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Rettet das Tiefkühlgemüse aus dem Marchfeld!Wir fordern die Bundesregierung auf: Sorgt dafür, dass das Gemüse aus dem Marchfeld auch nach der Schließung des Ardo-Werks in Österreich verarbeitet wird. Bund und Land müssen ein neues Werk oder einen Zusammenschluss der Bauern finanziell unterstützen.93.949 von 100.000 UnterschriftenGestartet von Irene Lubomersky
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Stoppt die Budgetkürzungen in den Spitälern in der Steiermark!Sehr geehrte Landesregierung, Wir stellen uns gegen die von Ihnen geplanten Budgetkürzungen in den Spitälern! Der derzeitige Vorschlag sieht vor, das Budget für 2027 um 30 Millionen Euro zu kürzen – und das obwohl die Arbeit für uns immer mehr wird. Eine gute Gesundheitsversorgung braucht ausreichend und erholtes Personal – aber viele von uns sind schon jetzt am Limit. Die geplanten Budgetkürzungen treffen dabei nicht nur uns, sondern auch unsere Patient:innen. Gemeinsam mit vielen Unterstützer:innen sagen wir: Stoppt die Budgetkürzungen!2.519 von 3.000 UnterschriftenGestartet von Michaela Göschl -
Nova Rock 2027: Booking von Seiler & Speer überdenken – Verantwortung zeigenWir fordern den Veranstalter des Nova Rock-Festivals sowie alle für die Programm- und Booking-Entscheidungen verantwortlichen Personen auf, das Booking von Seiler & Speer beim Nova Rock 2027 angesichts des öffentlich dokumentierten Vorfalls rund um Christopher Seiler nochmals zu überprüfen und die Entscheidungsgrundlagen transparent darzulegen. Warum diese Petition? Im März 2026 wurde öffentlich bekannt, dass gegen Christopher Seiler nach einer Anzeige wegen eines Vorfalls mit einer Frau ermittelt wird. Seiler selbst nahm dazu öffentlich Stellung. Er erklärte unter anderem, einer Frau Kokain auf die Lippen geschmiert zu haben, bezeichnete dieses Verhalten als nicht entschuldbar und entschuldigte sich dafür. Gleichzeitig bestritt er eine Gewaltanwendung bzw. einen sexuellen Übergriff. Die Debatte darüber blieb nicht auf den unmittelbaren Fall beschränkt. mica – music austria, der Österreichische Musikrat und MuFA – Musik Für Alle wandten sich in einem offenen Brief an Christopher Seiler und kritisierten insbesondere die aus ihrer Sicht bagatellisierende Darstellung des Vorfalls. Dabei stellten sie Fragen zu Gewalt, Grenzen und körperlicher Selbstbestimmung in den Mittelpunkt. (https://www.musicaustria.at/offener-brief-aus-der-musikszene-drei-organisationen-aus-der-oesterreichischen-musikszene-appellieren-an-christopher-seiler/) Die strafrechtliche Angelegenheit wurde mittlerweile mittels Diversion abgeschlossen. Laut Staatsanwaltschaft Wien waren dabei unter anderem eine Verantwortungsübernahme und ein klarer Sachverhalt Voraussetzungen für die Diversion. Vereinbart wurde eine zweijährige Probezeit mit Pflichten. Einen Schuldspruch gab es nicht. Auch Christopher Seiler selbst erklärte nach Abschluss der Diversion öffentlich, die Geschädigte habe mit ihrer Anzeige „absolut richtig gehandelt“, und betonte, dass jegliche Form von Gewalt inakzeptabel sei. Es geht um die Verantwortung des Veranstalters! Unsere Petition fordert kein neues Gerichtsverfahren und keinen Schuldspruch. Wir stellen auch nicht die rechtliche Wirkung der Diversion infrage. Wir stellen eine andere Frage: Welche Verantwortung trägt ein Festivalveranstalter bei der Auswahl seines Line-ups, wenn eine im Line-up vertretene Person öffentlich einen konkreten Vorfall eingeräumt hat, dieser strafrechtlich durch Diversion abgeschlossen wurde und der Vorgang innerhalb der österreichischen Musikszene öffentlich diskutiert