Sehr geehrte Frau Bundesministerin Sporrer,  sehr geehrte Frau Bundesministerin Schumann, sehr geehrter Herr Bundesminister Hattmannsdorfer, zu viele Elektrogeräte gehen kurz nach Ablauf der Gewährleistung kaputt und lassen sich kaum reparieren, weil Ersatzteile fehlen oder das Design Reparaturen absichtlich erschwert. Das benachteiligt Konsument:innen, belastet die Umwelt und schwächt regionale Betriebe. Setzen Sie das Recht auf Reparatur endlich konsequent um!  Sorgen Sie für eine verlängerte Gewährleistung, verpflichtende Ersatzteilverfügbarkeit und ein Recht auf einfache Reparierbarkeit. Damit das Recht auf Reparatur Wirkung zeigt, fordern wir: 1. Fünf Jahre gesetzliche Gewährleistung Produkte sollen mindestens fünf Jahre lang halten – Hersteller müssen dafür haften. Österreich soll dem Vorbild der Niederlande folgen. 2. Gesetzlich verpflichtende Reparierbarkeit Geräte müssen leicht zu öffnen, zu zerlegen und zu reparieren sein – ohne Spezialwerkzeuge, Klebegehäuse oder fest verbaute Akkus. 3. Zehn Jahre Ersatzteilverfügbarkeit Hersteller sollen Ersatzteile mindestens zehn Jahre lang zu fairen Preisen und in zumutbarer Zeit liefern – und zwar auch an freie Werkstätten und Privatpersonen. 4. Pflichtkennzeichnung mit Reparaturindex Ein einheitlicher Reparaturindex von 1 bis 10 zeigt bereits beim Kauf, wie gut ein Gerät reparierbar ist.  Nur so erreichen wir echte Fortschritte im Konsumentenschutz, beim Umweltschutz und für die regionale Wirtschaft. Mit freundlichen Grüßen  DI Astrid Schöberl Initiatorin der Petition

Aus Baufehlern der Vergangenheit lernen! Auf den ehemaligen Loudongründen in der Dumbastrasse im Ortsteil Kaltenbach sollen zwei weitere großvolumige Wohnblöcke errichtet werden, inklusive PKW-Abstellplätze und Zufahrtstrassen. Zunehmende Siedlungsverdichtung und der Klimawandel benötigen ein ressourcenschonendes Herangehen an großvolumige Bauprojekte! Als Anrainer, in einer Bürgerinitiative vereint, wollen wir ernst genommen werden! Insbesonders wenn wir auf aktuelle Risiken hinweisen und uns für Lösungen mit minimaler Bodenversiegelung einsetzen! Anstatt Totalversiegelung und Gewinnmaximierung streben wir ein an Mensch und Natur orientiertes nachhaltiges und soziales Bauen an! Grünflächen dienen der Abwehr von Wildwasser- und Starkregenschäden und sind zugleich Lebensräume gefährdeter Tierarten. Sie müssen deshalb erhalten bleiben! Wir sind überzeugt, dass ein konstruktives Zusammenwirken von Allen, den Bauwerbern, den zuständigen Stadt - und Gemeinderäten und den betroffenen Anrainerinnen und Anrainern zu guten Lösungen führen kann!

Sehr geehrte Frau Ministerin, Danke für Ihren Mut konkret zu handeln und aufzustehen für einen Richtungswechsel in der Mobilitätsfrage! Ihre Entscheidung den Lobautunnel NICHT bauen zu lassen, ruft enorme Gegenkräfte auf den Plan. Nun braucht es für Ihre Entscheidung "Rückenwind"! Rückenwind für die kommenden Generationen! Rückenwind für unversehrten Boden! Rückenwind für natürlichen Lebensraum! Rückenwind für ressourcenorientiertes Handeln! Rückenwind für echte Lebensqualität!

