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ES REICHT- Macht die Schillerstraße für uns alle sicher!An die Verantwortlichen der Tiefbauabteilung der Stadt Innsbruck An das Kuratorium der Verkehrssicherheit Land Tirol Sehr geehrte Frau Stadträtin Mariella Lutz Sehr geehrter Herr Bürgermeister Anzengruber Macht die Schillerstraße im Saggen endlich sicher! Ich, Magdalena Bachmann, bin eine junge Mama von drei Kindern – und ich habe genug. Jeden Tag habe ich Angst, meine Kinder alleine in die Schule oder zum Spielplatz gehen zu lassen. Niemand sollte sich in einem familienfreundlichen Stadtteil davor fürchten müssen, dass der Schulweg oder der Weg zum Spielplatz zur Gefahr wird. Leider zeigen die vergangenen Unfälle, dass diese Sorgen berechtigt sind. Bereits 2022 wurde in der Erzherzog-Eugen-Straße ein Kind angefahren. Nun wurde in der Schillerstraße eine 60-jährige Frau schwer verletzt. Wäre an ihrer Stelle ein Kind gewesen, möchte ich mir die Folgen gar nicht ausmalen. Besonders tragisch ist auch, dass bei diesem Unfall ein Hund sein Leben verloren hat. Wie viele Unfälle müssen noch passieren, bevor endlich gehandelt wird? Wir fordern die Stadt Innsbruck auf, die Schillerstraße endlich sicher zu machen: Bessere Sicht auf den Schutzweg bei der Bäckerei Moschen (vom Claudiaplatz/Kreisverkehr kommend). Der Gastgarten schränkt die Sicht erheblich ein und erhöht das Unfallrisiko an dieser sowieso schon potentiellen Gefahrenstelle. Einen sicheren Schutzweg zum Schillerpark. Der beliebte Spielplatz hat derzeit keinen sicheren Fußgängerübergang – obwohl er täglich von zahlreichen Kindern, Familien, Kinderkrippen, Tagesmüttern/vätern besucht wird. Sicherer Weg zum Kiga sowie Schulweg Auf dem Weg zum Kindergarten Kettenbrücke sowie auf dem Schulweg zur Volksschule und der Mittelschule fehlen die Schutzwege bei der Gutenbergstraße sowie bei der Sennstraße komplett. Vor kurzer Zeit war dort einer aufgrund einer Baustelle (kleiner Lichtblick) - dieser wurde dann für mich vollkommen unverständlich wieder entfernt. Wirksame Maßnahmen zur Einhaltung der Tempo-30-Zone, beispielsweise durch Temposchwellen oder andere bauliche Verkehrsberuhigungen. In anderen Stadtteilen, wie Pradl, sind solche Maßnahmen längst selbstverständlich. Warum nicht auch im Saggen, einem Stadtteil mit so vielen jungen Familien? Es geht hier nicht um Komfort – es geht um Sicherheit. Für unsere Kinder. Für ältere Menschen. Für alle, die täglich zu Fuß unterwegs sind. Bitte unterschreibt diese Petition und teilt sie mit euren Familien, Freunden und Nachbarn. GEMEINSAM FÜR MEHR (beziehungsweise zumindest das Mindeste) AN SICHERHEIT Der Saggen muss sicher werden – jetzt.249 von 300 UnterschriftenGestartet von Magdalena Bachmann
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Klimakrise: Keine Ausreden mehr – handeln Sie endlich!Europa brennt. Wir erleben extreme Hitze mit noch nie dagewesenen 41 Grad, Ernteausfälle, Wasserknappheit, Notschlachtungen, verlorene Gletscher, Hunderttausende vertriebene Menschen und tausende Todesfälle – es kann so nicht weitergehen! Die Wahrheit ist: Wir hätten vor 20 Jahren handeln müssen. Und selbst jetzt, wo wir all diese Konsequenzen selbst miterleben, handeln wir nicht! Die Klimakrise ist keine Bedrohung der Zukunft mehr – sie ist unsere Gegenwart. Jeder verlorene Tag verschärft die Folgen dieser Krise. Er kostet Gesundheit, Sicherheit und Menschenleben. Besonders betroffen sind ältere Menschen, Kinder, Schwangere, Menschen mit Behinderungen, chronisch Kranke sowie all jene, die sich vor Hitze und Extremwetter nicht ausreichend schützen können. Vertritt Ihre Politik die Sorgen und Nöte dieser Menschen? Politisches Nicht-Handeln angesichts einer wissenschaftlich eindeutig belegten Krise ist keine neutrale Entscheidung. Es hat konkrete Folgen – für das Menschenleben, die Ernährungssicherheit und die Zukunft unseres Landes. Die Wissenschaft warnt seit Jahrzehnten. Heute erleben wir ihre Prognosen in Echtzeit. Wer die Klimakrise noch immer