Wir fordern ein Gesetz zum Schutz von intergeschlechtlichen Kindern und Jugendlichen!  Bis heute erleben intergeschlechtliche Kinder und Jugendliche medizinische Eingriffe, die weder selbstbestimmt noch notwendig sind. Ihre Körper werden von klein auf chirurgisch und hormonell verändert – und das nur, weil sie nicht in die medizinische und gesellschaftliche Norm von männlichen oder weiblichen Körpern passen. Das führt oft zu großem Leid, Traumatisierungen und körperlichen Beschwerden.  Wir sagen:  Intergeschlechtliche Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf körperliche Selbstbestimmung! Österreich muss sie wirkungsvoll schützen – und das geht nur mit einem entsprechenden Gesetz.

Wir fordern, dass sämtliche Strafverfahren (§ 45 VStG) bei Verstößen gegen das COVID-19 Maßnahmengesetz eingestellt werden. Die Einleitung von neuen bzw Fortführung von bestehenden soll ebenfalls eingestellt werden. Viele Menschen haben achtsam die Covid-19-Maßnahmen umgesetzt - dennoch kam es oftmals zu willkürlichen Bestrafungen und unverhältnismäßigem Vorgehen durch die Polizei. Zahlreiche Amtshandlungen und Strafen erfolgten vermutlich rechtswidrig - passierten zudem selektiv. In vielen Fällen wird es eine Aufhebung durch die unabhängigen Gerichte geben, wie eine wegweisende Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich vom 12.5.2020 (LVwG-S-891/001-2020) schon vorweggenommen hat. Während Akteur_innen der Regierung ein maskenfreies und distanzloses Bad in der Menge nehmen, sind Personen mit präkeren Einkommensverhältnissen von hohen Strafen, die sich meist um 500€ bewegen, akut bedroht. Noch nicht abzusehen ist, wie die zahlreichen (an die 70) Beschwerden beim VfGH entschieden werden, welche einzelne gesetzliche Bestimmungen in Bezug auf die Grundrechte in Frage stellen. Welches Zeichen setzt Politik damit? Es wird mit zweierlei Maß gemessen! Wir FORDERN daher: - Die umgehende Beilegung diverser Anzeigen und Strafen die aufgrund der COVID-19-Maßnahmengesetze ergangen sind - auch ohne Einlegung von Rechtsmitteln! - Die sofortige Einstellung aller diesbezüglichen Verfahren! - Die Rückzahlung aller bisher bezahlten Strafen! Die Ausgangslage in Österreich: Im Zuge der letzten Gesetzesänderungen wurden die Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen gegen die Covid-19-Maßnahmen verschärft. Bereits durch das erste COVID-19 Gesetz vom 15.3. 2020 wurden Verstöße gegen behördliche Maßnahmen (u.a. in Verordnungen des Ministeriums), welche auf Grundlage dieses Gesetzes erlassen wurden, mit Verwaltungsstrafen bedroht. Wer gegen die Maßnahmen verstößt bzw verstieß, muss/te mit Bußgeldern von bis zu EUR 3.600 rechnen. In der Praxis waren es meist Strafverfügungen, die ohne Ermittlungsverfahren bis zu einer Höhe von 600€ erteilt werden können. Bei der Vollziehung der COVID-19 Maßnahmengesetze haben die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes (im Wesentlichen die Bundespolizei) mitzuwirken (§ 2a Abs 1 COVID-19-Maßnahmengesetz). Zur Durchsetzung waren sie befugt, polizeiliche Befehls- und Zwangsgewalt anzuwenden. Die anschließende Führung der Verwaltungsstrafverfahren oblag den Bezirksverwaltungsbehörden. Wer von der Polizei bei Verstößen auf frischer Tat "ertappt" wurde, hatte also – neben einer allfälligen Wegweisung – „nur“ eine Anzeige zu befürchten. Dies änderte sich durch das 3. COVID-19 Gesetz, welches am 5.4.2020 in Kraft trat. Artikel 50 sieht vor, dass die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes auch Maßnahmen zur Vorbeugung gegen drohende Verwaltungsübertretungen und Maßnahmen zur Einleitung und Sicherung eines Verwaltungsstrafverfahrens zu setzen haben (§ 2a Abs 1a COVID-19-Maßnahmengesetz). Diese Bestimmung ermächtigte die Beamten u.A. zu Maßnahmen der Identitätsfeststellung (§ 34b VStG) und gegebenenfalls zur Festnahme (§ 35 VStG) - wobei dafür bloßer Verdacht ausreicht. Zusätzlich durften Polizisten nun selbstständig Organstrafverfügungen (§ 50 VStG) wegen wahrgenommenem Fehlverhalten ausstellen. Damit wurden die Machtbefugnisse der Polizei noch stärker ausgeweitet.

