Brief “Notruf vom MedCampus des Kepler Uniklinikums” u.v.a. – zeigen die Dringlichkeit. ZUKUNFT UND BILDUNG: beste Arbeitsbedingungen in der Elementarpädagogik, Ausbau ganztägiger & kostenloser Kinderbetreuungsplätze Durch eine Anhebung des Lohnniveaus ist dafür Sorge zu tragen, dass ausgebildete Elementarpädagoginnen im Beruf bleiben und der Bedarf gedeckt werden kann. Oberösterreich hat die wenigsten Kinderbetreuungsplätze in ganz Österreich. Für unter Dreijährige liegt OÖ im Bundesländervergleich am letzten Platz und bei den Drei- bis Sechsjährigen auf dem vorletzten Platz vor Vorarlberg. Hier braucht es rasch eine Änderung und eine flächendeckende Versorgung – die Wiedereinführung der kostenpflichtigen Kinderbetreuung gehört umgehend revidiert. SOLIDARITÄT UND LEBENSRETTUNG: Ausbau von Gewaltschutzeinrichtungen, psycho- sozialer Begleitung, Kassenärzt*innenstellen & Notlage-Absicherungen für alle, die in OÖ leben – damit eine nachhaltige Aufwertung der Berufe und der Qualität dieser lebensnotwendigen Leistungen allen Menschen zugutekommt! Vor mehr als 10 Jahren wurde die Istanbul-Konvention unterzeichnet und bis heute sind wir weit von der Umsetzung entfernt. Psychosoziale Einrichtungen müssen permanent Einsparungen in Kauf nehmen. Der Fachkräftemangel und die Fluktuation ziehen sich durch alle genannten Bereiche und können nur behoben werden, wenn nicht mehr länger zu Lasten der Betreuten und der dort Tätigen – meist Frauen – gespart wird. Die aktuelle Krisenpolitik und das Budget der Landesregierung tragen dem nicht Rechnung! Sie sind im Wesentlichen eine Politik von und für Systemgewinner*innen, die geschlechterspezifische Auswirkungen ignoriert. Um die Versorgung von Pflege- und Betreuungsbedürftigen aller Altersgruppen und aller Lebenslagen und die Stabilität der System erhaltenden Berufe in unserem Land zukünftig garantieren zu können, fordern wir Sie dringend auf, die o. a. Missstände in Oberösterreich zu beseitigen. Wir fordern: Übernehmen Sie Ihre Verantwortung und erstellen Sie das Budget so, dass die Arbeit mit und für Menschen – in Pflege, Betreuung, Versorgung, Bildung, Gesundheit – sichergestellt ist und menschenwürdig möglich gemacht wird! Mit der gebotenen Hochachtung und motivierenden Grüßen Bündnis 8. März - OÖ Frauen verbünden sich

Sehr geehrte Verantwortliche, die Unterstützerinnen und Unterstützer dieser Petition fordern, * dass der Wald zwischen Schlosssiedlung Nord und Lagerhaus erhalten bleibt und weiterhin der Erholung, dem Wasser-, Klima- und Naturschutz dient, * dass die Gemeinde vorhandene zentrumsnahe Baulücken mobilisiert und nicht kleinklimatisch wertvolle Flächen opfert, * dass die Gemeinde den geplanten Entwurf zur Änderung der örtlichen Raumordnung zurückzieht und im Sinne des österreichischen Bekenntnisses zur Bodenstrategie „wirksame Maßnahmen für eine effizientere Nutzung bereits bestehender Potenziale ebenso wie jene zum Schutz und zur Entwicklung der Natur-, Grün- und Erholungsräume setzt“, * dass die Gemeinde sorgsam mit unseren Steuergeldern umgeht (Neuverschuldung, unnötige Erschließung und Infrastrukturneubau)!

Die Regionalbahn war bis zur Einstellung im Dezember 2019 die Lebensader in unserer Region. Wir Bürger/innen aus dem südlichen Weinviertel fordern Sie als gewählte politische Vertreter auf, sich für einen innovativen ReSTART unserer REGIONALBAHN R18 "Schweinbarther Kreuz" mit verlängerter Streckenführung bis zum U-Bahnanschluss in Wien-Leopoldau einzusetzen. Nur so ist ein zukunftsorientiertes Verkehrskonzept für unsere Region vor den Toren Wiens sinnvoll.

Gefordert wird eine Busverbindung zwischen Klosterneuburg Kierling Bahnhof und dem S-Bahnhof Wien Handelskai mit einem 20-Minuten-Takt zwischen 5:00 Uhr und 23:00 Uhr. In Stoßzeiten fährt acht Mal pro Stunde ein Bus von Klosterneuburg Richtung Heiligenstadt (Linie 400 + Linie 142 zusammengerechnet). Ein Teil dieser Busse sollte, statt nach Heiligenstadt, zum Handelskai geleitet werden, was für jede Strecke ein Intervall von maximal 20 Minuten ergibt. 

