Sehr geehrter Markus Viehauser, Bürgermeister vol Bad Hofgastein, viele Menschen wissen nicht mehr, wie sie ihre Mieten bezahlen sollen. Statt einer nachhaltigen Mietpreisbremse hat die Bundesregierung kürzlich einen Wohnkostenzuschuss über maximal 200€ angekündigt. Das hilft leider wenig und ist keine längerfristige Lösung! Bürgermeister_innen aus verschiedensten Gemeinden nehmen nun das Heft in die eigene Hand und haben für Gemeindewohnungen Mietpreisbremsen umgesetzt. Es liegt also nun in Ihrer Macht, zu verhindern, dass die Mieten weiter steigen. Deshalb fordere ich Sie auf, auch für Bad Hofgastein eine Mietpreisbremse einzuführen, damit Wohnen leistbar bleibt.

Sehr geehrte/r Stefan Krapf von Gmunden am Traunsee, viele Menschen wissen nicht mehr, wie sie ihre Mieten bezahlen sollen. Statt einer nachhaltigen Mietpreisbremse hat die Bundesregierung kürzlich einen Wohnkostenzuschuss über maximal 200€ angekündigt. Das hilft leider wenig und ist keine längerfristige Lösung! Bürgermeister_innen aus verschiedensten Gemeinden nehmen nun das Heft in die eigene Hand und haben für Gemeindewohnungen Mietpreisbremsen umgesetzt. Es liegt also nun in Ihrer Macht, zu verhindern, dass die Mieten weiter steigen. Deshalb fordere ich Sie auf, auch für Gmunden am Traunsee eine Mietpreisbremse einzuführen, damit Wohnen leistbar bleibt.

Sehr geehrte/r Wiener Bürgermeister Michael Ludwig, viele Menschen wissen nicht mehr, wie sie ihre Mieten bezahlen sollen. Statt einer nachhaltigen Mietpreisbremse hat die Bundesregierung kürzlich einen Wohnkostenzuschuss über maximal 200€ angekündigt. Das hilft leider wenig und ist keine längerfristige Lösung! Bürgermeister_innen aus verschiedensten Gemeinden nehmen nun das Heft in die eigene Hand und haben für Gemeindewohnungen Mietpreisbremsen umgesetzt [1]. Es liegt also nun in Ihrer Macht, zu verhindern, dass die Mieten weiter steigen. Deshalb fordere ich Sie auf, auch für Wien eine Mietpreisbremse einzuführen, damit Wohnen leistbar bleibt.

Wir fordern alle europäischen Konsumenten auf, jene Lebensmittel-Supermärkte zu boykottieren ( u.a. METRO ), die Frischfleisch aus Übersee, insbesondere Fleisch aus Brasilien in ihrem Sortiment anbieten. Angesichts der Dramatik der globalen Klimaentwicklung ist es für denkende Konsumenten inzwischen untragbar und nicht weiter verantwortbar, Fleisch aus Regionen wie Brasilien zu kaufen, wo der Amazonas-Regenwald in riesigen Dimensionen von kriminellen Unternehmen und Organisationen bewusst abgebrandt wird, um illegal riesige Flächen für die Rinderzucht zu gewinnen.