Sehr geehrtes BMVIT, wir fordern objektive Bewertungskriterien der Fahrtauglichkeit, wie folgt: 1. Festlegung von Grenzwerten für Cannabinoide im Körper 2. Einheitliches Messverfahren mit Vortestgeräten 3. Standardisierte klinische Untersuchung vom Amtsarzt 4. Bei Diagnose Fahruntüchtigkeit ohne vorliegender Laborwerte Wiederausfolgung des Führerscheins nach 48 Stunden 5. Einleitung des Entziehungsverfahrens erst nach Vorliegen der Blutwerte Im Sinne der Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer hoffen wir auf Ihre Unterstützung und Umsetzung der Forderungen.

Einmal mehr wurde unsere Demokratie schwer erschüttert. Korruption, Lügen, Machtmissbrauch und sture Uneinsichtigkeit der Hauptakteure lassen das Vertrauen in unser demokratisches System weiter sinken. Stoppen Sie das endlich mit einem echten Demokratiebildungsprogramm!

2024 – zum 50. Geburtstag soll das Bezirkszentrum Donaustadt am Schrödingerplatz abgerissen werden. Damit verabschiedet sich die Stadt Wien von einem bedeutenden Ort Stadtgeschichte. Das 1974 eröffnete Ensemble mit Haus der Begegnung gehört zu den ambitionierten kommunalen Projekten, die versuchten, an Standorten in den Außenbezirken Bildung, Unterhaltung, Kultur und Begegnung unter einem Dach zu versammeln und den Wienerinnen und Wienern niederschwellig zur Verfügung zu stellen. Das für seine vielfältigen Angebote geschätzte Zentrum mit Volkshochschule, Veranstaltungssaal, Städtischer Bücherei, Jugendzentrum, Geschäften und dem ehemaligen Bezirksamt soll Neubauten weichen. Wir setzen uns dafür ein, den besonderen Kultur- und Bildungsort zu erhalten und an den Qualitäten des Ensembles weiterzubauen. WAS WIR FORDERN? - Erhalt des Hauses der Begegnung Donaustadt mit Volkshochschule, Bücherei, Jugendzentrum und Räumlichkeiten des ehemaligen Bezirksamtes - Wertschätzung, Erhalt und Pflege eines einzigartigen gemeindeeigenen und zeitgeschichtlich sowie gesellschaftlich bedeutenden Zentrums - Weiterbauen an den Qualitäten eines kulturellen Begegnungsortes statt Abriss von intakter Bausubstanz - Anpassung der derzeit laufenden Planung verbunden mit einem Überdenken der Rahmenbedingungen im Sinne einer sozial nachhaltigen und klimagerechten Stadtplanung - Einen demokratischen Prozess über die Entwicklung des Quartiers, der den Erhalt und die Weiterentwicklung des Gebäudes an erste Stelle stellt  - Eintreten für ökologische Verantwortung durch die Nutzung bestehender Ressourcen und damit Förderung einer Stadtentwicklung im Einklang mit internationalen Klimazielen