wurde? Eine Diversion ist weder ein Freispruch noch eine Verurteilung. Das Nova Rock hat sich dennoch dafür entschieden, Seiler & Speer für 2027 zu buchen. Die Band wird aktuell im offiziellen Nova-Rock-Line-up für 2027 geführt. Diese Entscheidung liegt beim Veranstalter. Und genau deshalb darf sie auch öffentlich hinterfragt werden. Wir wollen wissen: Wurde der öffentlich bekannt gewordene Vorfall bei der Booking-Entscheidung berücksichtigt? Wenn ja: Nach welchen Kriterien? Und wie ist diese Entscheidung mit dem eigenen Anspruch des Festivals auf Sicherheit, Respekt und Unterstützung von Besucher:innen vereinbar? Sicherheit darf nicht erst vor Ort beginnen! Das Nova Rock bietet z. B. mit dem „Angel Shot + Festivalnotruf“ ausdrücklich eine Anlaufstelle für Personen, die sich bedroht, belästigt oder unwohl fühlen. Ein solches Schutz- und Hilfsangebot ist wichtig und grundsätzlich zu begrüßen. Gerade deshalb stellt sich für uns die Frage, wie dieser Anspruch mit der Entscheidung vereinbar ist, Seiler & Speer trotz der öffentlich bekannten Vorgänge weiterhin für das Festival zu buchen. Denn Schutz und Sicherheit sollten nicht erst dann relevant werden, wenn eine Person bereits Hilfe benötigt. Sie sollten auch bei den Entscheidungen berücksichtigt werden, die ein Veranstalter vor einem Festival trifft. Für uns bedeutet Verantwortung deshalb nicht nur, Betroffenen im Ernstfall Unterstützung anzubieten. Verantwortung bedeutet auch, sich bereits bei der Auswahl des Line-ups mit den möglichen Auswirkungen einer Booking-Entscheidung und dem damit gesetzten Signal auseinanderzusetzen. Unsere Forderungen Wir fordern die Verantwortlichen des Nova Rock-Festivals auf, • das Booking von Seiler & Speer für das Nova Rock 2027 nochmals zu überprüfen; • offenzulegen, ob und wie der öffentlich bekannt gewordene Vorfall bei der Booking-Entscheidung berücksichtigt wurde; • darzulegen, wie die Booking-Entscheidung mit dem eigenen Anspruch auf Schutz und Sicherheit für Festivalbesucher:innen vereinbar ist; • und das Booking zu überdenken und Seiler & Speer wieder aus dem Line-up zu nehmen. Wir fordern damit kein Urteil über die strafrechtliche Schuld von Christopher Seiler. Wir fordern Verantwortung, Transparenz und eine nachvollziehbare Entscheidung bei der Programmgestaltung eines der größten Festivals Österreichs. Wir fordern die Veranstalter dazu auf, ihre eigene Entscheidung und ihre eigene Verantwortung zu hinterfragen.610 von 800 UnterschriftenGestartet von R S -
Kein McDonald's für Walding bei LinzKein McDonald's für Walding bei Linz1.208 von 2.000 UnterschriftenGestartet von Anita Steidl -
Rettet die HR7 am Neufeldweg in Liebenau! JA zur Durchfahrtssperre – endlich sicher Radfahren!Wir fordern die Stadt Graz auf, die Hauptradroute 7 am Neufeldweg im Bezirk Liebenau für den Radverkehr endlich attraktiv und dauerhaft sicher zu gestalten. Radfahrer:innen werden zunehmend von der Hauptradroute 7 insb. im Bereich zwischen Petrifelderstraße und Emil-Ertl-Gasse verdrängt. Die Unterbindung des motorisierten Durchzugsverkehrs ist aus unserer Sicht die einzige Möglichkeit, die Hauptradroute 7 am Neufeldweg nachhaltig und dauerhaft zu schützen. Dazu soll unmittelbar vor der Kreuzung zur Emil-Ertl-Gasse eine kostengünstige und wartungsarme KFZ-Durchfahrtssperre eingerichtet werden. Der Neufeldweg wird dadurch im Bereich des Bezirks Liebenau für den motorisierten Durchzugsverkehr zur Sackgasse, bleibt jedoch für den Rad- und Fußverkehr sowie Anrainer:innen und Einsatzfahrzeuge zugänglich. Die Sperre soll mit einfachen Pflanztrögen und geeigneten flexiblen Verkehrselementen umgesetzt werden. Die