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Taubenleid in der Stadt Salzburg: Stoppen Sie die Tierquälerei!In der Stadt Salzburg gibt es derzeit viele leidende und geschwächte Stadttauben. Sie leiden an Hunger, Stress, Verletzungen und dem täglichen Überlebenskampf. Spätestens in den Wintermonaten wird sich dieser Zustand noch weiter verschärfen. Viele BürgerInnen haben das Anliegen, diesen zutraulichen Wesen ein tiergerechtes Leben zu ermöglichen oder zumindest ein Minimum an Versorgung zu gewährleisten. Die Salzburger Stadtverwaltung verhindert dies jedoch durch 1. die seit 1992 bestehende Verordnung zum Fütterungsverbot von wildlebenden Straßentauben, die sich auf überholte Ansichten stützt, ohne jeglichen Einbezug neuester wissenschaftlicher Erkenntnisse, und die außerdem gegen mehrere Punkte des Österreichischen Tierschutzgesetzes verstößt, 2. die vermehrte Anbringung von Vergrämungsmaßnahmen wie Spikes und Netze, die für die Stadttauben oft zum qualvollen Tod führen, 3. den wiederholten Aufschub bzw. Abbruch von Gesprächen zur Errichtung eines Taubenhauses, 4. die Kriminalisierung von BürgerInnen, die den notleidenden und hungernden Stadttauben helfen wollen. Ich bin über Ihre Vorgehensweise und Gleichgültigkeit schockiert und appelliere heute an Sie, die unwürdigen und tierquälerischen Bedingungen und die Kriminalisierung von Personen, die diesen hilflosen Wesen helfen wollen, ab sofort zu beenden und fordere 1. die Lockerung des Fütterungsverbotes, 2. die Einrichtung legaler und kontrollierter Futterplätze mit artgerechtem Futter und 3. in weiterer Folge die Errichtung betreuter Taubenschläge in jenen Stadtteilen mit besonders hoher Taubenanzahl! Warum? 1. damit eine Grundversorgung für die Stadttauben sichergestellt ist, 2. damit alle tierschutzrechtlichen Aspekte Berücksichtigung finden, 3. damit die starken Verschmutzungen - hervorgerufen durch Hungerkot und/oder falsche Nahrung (Abfall) - enden, 4. damit die durch permanentes Hungern hervorgerufene Anfälligkeit für Krankheiten als auch Krankheiten selbst innerhalb von Stadttaubengruppen unterbunden werden, 5. damit der Stadttaubenbestand professionell kontrolliert wird anstatt sich unkontrolliert zu vermehren, 6. damit gesunde Stadttauben mit einem fixen Zuhause in der Stadt leben und sowohl verwahrloste als auch kranke Stadttauben der Vergangenheit angehören, 7. damit nicht mehr von einer Taubenplage die Rede ist, sondern von einem friedlichen Zusammenleben zwischen Stadttauben und BewohnerInnen.607 von 800 UnterschriftenGestartet von Julia Mairhuber
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Brennerbasistunnel: Schluss mit der Blockade!Deutschland muss endlich handeln: • Der Deutsche Bundestag soll ein klares Bekenntnis zum Bau des Brenner-Nordzulaufs abgeben. • Bayerische Politiker*innen müssen sich aktiv für das Projekt einsetzen. Mit deiner Unterschrift unterstützt du eine Verkehrswende, die uns allen zugutekommt – egal ob du täglich im Auto sitzt, mit dem Zug reist oder in den Alpen Urlaub machst. Gemeinsam setzen wir ein Zeichen für weniger Stau, saubere Luft und moderne Mobilität.81 von 100 UnterschriftenGestartet von Fridays For Future Austria
