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  • Stoppt mediale Verharmlosung von Femiziden
    Öffentliche Medien müssen aufhören, Täter von Femiziden zu verharmlosen oder als Opfer darzustellen, und stattdessen die Gewalt und die Taten klar benennen sowie die Perspektive der Betroffenen in den Mittelpunkt stellen. 
    641 von 800 Unterschriften
    Gestartet von Stefanie Lorber
  • Petition gegen die geplante Errichtung eines Campingplatzes in Kirchberg am Wechsel (Ebenfeld)
    Sehr geehrter Herr Bürgermeister,  sehr geehrter Gemeindevorstand,  sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderates von Kirchberg am Wechsel, Wir, die Unterzeichnenden, sprechen uns gegen die Errichtung eines Campingplatzes in Kirchberg am Wechsel (Ebenfeld) aus! Keine vernünftige Gemeinde sollte einen Campingplatz im Herzen ihres Ortes bzw. eines zentralen Wohnbereichs planen. Die Kirchberger selbst brauchen keinen Campingplatz. Das Ebenfeld ist ein Ortsteil, in dem ruhiges Wohnen und traditionelle Landwirtschaft sich friedlich vereinen. Wir wollen hier keinen Rummelplatz für Ortsfremde! Wir ersuchen Sie als die politisch für die Gemeinde verantwortlichen Entscheidungsträger eindringlich, das Wohl und die Interessen der Gemeindebürger allen anderen Interessen voranzustellen und von dem Vorhaben, einen Campingplatz auf dem Ebenfeld errichten zu wollen, Abstand zu nehmen. Mit freundlichen Grüßen Die Unterzeichnenden.
    583 von 600 Unterschriften
    Gestartet von Peter Weissenböck
  • Für Live-Streaming der Wörgler Gemeinderatssitzungen
    Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Die Live-Streams der Wörgler Gemeinderatssitzungen sind für viele Wörglerinnen und Wörgler ein wichtiges Instrument politischer Teilhabe und Transparenz. Die hohen Zugriffszahlen der einzelnen Sitzungen auf YouTube zeigen das eindrücklich.  Für interessierte Bürgerinnen und Bürger lassen sich diese Sitzungen nicht durch aufbereitete Formate seitens der Stadtregierung ersetzen. Wir wollen keine gefilterten Zusammenfassungen, sondern Transparenz, die nur eine Live-Übertragung der ohnehin öffentlichen GR-Sitzungen gewährleisten kann. Wir bitten Sie daher, das bewährte und vielerseits geschätzte Format der Live-Streams der GR-Sitzungen beizubehalten. Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieser Petition 
    469 von 500 Unterschriften
    Gestartet von Christian Büsel
  • Lieber ORF! Karim El-Gawhary muss bleiben!
    Sehr geehrter Generaldirektor Roland Weißmann! Wir fordern die Verlängerung des Vertrags von Karim El-Gawhary und die Beibehaltung des ORF-Korrespondentenbüros in Kairo als unabhängigen Standort für die Nahost-Berichterstattung.
    20.700 von 25.000 Unterschriften
    Gestartet von Daniel Olivenbaum
  • Rettet den Eislaufplatz Mödling
    Der Erhalt des Eislaufplatzes in Mödling als einen der wenigen übriggebliebenen öffentlichen Plätze in dieser Schulstadt an denen sich Familien, Kinder und Jugendliche treffen können um gemeinsam aktiv zu sein. 