vorgeschlagene Lösung verbindet eine rasch umsetzbare Verbesserung der Verkehrssicherheit mit einem äußerst geringen finanziellen Aufwand und kommt ohne weitere jahrelange Planung oder Großbaustellen aus. Gerade angesichts der derzeit angespannten finanziellen Lage der Stadt Graz bietet sich die Möglichkeit, mit vergleichsweise geringen Mitteln eine spürbare Verbesserung zu erreichen. Im Ergebnis sollen folgende Ziele erreicht werden: • die Hauptradroute 7 am Neufeldweg in Liebenau wird für den Radverkehr wieder sicher und attraktiv, • der gebietsfremde KFZ- und LKW-Durchzugsverkehr wird aus dem Wohngebiet herausgehalten, • gleichzeitig wird die Verkehrssituation rund um die Kreuzung Neufeldweg / Karl-Huber-Gasse / Petrifelderstraße spürbar entschärft, • es wird eine schnelle, kostengünstige Alternative zu teuren Straßenumbauten geschaffen. Wir wollen weder eine weitere Verdrängung des Radverkehrs noch Maßnahmen hinnehmen, die den Neufeldweg für den motorisierten gebietsfremden Durchzugsverkehr noch attraktiver machen. Die Hauptradroute 7 am Neufeldweg in Liebenau muss erhalten und der Neufeldweg für Radfahrer:innen und Fußgänger:innen endlich sicher und attraktiv werden.397 von 400 UnterschriftenGestartet von Anrainer:innen Neufeldweg/Liebenau
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Meine Würde - Petition für faire, ärztliche Begutachtungen!Wir fordern Bundesministerin Korinna Schumann auf, das österreichische Begutachtungssystem umfassend zu reformieren: es muss menschenwürdig, fachlich kompetent, transparent und unabhängig sein. Unsere fünf Forderungen: 1. Menschenwürde statt Misstrauen Menschen, die zu einer Begutachtung kommen, müssen mit Respekt behandelt werden. Sie dürfen nicht von vornherein unter Verdacht stehen, ihre Beschwerden oder Unterstützungsbedarf zu erfinden. 2. Die richtige Fachperson für die richtige Diagnose Wer komplexe Diagnosen oder eine seltene Erkrankung beurteilt, muss sich damit auskennen. Bereits existierende Fachgutachten sollten verpflichtend als Grundlage herangezogen werden. 3. Einmal beurteilt muss reichen – wenn sich nichts ändert Wer eine angeborene oder dauerhafte Behinderung, wie eine Querschnittslähmung, hat, soll nicht alle paar Jahre erneut beweisen müssen, dass er oder sie noch Unterstützungsbedarf hat. 4. Nachvollziehbare Entscheidungen statt Black Box Jede und jeder hat das Recht zu verstehen, warum ein Antrag abgelehnt wurde – mit einer klaren, schriftlichen Begründung und der Möglichkeit, das Gutachten zu sehen und anzufechten. 5. Eine unabhängige Begutachtung Die Stelle, die über Pflegegeld oder andere Leistungen entscheidet, darf nicht gleichzeitig diejenige sein, die das Geld dafür auszahlt. Es braucht ärztliche Begutachtungen, die wirklich unabhängig sind.19.024 von 20.000 UnterschriftenGestartet von Lebenshilfe Österreich -
Trinkwasser schützen - gegen ein Reifengrab neben der Traun in OhlsdorfSg. Herr Landeshauptmann Dr. Stelzer! Nein zum Reifengrab in Ohlsdorf – welches seit mehr als 40 Jahren Zwischenlager ist. Nein, weil die im Altlastenatlas als sehr wahrscheinlich prognostizierten Schwelbrände mit deren Auswirkungen das Trinkwasser der OhlsdorferInnen, die Luft der Bewohner der Umgebung und auch die Traun mit gefährlichen Stoffen belasten würden. (siehe Experteneinschätzung - Altlastenatlas) Nein, zur Bereicherung Einzelner auf Kosten von uns allen. Die Betreiber der sogenannten Altreifendeponie wurden bereits über die Jahre mit vielen Millionen gefördert. Die nur als Zwischenlager ausgelegte "Deponie" ist aber noch immer nicht vollständig geräumt, sondern es lagern derzeit noch zig Tonnen