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Kein Verbot des Kopftuchs für Mädchen unter 14 Jahren in Österreich!Sehr geehrte Abgeordnete des Österreichischen Nationalrats, das geplante Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren macht uns tief betroffen. Niemand zwingt unsere Töchter, ein Kopftuch zu tragen – aber wir möchten, dass sie die Freiheit haben, es zu tun, wenn sie es selbst wünschen. Ein Stück Stoff nimmt niemandem die Freiheit – doch ein Gesetz, das diese Entscheidung verbietet, nimmt unseren Kindern ein Grundrecht. Wir bitten Sie eindringlich: lehnen Sie dieses Gesetz ab und schützen Sie die Religionsfreiheit sowie die Würde unserer Töchter.6.815 von 7.000 UnterschriftenGestartet von Taisa Sulieva
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Keine Baurestmassendeponie – Für den Schutz unserer Umwelt und Lebensqualität in Premstätten!Wir, die Unterzeichnenden, fordern die verantwortlichen Behörden und Entscheidungsträger auf, die geplante Errichtung einer Baurestmassendeponie in Premstätten zu stoppen. Diese Deponie stellt eine ernsthafte Gefahr für unsere Umwelt, das Grundwasser, die lokale Flora und Fauna sowie für die Lebensqualität der Anwohnerinnen und Anwohner dar. Statt Natur und Lebensraum dauerhaft zu belasten, fordern wir den Schutz unseres gemeinsamen Lebensraumes. Deshalb sagen wir entschieden: Nein - zur Baurestmassendeponie in Premstätten! Bitte unterstützen Sie unser Anliegen mit Ihrer Unterschrift.356 von 400 UnterschriftenGestartet von Mariella Knopper
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WESTBAHNPARK - in voller Länge und ohne Bebauung!Null-Bebauung, volle Beteiligung - für den Westbahnpark! Die Unterzeichnenden der Petition unterstützen die Forderungen der Aktionsplattform WESTBAHNPARK.LIVE und fordern die Wiener Stadtpolitik auf, diese letzte Möglichkeit zu nützen, im dicht bebauten Stadtgebiet eine große grüne Lunge zu realisieren. Dazu ist beim Planungswettbewerb für das Westbahnpark-Areal im 15. Wiener Gemeindebezirk die Bevölkerung schon von Beginn an in die Ausschreibung miteinzubeziehen. Außerdem muss eine „Null-(Bebauungs)-Variante“ zugelassen werden. Wir fordern die Realisierung des Westbahnparks in Wien! Wir fordern eine durchgängige Parkanlage auf dem Areal ohne Bebauung! Wir fordern die Einbeziehung von Bürgeranliegen (den durchgehenden Park!) in die Planung! Wir fordern eine durchgängige Fuß- und Radverbindungen auf dem unteren, kreuzungsfreien Niveau. Wir fordern die echte Beteiligung im gesamten Prozess!138 von 200 UnterschriftenGestartet von Hannes Gröblacher
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Holt die Kinder raus aus Gaza!Aktuell gibt es für kranke oder verletzte Kinder in Gaza keine Hilfe. Sie sind schutzlos ihrem Schicksal überlassen. Andere Länder (z.B. Frankreich und Italien) haben es bereits vorgezeigt, dass humanitäre Hilfe möglich ist. Herr Innenminister Karner und Frau Außenministerin Meinl-Reisinger, folgen wir dem Beispiel: • Fliegen wir verletzte Kinder und je eine Begleitperson aus Gaza aus! • Bringen wir sie bei uns in Österreich in Sicherheit • und versorgen wir sie in Österreich mit Medizin und Nahrung! Kinder haben ein Recht auf Leben und Versorgung - machen wir etwas, um das Elend in Gaza zu verringern!743 von 800 UnterschriftenGestartet von Daniela Gruber-Pruner
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365€- & Semesterticket sollen bleibenWir fordern die Beibehaltung des 365€ Tickets, der Semesterkarte, sowie des 48h und 72h Tickets. Das Wiener Linien Preise sollen beibehalten werden, speziell für Einwohner*innen der Stadt. Das Finanzierungsproblem darf nicht auf dem Rücken der Fahrgäste ausgetragen werden, denn das trifft vor allem jene, die ohnehin auf Öffis angewiesen sind. Stattdessen braucht es gerechtere und langfristige Finanzierungsmodelle wie zum Beispiel in Paris. Das Öffiticket um einen Euro pro Tag muss bleiben für klimafreundliche und leistbare Mobilität. Eine Erhöhung belastet insbesondere Familien und einkommensschwache Haushalte. Das ist ein klarer Widerspruch zu einer sozial gerechten und ökologischen Verkehrspolitik. Außerdem darf das Ticket fuer Studierende nicht ansteigen. Es kann nicht sein, dass sie fast doppelt so viel für ein Semsterticket zahlen sollen wie bisher. (Ein Anstieg um 43% bei Ganzjahresnutzung) Man sollte Menschen hin zu einer oekologischen Verkehrsnutzung zu mobilisieren, nicht umgekehrt.2.743 von 3.000 UnterschriftenGestartet von Julia Proksch