    6.897 von 7.000 Unterschriften
    Gestartet von Katrin Pürer
  • Recht auf Schulassistenz in Tirol erhalten und nachhaltig verankern
    Einleitung – Warum gerade jetzt? Schulassistenz ist eine Leistung, die in Österreich auf Länderebene geregelt wird, um Kindern mit Behinderungen bei der Teilhabe in der Schule zu unterstützen. Für viele Kinder ist so der Besuch einer Schule erst möglich. In mehreren Bundesländern kam es heuer zu angedrohten und tatsächlichen Kürzungen sowie Versorgungslücken im Bereich der Schulassistenz. Auch in Tirol spitzt sich die Situation rund um Schulassistenz immer weiter zu: Gemeinden erklären zunehmend, die Finanzierung nicht mehr tragen zu können; der Städtebund fordert anstelle einer 1:1-Betreuung, nun 1:3- oder 1:5-Modelle; die Rückmeldungen aus anderen Bundesländern zeigen: das ist nicht ausreichend für ein nachhaltiges Funktionieren von Inklusion. Die Folge: Klassensysteme sind am Anschlag. Familien ebenso. Kindern werden Bildungschancen genommen.  Gleichzeitig berichten Eltern und Lehrer in Tirol von Unsicherheiten und Kämpfen, um ausreichend Stunden für Kinder mit Unterstützungsbedarfzu bekommen. Bereits im Frühjahr kündigten sich personelle Engpässe an – zum heurigen Schulbeginn häuften sich die Meldungen zu fehlendem Personal und Stundenkürzungen; schon jetzt ist die Versorgung oft eher Mangelverwaltung als echte Unterstützung. Und genau in dieser Situation legt das Land Tirol eine Novelle des Tiroler Teilhabegesetzes vor – die in ihrer aktuellen Fassung nicht mehr, sondern weniger Rechtssicherheit schafft. Was der Entwurf vorsieht: ·        Pflegegeld soll als einzig gesetzlich definierter Zugang zur Schulassistenz übrig bleiben. Der bisher im Gesetz vorgesehen Zugang über die erhöhte Familienbeihilfe soll gestrichen werden. ·        Für viele Kinder – besonders häufig Kinder im Autismus-Spektrum, mit ADHS, sozial-emotionalem Unterstützungsbedarf, Entwicklungs- oder Kommunikationsschwierigkeiten – gäbe es keinen gesetzlich geregelten Anspruch mehr. ·        Genaue Definitionen zu Zugangsvoraussetzungen würden in Richtlinien verlagert: unverbindlich, jederzeit änderbar, ohne Rechtsschutz. Wie schnell dies – z.B. einem Regierungswechsel folgend – zu einem Rückbau inklusiver Strukturen führen kann, zeigen jüngste Entwicklungen in der Steiermark. Damit wird der Zugang zur Schulassistenz erschwert, statt – wie angekündigt – gesichert. Die pädagogische Bedarfsorientierung wird abgeschwächt, während eine medizinisch-pflegerische Schwelle gestärkt wird, die mit inklusiver Bildung wenig zu tun hat. Eine Novelle wäre absolut notwendig – aber nicht in dieser Form. Wir begrüßen ausdrücklich das erklärte Ziel einer Modernisierung. Aber der vorliegende Entwurf führt in die entgegengesetzte Richtung. Bei allem was bisher bekannt ist, wird sich der Bedarf zukünftig nach deren möglichst effizienter Deckung richten – und die die Schaffung von Ressourcen für den Bedarf angedacht.  Unsere Forderungen 1. Gesetzliche Absicherung als Individualrecht Schulassistenz ist zentral für Bildung und Teilhabe von Kindern mit Behinderungen. Bisher führen mehrstufige Verfahren mit unterschiedlichen Zuständigkeiten zu bürokratischen Hürden. ·       Für eine zielgerichtete Umsetzung von Bewilligungsverfahren muss Schulassistenz in der Kompetenz der Bildungsdirektion liegen. ·        Entscheidungen müssen mit rechtskräftigem Bescheid erfolgen – nur so besteht Rechtssicherheit. ·        Änderungen dürfen niemals zu einer Verschlechterung des bestehenden Anspruchs führen. ·        Die angekündigte pädagogische Orientierung darf nicht in Richtlinien versteckt werden, sondern muss im Gesetz selbst stehen. 