Wir Klagen an! Wir fordern juristische Folgen für die Republik Österreich wegen Menschenrechtsverletzungen an Geflüchteten und ein Ende der Vetopolitik Österreichs gegen die Menschenrechte! Diese Petition wurde gestartet von dem Asyl-Tribunal, dem Theaterkollektiv Hybrid und der SOS Balkanroute und richtet sich an die Europäische Kommission. Eine Kopie ergeht an den Europarat. Wir appellieren an die EU Kommission: - ein Vertragsverletzungsverfahren für Menschenrechtsverletzungen gegen die Republik Österreich, aber auch alle anderen beteiligten Länder einzuleiten. Österreich muss die Rechte der Schutzsuchenden, die u.a. in Art 18, Art 19 und Art 21 der Grundrechtecharta (1) der EU, der Europäischen Menschenrechtskonvention und letztlich in der Genfer Flüchtlingskonvention festgelegt sind, einhalten. Wir fordern Österreich auf: - Legale Flucht nach Österreich zu ermöglichen, Wahrnehmung und Wahrung des Asylrechts und ein Ende der propagierten Externalisierung (Veräußerung) der Asylverfahren in unsichere Drittstaaten - Ein Ende der Blockadepolitik gegenüber Evakuierungen aus Elendslagern - wie in Griechenland oder Bosnien-Herzegowina. Stattdessen soll Österreich sicheren Fluchtwegen und Resettlementprogrammen - wie aus Afghanistan - zustimmen. - Sofortiger Stopp der systematischen und rechtswidrigen Kettenpushbacks von Österreich an die EU - Außengrenzen und von jeglicher Form des Zurückdrängens von Schutzsuchenden . - Die Gewährung von Kinderrechten im Asylverfahren: kinderrechtskonforme Unterbringung und Fürsorge statt unmenschliche Kinderabschiebungen (2) ; sowie ein Ende der wissenschaftlich umstrittenen Altersfeststellungen durch radiologische Untersuchungen und die Aufklärung der hunderten Fälle an verschwunden minderjährigen Personen während ihres Asylverfahrens .

Sehr geehrte Frau Planungsstadträtin, sehr geehrte Frau Kulturstadträtin, sehr geehrter Herr Bürgermeister! Wir fordern Sie auf, die Abrisspläne für die Nordbahnhalle umgehend zu stoppen. Gemeinsam mit dem denkmalgeschützten Wasserturm soll hier ein gemeinwohlorientiertes Modellprojekt für Nachbarschaft, Kultur und Soziales entstehen. Dafür muss sicher gestellt werden: - die Schaffung rechtlicher Rahmenbedingungen für eine langfristige, nicht-kommerzielle, experimentelle Nutzung von Nordbahnhalle und Wasserturm - die Ermöglichung eines transparenten und partizipativen Prozesses zur Entwicklung eines Nutzungskonzeptes für Nordbahnhalle und Wasserturm unter Einbindung aller Stakeholder - die vertragliche Absicherung einer langfristigen Nutzung durch eine zivilgesellschaftliche, gemeinnützige Trägerstruktur - die Finanzierung einer einfachen Sanierung von Wasserturm und Halle, die den funktionalen Charme der Nordbahnhalle sowie deren niederschwelligen Charakter erhält.

Sofortiger Baustopp der AKH-Mauer ! Überprüfung der Entscheidung des Bundesdenkmalamts - mit dem Ziel der Änderung der „Ensemble“-Definition im Denkmalschutz-Bescheid ! Ermöglichung der öffentlichen Nutzung des neuen Grünstreifens - ohne 3 Meter hohe Mauer - und Pflanzung großkroniger Bäume in ausreichend großen Grünflächen !

Wir fordern die Prüfung von Alternativen zur geplanten Straßenführung im Zuge der Modernisierung der Nordbahnstrecke und der damit einhergehenden Schließung des Bahnüberganges auf der Hauptstraße in Dürnkrut. Im Zuge der Modernisierung werden die beschrankten Bahnübergänge durch Überführungen für den motorisierten Verkehr ersetzt. Für Fußgänger und Radfahrer werden Unterführungen mit Aufzügen gebaut. Die Überführung, eine etwa 9m hohe Brücke, soll laut den Plänen am Ortsende Richtung Wien erbaut werden. Um den Verkehr auf die Überführung zu leiten ist auf Höhe Bernsteinstraße 42 und der Tankstelle ein Kreisverkehr geplant. Die Straße endet hinter dem Wirtshaus „Jana“ und mündet in die Hauptstraße die weiter in die Bahnstraße führt.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Gemeinderäte und Gemeinderätinnen! Wir, die Unterzeichnenden dieser Petition, erwarten VOLLE TRANSPARENZ und AKTIVE EINBINDUNG der Bürger und Bürgerinnen bei Fragen der raumplanerischen Zukunft Neudörfls. Deshalb fordern wir - auch aus aktuellem Anlass (Aufregung um BILLA) - von Ihnen, sich zu BÜRGERBETEILIGUNGSVERFAHREN bei der derzeit startenden Erstellung des örtlichen Entwicklungskonzepts zu verpflichten. Im Zuge dieser Konzepterstellung verlangen wir, dass Sie sich transparent für eine VERANTWORTUNGSVOLLE und ÖKOLOGISCHE RAUMPLANUNG einsetzen.