Da das Bundesverwaltungsgericht der Republik Österreich nach Beschwerden der Gemeinde Bad Sauerbrunn und von Privatpersonen abgelehnt hat, das ASFINAG-Projekt „S4, Sicherheitsausbau Knoten Mattersburg - Anschlussstelle Wr. Neustadt“ einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen, kam es zu keiner Neubewertung des Projektes, welches noch auf der Trassenverordnung von 1975 basiert. Dadurch fanden die auch von der Gemeinde Bad Sauerbrunn in einer Stellungnahme an das Bundesverwaltungsgericht eingebrachten Argumente und Bedenken hinsichtlich einer zusätzlichen Belastung der Ortsbevölkerung durch z.B. Lärm, Emissionen, Feinstaub, und Mikroplastikabrieb (Reifenabrieb) keine weitere Berücksichtigung. Im November/Dezember 2023 wurde auf Anordnung des Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie durch die ASFINAG eine Sicherheitsadaptierung mit einer stabilen Mitteltrennung und einer wechselseitigen zwei-plus-eins Verkehrsführung ohne Pannenstreifen bei Tempolimit 100 km/h umgesetzt. Das gegenständliche Bauansuchen der ASFINAG wird mittlerweile von der Bezirkshauptmannschaft Mattersburg bearbeitet. In der Sitzung des Gemeinderates von Bad Sauerbrunn am 03.06.2024 wurde mit fraktionsübergreifender Stimmenmehrheit (ÖVP, SPÖ, GRÜNE, MFG und eine Stimme der Bürgerliste BS (LIBS) ergaben eine Zustimmung von 12:9) der Beschluss der Gemeinderatspetition von der „Unabhängigen Bürgerinitiative STOPP AUTOBAHN S 4 - JA zur Sicherheit – NEIN zur Autobahn“ gefasst. Als nächsten Schritt wird die „Unabhängige Bürgerinitiative STOPP AUTOBAHN S 4 - JA zur Sicherheit – NEIN zur Autobahn“ unter anderem die nachstehende Petition an den Burgenländischen Landtag richten.  Daher fordern wir den Burgenländischen Landtag auf, 1) den von der ASFINAG vorgelegten S4 Sicherheitsausbau abzulehnen. Er ist für die Erreichung der Sicherheitsziele in diesem Ausmaß nicht erforderlich, und sowohl finanziell als auch umwelttechnisch nicht mehr zeitgemäß. Der vorgelegte Ausbau entspricht einem Vollausbau auf Autobahnquerschnitt mit einer Ausführung für Tempo 130 km/h und ist in Zeiten des Klimawandels keine zweckgemäße Verwendung von Steuer- und Mauteinnahmen. 2) sich im Sinne einer sicheren und zeitgemäßen Redimensionierung für die Beibehaltung der bestehenden wechselseitigen zwei-plus-eins Verkehrsführung und die Errichtung von erforderlichen Pannenstreifen einzusetzen. Weiters soll die Fahr- und Pannenstreifenbreite an die 100km/h Projektierungsgeschwindigkeit angepasst und von einem 3m breiten Mittelstreifen abgesehen werden. Auch ein verbesserter und ergänzender Ausbau des Lärmschutzes (verglichen mit Ist-Situation und den vorgelegten Ausbauplänen) ist umzusetzen.  3) die Gemeinde Bad Sauerbrunn auf Landesebene bei der Planung/Entwicklung des "Lückenschlussausbaues“ bis Klingenbach einzubeziehen, da der Anschluss der A3 (Verlängerung von Wulkaprodersdorf bis zur Grenze Klingenbach) an die fertig gestellte ungarische M85 (Sopron-Györ) eine zusätzliche Ost-West Transitverkehrsroute ermöglicht, welche Bad Sauerbrunn auch durch LKW-Verkehr sehr schwer belasten wird. Analog zur Vorgangsweise bei der A3 soll das S4-Projekt aufgrund der Auswirkungen auf Boden und Klima nicht in der bisher geplanten Form weiter verfolgt werden. Wir ersuchen gemäß § 34 der Geschäftsordnung des Burgenländischen Landtages um Weiterleitung dieser Petition an den Petitionsausschuss sowie der Burgenländischen Landesregierung zur Äußerung zu übermitteln. Unabhängige Bürgerinitiative  STOPP AUTOBAHN S 4 - JA zur Sicherheit – NEIN zur Autobahn

Sehr geehrter Herr Mag. Biffl - bitte setzten Sie sich persönlich ein! Sehr geehrter Herr DI Schweighofer - bitte stoppen Sie diese geplanten Projekte! Geplant sind 3 Hochhaustürme zwischen Stadtmauer und Stadtpark & ein Schulcampus mit Kindergarten und Volkschule. Die Bevölkerung von Wiener Neustadt und die Menschen die Wiener Neustadt regelmäßig besuchen sind gegen die 3 Hochhaustürme und wünschen sich eine Bebauung,, die zur Baustruktur passt.