2. Bedarfsorientierte statt limitierte Stundenvergabe ·        Abschaffung starrer Höchststundenzahlen pro Kind. ·        Flexible Zuteilung nach individuellem, pädagogischem und sozialem Bedarf. ·        Einsatz von Assistenzpersonen mit entsprechende medizinischer bzw. pflegerischer Ausbildung, wenn dies aufgrund des individuellen pflegerischen Bedarfs eines Kindes erforderlich ist. ·        Einschluss und Kostenübernahme von Schulweg, Ausflügen, Nachmittagsbetreuung, Vernetzung, Fortbildungen und digitalen/hybriden Lernphasen wie Phasen von Homeschooling sowie Begleitung bei Suspendierung und Fernbleiben des Unterrichts aus gesundheitlichen Gründen (z.B. Vor- und Nachsorge von OPs, Immunsupprimierung, akute psychische Belastung). 3. Frühzeitige Planung & verlässliche Strukturen ·        Assistenzpersonen müssen vor Schulstart fixiert sein; Kennenlernphasen mit dem Kind ermöglicht werden. ·        Aufbau eines Ausfall- und Vertretungspools. ·        Übergänge von Kindergarten in Schule, zwischen Schulen sowie in Bereiche der persönlichen Assistenz bzw. Assistenz am Arbeitsplatz müssen planbar begleitet werden. ·        Ein Recht für Eltern, an Hearingverfahren teilzunehmen, muss in der Praxis sichergestellt werden. 4. Professionelle Arbeitsbedingungen & Qualifikation ·        Faire Bezahlung, höhere Einstufung, unbefristete Verträge. ·        Einheitliche Dienstverträge bei einem Arbeitgeber (Land) statt Zersplitterung in Gemeinden und Dienstleister.  ·        Bezahlte Vorbereitungs-, Vernetzungs- und Fortbildungszeiten. ·        Honorierung relevanter Zusatzqualifikationen (Pflege, Gebärdensprache, unterstützte Kommunikation etc.).
    6.310 von 7.000 Unterschriften
    Gestartet von Sonja Tollinger
  • Soziale Kürzungen stoppen - für ein solidarisches Wien!
    Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Michael Ludwig, sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin und Stadträtin Mag.a Bettina Emmerling, MSc, sehr geehrter Herr Stadtrat Peter Hacker, sehr geehrte Frau Stadträtin Mag.a Veronica Kaup-Hasler, sehr geehrte Frau Stadträtin Barbara Novak, MA, sehr geehrte Mitglieder des Wiener Gemeinderats, in den vergangenen Wochen wurden in Wien Tag für Tag neue Einschnitte bei Sozialleistungen und sozialen Einrichtungen bekannt. Betroffen sind kulturelle Angebote, Leistungen der Sucht-, Wohnungslosen-, Behindertenhilfe, Leistungen für geflüchtete oder migrantisierte Menschen, Beratungsstellen für Frauen und Mädchen, Ausbildungs- und arbeitsintegrative Projekte, oder in den Ankündigungen auch Bereiche mit massivem Personalmangel wie die Pflege. Der Name und das soziale Netz, das sich Wien in den letzten Jahrzehnten als Vorreiterin in Österreich  unter dem Einsatz so vieler engagierter und mutiger Menschen erkämpft und erbaut hat, werden derzeit mit einer nicht nachvollziehbaren Härte und Willkür mutwillig zerschlagen. Über Wochen hält die Berichterstattung der Medien nun fast täglich eine neue Kürzung, Streichung oder Schließung bewährter und etablierter Angebote der Wiener Soziallandschaft bereit. Während sich