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Hr.Sahin-Tarlak soll in Österreich bleiben, WEITER- arbeiten und am 26.05.25 heiraten!Sehr geehrte Frau Plakolm, Sehr geehrte Entscheidungsträger! Für Hrn.Sahin-Tarlak ist es als Kurde in der Türkei nicht sicher! Er hat hier in Österreich - eine Arbeit gefunden - eine Freundin kennen gelernt welche er am 26.05.25 heiraten möchte - eine Wohnung eingerichtet - bei freiwilligen Organisationen wie Feuerwehr und Rettung Probedienste geleistet (Anmeldung erst nach positiver Aufenthaltsgenehmigung möglich) Nun wurde er am Sa-16.05.25 verhaftet und abgeführt. Mit dieser Hrn.Tarlak haben wir einen Arbeitswilligen Mann, der bereit ist (und es auch schon getan hat) sich zu integrieren und unser System zu unterstützen. Ich bitte sie daher die für Di-20.05.25 geplante Abschiebung zu verhindern. Hochachtungsvoll, Roland Selinger.496 von 500 UnterschriftenGestartet von Roland Selinger
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Wenn sparen, dann richtig: Schluss mit klimaschädlichen Steuergeschenken!Die Bundesregierung steht vor einem milliardenschweren Budgetloch: ihre geplanten Sparmaßnahmen treffen durch Kürzungen im Klimaschutz, Sozial- und Bildungsbereich hauptsächlich uns Bürger_innen. Dabei wäre Einsparen so einfach! Mit der Reform von Dieselprivileg, Dienstwagenprivileg und Pendlerförderung könnte die Regierung über eine Milliarde Euro einsparen.[1] Fordere jetzt das Ende von klimaschädlichen Steuergeschenken. Hilf mit, über eine Milliarde Euro und 700.000 Tonnen CO₂ einzusparen und setze dich für Gerechtigkeit und echte langfristige Lösungen im Budget ein.1.469 von 2.000 UnterschriftenGestartet von Fridays For Future Austria
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justice for birth - für eine gerechte und würdevolle Geburtskultur in Österreich!Jede Geburt ist ein besonderer Anfang – im Idealfall ein Moment voller Kraft und Zauber. Jedoch erleben viele Frauen und gebärende Personen in Österreich das Geburtsgeschehen als einen Akt des Funktionierens, der Fremdbestimmung, manchmal sogar der Ohnmacht. Das darf nicht der Maßstab einer modernen und menschenwürdigen Gesellschaft sein. Als Zusammenschluss von Frauen, gebärenden Personen, Familien und deren Unterstützenden fordern wir eine Geburtsbegleitung, die auf Respekt und dem Schutz vor Gewalt basiert. Österreich braucht klare, verbindliche Mindeststandards in der Geburtshilfe, die sich an internationalen, wissenschaftlichen Empfehlungen orientieren. Dafür ist ein transparentes Berichtswesen zur Umsetzung folgender Forderungen mit Einsichtsmöglichkeit für eine breite Öffentlichkeit nötig. Für eine gerechte und würdevolle Geburtskultur in Österreich fordern wir: • Selbstbestimmung: Frauen sollen frei entscheiden können, wo, wie und mit wem sie gebären möchten – sei es im Krankenhaus, im Geburtshaus oder zu Hause. Dies ist zum Teil derzeit strukturell nicht möglich. Auch sind geplante Hausgeburten vergleichsweise teuer, obwohl sie für das Gesundheitssystem günstiger und wie die aktuelle Studienlage zeigt bei normalem Schwangerschaftsverlauf mindestens so sicher wie klinische Geburten sind. • Statistische Evaluierung: Die Lage der Geburtshilfe in Österreich muss dringend unabhängig untersucht werden, insbesondere im Hinblick auf Gewalt in der Geburtshilfe, zum Beispiel nach dem Vorbild der Birth Trauma Inquiries in Großbritannien und Australien. • Wahrung des Rechts auf informierte Entscheidungen: Schwangere müssen vorab umfassend über alle Optionen, Risiken und Alternativen aufgeklärt werden. Während des Geburtsgeschehens bedarf es der informierten Einwilligung und keiner Bevormundung der gebärenden Person. • Vermeidung