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Förderung an Moderation knüpfen.Presseförderung an Qualitätsstandards in Kommentarforen knüpfen Presseförderung soll Qualitätsjournalismus stärken. Dazu gehört auch ein verantwortungsvoller Umgang mit den eigenen Kommentarforen. Wer öffentliche Fördergelder erhält und gleichzeitig Hass, Hetze, Drohungen oder strafbare Inhalte in den eigenen Kommentarspalten stehen lässt, wird diesem Qualitätsanspruch nicht gerecht.723 von 800 UnterschriftenGestartet von Nicola Werdenigg
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Google Kronstorf: Transparente Gesamtprüfung jetzt!Wir fordern eine öffentliche, unabhängige und nachvollziehbare Gesamtprüfung des gesamten Projektkomplexes in Kronstorf rund um Google, DM und die dazugehörige Infrastruktur. Bis sämtliche Auswirkungen auf Umwelt, Wasserhaushalt, Stromversorgung, Gesundheit, Verkehr, Lärm, Netzsicherheit und Datensicherheit umfassend geprüft, transparent offengelegt und unter demokratischer Kontrolle bewertet wurden, darf es keine weitere politische Unterstützung für zusätzliche Ausbaustufen geben. Darüber hinaus fordern wir die bedingungslose Offenlegung aller Verträge, Vereinbarungen und Absprachen zwischen Politik und den beteiligten Tech-Konzernen – von Beginn der Projektentwicklung an. Entscheidungen dieser Tragweite müssen auf einer transparenten Informationsgrundlage erfolgen und im öffentlichen Interesse nachvollziehbar sein.12.301 von 15.000 UnterschriftenGestartet von BürgerInneninitiative Rechenzentrum Kronstorf -
Kein Profit mit unserem Gemeindebau in Wiener Neustadt!Wir fordern Bürgermeister Klaus Schneeberger und den Gemeinderat auf: Stoppen Sie den Verkauf der rund 1.600 Gemeindewohnungen in Wiener Neustadt! Öffentlicher Wohnraum und der dazugehörige Boden dürfen nicht zur Ware werden, sondern gehören den Bürger:innen. Gemeindebau ist eine Infrastruktur und der Grundstein für leistbares und sicheres Wohnen. Das Recht auf Wohnen zu garantieren, muss vorrangige Aufgabe einer gemeinwohlorientierten Politik sein.226 von 300 UnterschriftenGestartet von Gemeindebau-Rettung Wiener Neustadt
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Adaptieren statt demolieren: Für eine intelligente Umnutzung des Amtsgebäudes Michael-Pacher-StraßeAdaptieren statt demolieren: Das Landesamtsgebäude in der Michael-Pacher-Straße soll erhalten und sinnvoll umgenutzt werden. Die Initiative #michipachererhalten zeigt mit fachlich fundierten Konzepten, dass eine Nachnutzung ökologisch und wirtschaftlich die bessere Alternative ist. Der Fall Michael-Pacher steht beispielhaft für einen verantwortungsvollen Umgang mit bestehenden Gebäuden, ökologischen Ressourcen und öffentlichem Vermögen. Mit dieser Petition setzen wir uns für den Erhalt des Gebäudes und einen verantwortungsvollen Umgang mit Ressourcen und öffentlichem Vermögen ein. Deshalb fordern wir: “Im konkreten Fall:” • Erhalt des Landesamtsgebäudes in der Michael-Pacher-Straße. • Umnutzung zu leistbarem Wohnraum mit ergänzenden öffentlichen Nutzungen statt Abriss und Neubau. “Im Generellen:” • Berücksichtigen des Gebäudebestand als wertvolle Ressource in politischen Entscheidungen. • Eine Wohnbauförderung, die auch Sanierungen und Umnutzungen fördert. • Unabhängige Bestandsanalysen vor dem Abriss öffentlicher Gebäude auf Basis dessen über Erhalt oder Abriss entschieden wird.428 von 500 UnterschriftenGestartet von Initiative #michipachererhalten