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Stoppt die Kürzung der Volksgruppenförderung! Ohranimo finančno podporo narodnim skupnostim!Die österreichische Bundesregierung hat bekannt gegeben, dass die Volksgruppenfinanzierung im Jahre 2025 um 189.000 Euro gekürzt wird. Nächstes Jahr sollen es sogar 599.000 Euro sein. Der Erhalt und die Förderung der Volksgruppen sind Aufgabe des Staates. Die slowenische, kroatische, tschechische, slowakische, ungarische und die Volksgruppe der Rom:nja sehen aufgrund der Kürzungen ihre Arbeit, ihren Aktivismus, ihre Kulturen, ihre Sprachen und nicht zuletzt auch ihre bloße Existenz gefährdet. Wir fordern: 1) Den sofortigen Stopp der Kürzungen der Volksgruppenförderungen! 2) Das verbindliche Beibehalten der Volksgruppenförderungen in der aktuellen Höhe (Stand 2024) und eine angemessene Anpassung an die Inflation in den Folgejahren! 3) Die unverzügliche Umsetzung des Artikels 7 des Staatsvertrages von Wien, im welchem die Volksgruppenrechte der slowenischen und kroatischen Volksgruppe verankert sind, die Ausweitung des Geltungsgebietes des Artikels 7 auf ganz Österreich, die Ausweitung des Artikels 7 auf weitere Volksgruppen sowie Minderheiten und die Reform des Volksgruppengesetzes aus dem Jahre 1976! 4) Die umgehende Digitalisierung und Sicherung der Volksgruppensprachen und -idiome! Avstrijska zvezna vlada je sporočila, da bo financiranje narodnih skupnosti v letu 2025 zmanjšano za 189.000 evrov. Za leto 2026 je predvideno celo zmanjšanje v višini 599.000 evrov. Ohranjevanje in pospeševanje narodnih skupnosti sta nalogi države. Narodne skupnosti potrebujejo zaščito in podporo. Zmanjševanje finančnih sredstev ogroža delo, aktivizem, kulturo, jezik in sam obstoj slovenske, hrvaške, češke, slovaške, madžarske in romske narodne skupnosti. Zahtevamo: 1) Takojšno ustavitev zmanjševanja finančnih sredstev za podporo narodnim skupnostim! 2) Obvezno ohranitev sedanje višine finančnih sredstev v podporo narodnim skupnostim (iz leta 2024) ter ustrezno prilagoditev inflaciji v prihodnjih letih! 3) Takojšnjo uresničitev Sedmega člena, razširitev veljavnega območja Sedmega člena na celotno Avstrijo, razširitev Sedmega člena na druge narodne skupnosti in manjšine ter reformo Zakona o narodnih skupnosti iz leta 1976! 4) Takojšno digitalizacijo in zaščito jezikov in narečij narodnih skupnosti!712 von 800 UnterschriftenGestartet von Klub slovenskih študentk*študentov na Dunaju Klub slowenischer Student*innen in Wien
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Hr.Sahin-Tarlak soll in Österreich bleiben, WEITER- arbeiten und am 26.05.25 heiraten!Sehr geehrte Frau Plakolm, Sehr geehrte Entscheidungsträger! Für Hrn.Sahin-Tarlak ist es als Kurde in der Türkei nicht sicher! Er hat hier in Österreich - eine Arbeit gefunden - eine Freundin kennen gelernt welche er am 26.05.25 heiraten möchte - eine Wohnung eingerichtet - bei freiwilligen Organisationen wie Feuerwehr und Rettung Probedienste geleistet (Anmeldung erst nach positiver Aufenthaltsgenehmigung möglich) Nun wurde er am Sa-16.05.25 verhaftet und abgeführt. Mit dieser Hrn.Tarlak haben wir einen Arbeitswilligen Mann, der bereit ist (und es auch schon getan hat) sich zu integrieren und unser System zu unterstützen. Ich bitte sie daher die für Di-20.05.25 geplante Abschiebung zu verhindern. Hochachtungsvoll, Roland Selinger.504 von 600 UnterschriftenGestartet von Roland Selinger
