Da das Bundesverwaltungsgericht der Republik Österreich nach Beschwerden der Gemeinde Bad Sauerbrunn und von Privatpersonen abgelehnt hat, das ASFINAG-Projekt „S4, Sicherheitsausbau Knoten Mattersburg - Anschlussstelle Wr. Neustadt“ einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen, kam es zu keiner Neubewertung des Projektes, welches noch auf der Trassenverordnung von 1975 basiert. Dadurch fanden die auch von der Gemeinde Bad Sauerbrunn in einer Stellungnahme an das Bundesverwaltungsgericht eingebrachten Argumente und Bedenken hinsichtlich einer zusätzlichen Belastung der Ortsbevölkerung durch z.B. Lärm, Emissionen, Feinstaub, und Mikroplastikabrieb (Reifenabrieb) keine weitere Berücksichtigung. Im November/Dezember 2023 wurde auf Anordnung des Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie durch die ASFINAG eine Sicherheitsadaptierung mit einer stabilen Mitteltrennung und einer wechselseitigen zwei-plus-eins Verkehrsführung ohne Pannenstreifen bei Tempolimit 100 km/h umgesetzt. Das gegenständliche Bauansuchen der ASFINAG wird mittlerweile von der Bezirkshauptmannschaft Mattersburg bearbeitet. In der Sitzung des Gemeinderates von Bad Sauerbrunn am 03.06.2024 wurde mit fraktionsübergreifender Stimmenmehrheit (ÖVP, SPÖ, GRÜNE, MFG und eine Stimme der Bürgerliste BS (LIBS) ergaben eine Zustimmung von 12:9) der Beschluss der Gemeinderatspetition von der „Unabhängigen Bürgerinitiative STOPP AUTOBAHN S 4 - JA zur Sicherheit – NEIN zur Autobahn“ gefasst. Als nächsten Schritt wird die „Unabhängige Bürgerinitiative STOPP AUTOBAHN S 4 - JA zur Sicherheit – NEIN zur Autobahn“ unter anderem die nachstehende Petition an den Burgenländischen Landtag richten.  Daher fordern wir den Burgenländischen Landtag auf, 1) den von der ASFINAG vorgelegten S4 Sicherheitsausbau abzulehnen. Er ist für die Erreichung der Sicherheitsziele in diesem Ausmaß nicht erforderlich, und sowohl finanziell als auch umwelttechnisch nicht mehr zeitgemäß. Der vorgelegte Ausbau entspricht einem Vollausbau auf Autobahnquerschnitt mit einer Ausführung für Tempo 130 km/h und ist in Zeiten des Klimawandels keine zweckgemäße Verwendung von Steuer- und Mauteinnahmen. 2) sich im Sinne einer sicheren und zeitgemäßen Redimensionierung für die Beibehaltung der bestehenden wechselseitigen zwei-plus-eins Verkehrsführung und die Errichtung von erforderlichen Pannenstreifen einzusetzen. Weiters soll die Fahr- und Pannenstreifenbreite an die 100km/h Projektierungsgeschwindigkeit angepasst und von einem 3m breiten Mittelstreifen abgesehen werden. Auch ein verbesserter und ergänzender Ausbau des Lärmschutzes (verglichen mit Ist-Situation und den vorgelegten Ausbauplänen) ist umzusetzen.  3) die Gemeinde Bad Sauerbrunn auf Landesebene bei der Planung/Entwicklung des "Lückenschlussausbaues“ bis Klingenbach einzubeziehen, da der Anschluss der A3 (Verlängerung von Wulkaprodersdorf bis zur Grenze Klingenbach) an die fertig gestellte ungarische M85 (Sopron-Györ) eine zusätzliche Ost-West Transitverkehrsroute ermöglicht, welche Bad Sauerbrunn auch durch LKW-Verkehr sehr schwer belasten wird. Analog zur Vorgangsweise bei der A3 soll das S4-Projekt aufgrund der Auswirkungen auf Boden und Klima nicht in der bisher geplanten Form weiter verfolgt werden. Wir ersuchen gemäß § 34 der Geschäftsordnung des Burgenländischen Landtages um Weiterleitung dieser Petition an den Petitionsausschuss sowie der Burgenländischen Landesregierung zur Äußerung zu übermitteln. Unabhängige Bürgerinitiative  STOPP AUTOBAHN S 4 - JA zur Sicherheit – NEIN zur Autobahn