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Die #Bücherei Ursulinen muss für die Öffentlichkeit erhalten bleiben!Für das heurige Jahr 2026 wurden der Bücherei der Ursulinen 12.000 EUR an Subventionen von der Stadt Innsbruck gestrichen, was einem Drittel der notwendigen Förderungen für diese Bücherei entspricht. Die Ursulinen-Bücherei ist als Stadtteilbücherei für die Höttinger Au jedoch von unschätzbarem Wert und begleitet etliche EinwohnerInnen dieses Stadtteils und darüber hinaus von Kindesbeinen an bis ins hohe Alter. Nun droht wegen der Kürzung der Subventionen die Schließung der Bücherei für die Öffentlichkeit, und falls die Stadt Innsbruck nicht wieder die bisherigen Subventionen zur Verfügung stellt, wird sie nur noch als Schulbücherei des Gymnasiums existieren. Damit geht unwiederbringlich ein integraler Bestandteil der Freizeitgestaltung vieler Volksschulkinder, Jugendlicher und Erwachsener in der Höttinger Au verloren, ganz abgesehen vom immensen Wert im Bereich des Lesens und Fortbildens. Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister Georg Willi, bitte ermöglichen Sie das Weiterbestehen der Öffentlichen Bücherei mit der nötigen Subvention!1.072 von 2.000 UnterschriftenGestartet von Yvonne Peiker -
Für den Erhalt und den Ausbau der Qualität an Niederösterreichs MusikschulenSehr geehrte Damen und Herren der Landesregierung, Sehr geehrte Abgeordnete zum Niederösterreichischen Landtag, durch die Verbandszusammenlegungen bei Musik- und Kunstschulen, und die damit einhergehenden Strukturveränderungen, ist die Basis der Kultur in Niederösterreich gefährdet. Wir fordern Weitblick und sinnvolle Veränderungen im Sinne der Gesellschaft, statt Zerstörung und Abbau von großartiger Qualität und Kompetenz.1.265 von 2.000 UnterschriftenGestartet von Elterninitative Pro Musikschule NÖ -
Für einen sicheren Kindergarten: Klimaanlage und einen schattigen Garten statt Hitze und BetonKlimaanlage und einen schattigen Garten für den Kindergarten Breitensee94 von 100 UnterschriftenGestartet von Zoe Socha -
Öffentliche Stefan Zweig VillaFür eine öffentliche Nutzung der Stefan-Zweig-Villa in Salzburg Der weltberühmte Schriftsteller, Pazifist und Europäer Stefan Zweig lebte von 1919 bis 1934 im Paschinger Schlössl am Salzburger Kapuzinerberg. Seine “Villa Europa” war Wohn- und Schreibort sowie kultureller Treffpunkt bedeutender Persönlichkeiten. Das Haus ist untrennbar mit dem Leben und Wirken von Zweig verbunden. Von Salzburg aus entwickelte Stefan Zweig jene grenzüberschreitende Strahlkraft, die ihn zu einem der meistgelesenen deutschsprachigen Autoren des 20. Jahrhunderts macht und dessen Bücher bis heute weltweit gelesen, übersetzt und wissenschaftlich erforscht werden. Sein Name steht für Weltoffenheit, Völkerverständigung und ein friedliches Europa – und die Zweig-Villa für ein besonderes kulturelles Erbe. Der aktuell angekündigte Verkauf der Zweig-Villa bietet die Möglichkeit, diesen einzigartigen Ort öffentlich