Gewerbe mit starker Lobby, wie z.B. der Wirtschaftskammer etc., erfolgreich dagegen wehrt, einen solidarischen Beitrag zu einem Sparbudget zu leisten und dort geplante Einnahmequellen wieder verworfen werden, wird – verdeckt unter beschönigenden PR-Botschaften – auf dem Rücken sozialer Randgruppen in Wien eine regelrechte Kahlschlagpolitik betrieben. Öffentlich wird dieser Budgetentwurf “sozial verträglich” genannt, mit einem Bekenntnis zu “sozialer Verantwortung”. Zu den massiven Kürzungen in Kultur-, Sozial- und Gesundheitsbudgets gibt es hingegen weder eine öffentliche Bekenntnis noch werden sie transparent begründet. Dieser Kahlschlag gefährdet oder zerstört die Existenzen langjährig bewährter Einrichtungen und Angebote, welche über die vergangenen Jahre Wien zu einer der lebenswertesten Städte der Welt gemacht haben. Es wird dabei bewusst in Kauf genommen, dass die Angebote für Nutzer*innen deutlich an Qualität verlieren, während für die Beschäftigten die Arbeitsbedingungen massiv unter Druck geraten und ihre Arbeitsplätze gefährdet werden. Die geplanten Kürzungen würden für zahlreiche Menschen in Wien eine drastische Verschlechterung ihrer sozialen Absicherung mit sich bringen. Es soll ausgerechnet dort gespart werden, wo Hilfe am dringendsten benötigt wird. Während sich weiterhin immer mehr Reichtum bei Wenigen konzentriert, wird Personen, die ohnehin schon zu den vulnerabelsten unserer Gesellschaft gehören, das Leben abermals schwerer gemacht – gerade weil von hier kaum Widerstand zu erwarten ist. Dass die Kürzungen zudem großteils intransparent und ohne Übergangsfristen schlagend werden sollen, grenzt an blanken Zynismus. Jede Kürzung im Kultur-,  Sozial- oder Gesundheitsbereich gefährdet konkrete Existenzen. Wer diese Budgets kürzt, zerstört Perspektiven, verfestigt und erhöht dabei nachhaltig die Zahl derer, die von Armut und Ausgrenzung betroffen sind. Selbst nach ausschliesslich ökonomischen Kriterien betrachtet, sind die Kürzungen keineswegs ein politischer “Erfolg”: Kurzfristige Einsparungen werden neben dem unmittelbarem Leid der Betroffenen mittel- und langfristig gewaltige Folge- und Mehrkosten verursachen. Wer heute bei Kultur-, Sozial und Gesundheitsbudgets spart, wird in Zukunft den Preis dafür zahlen.     Wir fordern daher: • Machen Sie die bereits umgesetzten Kürzungen sowie Streichungen im Kultur-, Sozial- und Gesundheitsbereich rückgängig. • Überarbeiten Sie den Budgetentwurf der Stadt Wien für das Jahr 2026 so, dass bestehende Angebote in Kultur, Soziales und Gesundheit gesichert bleiben. • Sorgen Sie dort, wo Anpassungen unvermeidbar sind, für transparente Entscheidungsgrundlagen und faire Übergangsfristen, um sozial verträgliche Lösungen zu ermöglichen. • Bekennen Sie sich zu ihrer kulturellen und sozialen Verantwortung gegenüber den Menschen in Wien. Sollten Sie das Budget der Stadt Wien für das Jahr 2026 in der geplanten Form beschließen, werden wir uns mit allen demokratischen und zivilgesellschaftlichen Mitteln dafür einsetzen, dass Wien zu einer Politik zurückkehrt, die soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt stellt. Soziale Probleme kann man nicht wegsparen!  Hochachtungsvoll, Unterstützer*innen der AG S.O.S (Solidarität ohne Sparzwang)
    2.344 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von AG SOS
  • Verkehrsberuhigte Gumpendorferstraße und Rahlgasse jetzt!