als Problem der Zukunft bezeichnet, verkennt die Realität. Wir fordern Sie daher auf: • Machen Sie Klimaschutz und Klimaanpassung zu einer politischen Priorität; • Äußern Sie sich zur aktuellen Lage und führen Sie umfassende Sofortmaßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Hitze, Dürre und Extremwetter ein; • Sagen Sie Nein zur Abschwächung des europäischen Klimaschutzes: Der CO₂-Preis für Industrieunternehmen (EU-ETS) ist ein essentielles Klimaschutzinstrument. Setzen Sie sich für seine Weiterentwicklung statt für die aktuell diskutierte Abschwächung ein; • Bringen Sie unverzüglich ein wirksames Klimaschutzgesetz ins Parlament ein – mit verbindlichen Maßnahmen, klaren Zuständigkeiten und überprüfbaren Zielen; • Setzen Sie das im Regierungsprogramm vereinbarte Paket für Gebäudesanierung um. Wärmedämmung schützt die Menschen vor überhitzten Wohnungen und steigenden Heizkosten. • Stoppen Sie klimaschädlicher Subventionen für fossile Energieträger; • Lassen Sie den Fortschritt beim Klimaschutz nicht länger an politischen Blockaden und kurzfristigen Interessen scheitern; • Erkennen Sie die Klimakrise als nationalen Notstand an und handeln Sie entsprechend. Ein Notstand bedeutet nicht Panik. Er bedeutet, die Realität anzuerkennen und ihr mit der notwendigen Entschlossenheit zu begegnen. Als Regierung tragen Sie Verantwortung – gegenüber der Generation unserer Kinder und gegenüber jenen Menschen, die am meisten unter der Hitze leiden. Gegenüber den Bäuerinnen und Bauern, die ihre Ernten verlieren. Gegenüber Familien, deren Lebensgrundlagen durch Extremwetter bedroht sind. Gegenüber Kindern auf der ganzen Welt, denen eine ungebremste Klimakrise die Aussicht auf eine gute Zukunft nimmt. Beim Klimaschutz zählt jedes Zehntel Grad. Jede vertagte politische Entscheidung und jeder weitere Hitzesommer ohne Schutzmaßnahmen kostet Menschenleben. Wir fordern Sie auf, Ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Handeln Sie mit dem Mut und der Entschlossenheit, die diese historische Herausforderung verlangt. Beschleunigen Sie die Transformation hin zu einer regenerativen Wirtschaft. Handeln Sie demokratisch und im Interesse der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung, die sich seit Jahren wirksamen Klimaschutz wünscht. Es ist Zeit zu handeln. Nicht nächstes Jahr. Nicht morgen. Jetzt.10.613 von 15.000 UnterschriftenGestartet von Valerie Huber
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ME/CFS: Soforthilfe-Paket für Schwerkranke JETZT!ME(/CFS) ist eine schwerwiegende Erkrankung, die den ganzen Körper betrifft und das Leben der Betroffenen damit gravierend beeinträchtigt bis zerstört. Doch anstatt Unterstützung zu bieten, versagen die Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialsystems auf ganzer Linie – und verschärfen das ohnehin immense Leid der Erkrankten noch weiter. Wir fordern daher rasche Maßnahmen, die schnell und direkt helfen - besonders: • Härtefall-Fonds für ME(/CFS)-Betroffene Viele Erkrankte kommen nach mehrjähriger Berufsunfähigkeit an ihre finanziellen Grenzen - insbesondere, weil staatliche Institutionen systematisch Hilfen verweigern. Nicht wenige Erkrankte sind akut von Armut bedroht oder bereits unter die Armutsgrenze gerutscht. Daher muss die Regierung mit einem Härtefall-Fonds kurzfristig Abhilfe schaffen. Langfristig muss das Sozialsystem die Krankheit vollumfänglich anerkennen. Zudem braucht es Angebote für sozialarbeiterische und juristische Unterstützung beim Beantragen und Durchsetzen sozialrechtlicher Ansprüche. • Reform des Begutachtungswesens Gutachter:innen der Pensionsversicherung (PVA), des Sozialministeriumservice (SMS) und anderer Stellen müssen verpflichtend zu ME(/CFS) geschult werden. Schulungen und Begutachtungen müssen den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen entsprechen und dürfen Erkrankte nicht unter Generalverdacht stellen. Die Zustandsverschlechterung durch Belastung (PEM) muss als Leitmerkmal von ME(/CFS) bei der Feststellung des