zugänglich und nutzbar zu machen. Wir sind überzeugt, dass es möglich ist, das Haus von Stefan Zweig als kulturelles Erbe zu erhalten und die Bedeutung für die österreichische wie auch die europäische Kulturgeschichte für alle erlebbar zu gestalten. Die nunmehrige Gelegenheit sollte daher unbedingt ergriffen werden, um eine dauerhafte öffentliche Nutzung sicherzustellen. Der Erwerb der Zweig-Villa ist nicht nur eine Frage der Finanzierung, sondern der kulturellen Pflicht gegenüber künftigen Generationen. Jetzt besteht die Chance, ein Zeichen für Erinnerungskultur, für Humanismus und europäisches Erbe zu setzen! Die Erstunterzeichner:innen des Personenkomitees (alphabetisch gereiht): Editta Braun, Gründerin und Leiterin editta braun company Birgit Buchinger, Sozialforscherin und Organisationsentwicklerin Hanna Feingold, Ehrenpräsidentin der IKG Salzburg Conny Felice, Geschäftsführung HOSI Salzburg Tomas Friedmann, Intendant des Literaturhauses Salzburg Elisabeth Fuchs, Dirigentin Karl Markus Gauß, Schriftsteller, Literaturkritiker Hubert von Goisern, Liedermacher, Weltmusiker, Autor Elisabeth Gutjahr, Rektorin a.D. Prof. Mozarteum Salzburg, Vors. Landeskulturbeirat Christa Hassfurter, Theatermacherin und Regisseurin Andrea Holz-Dahrenstaedt, Kinder- und Jugendanwältin a.D. Bernhard Jenny, Aktivist, Kommunikationsexperte, Blogger Peter Stephan Jungk, Schriftsteller, Übersetzer und Dokumentarfilmer Harald Krassnitzer, Schauspieler, Moderator Albert Lichtblau, Univ.-Prof.em., Historiker, Publizist Fritz Messner, Musiker, Kabarettist, Autor Karl Müller, Univ.-Prof.em., Germanist, Musiker, Publizist Gabriele B. Neudecker, Regisseurin, Filmemacherin Susanne Plietzsch, Leiterin Zentrum für Jüdische Kulturgeschichte Susan Quinn, Gründerin und Leiterin SEAD Ursula Maier Rabler, Vorsitzende der Initiative Salzburg: Kultur. Leben. Räume Wolfgang Radlegger, Landeshauptmann-Stv. a.D., Bundesrat a.D., Publizist Klemens Renoldner, Gründungsdirektor Stefan Zweig Zentrum Kathrin Röggla, Schriftstellerin, Kölner Kunsthochschul-Rektorin in spe Heinz Schaden, Bürgermeister der Stadt Salzburg a.D. Heinrich Schmidinger, Rektor a.D. Univ.-Prof.em. Universität Salzburg Marianne Schulze, Vorsitzende Universitätsrat, Universität Salzburg Brita Steinwendtner, Schriftstellerin, TV-Regisseurin Stefan Wally, Politikwissenschaftler mehr infos über die initiative: https://stefan-zweig-villa.at5.712 von 6.000 UnterschriftenGestartet von bernhard jenny
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Mehr Platz für alle! Kein Zurück zur alten “Schwarzspanier -Autobahn”!Mehr Platz für alle, die hier wohnen, arbeiten und leben Kein Zurück zur alten “Schwarzspanier -Autobahn”! „SAVE THE SPACE“, der sich jetzt durch den U-Bahn Bau eröffnet hat! Nach Fertigstellung der U-Bahn darf die Garnisongasse/ Schwarzspanierstraße nicht wieder zur „Autobahn“ zwischen Landesgerichtstraße und Donaukanal werden. Wir wünschen uns ein lebendiges Viertel mit Platz für alle. Dafür wollen wir uns stark machen! • Aktuelle Einbahnregelung in der Garnisongasse erhalten. Die Fläche, die jetzt der Baustelle dient, soll künftig für Fuß-, Radverkehr und Begrünung genutzt werden. • Platz machen für alle, die hier