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Wenn sparen, dann richtig: Schluss mit klimaschädlichen Steuergeschenken!Die Bundesregierung steht vor einem milliardenschweren Budgetloch: ihre geplanten Sparmaßnahmen treffen durch Kürzungen im Klimaschutz, Sozial- und Bildungsbereich hauptsächlich uns Bürger_innen. Dabei wäre Einsparen so einfach! Mit der Reform von Dieselprivileg, Dienstwagenprivileg und Pendlerförderung könnte die Regierung über eine Milliarde Euro einsparen.[1] Fordere jetzt das Ende von klimaschädlichen Steuergeschenken. Hilf mit, über eine Milliarde Euro und 700.000 Tonnen CO₂ einzusparen und setze dich für Gerechtigkeit und echte langfristige Lösungen im Budget ein.2.445 von 3.000 UnterschriftenGestartet von Fridays For Future Austria
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justice for birth - für eine gerechte und würdevolle Geburtskultur in Österreich!Jede Geburt ist ein besonderer Anfang – im Idealfall ein Moment voller Kraft und Zauber. Jedoch erleben viele Frauen und gebärende Personen in Österreich das Geburtsgeschehen als einen Akt des Funktionierens, der Fremdbestimmung, manchmal sogar der Ohnmacht. Das darf nicht der Maßstab einer modernen und menschenwürdigen Gesellschaft sein. Als Zusammenschluss von Frauen, gebärenden Personen, Familien und deren Unterstützenden fordern wir eine Geburtsbegleitung, die auf Respekt und dem Schutz vor Gewalt basiert. Österreich braucht klare, verbindliche Mindeststandards in der Geburtshilfe, die sich an internationalen, wissenschaftlichen Empfehlungen orientieren. Dafür ist ein transparentes Berichtswesen zur Umsetzung folgender Forderungen mit Einsichtsmöglichkeit für eine breite Öffentlichkeit nötig. Für eine gerechte und würdevolle Geburtskultur in Österreich fordern wir: • Selbstbestimmung: Frauen sollen frei entscheiden können, wo, wie und mit wem sie gebären möchten – sei es im Krankenhaus, im Geburtshaus oder zu Hause. Dies ist zum Teil derzeit strukturell nicht möglich. Auch sind geplante Hausgeburten vergleichsweise teuer, obwohl sie für das Gesundheitssystem günstiger und wie die aktuelle Studienlage zeigt bei normalem Schwangerschaftsverlauf mindestens so sicher wie klinische Geburten sind. • Statistische Evaluierung: Die Lage der Geburtshilfe in Österreich muss dringend unabhängig untersucht werden, insbesondere im Hinblick auf Gewalt in der Geburtshilfe, zum Beispiel nach dem Vorbild der Birth Trauma Inquiries in Großbritannien und Australien. • Wahrung des Rechts auf informierte Entscheidungen: Schwangere müssen vorab umfassend über alle Optionen, Risiken und Alternativen aufgeklärt werden. Während des Geburtsgeschehens bedarf es der informierten Einwilligung und keiner Bevormundung der gebärenden Person. • Vermeidung von psychischer Gewalt in der Geburtshilfe: Jede Form von Zwang, Demütigung oder Respektlosigkeit muss unterbunden werden. Dazu gehören auch achtlose Kommentare. • Vermeidung unnötiger Eingriffe: Kristeller-Handgriffe, Kaiserschnitt-, Wehentropf- und Dammschnittraten müssen kritisch hinterfragt werden. Eine Intervention führt oft zur nächsten und zu einer unnötig negativen Beeinflussung des Geburtsgeschehens. • Kontinuität der Betreuung: Eine durchgehende 1:1-Betreuung durch eine vertraute Hebamme verbessert die Geburtserfahrung und die medizinischen Ergebnisse. Schichtwechsel während der Austreibungsphase müssen möglichst unterbunden werden. • Hebammenmangel beheben: Es braucht dringend ausreichend gut ausgebildete Hebammen in ganz Österreich, sei es im klinischen oder hausgeburtlichen Setting. • Ausbildung verbessern: Aufnahme traumasensibler Inhalte mit Schwerpunkt auf gewaltfreier und respektvoller Geburtshilfe flächendeckend im Rahmen der