Das war 2024: Im Zuge Attraktivierung der Kamptalbahn werden Bahnsteige und Gleiskörper neu errichtet. Um das anfallende Regenwasser abzuleiten, sind Versickerungsbauwerke auf dem ÖBB Areal entlang der Johann Kargl-Straße (aktuell Schrebergärten) geplant. Bis August sollen die Gärten geräumt sein, damit das Bau-Projekt starten kann. Eine offizielle Information an die Anrainer:innen gab es bisher nicht. Viele Frage sind offen: Wie sehen die Versickerungsbecken aus? Wie steht es um die Lärmbelastung? Und vor allem: Muss mit den Gärten auch der gesamte Baumbestand weichen? Wir Bürger:innen des Langenloiser Bahnhofs-Grätzls fordern von den Leiter:innen des Projektes "Kamptalbahn" transparente, rechtzeitige Information zum Bauvorhaben und die Sicherung des Baumbestandes! Das ist jetzt 2025: Bahnhof am Park! Wir bleiben dran! Einer unserer zentralen Erfolge ist, dass die Baumallee entlang der vormaligen Schrebergärten erhalten wurde. Unsere Vision vom "Bahnhof am Park" ist aufrecht, da die gerodet Schrebergartenfläche als Grünfläche erhalten werden soll und zukunftsfit entwickelt wird:  * Gestaltung der Grünflächen als Ort der Begegnung * Errichtung einer großzügigen Begegnungszone * 30 km/h Zonen in den angrenzenden Straßen, attraktiven Rückbau der Straßen * E-Mobilität, Fahrradboxen, Standort für Carsharing, überdachte Fahrradständer * begrünter Parkplatz mit PV Anlage * Sanierung des Bahnhofgebäudes mit gemütlichem Warteraum, öffentlichem WC, Solaranlage, Trinkbrunnen, digitaler Kommunikationswand der Gemeinde UND erweiterter Nutzung, wie z.B.: Jugendzentrum, Jugendherberge oder Bioladen und attraktiver Rückbau des Zaunes * ein Fußgängerübergang von Haindorf nach Langenlois, damit Pendler besser zu Fuß den Bahnhof erreichen Der Bahnhof soll zur Visitenkarte von Langenlois werden und aufzeigen, was alles geht! Gestalten wir gemeinsam einen ökologischen, zukunftsfitten und schönen Bahnhof!

Wir fordern die Abschaffung des MIKA-D-Tests! Setzen wir ein Zeichen gegen Grausamkeit, die Kinder trifft, die noch nicht Deutsch können! MIKA (Messinstrument zur Kompetenzanalyse) ist ein standardisiertes Testverfahren, welches die Deutschkenntnisse von außerordentlichen Schüler*innen einmal pro Semester abprüft. Kinder und Jugendliche, die den Test nicht bestehen, können nicht in die nächste Schulstufe aufsteigen. Viele von ihnen werden deshalb - neben den Schwierigkeiten ihrer Ankunft im Land - auch noch einen Klassenwechsel verkraften müssen. Bisher hatten außerordentliche Schüler*innen zwei Jahre Zeit, um Deutsch zu lernen. In diesem Zeitraum wurden sie nicht beurteilt und blieben in dem Klassenverband, in den sie aufgenommen wurden. Die meisten von ihnen konnten danach positiv beurteilt werden, erreichten den Pflichtschulabschluss und hatten eine Chance auf dem Arbeitsmarkt. All jene, die in den zwei Jahren nicht ausreichend Deutsch lernten, konnten dann noch immer eine Schulstufe wiederholen. MIKA-D wird dazu führen, dass viele außerordentliche Schüler*innen ihre Schullaufbahn in Österreich mit einem nachhaltigen Misserfolgserlebnis beginnen. Sie bleiben sitzen und verstärken die Reihen der überaltrigen Schüler*innen, von denen schon jetzt viele an den Schulen Probleme machen - vor allem in disziplinärer Hinsicht. Der Test ist nicht nur sinnlos und problemträchtig, er ist auch ungerecht und zynisch. Die Getesteten werden mit einer Anforderung konfrontiert, welche die meisten von ihnen nicht bewältigen können. Sie haben bis zu ihrer ersten Testung maximal sechs Monate Zeit. Die Sprachprobleme der außerordentlichen Schüler*innen sind nicht und waren nie problematisch. Ihre weitgehend erfolgreiche Behebung ohne Anwendung von Druckmitteln ist ein integrationspolitischer Erfolg und Ergebnis einer menschenfreundlichen Pädagogik. Das österreichische Schulsystem hat eine Vielzahl von massiven Problemfeldern. Kein einziges von diesen wird durch den MIKA-D Test in irgendeiner Weise in Angriff genommen. Der MIKA-D Test ist nichts anderes als ein Instrument zur Diskriminierung jener Schüler*innen mit Migrationshintergrund, die Deutsch erst lernen müssen. Die wirklichen Probleme der österreichischen Schule sind der Regierung gleichgültig. Von Unterstützungsmaßnahmen und einem feingliedrigen Supportsystem will Türkisblau nichts wissen. Bitte unterzeichne auch Du diese Petition für die Abschaffung des MIKA-D Tests und leite sie in Deinem Bekanntenkreis weiter! DANKE!!! Weitere Infos: https://www.oeliug.at/2019/04/11/deutsch-testung-mika-d/ https://www.oeliug.at/mika-d-1/ ÖLI - UG (österreichische Lehrer*innen Initiative, unabhängige Gewerkschafter*innen) apfl-ug (aktive Pflichtschullehrer*innen; unabhängige Gewerkschafter*innen)