Wir, die Unterzeichnenden, fordern die verantwortlichen Behörden und Entscheidungsträger auf, die geplante Errichtung einer Baurestmassendeponie in  Premstätten zu stoppen. Diese Deponie stellt eine ernsthafte Gefahr für unsere Umwelt, das Grundwasser, die lokale Flora und Fauna sowie für die Lebensqualität der Anwohnerinnen und Anwohner dar.  Statt Natur und Lebensraum dauerhaft zu belasten, fordern wir  den Schutz unseres gemeinsamen Lebensraumes. Deshalb sagen wir entschieden:  Nein - zur Baurestmassendeponie in Premstätten! Bitte unterstützen Sie unser Anliegen mit Ihrer Unterschrift.

Mit täglich durchschnittlich fast 15.000 Fahrzeugen zählt das Vorderötztal zu einem stark belasteten Gebiet. Dies vor allem vor dem Hintergrund, dass die vorhandene Kapazität lediglich auf 10.000 KFZ/d ausgelegt ist. An Spitzentagen quälen sich aber sogar mehr als 22.000 Fahrzeuge durch Ötz. Damit sind die Grenzen des Erträglichen längst überschritten: Staus, Lärm und Abgase beeinträchtigen den Lebensraum von Einheimischen und Urlaubern gleichermaßen. Ein Vorankommen ist auf und über die Straße schwierig, auch Einsatzfahrzeuge werden behindert. Wird genug getan? Die Gemeinden des Ötztals haben in Zusammenarbeit mit dem Tourismusverband sowie den Bergbahnen die so genannte „Mobilitätsstudie“ in Auftrag gegeben. Die stichprobenartigen Erhebungen wurden allerdings zeitlich stark eingeschränkt und selektiv auf die berufliche Mobilität der Einheimischen ausgerichtet. Die Ergebnisse nehmen daher lediglich das Wunschergebnis der Auftraggeber und Finanziers vorweg: Schuld an der Misere sollen die Ötztalerinnen und Ötztaler sein. Und zur Lösung sollen untaugliche Maßnahmen wie E-Tankstellen, Car-Sharing und E-Bikes herhalten. Überhaupt soll der Verkehr bis zum Jahr 2030 um 30 % sinken, wollen die Projektwerber uns weismachen, obwohl selbst das Land Tirol davon ausgeht, dass der Verkehr in diesem Zeitraum um 30 % steigen wird. Wir fordern daher die politischen Entscheidungsträger auf, ehrlichere Lösungen als bisher anzubieten.

S. g. Bürgermeister! S.g. Vizebürgermeister! S.g. Vizebürgermeisterin!  S.g. Stadtrat! S.g. Gemeinderat! Wir fordern mit dieser, von anderen und mir als Privatperson gestarteten Petition, das geplante Wohnbauprojekt am Park entlang des Bachs vom AMS bis zur Peter-Roseggerstraße 31, nicht zu realisieren. Wir möchten, dass der Park weiterhin durch den schützenden Grüngürtel oberhalb des Bachs vom Verkehrslärm der Roseggerstraße abgeschirmt wird und  wir möchten, dass weiterhin beim Spazieren und beim Sitzen im Park, der Blick ins Grüne fällt und nicht in ein Wohngebiet und auf die Autos der dahinterliegenden Roseggerstraße. Es ist uns ein Anliegen, dass dieser Grüngürtel oberhalb des Bachs weiterhin der Lebensraum von Kleintieren, Vögeln und Insekten bleibt. Wir finden es wichtig, dass die Bäume und Sträucher, die hier wachsen, uns weiterhin mit frischer Luft versorgen und uns an heißen Tagen Kühlung verschaffen.

Sehr geehrter Herr Scheider, Bürgermeister von Klagenfurt, viele Menschen wissen nicht mehr, wie sie ihre Mieten bezahlen sollen. Statt einer nachhaltigen Mietpreisbremse hat die Bundesregierung kürzlich einen Wohnkostenzuschuss über maximal 200€ angekündigt. Das hilft leider wenig und ist keine längerfristige Lösung! Bürgermeister_innen aus verschiedensten Gemeinden nehmen nun das Heft in die eigene Hand und haben für Gemeindewohnungen Mietpreisbremsen umgesetzt. Es liegt also nun in Ihrer Macht, zu verhindern, dass die Mieten weiter steigen. Deshalb fordere ich Sie auf, auch für Klagenfurt eine Mietpreisbremse einzuführen, damit Wohnen leistbar bleibt.

Sehr geehrter Fritz Stockmaier, Bürgermeister von Antiesenhofen, viele Menschen wissen nicht mehr, wie sie ihre Mieten bezahlen sollen. Statt einer nachhaltigen Mietpreisbremse hat die Bundesregierung kürzlich einen Wohnkostenzuschuss über maximal 200€ angekündigt. Das hilft leider wenig und ist keine längerfristige Lösung! Bürgermeister_innen aus verschiedensten Gemeinden nehmen nun das Heft in die eigene Hand und haben für Gemeindewohnungen Mietpreisbremsen umgesetzt. Es liegt also nun in Ihrer Macht, zu verhindern, dass die Mieten weiter steigen. Deshalb fordere ich Sie auf, auch für Antiesenhofen eine Mietpreisbremse einzuführen, damit Wohnen leistbar bleibt.