von psychischer Gewalt in der Geburtshilfe: Jede Form von Zwang, Demütigung oder Respektlosigkeit muss unterbunden werden. Dazu gehören auch achtlose Kommentare. • Vermeidung unnötiger Eingriffe: Kristeller-Handgriffe, Kaiserschnitt-, Wehentropf- und Dammschnittraten müssen kritisch hinterfragt werden. Eine Intervention führt oft zur nächsten und zu einer unnötig negativen Beeinflussung des Geburtsgeschehens. • Kontinuität der Betreuung: Eine durchgehende 1:1-Betreuung durch eine vertraute Hebamme verbessert die Geburtserfahrung und die medizinischen Ergebnisse. Schichtwechsel während der Austreibungsphase müssen möglichst unterbunden werden. • Hebammenmangel beheben: Es braucht dringend ausreichend gut ausgebildete Hebammen in ganz Österreich, sei es im klinischen oder hausgeburtlichen Setting. • Ausbildung verbessern: Aufnahme traumasensibler Inhalte mit Schwerpunkt auf gewaltfreier und respektvoller Geburtshilfe flächendeckend im Rahmen der theoretischen und praktischen Grundausbildung von Hebammen und Fachärzt:innen. • Faire Arbeitsbedingungen: Eine bessere Vergütung von geburtshilflichem Personal, insbesondere von Hebammen, wirkt sich auf die Betreuungsqualität und Wahrung der Menschenwürde von Gebärenden positiv aus. • Personalschlüssel anpassen: Überlastetes Personal kann keine adäquate Betreuung gewährleisten – mehr Zeit pro Tätigkeit bedeutet mehr Sicherheit. • Kostenübernahme durch Krankenkassen: Hebammenleistungen für außerklinische Geburten müssen besser honoriert, Rufbereitschaftspauschalen erhöht werden. • Wahlfreiheit für gebärende Personen: Die Mitnahme von Beleghebammen in mehr Kliniken soll ermöglicht werden. • Hebammengeleitete Einrichtungen: Geburtshäuser und hebammengeleitete Kreißsäle müssen vermehrt gefördert, Hebammen-Expertise noch besser geschätzt werden. • Ausweitung und Erhalt von Geburtsorten: Insbesondere in abgelegenen Gebieten müssen Kliniken, Geburtshäuser und die Option auf eine Hausgeburt erhalten bleiben. Das Schließen von Geburtskliniken führt zu langen und stressvollen Anreisen aus entlegenen Orten. • Gesetzliche Anerkennung von Hebammenleistungen: Im Rahmen des Eltern-Kind-Passes für die Auszahlung des vollen Kinderbetreuungsgeldes gemäß § 24 KBGG sollte eine Wahlmöglichkeit zwischen Hebammen- oder gynäkologischer Betreuung in der Schwangerschaft gewährleistet werden. • Kulturelle Sensibilität und Barrierefreiheit: Sprachliche, kulturelle oder körperliche Unterschiede dürfen keine Hürden für eine würdevolle Geburt sein.1.338 von 2.000 UnterschriftenGestartet von justice for birth - Verein für gerechte & würdevolle Geburtskultur
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Kürzungen für Familien - nicht mit uns!Sehr geehrter Nationalrat, sehr geehrter Herr Finanzminister, Familien sind kein Budgetposten. Sie sind das Rückgrat dieses Landes. Sie verdienen Verlässlichkeit – genau wie andere Gruppen auch. Setzen Sie ein Zeichen der Fairness. Stoppen Sie die Kürzungen. Nicht später. Jetzt.14.080 von 15.000 UnterschriftenGestartet von Dein KFÖ Familienverband Österreich
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Justiz opfert junge Nachwuchsrichter dem SparzwangJustizministerium lockt mit Stellenangeboten Nachwuchs für Richter:Innen und Staatsanwält:Innen an, sodass diese ihre Jobs kündigen; kurz vor der Übernahme am 02.05.2025 wird das Aufnahmeverfahren plötzlich gestoppt. Die jungen Leute stehen jetzt ohne Job da. Forderung: es müssen die zugesagten Übernahmen erfolgen! Vertrauen muss wieder hergestellt werden!!705 von 800 UnterschriftenGestartet von Robert Nieschlag