Sehr geehrte Frau Landesrätin Astrid Mair, wir fordern Sie dazu auf, sich mit Nachdruck bei der Bundesregierung, insbesondere beim zuständigen Arbeitsminister Martin Kocher, dafür einzusetzen, dass die Kürzungen für die aktive Arbeitsmarktpolitik in Tirol gestoppt werden. Ansonsten müssen die fehlenden Fördermittel für 2024 durch das Land Tirol abgefedert werden, und Lösungen zum Weiterbestehen der Radwerkstatt CONRAD und des WAMS Laden Hall erarbeitet und ermöglicht werden.

Das Aufsperren zugesperrter Toiletten mittels Zuschaffenmachen am Schloss von außen (faktisch und moralisch ganz klar von reinem Klinkendrücken abzugrenzen) ist im österreichischen Strafgesetzbuch nicht als Straftat aufgelistet- dies soll sich ändern, weshalb zukünftig ein neuer Paragraf zum Schutz der menschlichen Würde in Kraft treten und im Strafgesetzbuch stehen muss. Dieser lautet wie folgt:  (1) Wer eine zugesperrte Tür einer Toilettenzelle aufsperrt, indem er von außen eine Schlossdrehung bewirkt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen zu bestrafen.  (2) Die Tat ist nicht strafbar, wenn lebensbedrohende äußere Umstände oder ein schwerer medizinischer Notfall das Aufsperren der Toilette durch Betätigung des Schlosses von außen zur Lebensrettung explizit erfordern.  Das bloße Betätigen einer Toilettentürenklinke von außen ist selbstverständlich weiterhin keine Straftat, weil dadurch eine abgeschlossene Toilette verschlossen bleibt, keine Privatsphäre verletzt wird, und dies somit eine legitime Handlung darstellt. *Wann eindeutig von einem medizinischen Notfall zu sprechen ist, mag eine Streitfrage sein, gerade weil das von außerhalb der zugesperrten Toilette schlecht beurteilbar ist. Jedoch sollte großer Verdacht bestehen, dass jemand in Gefahr ist (Beispiel: jemand kommt eine halbe Stunde nicht aus der Toilette und könnte bewusstlos sein). In jedem Fall muss laut und deutlich mit klar verständlichen Worten angekündigt werden, dass man vorhat, nun aufzusperren und nachzusehen, ob etwas passiert ist, und der Person dann noch einige Sekunden Zeit geben um zu reagieren, sich verbal zu artikulieren, "Nein, lass das" zu schreien BEVOR mit der Schlossdrehung begonnen wird. Ein Feuer, welches keine Zeit des Nachfragens zulässt, könnte hier als Ausnahme diskutiert werden.  Der Gesetzesentwurf ist auf die WC Rosettengarnitur abgestimmt.

Null-Bebauung, volle Beteiligung - für den Westbahnpark! Die Unterzeichnenden der Petition unterstützen die Forderungen der Aktionsplattform WESTBAHNPARK.LIVE und fordern die Wiener Stadtpolitik auf, diese letzte Möglichkeit zu nützen, im dicht bebauten Stadtgebiet eine große grüne Lunge zu realisieren. Dazu ist beim Planungswettbewerb für das Westbahnpark-Areal im 15. Wiener Gemeindebezirk die Bevölkerung schon von Beginn an in die Ausschreibung miteinzubeziehen. Außerdem muss eine „Null-(Bebauungs)-Variante“ zugelassen werden. Wir fordern die Realisierung des Westbahnparks in Wien! Wir fordern eine durchgängige Parkanlage auf dem Areal ohne Bebauung! Wir fordern die Einbeziehung von Bürgeranliegen (den durchgehenden Park!) in die Planung! Wir fordern eine durchgängige Fuß- und Radverbindungen auf dem unteren, kreuzungsfreien Niveau. Wir fordern die echte Beteiligung im gesamten Prozess!