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Unterstützung für Familien mit Kindern mit unsichtbaren Behinderungen in Stadt und Land Salzburg!Familien mit Kindern mit nicht sichtbaren Behinderungen (wie zum Beispiel Autismusspektrum, ADHS, Tourette, psychische Probleme oder Angststörungen) leisten Unglaubliches. Doch sie stoßen täglich auf Herausforderungen: Unverständnis, bürokratische Barrieren und fehlende Unterstützung. Die Belastung ist enorm – physisch, psychisch und finanziell. Wir fordern ein klares Bekenntnis zur Inklusion und konkrete Maßnahmen für Entlastung und Teilhabe: • Bildung & Betreuung: Schluss mit Wartezeiten und Lücken! Mehr Schulassistenzen: Eine garantierte 1:1-Betreuung bei fachärztlich attestiertem Bedarf in städtischen als auch Landes-Sonderschulen. Frühförderung in Kindergärten: Flächendeckender Ausbau der Sonderpädagogik für eine echte Inklusion von Anfang an. Verkürzte Kindergartenanwesenheit mangels fehlender Sonderpädagogen:innen muss der Vergangenheit angehören. Früherkennung und einleiten aller notwendigen Therapie-Maßnahmen bei auffälligen Kindern. Verlässliche Sommerbetreuung: Schaffung von Ferienangeboten für Kinder mit hohem Pflegebedarf. Rasche & zielgerichtete Therapien: Wartezeiten von mehreren Monaten sind bei der Lebenshilfe und bei der Heilpädagogik nicht unüblich. Die Stadt Salzburg und das Land Salzburg mögen zusätzliches Angebote schaffen oder bestehende erweitern, um Kindern mit Beeinträchtigungen die Möglichkeit zu bieten, sich optimal und ohne Verzögerungen ideal weiterzuentwickeln. • Eine Anlaufstelle für alle Fälle! Eine verbindliche und zentrale Informationsstelle: Schluss mit dem Informationschaos! Wir fordern einen „One-Stop-Shop“, der alle Hilfeangebote bündelt und aktiv berät. • Freiraum für Bewegung – ganzjährig! Inklusive geschützte Spielplätze (Indoor bzw. überdacht): Ein geschützter, ganzjährig nutzbarer Ort für Kinder mit überdurchschnittlichem Bewegungsdrang. • Aufklärungsarbeit Weil ihre Beeinträchtigungen auf den ersten Blick nicht sichtbar sind, erfahren viele Kinder mit nicht-sichtbaren Behinderungen im Alltag oft Unverständnis und Ausgrenzung statt der nötigen Unterstützung. Öffentliche Aufklärungskampagnen sind essenziell, um das Bewusstsein zu schärfen und so Akzeptanz und Unterstützung zu schaffen. • Anerkennung & Entlastung für pflegende Angehörige! Modell „Pflegender Angehöriger“: Prüfung eines Beschäftigungsmodells für Erziehungsberechtigte nach Grazer Vorbild, allerdings für alle Pflegestufen, um existenzielle Sorgen zu mindern.868 von 1.000 UnterschriftenGestartet von Shahzad Sahaib
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Helm- und Führerscheinpflicht für E-Scooter JETZT!Forderung für Helm- und Führerscheinpflicht für E-Scooter. Aus persönlichen aktuellen Gründen ist es mir ein Anliegen, dass E-Scooter-Fahrer durch Führerscheinpflicht (zumindest Mopedführerschein) und Helmpflicht künftig weniger Gefahr im Straßenverkehr darstellen und somit weitere schwere und tödliche Unfälle vermieden werden.9.362 von 10.000 UnterschriftenGestartet von Valentina Priller