Sehr geehrter Herr Bundespräsident Van der Bellen Sehr geehrte Regierungsmitglieder, An alle demokratische Parteien, Wir stehen an einem entscheidenden Punkt in unserer Geschichte. Rechtsextreme schüren Hass gegen People of Colour, Menschen mit Migrationsbiografie und Zugehörige nicht-christlicher Religionen. Ihre gefährliche Rhetorik zielt darauf ab, Teile unserer Gesellschaft auszuschließen und zu spalten und dabei die Demokratie zu untergraben. Doch wir lassen das nicht zu! Diese Menschen sind ein integraler Teil unserer Geschichte und werden es immer sein. Politiker*innen, die Hass gegen und die Spaltung von Antifaschist*innen, Migrant*innen, People of Colour, Klimaaktivist*innen und politische Gegner*innen fördern, muss von allen Seiten gezeigt werden, dass ihre Ideologien in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Das Treffen Rechtsextremer in Potsdam war auch für Österreich ein Weckruf! Wir fordern eine klare Haltung ein! Es ist für alle demokratischen Kräfte in unserem Land hoch an der Zeit, zu schauen, wo die eigene Brandmauer bröckelt und ein starkes Bekenntnis für alle Menschen abzugeben, die in diesem Land leben. Denn ein Drittel von uns hat eine Migrationsbiografie, und wir sind stolz darauf, diese Vielfalt zu repräsentieren. Unsere Grundwerte stehen vor einem Kipppunkt: Demokratie, Sicherheit, Medienfreiheit und allen voran Menschenrechte gilt es zu verteidigen. Forderungen: ● Verantwortung übernehmen: Gerade in Zeiten der Klimakrise, wieder aufflammenden Antisemitismus und (anti-muslimischen) Rassismus, Krieg und kaum fassbarer Ungerechtigkeiten gilt es, zusammenzuhalten und geschlossen vorzugehen, statt Unsicherheiten für den Stimmenfang zu benutzen. Die multiplen Krisen, mit denen wir konfrontiert sind, müssen endlich bekämpft werden und niemand darf dabei zurückgelassen werden. Dafür ist eine wehrhafte und belastbare Demokratie der Grundstein. Es braucht jetzt eine gesamtgesellschaftliche Transformation in eine gerechte und nachhaltige Zukunft! ● Solidarität zeigen: Bund-und Stadtregierungen sind aufgefordert, sich solidarisch mit allen Bürger*innen zu erklären, vor allem jenen, die marginalisiert sind und von rassistischer Hetze bedroht werden. Nur eine Gesellschaft, die Vielfalt schätzt, ist eine starke Gesellschaft. ●Wachsamkeit bewahren: Wir dürfen nicht zulassen, dass Propaganda und Rassismus in unserer Gesellschaft Wurzeln schlagen. Denn nicht nur die Rhetorik hat sich in den letzten Jahren zunehmend verschärft, sondern auch die Grenzen davon, was man öffentlich sagen kann und was als salonfähig erachtet wird, hat sich extrem verschoben. Lasst uns aus der Geschichte lernen und wachsam bleiben, um gemeinsam eine inklusive und demokratische Zukunft zu gestalten.

Im Mai und Juni 2021 soll die NATO-Kriegsübung "Defender Europe 2021" stattfinden. Diese dient dem Säbelrasseln gegenüber Russland. Die Regierung hat die Durchfuhr von Truppen und Kriegsmaterial durch Österreich für dieses Manöver genehmigt. Das ist mit unserer Neutralität unvereinbar! Wir fordern daher von der österreichischen Bundesregierung und dem Nationalrat: • Keine Beteiligung Österreichs an der NATO-Kriegsübung „Defender Europe 2021“! • Keine neutralitätswidrigen Truppen- und Kriegsmaterialtransporte durch Österreich! • Neutralitätskonforme Novellierung des Kriegsmaterialgesetzes! • Aktive Friedens- und Neutralitätspolitik, die sich für internationale Abrüstung und Entspannungspolitik gegenüber Russland und für Frieden in der Ukraine einsetzt, statt durch Beteiligung an solchen Kriegsmanövern weiter Öl ins Feuer der Konflikte zu gießen.

Seit Beginn der Pandemie befindet sich die Schulbildung in einem Ausnahmezustand - Schule findet beinahe ausschließlich in Klassenräumen hinter Masken oder isoliert im Kinderzimmer statt. Dieser Zustand ist mittlerweile unzumutbar. Kinder und Jugendliche brauchen Sport, Freude und Gemeinschaft. Sie haben ein Recht auf abwechslungsreichen Unterricht sowie kulturelle, sportliche und musische Aktivitäten im Rahmen ihrer Schulausbildung. Wir fordern den Bundesminister für Bildung, Dr. Martin Polaschek, auf, den Schulen wieder die Möglichkeit zu geben, autonom über die Durchführung von Schulveranstaltungen zu entscheiden. Wir vertrauen den Kindern, Jugendlichen sowie den Pädagoginnen und Pädagogen und sind davon überzeugt, dass sie auch außer­halb des Schulgebäudes in der Lage sind, die notwendigen hygienischen Maßnahmen einzu­halten.

Sehr geehrter Herr Mag. Biffl - bitte setzten Sie sich persönlich ein! Sehr geehrter Herr DI Schweighofer - bitte stoppen Sie diese geplanten Projekte! Geplant sind 3 Hochhaustürme zwischen Stadtmauer und Stadtpark & ein Schulcampus mit Kindergarten und Volkschule. Die Bevölkerung von Wiener Neustadt und die Menschen die Wiener Neustadt regelmäßig besuchen sind gegen die 3 Hochhaustürme und wünschen sich eine Bebauung,, die zur Baustruktur passt.