Altgummi und Reifen in der "Deponie". Nein, weil es bessere Lösungen gibt, als die Reifen für nachfolgende Generationen einzugraben. Nein, weil dieses Zwischenlager ein ungeeigneter Standort für eine "Deponie" ist (Abstände Gemeindebrunnen, Durchlässigkeit des Bodens - auch das Clopyralid schaffte es durch diesen Boden ins Wasser, Bauweise der "Deponie"). Nein, weil diese Genehmigung Reifen einfach eingraben zu können, zu einem Präzedenzfall für weitere Fälle werden wird, die schlecht für die Natur, den Menschen und die Tierwelt sind, den Betreibern aber die Profite erhöhen. Sehr geehrter Herr Landeshauptmann Dr. Stelzer, in Ihrem Namen wurde dem Antrag des Besitzers auf Zuschüttung des Reifenzwischenlagers zugestimmt. Wenn es da erneut zu einem Schwelbrand kommt und möglicherweise der Vergiftung des Trinkwassers unserer Gemeinde und der im Abstrom liegenden Gemeinden, die ebenfalls aus der Traun ihr Trinkwasser beziehen, wer wird dann wohl die Verantwortung übernehmen? Ich/wir beantragen die Rücknahme der Genehmigung dieses Reifenlager mit Erde zu überschütten und beantrage die vollständige Räumung auf Kosten derer, die bislang auch Profit mit ihr gemacht haben.1.232 von 2.000 UnterschriftenGestartet von Gabriele Stadler -
Gleiches Eis. Gleicher Respekt. – Für Gleichbehandlung von Frauen im österreichischen Eishockey“Update September 2026: Die Gespräche unserer Nationalteamspielerinnen mit dem Österreichischen Eishockeyverband haben bereits konkrete Veränderungen bewirkt: Viele ihrer Forderungen werden umgesetzt. Wir bleiben weiterhin am Thema dran und setzen uns für echte Gleichbehandlung im österreichischen Eishockey ein.” Wir fordern echte Gleichbehandlung und Wertschätzung für Frauen im österreichischen Eishockey. Dabei geht es nicht ausschließlich um finanzielle Gleichstellung. Es geht um etwas Grundlegenderes: um Respekt gegenüber den Sportlerinnen, ihrer Leistung, ihrem Einsatz und ihrem Sport. Frauen, die Eishockey auf Leistungsniveau betreiben und Österreich vertreten, verdienen professionelle und würdige Rahmenbedingungen. Dazu gehören eigene, passende Trikots und Ausrüstung, angemessene Umkleidemöglichkeiten sowie Unterkünfte und organisatorische Bedingungen, die dem Niveau des Sports entsprechen. Was bei männlichen Spielern als selbstverständlich angesehen wird, darf bei Frauen nicht als Sonderwunsch gelten. Ungleichbehandlung wird häufig damit begründet, dass Fraueneishockey weniger populär sei, weniger Zuschauer*innen anziehe oder wirtschaftlich weniger Einnahmen generiere. Doch genau diese Argumentation führt zu einem Kreislauf, der sich selbst erhält: Ein Sport, der weniger gefördert, beworben und sichtbar gemacht wird, hat zwangsläufig schlechtere Möglichkeiten, Popularität aufzubauen. Auch der heutige Männer-Eishockeysport hat einmal klein angefangen. Seine heutige Reichweite ist das Ergebnis jahrzehntelanger Förderung, medialer Präsenz, Investitionen und gesellschaftlicher Anerkennung. Fraueneishockey hatte über viele Jahrzehnte hinweg nicht annähernd dieselben Voraussetzungen. Deshalb kann die aktuelle Popularität nicht der alleinige Maßstab dafür sein, wie viel Respekt und Unterstützung Sportlerinnen verdienen.8.550 von 9.000 UnterschriftenGestartet von iris Fuchs -