    Seit einigen Jahren wird uns Schüler*innen versprochen, dass unser Schulweg grüner und vor allem sicher wird. Ende des Jahres hätte der Umbau losgehen sollen. Doch das wurde jetzt verschoben – auf unbekannte Zeit. Aber Klimaschutz und die Bedürfnisse der Schüler*innen können nicht warten! Unsere Schule liegt in einer Sackgasse, einem Kreisverkehr, direkt neben der Gumpendorferstraße. Eine autofreie Rahlgasse würde unser Schulleben drastisch verbessern. Wir haben nämlich sonst keine Möglichkeit, unsere Freistunden oder ähnliches in der Schule zu verbringen, da wir keinen Schulhof haben.  Aber auch unser Umwelt-Schwerpunkt spielt dabei natürlich eine große Rolle, da sich gerade hier in dieser Sackgasse eine fußgängerfreundliche Klimazone anbieten würde. Denn unser Ziel ist, diesen neuen Raum zu begrünen und außerdem sollen neue Sitzmöglichkeiten entstehen sowie Platz um zu spielen und Pausen zu verbringen.  Wir lernen direkt neben der Gumpendorferstraße und sind täglich von dem Lärm und den Abgasen der Autos betroffen. Das soll sich ändern! 1979 war die erste Klimakonferenz, mindestens seitdem sollte uns bewusst sein, wie gravierend uns die Klimakrise betrifft und betreffen wird. 2015 kam dann die große Hoffnung mit dem Pariser Klimaabkommen. Oder doch nicht?  Die Forderungen waren klar: Der Anstieg der globalen Erderwärmung soll im Vergleich zur vorindustriellen Zeit deutlich unter 2 Grad Celsius bleiben, bestenfalls unter der 1,5 Grad-Grenze, um das Überschreiten von Kipppunkten im Klimasystem der Erde zu vermeiden oder zumindest zu verzögern. Auch 2015 war schon klar, dass es starke Folgen des Klimawandels geben wird, die wir nicht mehr vermeiden können, doch umso wichtiger ist es, sich an diese anzupassen und diese so gering wie möglich zu halten. Das war zumindest der Plan – eingehalten wird er aber jedenfalls nicht, denn es wird immer noch zu wenig für den Klimaschutz getan! [1] Die Stadt Wien veröffentlichte 2024 eine Online-Umfrage mit ca. 1400 Anwohner*innen, in der beispielsweise der Wunsch nach Bäumen klar wurde, das sollte auch umgesetzt werden! [2] Die unterschreibenden Schülerinnen und Schüler der AHS Rahlgasse fordern:  • eine autofreie oder zumindest parkplatzfreie Rahlgasse mit mehr Begrünung und Platz für die Schüler*innen und Anrainer*innen, • ein zeitnaher Umbau der Gumpendorfer Straße und Rahlgasse mit klarem Zeitplan, • eine verkehrsberuhigte Gumpendorferstraße, d.h. mehr Platz für Fußgänger:innen, Radfahrer:innen, Aufenthalt und Vorrang für den Bus Fordern auch Sie mit uns diese Punkte und helfen uns, indem Sie die Petition unterschreiben und weiterleiten! Quellen:  1. https://www.oesterreich.gv.at/de/themen/umwelt_und_klima/klima_und_umweltschutz/1/Seite.1000325  1. https://mitgestalten.wien.gv.at/de-DE/projects/zukunftsfitte-gumpendorferstrasse/1
    550 von 600 Unterschriften
    Gestartet von Emma Wiederhold
  • #eisfürfrohnleiten - für den Erhalt des Eissport in Frohnleiten
    Die Eishalle in Frohnleiten soll mit Ende der Saison 2025/26 geschlossen werden! Somit würde der Eishockeysport - wie auch alle weiteren EIssportarten -  ein großes Standbein und eine wichtige Infrastruktur verlieren und um seine Existenz zittern.   Wir fordern den Erhalt einer Eissporthalle in Frohnleiten und die intensive Prüfung des bereits neu geplanten Projekts um eine mittel- und langfristige Gewährleistung des Eissports zu garantieren.   Nehmt unserem Nachwuchs nicht die Zukunft und lässt die schnellste Teamsportart - unser geliebtes Eishockey - nicht sterben!   Werte Landesregierung, geschätzte Bürgermeister der Region, kommt so schnell wie möglich zusammen und findet mit den Verbänden und deren Vereinen eine Lösung zum Erhalt bzw. der Entwicklung eines Eissportzentrums dieser olympischen Sportarten, die nicht einem kommerziell orientierten Trendsport weichen dürfen!     Es geht um die Zukunft unserer Kinder
    5.748 von 6.000 Unterschriften
    Gestartet von STEHV Steirischer Eishockeyverband
  • Phönixhof muss bleiben!
    Sehr geehrter Herr Soziallandesrat Dr. Leonhard Schneemann! Am 26. November 2025 wurden 7 burgenländische Kinder und Jugendliche auf Betreiben der Landesregierung aus ihrem Zuhause am Phönixhof in Forchtenstein gerissen und auf andere Plätze im ganzen Burgenland verteilt. Befriedigende Erklärungen für dieses Vorgehen wurden weder den Kindern, dem Phönixhof noch den Sozialarbeiter*innen gegeben.  Bitte rücken Sie das Kindeswohl in den Mittelpunkt ihrer Entscheidung und setzten Sie sich für die Rückkehr der jungen Menschen in ihr Zuhause ein, damit diese Weihnachten wieder an ihrem sicheren Ort in ihrer gewohnten Umgebung und im Kreise ihrer Freunde und ihrer Bezugspersonen verbringen können!  Die Einrichtung Phönixhof steht zu konstruktiven Gespächen jederzeit zu Ihrer Verfügung!
