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An: Dr. Alexander Van der Bellen, Karl Nehammer MSc, Mag. Werner Kogler, Mag. Alexander Schallenberg, Dr. Nikolaus Marschik
Stoppt die Beziehungen zum Mullah-Regime – zeigt Solidarität mit dem iranischen Volk!
Sehr geehrte Mitglieder der Österreichischen Bundesregierung und des Ministerrates:
Wir fordern Sie zu folgenden Punkten auf:
1. Stopp der Gespräche über ein Atom-Abkommen. Mit Mördern verhandelt man nicht und gibt ihnen auch keine politische Bühne.
2. Klare Verurteilung der Islamischen Republik durch die österreichische Bundesregierung und Solidarisierung mit der Freiheitsbewegung im Iran. Die Aufforderung, die gewaltsame Niederschlagung von Protesten der Bevölkerung sofort zu beenden und alle politischen Gefangenen im Iran umgehend freizulassen (inklusive österreichischer Staatsbürger:innen)
3. Einfrieren von Geldkonten der Islamischen Republik und ihrer Funktionäre in Österreich und in der Europäischen Union. Iranisches Blutgeld darf nicht weiter fließen.
4. Die Ausweisung des Botschafters der Islamischen Republik Iran aus Österreich.
5. Der Entzug von Visa und Aufenthaltstiteln in Österreich und der Europäischen Union für politische und geistliche Repräsentanten der Islamischen Republik und ihre Angehörigen, sowie für Repräsentanten der Armee, Polizei und Miliz, die für Verhaftung, Misshandlung, Folter, Mord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit am iranischen Volk verantwortlich sind und zur Rechenschaft gezogen werden müssen.
6. Sofortiger Abschiebestopp von Menschen aus Österreich in den Iran. Diese sind von Ermordung und Inhaftierung durch das Regime bedroht.
Bitte beenden Sie Ihre Untätigkeit und handeln Sie im Namen der Menschenrechte!
Die Unterzeichner:innen
Warum ist das wichtig?
Mädchenschulen werden angegriffen, Kinder getötet, Ärzte dürfen verletzte Demonstranten nicht behandeln: Seit der Ermordung von Jhina Mahsa Amini durch die iranische Sittenpolizei demonstriert das iranische Volk in einer bisher ungewohnten Stärke und Einigkeit gegen die systematische Unterdrückung von Frauen, die nun schon seit 43 Jahren in dem Land herrscht. Unzählige unerschrockene Frauen, Männer und Kinder mussten in dieser Zeit ihr Leben für den Befreiungsschlag aus dem Würgegriff der Islamischen Republik geben - in den vergangenen Wochen geschah dies über soziale Medien vor den Augen der Weltöffentlichkeit.
Zehntausende Menschen sitzen unter unvorstellbar grausamen und menschenunwürdigen Bedingungen in Haft: Ca 14.800 inhaftierte Demonstranten:innen droht aktuell die Todesstrafe wegen sogenannter „Verbrechen gegen Gott“ - weil sie für ihr Recht auf mehr Freiheit auf die Straßen gegangen sind. Alle international führenden Menschenrechtsorganisationen berichten von Folter, Vergewaltigungen und dass vielen Verletzten medizinische Versorgung verwehrt wird.
Im Gegensatz zu unzähligen anderen Ländern gab es dazu aus Österreich bisher nur erschreckendes Schweigen zu dieser völkerrechtlich und menschenrechtlich katastrophalen Situation. In der Vergangenheit hat Österreich weitgehend uneingeschränkte diplomatische Beziehungen zur Islamischen Republik Iran gepflegt. Die Öffentlichkeit wartet darauf, dass unsere demokratische Republik Österreich diesem menschenverachtenden Vorgehen im Iran nicht stillschweigend zustimmt - zumal auch Österreicher:innen dort in Haft sitzen und Exil-Iraner:innen in Österreich bedroht und angegriffen werden.