Rechenzentrum Stetten: Keine Umwidmung ohne AntwortenIn Stetten wird ein Rechenzentrum (Data Center) geplant und es wird hierfür eine Umwidmung der Raumordnung, des Bebauungsplans und von Flächen betrieben; es handelt sich hierbei um eine angstrebte Umwidmung von 4,3 Hektar „Grünland-Freihaltefläche" in „Bauland-Sondergebiet-Datacenter-Frist". Wir fordern den Gemeinderat der Gemeinde Stetten und die Niederösterreichische Landesregierung auf: 1. Keinen Umwidmungsbeschluss, solange die zentralen Fragen unbeantwortet sind: Wer ist der Projektwerber? Wie hoch ist die elektrische Anschlussleistung? Wie wird gekühlt und wie viel Wasser braucht die Anlage im Jahr? Wohin geht die Abwärme? Wie laut ist der Nachtbetrieb? 2. Vollständige Offenlegung aller Unterlagen: Erläuterungsbericht, Grundlagenforschung und Interessenabwägung, sämtliche Gutachten, der Masterplan sowie alle Raumordnungsverträge, Absichtserklärungen und Optionsvereinbarungen mit dem Projektwerber und mit Grundeigentümern. 3. Eine Volksbefragung in der Gemeinde Stetten, bevor entschieden wird: Die Flächenwidmung liegt im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde und ist damit einer Volksbefragung zugänglich. 4. Sollte das Vorhaben überhaupt weiterverfolgt werden: verbindliche Bedingungen in einem Raumordnungsvertrag, wie z.B. eine geschlossene Kühlung ohne Trinkwasser, eine vertragliche Obergrenze für den Wasserverbrauch, nachgewiesene ganzjährige Abwärmenutzung mit benannten Abnehmern, verbindliche Nachtlärmgrenzwerte, eine Gebäudehöhe im ortsüblichen Maß statt 25 Metern und eine Rückbaugarantie mit finanzieller Sicherstellung.3.231 von 4.000 UnterschriftenGestartet von Markus Weigl -
ES REICHT- Macht die Schillerstraße für uns alle sicher!An die Verantwortlichen der Tiefbauabteilung der Stadt Innsbruck An das Kuratorium der Verkehrssicherheit Land Tirol Sehr geehrte Frau Stadträtin Mariella Lutz Sehr geehrter Herr Bürgermeister Anzengruber Macht die Schillerstraße im Saggen endlich sicher! Ich, Magdalena Bachmann, bin eine junge Mama von drei Kindern – und ich habe genug. Jeden Tag habe ich Angst, meine Kinder alleine in die Schule oder zum Spielplatz gehen zu lassen. Niemand sollte sich in einem familienfreundlichen Stadtteil davor fürchten müssen, dass der Schulweg oder der Weg zum Spielplatz zur Gefahr wird. Leider zeigen die vergangenen Unfälle, dass diese Sorgen berechtigt sind. Bereits 2022 wurde in der Erzherzog-Eugen-Straße ein Kind angefahren. Nun wurde in der Schillerstraße eine 60-jährige Frau schwer verletzt. Wäre an ihrer Stelle ein Kind gewesen, möchte ich mir die Folgen gar nicht ausmalen. Besonders tragisch ist auch, dass bei diesem Unfall ein Hund sein Leben verloren hat. Wie viele Unfälle müssen noch passieren, bevor endlich gehandelt wird? Wir fordern die Stadt Innsbruck auf, die Schillerstraße endlich sicher zu machen: Bessere Sicht auf den Schutzweg bei der Bäckerei Moschen (vom Claudiaplatz/Kreisverkehr kommend). Der Gastgarten schränkt die Sicht erheblich ein und erhöht das Unfallrisiko an dieser sowieso schon potentiellen Gefahrenstelle. Einen sicheren Schutzweg zum Schillerpark. Der beliebte Spielplatz hat derzeit keinen sicheren Fußgängerübergang – obwohl er täglich von zahlreichen Kindern, Familien, Kinderkrippen, Tagesmüttern/vätern besucht wird. Sicherer Weg zum Kiga sowie Schulweg Auf dem Weg zum Kindergarten Kettenbrücke sowie auf dem Schulweg zur Volksschule und der Mittelschule fehlen die Schutzwege bei der Gutenbergstraße sowie bei der Sennstraße komplett. Vor kurzer Zeit war dort einer aufgrund einer Baustelle (kleiner Lichtblick) - dieser wurde dann für mich vollkommen unverständlich wieder entfernt. Wirksame Maßnahmen zur Einhaltung der Tempo-30-Zone, beispielsweise durch Temposchwellen oder andere bauliche Verkehrsberuhigungen. In anderen Stadtteilen, wie Pradl, sind solche Maßnahmen längst selbstverständlich. Warum nicht auch im Saggen, einem Stadtteil mit so vielen jungen Familien? Es geht hier nicht um Komfort – es geht um Sicherheit. Für unsere Kinder. Für ältere Menschen. Für alle, die täglich zu Fuß unterwegs sind. Bitte unterschreibt diese Petition und teilt sie mit euren Familien, Freunden und Nachbarn. GEMEINSAM FÜR MEHR (beziehungsweise zumindest das Mindeste) AN SICHERHEIT Der Saggen muss sicher werden – jetzt.302 von 400 UnterschriftenGestartet von Magdalena Bachmann -