(1) Wir fordern den Gemeinderat der Stadt Wien dazu auf, Wien zur Solidarischen Stadt zu erklären. Diese Forderung beinhaltet: - dass sich die Stadt Wien öffentlich gegen die Kriminalisierung von Seenotrettung positioniert; - dass sich die Stadt Wien öffentlich als „Sicherer Hafen“ deklariert, wie es schon eine Vielzahl an Städten in Deutschland getan haben; - dass sich die Stadt Wien öffentlich solidarisch mit Geflüchteten und Seenotretter_innen erklärt; - dass sich die Stadt Wien mit anderen solidarischen Städten wie z.b. Barcelona vernetzt und öffentliche Veranstaltungen mit zentralen Akteur_innen der „Solidarity City“ Bewegung zum gegenseitigen Austausch und Vernetzung abhält; - dass die Stadt Wien mehr Ressourcen für Geflüchtete zur Verfügung stellt. (2) Wir fordern den Gemeinderat der Stadt Wien dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass Seenot-Überlebende aus dem Mittelmeer eine Zufluchtsstätte in Wien finden. Das bedeutet auch, dass die Stadt Wien sich per offenem Brief an die Bundesregierung dafür einsetzt, die Menschenrechtsverletzungen bzw. deren Unterstützung auf den Fluchtrouten - wie in den lybischen Internierungslagern, in denen Menschen systematisch vergewaltigt, gefoltert und ausgehungert werden - zu beenden. (3) Wir fordern den Gemeinderat der Stadt Wien auf, nachhaltige Strukturen zu schaffen, welche allen Menschen in Wien unabhängig ihres Aufenthaltstitels die Erfüllung ihrer Grundbedürfnisse sowie die Nutzung der öffentlichen Infrastruktur, medizinische Versorgung, Unterkunft und Bildung sichert. Allen Bewohner_innen der Stadt Wien muss die Teilhabe am gesellschaftlichen und städtischen Leben ermöglicht werden. Dazu fordern wir konkret: - die Bereitstellung von genügend menschenwürdigen Unterkünften und weitere Maßnahmen im Kampf gegen Obdachlosigkeit unabhängig vom Aufenthaltstitel; - Anspruch auf kostenlose medizinische Versorgung unabhängig von Aufenthaltstitel und Besitz einer E-Card sowie eine erhebliche Erhöhung der finanziellen Unterstützung für medizinische Leistungen die nicht zur Gänze von Krankenkassen übernommen werden; - Anspruch auf umfassende und kostenlose Bildungsmaßnahmen für alle Asylwerber_innen und Asylberechtigte sowie Zugang zum regulären Arbeitsmarkt für Asylwerber_innen und Asylberechtigte - Kostenlose Benutzung der öffentlichen Transportmittel für Bezieher_innen von Mindestsicherung und Grundversorgung

Mit großer Sorge verfolgen wir als UnfallpatientInnen des Rehabilitationszentrums Weißen Hof in Klosterneuburg in NÖ, dass die Zukunft des Weißen Hofs ab 2026 ungewiss ist. Die Betten des Weißen Hofs sollen nach Meidling übersiedelt werden, wo ein neues Rehabilitationszentrum neben dem bestehenden Unfallkrankenhaus gebaut werden müsste. Die PatientInnen des Weißen Hofs befinden sich aufgrund ihres Schicksals in einer dramatischen Ausnahmesituation. Sie brauchen die Natur und die Ruhe abseits der Hektik der Stadt, um sich auf ihre Rehabilitation konzentrieren zu können. Wir appellieren an Sie im Namen aller PatientInnen und deren Angehöriger und im Namen all derer, denen der Weiße Hof am Herzen liegt, den Weißen Hof zu erhalten und (zumindest teilweise) von der AUVA zu betreiben.