Sehr geehrter Herr Bundespräsident Van der Bellen Sehr geehrte Regierungsmitglieder, An alle demokratische Parteien, Wir stehen an einem entscheidenden Punkt in unserer Geschichte. Rechtsextreme schüren Hass gegen People of Colour, Menschen mit Migrationsbiografie und Zugehörige nicht-christlicher Religionen. Ihre gefährliche Rhetorik zielt darauf ab, Teile unserer Gesellschaft auszuschließen und zu spalten und dabei die Demokratie zu untergraben. Doch wir lassen das nicht zu! Diese Menschen sind ein integraler Teil unserer Geschichte und werden es immer sein. Politiker*innen, die Hass gegen und die Spaltung von Antifaschist*innen, Migrant*innen, People of Colour, Klimaaktivist*innen und politische Gegner*innen fördern, muss von allen Seiten gezeigt werden, dass ihre Ideologien in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Das Treffen Rechtsextremer in Potsdam war auch für Österreich ein Weckruf! Wir fordern eine klare Haltung ein! Es ist für alle demokratischen Kräfte in unserem Land hoch an der Zeit, zu schauen, wo die eigene Brandmauer bröckelt und ein starkes Bekenntnis für alle Menschen abzugeben, die in diesem Land leben. Denn ein Drittel von uns hat eine Migrationsbiografie, und wir sind stolz darauf, diese Vielfalt zu repräsentieren. Unsere Grundwerte stehen vor einem Kipppunkt: Demokratie, Sicherheit, Medienfreiheit und allen voran Menschenrechte gilt es zu verteidigen. Forderungen: ● Verantwortung übernehmen: Gerade in Zeiten der Klimakrise, wieder aufflammenden Antisemitismus und (anti-muslimischen) Rassismus, Krieg und kaum fassbarer Ungerechtigkeiten gilt es, zusammenzuhalten und geschlossen vorzugehen, statt Unsicherheiten für den Stimmenfang zu benutzen. Die multiplen Krisen, mit denen wir konfrontiert sind, müssen endlich bekämpft werden und niemand darf dabei zurückgelassen werden. Dafür ist eine wehrhafte und belastbare Demokratie der Grundstein. Es braucht jetzt eine gesamtgesellschaftliche Transformation in eine gerechte und nachhaltige Zukunft! ● Solidarität zeigen: Bund-und Stadtregierungen sind aufgefordert, sich solidarisch mit allen Bürger*innen zu erklären, vor allem jenen, die marginalisiert sind und von rassistischer Hetze bedroht werden. Nur eine Gesellschaft, die Vielfalt schätzt, ist eine starke Gesellschaft. ●Wachsamkeit bewahren: Wir dürfen nicht zulassen, dass Propaganda und Rassismus in unserer Gesellschaft Wurzeln schlagen. Denn nicht nur die Rhetorik hat sich in den letzten Jahren zunehmend verschärft, sondern auch die Grenzen davon, was man öffentlich sagen kann und was als salonfähig erachtet wird, hat sich extrem verschoben. Lasst uns aus der Geschichte lernen und wachsam bleiben, um gemeinsam eine inklusive und demokratische Zukunft zu gestalten.

Im Mai und Juni 2021 soll die NATO-Kriegsübung "Defender Europe 2021" stattfinden. Diese dient dem Säbelrasseln gegenüber Russland. Die Regierung hat die Durchfuhr von Truppen und Kriegsmaterial durch Österreich für dieses Manöver genehmigt. Das ist mit unserer Neutralität unvereinbar! Wir fordern daher von der österreichischen Bundesregierung und dem Nationalrat: • Keine Beteiligung Österreichs an der NATO-Kriegsübung „Defender Europe 2021“! • Keine neutralitätswidrigen Truppen- und Kriegsmaterialtransporte durch Österreich! • Neutralitätskonforme Novellierung des Kriegsmaterialgesetzes! • Aktive Friedens- und Neutralitätspolitik, die sich für internationale Abrüstung und Entspannungspolitik gegenüber Russland und für Frieden in der Ukraine einsetzt, statt durch Beteiligung an solchen Kriegsmanövern weiter Öl ins Feuer der Konflikte zu gießen.

Seit Beginn der Pandemie befindet sich die Schulbildung in einem Ausnahmezustand - Schule findet beinahe ausschließlich in Klassenräumen hinter Masken oder isoliert im Kinderzimmer statt. Dieser Zustand ist mittlerweile unzumutbar. Kinder und Jugendliche brauchen Sport, Freude und Gemeinschaft. Sie haben ein Recht auf abwechslungsreichen Unterricht sowie kulturelle, sportliche und musische Aktivitäten im Rahmen ihrer Schulausbildung. Wir fordern den Bundesminister für Bildung, Dr. Martin Polaschek, auf, den Schulen wieder die Möglichkeit zu geben, autonom über die Durchführung von Schulveranstaltungen zu entscheiden. Wir vertrauen den Kindern, Jugendlichen sowie den Pädagoginnen und Pädagogen und sind davon überzeugt, dass sie auch außer­halb des Schulgebäudes in der Lage sind, die notwendigen hygienischen Maßnahmen einzu­halten.

Die IG „Die Gärten der Mühlgasse“ fordert eine begrünte Fußgängerzone in der Mühlgasse! Als autofreien Lebensraum zwischen Pressgasse und Schikanedergasse.