Klimakrise: Keine Ausreden mehr – handeln Sie endlich!“Update 23.09.2026: Das neue Klimagesetz befindet sich derzeit in Begutachtung. Das Bekenntnis zur Klimaneutralität 2040 ist zwar ein wichtiger Schritt, doch verbindliche Maßnahmen und Konsequenzen fehlen noch. ” Europa brennt. Wir erleben extreme Hitze mit noch nie dagewesenen 41 Grad, Ernteausfälle, Wasserknappheit, Notschlachtungen, verlorene Gletscher, Hunderttausende vertriebene Menschen und tausende Todesfälle – es kann so nicht weitergehen! Die Wahrheit ist: Wir hätten vor 20 Jahren handeln müssen. Und selbst jetzt, wo wir all diese Konsequenzen selbst miterleben, handeln wir nicht! Die Klimakrise ist keine Bedrohung der Zukunft mehr – sie ist unsere Gegenwart. Jeder verlorene Tag verschärft die Folgen dieser Krise. Er kostet Gesundheit, Sicherheit und Menschenleben. Besonders betroffen sind ältere Menschen, Kinder, Schwangere, Menschen mit Behinderungen, chronisch Kranke sowie all jene, die sich vor Hitze und Extremwetter nicht ausreichend schützen können. Vertritt Ihre Politik die Sorgen und Nöte dieser Menschen? Politisches Nicht-Handeln angesichts einer wissenschaftlich eindeutig belegten Krise ist keine neutrale Entscheidung. Es hat konkrete Folgen – für das Menschenleben, die Ernährungssicherheit und die Zukunft unseres Landes. Die Wissenschaft warnt seit Jahrzehnten. Heute erleben wir ihre Prognosen in Echtzeit. Wer die Klimakrise noch immer als Problem der Zukunft bezeichnet, verkennt die Realität. Wir fordern Sie daher auf: • Machen Sie Klimaschutz und Klimaanpassung zu einer politischen Priorität; • Äußern Sie sich zur aktuellen Lage und führen Sie umfassende Sofortmaßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Hitze, Dürre und Extremwetter ein; • Sagen Sie Nein zur Abschwächung des europäischen Klimaschutzes: Der CO₂-Preis für Industrieunternehmen (EU-ETS) ist ein essentielles Klimaschutzinstrument. Setzen Sie sich für seine Weiterentwicklung statt für die aktuell diskutierte Abschwächung ein; • Bringen Sie unverzüglich ein wirksames Klimaschutzgesetz ins Parlament ein – mit verbindlichen Maßnahmen, klaren Zuständigkeiten und überprüfbaren Zielen; • Setzen Sie das im Regierungsprogramm vereinbarte Paket für Gebäudesanierung um. Wärmedämmung schützt die Menschen vor überhitzten Wohnungen und steigenden Heizkosten. • Stoppen Sie klimaschädliche Subventionen für fossile Energieträger; • Lassen Sie den Fortschritt beim Klimaschutz nicht länger an politischen Blockaden und kurzfristigen Interessen scheitern; • Erkennen Sie die Klimakrise als nationalen Notstand an und handeln Sie entsprechend. Ein Notstand bedeutet nicht Panik. Er bedeutet, die Realität anzuerkennen und ihr mit der notwendigen Entschlossenheit zu begegnen. Als Regierung tragen Sie Verantwortung – gegenüber der Generation unserer Kinder und gegenüber jenen Menschen, die am meisten unter der Hitze leiden. Gegenüber den Bäuerinnen und Bauern, die ihre Ernten verlieren. Gegenüber Familien, deren Lebensgrundlagen durch Extremwetter bedroht sind. Gegenüber Kindern auf der ganzen Welt, denen eine ungebremste Klimakrise die Aussicht auf eine gute Zukunft nimmt. Beim Klimaschutz zählt jedes Zehntel Grad. Jede vertagte politische Entscheidung und jeder weitere Hitzesommer ohne Schutzmaßnahmen