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Sichere Straßen für Radfahrer: Dashcams legalisieren und Leben schützen!Wir fordern den österreichischen Nationalrat auf, die Straßenverkehrsordnung (StVO) sowie die Datenschutzbestimmungen so zu ändern, dass: • Radfahrer in Österreich am Fahrrad montierte Videokameras (Dashcams) legal verwenden dürfen, • die Aufnahmen ausschließlich zur Anzeige von Verkehrsverstößen wie zu knappem Überholen, Nötigung, Gefährdung, Unfällen und Fahrerflucht verwendet werden dürfen, • bei Fahrerflucht und schweren Unfällen die Videos als Beweismittel dienen können, um Täter zu ermitteln, • die Datenschutzrechte aller Verkehrsteilnehmer gewahrt bleiben, indem Aufnahmen nur im Anlassfall ausgewertet und weitergegeben werden dürfen.296 von 300 UnterschriftenGestartet von K K
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250-jährige Esche durch Bauvorhaben in GefahrDie Wiener Magistratsabteilung 22 (Umweltschutz) hat die Esche unter Schutz gestellt – ein starkes Zeichen für den Naturschutz in der Stadt. Doch der Bauträger hat gegen diesen Bescheid Beschwerde beim Verwaltungsgericht Wien eingelegt. Wir, eine Gruppe von Anrainern, appellieren an den Bauträger: Ziehen Sie die Beschwerde zurück! Respektieren Sie den Baumschutz und planen Sie Ihr Bauprojekt, wie versprochen, baumschonend: • Umsetzung der von der MA22 vorgeschriebenen Schutzmaßnahmen • Zusammenarbeit mit der MA22 während der Bauzeit • massive Schutzumzäunung um Verletzungen am Stamm zu verhindern • Berücksichtigung des Wurzelausmaßes auf das Bauvorhaben • keine Fundamente, oder maschinellen Bohrungen im Schutzbereich • Sicherstellung, dass (Bau-)Abwässer oder Chemikalien nicht im Schutzbereich versickern Städte wie Wien brauchen nicht nur Neubauten, sondern auch Bäume, Schatten und Biodiversität. Die Integration des Baumes ins Projekt wäre ein Gewinn für alle – für das Klima, die Nachbarschaft, den Erhalt von alten gewachsenen Strukturen – und das Image des Bauträgers.1.375 von 2.000 UnterschriftenGestartet von Sabine Hellepart
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Vorarlberger Familien mit Behinderungen wollen mit an den VerhandlungstischWir* sind vier Mütter von Kindern mit Behinderungen, und hoffentlich bald viele mehr. Die aktuellen Kürzungen bei den Vorarlberger Sozialausgaben haben uns dazu bewogen, am Tag der Inklusion die „Lobby für Menschen mit Behinderungen“ zu gründen. Unsere Forderungen: • Schluss mit Sparen: Sofortige Rücknahme der aktuellen Sparmaßnahmen, die unsere Kinder mit Behinderungen direkt und damit auch uns Angehörige treffen. • Transparenz: Wir wollen keine „Einzelfalllösungen“, sondern Transparenz und Fairness für alle. Das bedeutet echte Wahlmöglichkeit und individuell angepasste Angebote. • Entlastung: Familien mit Angehörigen mit Behinderungen müssen von Anfang an mit auf den Weg genommen werden. Sie brauchen Zugang zu Entlastungmaßnahmen, Unterstützung bei behinderungsbedingten Aufwendungen und Ansprechstellen in Krisensituationen – auch als Signal: Sie sind nicht allein! Wunsch ist EINE unabhängige Beratungsstelle für Familien mit Kindern mit Behinderungen. • Umsetzung der UN-BRK: Wir fordern einen transparenten Maßnahmenplan inklusive Finanzierung, wie Vorarlberg seinen Teil an der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention bis 2035 leisten will. • Vernetzung: Institutionen müssen sich untereinander vernetzen und zusammenarbeiten für das Wohl und die Würde der Menschen mit Behinderung und nicht konkurrieren. Das bedeutet,Angebote sollen institutionsübergreifend kombinierbar sein – nicht nur in Einzelfällen. • Partizipation: Familien müssen neben Selbstvertreter*innen als 3. Säule zu Sozialfond und Trägern an den Verhandlungstisch, wenn zukunftsweisende Projekte entwickelt