    2.051 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Andreas Lopez
  • Gemeinsam Gegen Femi(ni)zide: Straftatbestand Femi(ni)zid jetzt!
    15 Frauen*. Bereits 15 Frauen* wurden dieses Jahr von einem ihnen nahestehenden Mann ermordet – und das Jahr ist noch nicht vorbei.  Jetzt gerade, in den 16 Tagen gegen Gewalt an Frauen, brennen überall Kerzen. Kerzen, die jeweils das Leben einer Frau* repräsentieren, die nicht mehr hier sein kann, weil ein Mann sich dazu entschieden hat, ihr das Leben zu rauben.  2024 waren es 29. 2023 waren es 26.  2022 waren es 29. 2021 waren es 31. 2020 waren es 24. Und 2019 waren es 22 Frauen*.[i] Es reicht! Wie viele mehr Frauen* müssen es noch werden, bis sich endlich etwas ändert? Wie viele Femizide wird es noch geben, bis sie als solche bezeichnet und als geschlechtsspezifische Existenzbedrohung mit allen Ressourcen, die dem Staat möglich sind, bekämpft werden? Wir können und wollen das nicht länger akzeptieren. Frauen* in Österreich – und überall – verdienen es, in Sicherheit zu leben, Sie verdienen, dass der Staat ihre Ermordungen nicht einfach hinnimmt wie jedes andere Delikt, sondern geeignete Maßnahmen setzt, um dies zu verhindern.  Deshalb fordern wir eine Änderung des Strafgesetzes und die Einführung einer eigenständigen statistischen Kategorie für Femizide. [i] Autonome Österreichische Frauenhäuser, “AÖF – Femizide in Österreich,” n.d., https://www.aoef.at/index.php/femizide-in-oesterreich. [Teilweise abweichende/geringere Zahlen genannt als die BMI/BKA Statistik]
    1.511 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Marianne Eva Schinnerl-Reiss
  • Setzen wir gemeinsam ein Zeichen für den Erhalt des sozialen Netzes in Österreich!
      Sehr geehrter Herr Bundespräsident,  in ganz Österreich werden derzeit Kürzungen im Sozialbereich angekündigt und umgesetzt! Wir, der Österreichische Berufsverband der Sozialen Arbeit – obds, und alle unterzeichnenden Personen, ersuchen Sie dringend, ihr politisches Gewicht zu nutzen und sich dafür einzusetzen, diese unkoordinierten Leistungskürzungen zu stoppen.  Appellieren Sie an politische Entscheidungsträger, strukturelle Reformen auf Grundlage wissenschaftlicher Evidenz, unter Beiziehung der Betroffenen und Expert*innen und auf Basis von Kostenfolgeschätzungen, umzusetzen! Mahnen Sie Übergangsfristen und Vertragstreue ein! Setzen Sie sich dafür ein, dass der Zugang zu qualitativ hochwertigen, verlässlich erbrachten und bedarfsgerechten Unterstützungsangeboten erhalten bleibt. Bekennen Sie sich öffentlich dazu, dass auch Armutsbetroffene und Ausgrenzungsgefährdete ein Recht haben, qualitativ hochwertige und auf den individuellen Bedarf zugeschnittene Unterstützung zu erhalten!  Wir sind der tiefen Überzeugung, dass die derzeitigen Entwicklungen nicht unwidersprochen bleiben dürfen. Tragen Sie durch Ihre öffentliche Positionierung und die Moderation von Gesprächen dazu bei, dass in Österreich auch künftig Menschenwürde, Menschenrechte und soziale Teilhabe gesichert sind! 
    8.842 von 9.000 Unterschriften
    Gestartet von Julia Pollak