kostet Menschenleben. Wir fordern Sie auf, Ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Handeln Sie mit dem Mut und der Entschlossenheit, die diese historische Herausforderung verlangt. Beschleunigen Sie die Transformation hin zu einer regenerativen Wirtschaft. Handeln Sie demokratisch und im Interesse der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung, die sich seit Jahren wirksamen Klimaschutz wünscht. Es ist Zeit zu handeln. Nicht nächstes Jahr. Nicht morgen. Jetzt.33.978 von 35.000 UnterschriftenGestartet von Valerie Huber -
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ME/CFS: Soforthilfe-Paket für Schwerkranke JETZT!ME(/CFS) ist eine schwerwiegende Erkrankung, die den ganzen Körper betrifft und das Leben der Betroffenen damit gravierend beeinträchtigt bis zerstört. Doch anstatt Unterstützung zu bieten, versagen die Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialsystems auf ganzer Linie – und verschärfen das ohnehin immense Leid der Erkrankten noch weiter. Wir fordern daher rasche Maßnahmen, die schnell und direkt helfen - besonders: • Härtefall-Fonds für ME(/CFS)-Betroffene Viele Erkrankte kommen nach mehrjähriger Berufsunfähigkeit an ihre finanziellen Grenzen - insbesondere, weil staatliche Institutionen systematisch Hilfen verweigern. Nicht wenige Erkrankte sind akut von Armut bedroht oder bereits unter die Armutsgrenze gerutscht. Daher muss die Regierung mit einem Härtefall-Fonds kurzfristig Abhilfe schaffen. Langfristig muss das Sozialsystem die Krankheit vollumfänglich anerkennen. Zudem braucht es Angebote für sozialarbeiterische und juristische Unterstützung beim Beantragen und Durchsetzen sozialrechtlicher Ansprüche. • Reform des Begutachtungswesens Gutachter:innen der Pensionsversicherung (PVA), des Sozialministeriumservice (SMS) und anderer Stellen müssen verpflichtend zu ME(/CFS) geschult werden. Schulungen und Begutachtungen müssen den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen entsprechen und dürfen Erkrankte nicht unter Generalverdacht stellen. Die Zustandsverschlechterung durch Belastung (PEM) muss als Leitmerkmal von ME(/CFS) bei der Feststellung des Behinderungsgrades und des Pflegebedarfes verbindlich berücksichtigt werden. • Anerkennung von Mindest-Pflegestufe und Behinderungsgrad Je nach Schwere der Erkrankung soll für Menschen mit ME(/CFS)-Diagnose eine entsprechende Mindest-Pflegestufe eingeführt werden. Eine höhere Einstufung muss möglich sein, wenn der tatsächliche Pflegebedarf darüber hinausgeht. Das garantiert, dass ME(/CFS)-Erkrankte schnell zu den ihnen zustehenden Leistungen kommen. Damit sinkt auch die Gefahr von weiteren Zustandsverschlechterungen der Betroffenen durch anstrengende Begutachtungstermine. Im Hinblick auf die Anerkennung eines angemessenen Behinderungsgrades muss ME(/CFS) beziehungsweise PEM in die Einschätzungsverordnung aufgenommen werden, die als Grundlage für die Beurteilung dient. • Aufarbeitung und Entschädigungszahlungen Menschen mit ME(/CFS) wurde über Jahre hinweg die Anerkennung ihrer Erkrankung verweigert. Viele Betroffene wurden außerdem durch verordnete Aktivierungs- und Rehabilitationsmaßnahmen gesundheitlich nachhaltig geschädigt. Wir fordern deshalb eine unabhängige Kommission, die das Fehlverhalten der betreffenden Behörden und Ministerien aufarbeitet. Außerdem fordern wir einen Entschädigungsfonds für Betroffene, denen durch behördliche Fehlentscheidungen teils über Jahrzehnte hinweg gesundheitliche Schäden und Einbußen bei Einkommen oder Sozialleistungen entstanden sind.33.135 von 35.000 UnterschriftenGestartet von MUT - ME: Unterstützung und Teilhabe.png)