theoretischen und praktischen Grundausbildung von Hebammen und Fachärzt:innen. • Faire Arbeitsbedingungen: Eine bessere Vergütung von geburtshilflichem Personal, insbesondere von Hebammen, wirkt sich auf die Betreuungsqualität und Wahrung der Menschenwürde von Gebärenden positiv aus. • Personalschlüssel anpassen: Überlastetes Personal kann keine adäquate Betreuung gewährleisten – mehr Zeit pro Tätigkeit bedeutet mehr Sicherheit. • Kostenübernahme durch Krankenkassen: Hebammenleistungen für außerklinische Geburten müssen besser honoriert, Rufbereitschaftspauschalen erhöht werden. • Wahlfreiheit für gebärende Personen: Die Mitnahme von Beleghebammen in mehr Kliniken soll ermöglicht werden. • Hebammengeleitete Einrichtungen: Geburtshäuser und hebammengeleitete Kreißsäle müssen vermehrt gefördert, Hebammen-Expertise noch besser geschätzt werden. • Ausweitung und Erhalt von Geburtsorten: Insbesondere in abgelegenen Gebieten müssen Kliniken, Geburtshäuser und die Option auf eine Hausgeburt erhalten bleiben. Das Schließen von Geburtskliniken führt zu langen und stressvollen Anreisen aus entlegenen Orten. • Gesetzliche Anerkennung von Hebammenleistungen: Im Rahmen des Eltern-Kind-Passes für die Auszahlung des vollen Kinderbetreuungsgeldes gemäß § 24 KBGG sollte eine Wahlmöglichkeit zwischen Hebammen- oder gynäkologischer Betreuung in der Schwangerschaft gewährleistet werden. • Kulturelle Sensibilität und Barrierefreiheit: Sprachliche, kulturelle oder körperliche Unterschiede dürfen keine Hürden für eine würdevolle Geburt sein.1.698 von 2.000 UnterschriftenGestartet von justice for birth - Verein für gerechte & würdevolle Geburtskultur
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Kürzungen für Familien - nicht mit uns!Sehr geehrter Nationalrat, sehr geehrter Herr Finanzminister, Familien sind kein Budgetposten. Sie sind das Rückgrat dieses Landes. Sie verdienen Verlässlichkeit – genau wie andere Gruppen auch. Setzen Sie ein Zeichen der Fairness. Stoppen Sie die Kürzungen. Nicht später. Jetzt.17.632 von 20.000 UnterschriftenGestartet von Dein KFÖ Familienverband Österreich
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Justiz opfert junge Nachwuchsrichter dem SparzwangJustizministerium lockt mit Stellenangeboten Nachwuchs für Richter:Innen und Staatsanwält:Innen an, sodass diese ihre Jobs kündigen; kurz vor der Übernahme am 02.05.2025 wird das Aufnahmeverfahren plötzlich gestoppt. Die jungen Leute stehen jetzt ohne Job da. Forderung: es müssen die zugesagten Übernahmen erfolgen! Vertrauen muss wieder hergestellt werden!!719 von 800 UnterschriftenGestartet von Robert Nieschlag
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Sichere Straßen für Radfahrer: Dashcams legalisieren und Leben schützen!Wir fordern den österreichischen Nationalrat auf, die Straßenverkehrsordnung (StVO) sowie die Datenschutzbestimmungen so zu ändern, dass: • Radfahrer in Österreich am Fahrrad montierte Videokameras (Dashcams) legal verwenden dürfen, • die Aufnahmen ausschließlich zur Anzeige von Verkehrsverstößen wie zu knappem Überholen, Nötigung, Gefährdung, Unfällen und Fahrerflucht verwendet werden dürfen, • bei Fahrerflucht und schweren Unfällen die Videos als Beweismittel dienen können, um Täter zu ermitteln, • die Datenschutzrechte aller Verkehrsteilnehmer gewahrt bleiben, indem Aufnahmen nur im Anlassfall ausgewertet und weitergegeben werden dürfen.431 von 500 UnterschriftenGestartet von Kevin K.