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Schaffen wir gesicherte Fuß- und Radwege in Rohrmoos!Im von Gästen und Einheimischen stark frequentierten Bereich Rohrmoos Zentrum / Erlebniswelt der L722 Rohrmoosstraße gibt es keinen gesicherten Fußgänger-Übergang (in ganz Rohrmoos gibt es keinen einzigen gesicherten und barrierefreien Schutzweg). Hier treffen LKWs mit Lieferungen für die vielen Hotels, nicht-ortskundige Fahrende (Gäste) und Einheimische auf Alltagswegen auf einer abschüssigen Straße, regelmäßig mit erhöhter Geschwindigkeit aufeinander. Das Ganze in einem Bereich, wo sich a) die Bushaltestelle mit dem Schulbus zur Volksschule Untertal, b) die Wanderbushaltestelle, die v.a. von Gästen, älteren Personen, Kindern und Jugendlichen genutzt wird, c) der öffentliche Nahversorger Kaufhaus Sieder, d) der Fußweg von Rohrmoos Zentrum zum Kindergarten, befindet. Dass hier an frequentierten Tagen (v.a. in der Tourismus-Saison) eine gesicherte Lösung für ALLE Verkehrsteilnehmer hersollte, ist wohl eindeutig. Ein gut beleuchteter Fußgänger-Übergang würde nicht nur für unsere Kinder eine sichere Möglichkeit, zum und vom Schulbus zu kommen, bedeuten, sondern auch für unsere Senior:innen, geh-beeinträchtigte Personen oder Leute, die nicht ortskundig sind, eine sichere und geregelte Möglichkeit, die L722 Rohrmoosstraße zu benutzen. Im Übrigen besteht nach Errichtung eines Schutzweges auch für Fußgänger:innen die Verpflichtung, diesen zu benutzen. Das Verkehrschaos durch die Rohrmooser Straße entlang parkender Gäste in der Wintersaison könnte damit ebenfalls entschärft werden. Wir fordern eine erneute Bewertung der Situation im genannten Bereich und anderer sensibler Verkehrsbereiche in Rohrmoos (wie bei der Volksschule Untertal (Bereich Bushaltestelle, Landalm), unterstützt durch ein Gutachten einer Fachkraft im Bereich Verkehrssicherheit, Öffentlicher Raum oder Raumplanung/Verkehr, am besten einhergehend mit einer Bewusstseinsschulung des Infrastrukturausschusses des Schladminger Gemeinderats. Wenn Parkplätze wegfallen, dann muss dafür eben eine andere Regelung gefunden werden. Das kann doch nicht das Argument sein, dass weil am Straßenrand geparkt werden muss, eine sichere Verkehrslösung für Nicht-Autofahrende einfach ignoriert wird.212 von 300 UnterschriftenGestartet von Clara-Maria Reimitz
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Reparieren statt Wegwerfen - Elektrogeräte müssen länger haltenSehr geehrte Frau Bundesministerin Sporrer, sehr geehrte Frau Bundesministerin Schumann, sehr geehrter Herr Bundesminister Hattmannsdorfer, zu viele Elektrogeräte gehen kurz nach Ablauf der Gewährleistung kaputt und lassen sich kaum reparieren, weil Ersatzteile fehlen oder das Design Reparaturen absichtlich erschwert. Das benachteiligt Konsument:innen, belastet die Umwelt und schwächt regionale Betriebe. Setzen Sie das Recht auf Reparatur endlich konsequent um! Sorgen Sie für eine verlängerte Gewährleistung, verpflichtende Ersatzteilverfügbarkeit und ein Recht auf einfache Reparierbarkeit. Damit das Recht auf Reparatur Wirkung zeigt, fordern wir: 1. Fünf Jahre gesetzliche Gewährleistung Produkte sollen mindestens fünf Jahre lang halten – Hersteller müssen dafür haften. Österreich soll dem Vorbild der Niederlande folgen. 2. Gesetzlich verpflichtende Reparierbarkeit Geräte müssen leicht zu öffnen, zu zerlegen und zu reparieren sein – ohne Spezialwerkzeuge, Klebegehäuse oder fest verbaute Akkus. 3. Zehn Jahre Ersatzteilverfügbarkeit Hersteller sollen Ersatzteile mindestens zehn Jahre lang zu fairen Preisen und in zumutbarer Zeit liefern – und zwar auch an freie Werkstätten und Privatpersonen. 4. Pflichtkennzeichnung mit Reparaturindex Ein einheitlicher Reparaturindex von 1 bis 10 zeigt bereits beim Kauf, wie gut ein Gerät reparierbar ist. Nur so erreichen wir echte Fortschritte im Konsumentenschutz, beim Umweltschutz und für die regionale Wirtschaft. Mit freundlichen Grüßen DI Astrid Schöberl Initiatorin der Petition207 von 300 UnterschriftenGestartet von Astrid Schöberl