Liebe Frau Landeshauptfrau, werter Herr Bürgermeister! Sie befinden sich in der politischen Position, das Vorhaben "Windpark Schildberg" zu stoppen, und somit das Naherholungsgebiet Schildberg mit seiner einzigartigen Fauna und Flora zu erhalten.

Die IG „Die Gärten der Mühlgasse“ fordert eine begrünte Fußgängerzone in der Mühlgasse! Als autofreien Lebensraum zwischen Pressgasse und Schikanedergasse.

Die Treibhausgasbilanz stellt Österreich abermals ein vernichtendes Zeugnis aus: Während auch im Winter ein Temperaturrekord auf den nächsten folgt, wird weiterhin massiv viel klimaschädliches CO2 in die Luft geblasen. Jährlich werden in Österreich rund 77 Millionen Tonnen klimaschädliche Treibhausgase ausgestoßen. Dieses hohe Niveau hat sich seit rund 30 Jahren kaum verändert. In diesem letzten vollen Regierungsjahr muss die schwarz-grüne Koalition endlich Nägel mit Köpfen beim Klimaschutz machen. Das Ziel, bis 2040 klimaneutral zu werden, ist ein Kraftakt, kein Spaziergang. Der Ausstoß von Treibhausgasen muss rasch und nachhaltig gesenkt werden. Wir können es schaffen, doch es gelingt nur mit einem ambitionierten Klima- und Energieplan und sanktionierbaren Klimazielen. Die Klimaneutralität Österreichs bis 2040 muss endlich gesetzlich verankert und den fossilen Energien der Kampf angesagt werden. Dafür müssen Krisengewinne der Öl- und Gaskonzerne besteuert, österreichische Fracking-Fantasien gestoppt und klimaschädliche Steuerzuckerl für Öl- und Gasgeschäfte abgeschafft werden. Die Klimakrise schläft nicht, die Bundesregierung schon. Während die Welt in die Klimakatastrophe schlittert, fehlen für Österreich nach wie vor wichtige Klimaschutzmaßnahmen, um das Ruder tatsächlich herumzureißen. Das schlägt sich auch im aktuellen Klimaranking nieder. KLIMASCHUTZGESETZ JETZT!

UPDATE Mai 2025: Die schwarz-rot-pinke Regierung will das Klimaticket wesentlich verteuern. Es soll ab 2026 1.400,00 (ermäßigt 1.085,00) kosten. Das ist Sparen auf Kosten der Bevölkerung die zu einem erschwinglichen Preis klimafreundlich reisen will (z. B. PensionistInnen) oder muss (PendlerInnen). Gleichzeitig wird das z. B. Dieselprivileg nicht angetastet und Förderungen für das Pendeln mit dem Auto werden sogar noch erhöht bzw. neue Strassen gebaut. Das ist unsozial und geht auf Kosten des Klimaschutzes. Auch dagegen wehren wir uns. UPDATE: Die Koalitionsparteien haben zwar heute behauptet, dass das Klimaticket angeblich nicht abgeschafft werden soll, sie denken aber offenbar über eine Verteuerung nach. Auch dagegen setzen wir uns mit dieser Petition ein! Die blau-schwarze Regierung denkt im Zuge des "Sparpakets" über eine Abschaffung des Klimatickets nach. Das betrifft Hunderttausende ÖsterreicherInnen, die tagtäglich mit öffentlichen Verkehrsmitteln in ganz Österreich unterwegs sind – sei es als PendlerInnen oder in der Freizeit. Das Klimaticket ist eine Errungenschaft der schwarz-grünen Bundesregierung und wurde nach zähen Verhandlungen eingeführt. Es erspart Pendlern viel Geld, sorgt für weniger Auto-Verkehr und ermöglicht auch nicht so wohlhabenden Menschen Reisen in ganz Österreich. Das Klimaticket muss bleiben wie es ist – Hände weg! 

 Sehr geehrte Damen und Herren der Bundesregierung, unsere Kinder sind überfordert – von Leistungsdruck, sozialen Medien, Orientierungslosigkeit und dem Gefühl, nicht dazuzugehören. Immer mehr junge Menschen erkranken psychisch, viele verlieren den Lebensmut. Das kann und darf uns nicht gleichgültig sein. Wir fordern: • Seelische Bildung als Pflichtfach – damit Kinder lernen, mit Krisen, Konflikten und Gefühlen gesund umzugehen. • Psychologische Strukturen an jeder Schule – niederschwellig, dauerhaft, präventiv. • Klare Regeln für digitale Plattformen – vergleichbar mit Alkohol und Tabak. • Wert statt nur Leistung in der Bildung – kein Kind darf sich „aussortiert“ fühlen. Bitte handeln Sie jetzt. Die nächste Generation braucht mehr als Trost: Sie braucht Schutz, Perspektiven und eine Gesellschaft, die wirklich hinsieht. Mit besorgtem Herzen – für alle unsere Kinder.