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250-jährige Esche durch Bauvorhaben in GefahrDie Wiener Magistratsabteilung 22 (Umweltschutz) hat die Esche unter Schutz gestellt – ein starkes Zeichen für den Naturschutz in der Stadt. Doch der Bauträger hat gegen diesen Bescheid Beschwerde beim Verwaltungsgericht Wien eingelegt. Wir, eine Gruppe von Anrainern, appellieren an den Bauträger: Ziehen Sie die Beschwerde zurück! Respektieren Sie den Baumschutz und planen Sie Ihr Bauprojekt, wie versprochen, baumschonend: • Umsetzung der von der MA22 vorgeschriebenen Schutzmaßnahmen • Zusammenarbeit mit der MA22 während der Bauzeit • massive Schutzumzäunung um Verletzungen am Stamm zu verhindern • Berücksichtigung des Wurzelausmaßes auf das Bauvorhaben • keine Fundamente, oder maschinellen Bohrungen im Schutzbereich • Sicherstellung, dass (Bau-)Abwässer oder Chemikalien nicht im Schutzbereich versickern Städte wie Wien brauchen nicht nur Neubauten, sondern auch Bäume, Schatten und Biodiversität. Die Integration des Baumes ins Projekt wäre ein Gewinn für alle – für das Klima, die Nachbarschaft, den Erhalt von alten gewachsenen Strukturen – und das Image des Bauträgers.1.501 von 2.000 UnterschriftenGestartet von Sabine Hellepart
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Vorarlberger Familien mit Behinderungen wollen mit an den VerhandlungstischWir* sind vier Mütter von Kindern mit Behinderungen, und hoffentlich bald viele mehr. Die aktuellen Kürzungen bei den Vorarlberger Sozialausgaben haben uns dazu bewogen, am Tag der Inklusion die „Lobby für Familien mit Behinderungen“ zu gründen. Unsere Forderungen: • Schluss mit Sparen: Sofortige Rücknahme der aktuellen Sparmaßnahmen, die unsere Kinder mit Behinderungen direkt und damit auch uns Angehörige treffen. • Transparenz: Wir wollen keine „Einzelfalllösungen“, sondern Transparenz und Fairness für alle. Das bedeutet echte Wahlmöglichkeit und individuell angepasste Angebote. • Entlastung: Familien mit Angehörigen mit Behinderungen müssen von Anfang an mit auf den Weg genommen werden. Sie brauchen Zugang zu Entlastungmaßnahmen, Unterstützung bei behinderungsbedingten Aufwendungen und Ansprechstellen in Krisensituationen – auch als Signal: Sie sind nicht allein! Wunsch ist EINE unabhängige Beratungsstelle für Familien mit Kindern mit Behinderungen. • Umsetzung der UN-BRK: Wir fordern einen transparenten Maßnahmenplan inklusive Finanzierung, wie Vorarlberg seinen Teil an der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention bis 2035 leisten will. • Vernetzung: Institutionen müssen sich untereinander vernetzen und zusammenarbeiten für das Wohl und die Würde der Menschen mit Behinderung und nicht konkurrieren. Das bedeutet,Angebote sollen institutionsübergreifend kombinierbar sein – nicht nur in Einzelfällen. • Partizipation: Familien müssen neben Selbstvertreter*innen als 3. Säule zu Sozialfond und Trägern an den Verhandlungstisch, wenn zukunftsweisende Projekte entwickelt und umgesetzt werden. • Fachlichkeit: Es braucht Fachlichkeit auf internationalem Niveau. Das heißt: wissenschaftlich anerkannte Expertise, gemeinsame Sprache, Vergleichbarkeit und Qualitätssicherung und vor allem Orientierung für alle im System befindlichen Personen. • Soziales und kommunikatives Netz: Um Familien mit Angehörigen mit Behinderungen in ihrer Teilhabe und Selbstbestimmung zu stärken, braucht es ein stabiles zuverlässiges soziales Netz für die gesamte Familie, unterstützt von Gesellschaft und Politik. • Gesundheit: Gesundheitsleistungen, die eine Behinderung nach den internationalen Leitlinien erfordert, müssen sichergestellt werden. *Martina Natter, Nicole Klocker-Manser, Renate Vogel, Adriane Feurstein12.961 von 15.000 UnterschriftenGestartet von Lobby für Familien mit Behinderungen
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Notarztstützpunkt Retz erhalten – Leben retten statt schließen!Sehr geehrte Damen und Herren der Niederösterreichischen Landesregierung, wir fordern den sofortigen Stopp aller Pläne zur Schließung des Notarztstützpunkts Retz! Die Notfallversorgung von über 20.000 Menschen im Retzer Land und der umliegenden Gemeinden – inklusive Pflegeeinrichtungen, Tourismusregion und Grenzgebiet – darf nicht dem Rotstift geopfert werden. Eine Versorgung durch weit entfernte Notarztstützpunkte oder Helikopter ist nicht zuverlässig möglich. Der Standort Retz ist medizinisch notwendig und strukturell nicht ersetzbar. Deshalb fordern wir: • Den dauerhaften Erhalt des Notarztstützpunkts Retz. • Die Einhaltung der versprochenen maximalen Eintreffzeit von 20 Minuten im Notfall. • Eine flächendeckende, gerechte medizinische Versorgung für alle – auch im ländlichen Raum.3.045 von 4.000 UnterschriftenGestartet von Retzer Land