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Erhalt der Gesundheitseinrichtung Bad Schallerbach, OÖDie Gesundheitseinrichtung Bad Schallerbach – Reha und Kurhaus – leistet einen unverzichtbaren Beitrag zur Gesundheitsversorgung in der Region. Sie bietet nicht nur hochwertige Rehabilitations- und Kurtherapien, sondern ist auch ein Ort der Erholung und Stärkung für Körper und Seele. In einer Zeit, in der die Bedeutung von Gesundheit und Prävention stetig wächst, wäre die Schließung dieser Einrichtung ein schwerer Rückschritt. Ein Verlust dieser Einrichtung bedeutet nicht nur den Wegfall wichtiger Gesundheitsleistungen, sondern auch den Verlust zahlreicher Arbeitsplätze. Hochqualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – von der (Physio-) Therapie, med. Personal, Küche, Reinigung, Technik, Ernährungsberatung bis hin zur Verwaltung – würden ihre berufliche Heimat verlieren. Ein Verkauf mit anschließender Schließung würde nicht nur Arbeitsplätze gefährden, sondern vielen Menschen eine wichtige Anlaufstelle zur gesundheitlichen Genesung und Vorsorge nehmen. Der Erhalt des Hauses sichert medizinische Versorgung, stärkt die regionale Infrastruktur, beherbergt ein familiäres Umfeld, und setzt ein klares Zeichen: Gesundheit hat Vorrang – heute und in Zukunft.2.591 von 3.000 UnterschriftenGestartet von Andreas Meraner
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Sichere Unterkünfte für queere Wohnungslose jetzt!Ob lesbisch, schwul, bi, trans, inter oder queer und wohnungslos: Viele von ihnen erleben Ablehnung, Diskriminierung und unzureichende Unterstützung. Denn obwohl queere Menschen überdurchschnittlich oft von Wohnungslosigkeit betroffen sind, gibt es kaum sichere Angebote für sie. Es fehlt an geschultem Personal und sicheren Rückzugsorten – und an einer Struktur, die alle Menschen mitdenkt. Dabei hat Wien die Möglichkeit, das zu ändern. Erste Schritte sind schon gemacht: • Ein Positionspapier mit konkreten Forderungen sowie eine Studie zu Bedürfnissen von LGBTIQ+ Personen in der Wiener Wohnungslosenhilfe liegen vor. • Der Fonds Soziales Wien (FSW) hat das Thema erkannt und eine Fortbildung in die bestehende Ausbildungskatalog aufgenommen • Und ein Beschluss im Wiener Gemeinderat lässt prüfen, ob eine Einrichtung für queere Wohnungslose geschaffen werden kann. Das sind wichtige erste Schritte, doch sie reichen nicht aus. Deshalb fordern wir von Peter Hacker, Stadtrat für Soziales in Wien auf, sichere Unterkünfte für queere Wohnungslose zu schaffen. Zu einer queersensiblen Weiterentwicklung der Wohnungslosenhilfe gehören: • Ausreichende Mittel für Schulungen und Informationsmaterialien • Bauliche Anpassungen (z. B. bei Sanitärbereichen) • Einbindung spezialisierter queerer Organisationen für Beratung, Begleitung und Qualitätssicherung Denn niemand sollte gezwungen sein, zwischen Hilfe und Selbstschutz zu wählen.324 von 400 UnterschriftenGestartet von Queere Vernetzung
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Verbale sexuelle Belästigung stoppenZu einem gewaltfreien Leben gehört unter anderem, sich im öffentlichen Raum unbeschwert bewegen zu können. Aktuell ist das leider nicht Realität: Viele Frauen und Mädchen in Österreich sind von verbaler sexueller Belästigung im öffentlichen Raum, sogenanntem „Catcalling“, betroffen. Aussagen wie „Hey Puppe“, „Geiler A*sch“ oder „Du wärst sicher gut zu f*cken“, Pfeiff- und Kussgeräusche sind keine Komplimente, sondern Machtdemonstrationen, die auf Dominanz, Grenzüberschreitung und Entwürdigung abzielen. Belästigungserfahrungen durch Unbekannte sind ein wesentlicher Faktor für das fehlende Gefühl von Sicherheit im öffentlichen Raum. Der Ministerrat hat im April 2025 einen neuen Nationalen Aktionsplan (NAP) zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen beschlossen. Der Aktionsplan soll dazu beitragen, Frauen und Mädchen ein Leben in Sicherheit und ohne Gewalt zu ermöglichen. [Verweis] "Catcalling" ist verbale Gewalt und braucht einen eigenen Platz im Gesetz. Aus diesem Grund fordert der Grazer Frauenrat, verbale sexuelle Belästigung im öffentlichen Raum als Form von sexualisierter Gewalt im Nationalen Aktionsplan zu verankern und notwendige juristische Maßnahmen zum Schutz von Betroffenen zu entwickeln.7.857 von 8.000 UnterschriftenGestartet von Verein Grazer Frauenrat