wohnen, arbeiten und leben. „Autobahn“ verhindern. • Barrierefreie Übergänge, kurze und sichere Wege für Menschen mit Behinderungen und unterschiedlichen Bedürfnissen, die zu Diakonie, Uni, Gastronomie und Geschäften kommen wollen. • Begegnungszone im Bereich der Kreuzung Garnisongasse/ Schwarzspanierstraße/Ferstelgasse. • Die Schwarzspanierstraße/Garnisongasse soll zu einer lebendigen und klimafiten Flaniermeile mit konsumfreien Aufenthaltsorten, gassenseitigen Läden und Gastronomie werden. Diakonie Österreich und Zukunft Van Swieten Viertel133 von 200 UnterschriftenGestartet von Diakonie Österreich und Zukunft Van Swieten Viertel -
Beibehaltung FamilienbonusPlusAb 2027 soll der FamilienbonusPlus dem besser verdienenden Elternteil bei Kindern über 4 Jahren nur zu 75% zugesprochen werden. Die anderen 25% können grundsätzlich vom Partner/in genutzt werden. Hierbei ergibt sich das Problem dass diese Regelung kinderreiche Familien und Geringverdiener benachteiligt, da häufig ein Elternteil Teilzeit arbeitet und sich nach Abzug der SV, Werbungskostenpauschale, Verkehrsabsetzbetrag usw keine Steuer ergibt die die Nutzung 25% FamB+ möglich macht. Der Absetzbetrag bleibt ungenutzt und erhöht beim besser verdienenden Partner die steuerliche BMGL. Diese Maßnahme kann sich, je nachdem wie viele Kinder man hat, und was man verdient, enorm negativ auf das Nettoeinkommen auswirken. Ein Rechenbeispiel: Frau Brutto p.a 19.600-> Lst 107 Mann Brutto p.a: 39.200-> Lst 3032 verlorener Absetzbetrag: €393 Multiplikator bei mehr Kindern.710 von 800 UnterschriftenGestartet von Jael Loutati -
Rettet die „Drei Schwestern“: Naturdenkmalschutz für die Platanen im Arne-Karlsson-Park!Wir fordern Bürgermeister Dr. Michael Ludwig und die Stadt Wien (MA 22) auf, die drei historischen, ahornblättrigen Platanen im Arne-Karlsson-Park – unsere „Drei Schwestern“ (Baumnummern 11, 12 und 80) – offiziell als Naturdenkmäler unter Schutz zu stellen. Das Problem: Durch den bevorstehenden Bau der neuen U-Bahnstation direkt am und im Arne-Karlsson-Park drohen den Bäumen massive Belastungen und potenzielle Gefahren durch die Großbaustelle. Ohne den höchstmöglichen Schutzstatus sind diese wertvollen Altbäume bei solchen Infrastrukturprojekten nicht dauerhaft abgesichert. Wir fordern die Entscheidungsträger:innen auf, jetzt zu handeln und sicherzustellen, dass die „Drei Schwestern“ während der gesamten Bauphase und darüber hinaus unangetastet und rechtlich geschützt bleiben.1.246 von 2.000 UnterschriftenGestartet von Katharina Tschernitsch -
Vermögenssteuer und Erbschafts- und Schenkungssteuer JETZTDas Staatsbudget muss saniert werden. Vermögen und Erbschaften oder Schenkungen ab 1 Mio € würden rd 5 – 7 Mrd € jährlich an Vermögenssteuer und rd 1, 5 Mrd € jährlich an Erbschafts – und Schenkungssteuern bringen. Österreich ist in der EU eines der Länder mit der höchsten Vermögenskonzentration. Die OECD und die EU Kommission raten Österreich zur Erbschafts- und Schenkungssteuer. Das Staatsbudget darf nicht zum Großteil auf dem Rücken der unteren und mittleren Einkommensschichten, auf dem Rücken von Pensionist*innen, Familien und Teilzeitkräften saniert werden.602 von 800 UnterschriftenGestartet von Susanne P.