und umgesetzt werden. • Fachlichkeit: Es braucht Fachlichkeit auf internationalem Niveau. Das heißt: wissenschaftlich anerkannte Expertise, gemeinsame Sprache, Vergleichbarkeit und Qualitätssicherung und vor allem Orientierung für alle im System befindlichen Personen. • Soziales und kommunikatives Netz: Um Familien mit Angehörigen mit Behinderungen in ihrer Teilhabe und Selbstbestimmung zu stärken, braucht es ein stabiles zuverlässiges soziales Netz für die gesamte Familie, unterstützt von Gesellschaft und Politik. • Gesundheit: Gesundheitsleistungen, die eine Behinderung nach den internationalen Leitlinien erfordert, müssen sichergestellt werden. *Martina Natter, Nicole Klocker-Manser, Renate Vogel, Adriane Feurstein12.436 von 15.000 UnterschriftenGestartet von Lobby für Familien mit Behinderungen
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Notarztstützpunkt Retz erhalten – Leben retten statt schließen!Sehr geehrte Damen und Herren der Niederösterreichischen Landesregierung, wir fordern den sofortigen Stopp aller Pläne zur Schließung des Notarztstützpunkts Retz! Die Notfallversorgung von über 20.000 Menschen im Retzer Land und der umliegenden Gemeinden – inklusive Pflegeeinrichtungen, Tourismusregion und Grenzgebiet – darf nicht dem Rotstift geopfert werden. Eine Versorgung durch weit entfernte Notarztstützpunkte oder Helikopter ist nicht zuverlässig möglich. Der Standort Retz ist medizinisch notwendig und strukturell nicht ersetzbar. Deshalb fordern wir: • Den dauerhaften Erhalt des Notarztstützpunkts Retz. • Die Einhaltung der versprochenen maximalen Eintreffzeit von 20 Minuten im Notfall. • Eine flächendeckende, gerechte medizinische Versorgung für alle – auch im ländlichen Raum.2.624 von 3.000 UnterschriftenGestartet von Retzer Land
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Tiroler Pflege: Gleicher Lohn für gleiche LeistungUnsere Forderung Wir setzen uns mit Nachdruck dafür ein, dass diese Ungleichbehandlung trotz gleicher Arbeit ein Ende findet. Unser Ziel ist klar: ✅ Gleichbehandlung aller Pflegekräfte – unabhängig vom Gehaltsschema. ✅ Möglichkeit eines freiwilligen Wechsels vom alten ins neue Schema – inklusive Anrechnung der Dienstjahre. ✅ Transparente Kommunikation und echte Wahlfreiheit für alle Mitarbeiter:innen. Gehalt: Pflege trägt Forderung ins Landhaushttps://tirol.orf.at/stories/3300580/ Mehr Geld für Pflege- und Gesundheitsberufehttps://tirol.orf.at/stories/3279920/4.603 von 5.000 UnterschriftenGestartet von Pflege Tirol
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Schwarze Menschen sind keine Ware. Öffentliche Medien müssen Verantwortung übernehmen!Beim diesjährigen Vienna City Marathon kommentierte ein Beitrag in einem öffentlich-rechtlichen Medium die Teilnahme afrikanischer Spitzenläufer mit den Worten: „Die Ware kommt aus Kenia und Äthiopien.“ Ein Satz, der entmenschlichend und zutiefst rassistisch ist. Denn es hat eine Zeit gegeben, in der Schwarze Menschen tatsächlich als Ware verkauft wurden. Versklavt, verschleppt, ausgebeutet – über Jahrhunderte hinweg. Diese koloniale Logik, in der Schwarze Körper auf ihre „Leistungsfähigkeit“ reduziert wurden, wirkt bis heute nach. Wenn Schwarze Athlet:innen 2025 in öffentlichen Medien noch immer so beschrieben werden, dann ist das kein „Ausrutscher“. Dann zeigt sich: Rassismus ist institutionell verankert. Über weiße Läufer:innen würde man das nie sagen. Sie werden als Persönlichkeiten wahrgenommen – mit Namen, Emotionen, Biografien. Schwarze Läufer:innen hingegen werden auf Tempo, Funktion und Effizienz reduziert. Ihre Leistung wird nicht gefeiert – sie wird herabgewürdigt. Wir fordern: • Eine öffentliche Entschuldigung für diese