Behinderungsgrades und des Pflegebedarfes verbindlich berücksichtigt werden. • Anerkennung von Mindest-Pflegestufe und Behinderungsgrad Je nach Schwere der Erkrankung soll für Menschen mit ME(/CFS)-Diagnose eine entsprechende Mindest-Pflegestufe eingeführt werden. Eine höhere Einstufung muss möglich sein, wenn der tatsächliche Pflegebedarf darüber hinausgeht. Das garantiert, dass ME(/CFS)-Erkrankte schnell zu den ihnen zustehenden Leistungen kommen. Damit sinkt auch die Gefahr von weiteren Zustandsverschlechterungen der Betroffenen durch anstrengende Begutachtungstermine. Im Hinblick auf die Anerkennung eines angemessenen Behinderungsgrades muss ME(/CFS) beziehungsweise PEM in die Einschätzungsverordnung aufgenommen werden, die als Grundlage für die Beurteilung dient. • Aufarbeitung und Entschädigungszahlungen Menschen mit ME(/CFS) wurde über Jahre hinweg die Anerkennung ihrer Erkrankung verweigert. Viele Betroffene wurden außerdem durch verordnete Aktivierungs- und Rehabilitationsmaßnahmen gesundheitlich nachhaltig geschädigt. Wir fordern deshalb eine unabhängige Kommission, die das Fehlverhalten der betreffenden Behörden und Ministerien aufarbeitet. Außerdem fordern wir einen Entschädigungsfonds für Betroffene, denen durch behördliche Fehlentscheidungen teils über Jahrzehnte hinweg gesundheitliche Schäden und Einbußen bei Einkommen oder Sozialleistungen entstanden sind.4.585 von 5.000 UnterschriftenGestartet von MUT - ME: Unterstützung und Teilhabe
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Linz braucht eine nachhaltige Lösung für Stadttauben – kein pauschales Fütterungsverbot!Linz braucht eine nachhaltige Lösung für Stadttauben – kein pauschales Fütterungsverbot! Wir fordern die Stadt Linz auf, das geplante generelle Taubenfütterungsverbot zu überdenken und stattdessen auf ein wissenschaftlich begleitetes, tierschutzgerechtes Stadttaubenmanagement mit betreuten Taubenschlägen, kontrollierter Fütterung und Eiertausch zu setzen.318 von 400 UnterschriftenGestartet von Christina Kremser
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Wasserhahn statt Gashahn: Nein zum RAG-Bohrprojekt!Hände weg von unserem Trinkwasser! Stoppt das Bohrprojekt im Wasserschutzgebiet Pettenbachrinne, in Ittensam.289 von 300 UnterschriftenGestartet von Andreas Muckenhuber
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Förderung an Moderation knüpfen.Presseförderung an Qualitätsstandards in Kommentarforen knüpfen Presseförderung soll Qualitätsjournalismus stärken. Dazu gehört auch ein verantwortungsvoller Umgang mit den eigenen Kommentarforen. Wer öffentliche Fördergelder erhält und gleichzeitig Hass, Hetze, Drohungen oder strafbare Inhalte in den eigenen Kommentarspalten stehen lässt, wird diesem Qualitätsanspruch nicht gerecht.740 von 800 UnterschriftenGestartet von Nicola Werdenigg
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Google Kronstorf: Transparente Gesamtprüfung jetzt!Wir fordern eine öffentliche, unabhängige und nachvollziehbare Gesamtprüfung des gesamten Projektkomplexes in Kronstorf rund um Google, DM und die dazugehörige Infrastruktur. Bis sämtliche Auswirkungen auf Umwelt, Wasserhaushalt, Stromversorgung, Gesundheit, Verkehr, Lärm, Netzsicherheit und Datensicherheit umfassend geprüft, transparent offengelegt und unter demokratischer Kontrolle bewertet wurden, darf es keine weitere politische Unterstützung für zusätzliche Ausbaustufen geben. Darüber hinaus fordern wir die bedingungslose Offenlegung aller Verträge, Vereinbarungen und Absprachen zwischen Politik und den beteiligten Tech-Konzernen – von Beginn der Projektentwicklung an. Entscheidungen dieser Tragweite müssen auf einer transparenten Informationsgrundlage erfolgen und im öffentlichen Interesse nachvollziehbar sein.52.136 von 75.000 UnterschriftenGestartet von Bürger:innen Initiative Rechenzentrum Kronstorf
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Kein Profit mit unserem Gemeindebau in Wiener Neustadt!Wir fordern Bürgermeister Klaus Schneeberger und den Gemeinderat auf: Stoppen Sie den Verkauf der rund 1.600 Gemeindewohnungen in Wiener Neustadt! Öffentlicher Wohnraum und der dazugehörige Boden dürfen nicht zur Ware werden, sondern gehören den Bürger:innen. Gemeindebau ist eine Infrastruktur und der Grundstein für leistbares und sicheres Wohnen. Das Recht auf Wohnen zu garantieren, muss vorrangige Aufgabe einer gemeinwohlorientierten Politik sein.377 von 400 UnterschriftenGestartet von Gemeindebau-Rettung Wiener Neustadt
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Adaptieren statt demolieren: Für eine intelligente Umnutzung des Amtsgebäudes Michael-Pacher-StraßeAdaptieren statt demolieren: Das Landesamtsgebäude in der Michael-Pacher-Straße soll erhalten und sinnvoll umgenutzt werden. Die Initiative #michipachererhalten zeigt mit fachlich fundierten Konzepten, dass eine Nachnutzung ökologisch und wirtschaftlich die bessere Alternative ist. Der Fall Michael-Pacher steht beispielhaft für einen verantwortungsvollen Umgang mit bestehenden Gebäuden, ökologischen Ressourcen und öffentlichem Vermögen. Mit dieser Petition setzen wir uns für den Erhalt des Gebäudes und einen verantwortungsvollen Umgang mit Ressourcen und öffentlichem Vermögen ein. Deshalb fordern wir: “Im konkreten Fall:” • Erhalt des Landesamtsgebäudes in der Michael-Pacher-Straße. • Umnutzung zu leistbarem Wohnraum mit ergänzenden öffentlichen Nutzungen statt Abriss und Neubau. “Im Generellen:” • Berücksichtigen des Gebäudebestand als wertvolle Ressource in politischen Entscheidungen. • Eine Wohnbauförderung, die auch Sanierungen und Umnutzungen fördert. • Unabhängige Bestandsanalysen vor dem Abriss öffentlicher Gebäude auf Basis dessen über Erhalt oder Abriss entschieden wird.522 von 600 UnterschriftenGestartet von Initiative #michipachererhalten
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Die #Bücherei Ursulinen muss für die Öffentlichkeit erhalten bleiben!Für das heurige Jahr 2026 wurden der Bücherei der Ursulinen 12.000 EUR an Subventionen von der Stadt Innsbruck gestrichen, was einem Drittel der notwendigen Förderungen für diese Bücherei entspricht. Die Ursulinen-Bücherei ist als Stadtteilbücherei für die Höttinger Au jedoch von unschätzbarem Wert und begleitet etliche EinwohnerInnen dieses Stadtteils und darüber hinaus von Kindesbeinen an bis ins hohe Alter. Nun droht wegen der Kürzung der Subventionen die Schließung der Bücherei für die Öffentlichkeit, und falls die Stadt Innsbruck nicht wieder die bisherigen Subventionen zur Verfügung stellt, wird sie nur noch als Schulbücherei des Gymnasiums existieren. Damit geht unwiederbringlich ein integraler Bestandteil der Freizeitgestaltung vieler Volksschulkinder, Jugendlicher und Erwachsener in der Höttinger Au verloren, ganz abgesehen vom immensen Wert im Bereich des Lesens und Fortbildens. Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister Georg Willi, bitte ermöglichen Sie das Weiterbestehen der Öffentlichen Bücherei mit der nötigen Subvention!1.084 von 2.000 UnterschriftenGestartet von Yvonne Peiker
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Für den Erhalt und den Ausbau der Qualität an Niederösterreichs MusikschulenSehr geehrte Damen und Herren der Landesregierung, Sehr geehrte Abgeordnete zum Niederösterreichischen Landtag, durch die Verbandszusammenlegungen bei Musik- und Kunstschulen, und die damit einhergehenden Strukturveränderungen, ist die Basis der Kultur in Niederösterreich gefährdet. Wir fordern Weitblick und sinnvolle Veränderungen im Sinne der Gesellschaft, statt Zerstörung und Abbau von großartiger Qualität und Kompetenz.1.387 von 2.000 UnterschriftenGestartet von Elterninitative Pro Musikschule NÖ
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Für einen sicheren Kindergarten: Klimaanlage und einen schattigen Garten statt Hitze und BetonKlimaanlage und einen schattigen Garten für den Kindergarten Breitensee100 von 200 UnterschriftenGestartet von Zoe Socha


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