rassistische Aussage • Eine klare Positionierung der öffentlichen Medien gegen entmenschlichende Sprache • Verpflichtende Schulungen für Redaktionen zur diskriminierungssensiblen Sprache – insbesondere im Sportjournalismus Schwarze Menschen sind keine Ware. Sie sind keine Nummern. Kein Mittel zum Zweck. Sie sind Menschen – mit Geschichten, mit Rechten, mit Würde. Sprache ist nie neutral. Sie formt unsere Realität. Und gerade öffentliche Medien tragen eine besondere Verantwortung: Sie dürfen keine kolonialen Bilder reproduzieren – sondern müssen endlich Haltung zeigen. Setzen wir gemeinsam ein Zeichen. Gegen institutionellen Rassismus. Für Sichtbarkeit. Für Respekt. Wir fordern von ORF-Generaldirektor Roland Weißmann, Fernsehdirektorin Eva Schindlauer sowie dem Sportchef Hans Peter Trost eine öffentliche Entschuldigung und strukturelle Konsequenzen. Darüber hinaus soll die Abteilung für Ethik & Diversität unter der Leitung von Petra Gruber konkrete Maßnahmen setzen, um rassismuskritische Standards in der Berichterstattung zu verankern.1.684 von 2.000 UnterschriftenGestartet von Mireille Ngosso
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NEIN zum Porsche-Tunnel!Wir wollen nicht, dass der Milliardär Wolfgang Porsche den Kapuzinerberg aushöhlt, damit er auf öffentlichem Grund zu seiner unterirdischen Garage kommt. Hier wurde über die Köpfe der Salzburger Bevölkerung hinweg entschieden, damit sich ein (1) Mann einen 500 Meter langen privaten Tunnel in einem Landschaftsschutzgebiet [1] bauen kann. Der ehemalige Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) hat 2024 in seinen letzten Amtstagen Porsche die Nutzungsrechte für die städtischen Grundstücke erteilt, auf denen die Zufahrt zum Tunnel gebaut werden soll [2]. Dafür musste Wolfgang Porsche 40.000 Euro zahlen [2]. In Relation ist das für ihn in etwa so viel Geld wie 17 Cent für eine Person mit einem österreichischen Durchschnittsvermögen von 95.000 Euro [3]. Eine lächerliche Summe für ein großes Vorhaben, das nur ein paar wenigen Personen zugutekommt. Stimmt der Gemeinderat im Mai gegen die Änderung des Flächennutzungsplanes, kann der Tunnelbau verhindert werden [4]. Jetzt liegt es an uns, unser Recht auf öffentlichen Raum zu verteidigen, den Kapuzinerberg zu schützen und ein Zeichen für soziale Gerechtigkeit zu setzen. So vielfältig die Salzburger Bevölkerung, so vielfältig die Gründe, aus denen wir uns durch den geplanten Tunnel gestört fühlen: - Ausverkauf von öffentlichem Grund - Sonderbehandlung für Superreiche - kein Nutzen für die Allgemeinheit - eingeschränkte Parkplatznutzung in der Tiefgarage während der Bauphase - Autos sind out – eine Verkehrswende ist notwendig, Infrastruktur für Pkws sollte nur in unbedingt notwendigen Fällen neu gebaut werden - Baustellenlärm im Erholungsgebiet - riesige Baustelle mit schlechter Umweltbilanz - überflüssig – es gibt bereits eine Zufahrt zur Villa und nur mehr wenige Tage im Jahr an denen in Salzburg Schnee liegt - Symbol sozialer Ungerechtigkeit: die einen bauen sich einen Tunnel für ihr Auto, die anderen hausen unter der Brücke - mangelnde Barrierefreiheit in der Stadt, während sich eine Person einen Tunnel bis vor die Haustür baut - kaum leistbare Wohnungen für Familien, aber Schnäppchen für Superreiche Wir fordern die Gemeinderät:innen der Stadt Salzburg auf, die Änderung des Flächennutzungsplans abzulehnen, und somit ein klares Zeichen der Solidarität mit der Salzburger Bevölkerung zu setzen und einem überdimensionierten Vorhaben eine Abfuhr zu erteilen. Ein Zeichen für die Verteilungsgerechtigkeit, Demokratie und die Rechte aller Salzburger:innen.16.698 von 20.000 UnterschriftenGestartet von Gisela Zeindlinger