• Schluss mit der Landesförderung für die rechtsextreme Szene in OÖ!
    Die OÖ Landesregierung fördert seit vielen Jahren deutschnationale Burschenschaften mit hohen Geldbeträgen. Der „Landesdelegiertenconvent der pennalen und fachstudentischen Corporationen OÖ“ (LDC), der Dachverband von 15 deutschnationalen Burschenschaften in OÖ, erhielt z. B. im Jahr 2017 120.000,- Euro und im Jahr 2018 110.000,- Euro. Das Land OÖ finanziert damit Burschenschaften mit so klingenden Namen wie „Ostmark zu Linz“ oder „Germania zu Ried“. Letztere ist dadurch in die Schlagzeilen gekommen, dass der Neonazi-Liedermacher „Fylgien“ auf der Bude der "Germania zu Ried" Lieder mit Texten wie „Wir kämpfen verbissen, das Reich kommt wieder“ gesungen hat. Fast schien es, als ob die beharrliche Kritik von AntifaschistInnen 2019 zu einem Umdenken bei den politisch Verantwortlichen in OÖ geführt hätte. Bis zum Budgetlandtag Anfang Dezember des Vorjahres wurden keine Subventionen an die Rechtsextremen überwiesen. Doch wenige Tage vor Weihnachten gewährte die schwarz-blaue Mehrheit in der OÖ-Landesregierung erneut 110.000,- Euro an den LDC. Im Frühjahr setzte dann Landeshauptmann Stelzer sogar noch eines drauf. Er verlieh Michael Grünling, dem „Alten Herren“ der Burschenschaft „Eysn zu Steyr“ das Ehrenzeichen „Verdienste um die OÖ Jugend“. „Eysn zu Steyr“ ist ebenfalls Mitglied im LDC. Diese vom Land OÖ finanzierte Burschenschaft lud 2017 den rechtsextremen Chef der Identitären Martin Sellner als Referenten ein, um ihm unter dem Motto „Defend Europe“ eine Bühne für seinen Hass auf Flüchtlinge und Flüchtlingshelfer zu bieten. Herr Landeshauptmann, sind das „Verdienste um die OÖ Jugend? Wie schaut es mit Ihrem Versprechen aus, „mit Argusaugen darüber zu wachen, dass es keine persönlichen Verflechtungen (der FPÖ, Anm. d. Verf.) mit den Identitären gibt“ (OÖ Nachrichten, 3.4.2019), wenn Sie selbst mit OÖ Steuergeldern an die Burschenschaften mithelfen, dass den Identitären eine Bühne geboten wird? Wir lassen daher nicht locker: Wir fordern erneut die OÖ Landesregierung auf, diese Subventionierungen der Burschenschaften zu beenden. Wir fordern den OÖ Landtag auf, einen Beschluss zu fassen, der die OÖ Landesregierung dazu verpflichtet, in keinem Fall die deutschnationalen Burschenschaften mit Steuermitteln zu unterstützen. (Beschluss des Großen OÖ Netzwerktreffen gegen Rassismus und Rechtsextremismus am 10.10.2020 in Puchberg/Wels)
    469 von 500 Unterschriften
    Gestartet von Andreas Schütz
  • Umbenennung der "Mohrengasse(n)" in Wien 1020!
    “Mohr” ist die älteste Bezeichnung für Schwarze Menschen in der deutschen Sprache. Sie ist rassistisch! Obwohl die Herkunft dieses Begriffs nicht zu 100% klar ist, kann die rassistische Natur seiner Verwendung nicht angezweifelt werden. Im Griechischen zum Beispiel, ist das Wort auf “moros” zurückzuführen. Das bedeutet “dumm”, “töricht”, “einfältig” oder “gottlos”. Die Wiener Organisation Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit, kurz ZARA, sagt: “Die Reproduktion rassistischer Stereotype und Bilder in Form von Filmen, Werbungen, Markennamen, Getränke- und Speisenamen tragen zur weiteren Verfestigung von Rassismus bei.” Dasselbe gilt auch für Straßennamen! Joseph Mahlizky, ein Schwarzer Mann, bewohnte im 18. Jahrhundert ein Gebäude in der Rotensternstraße welche jeweils in die Große- und Kleine Mohrengasse führt. Auf besagtem Gebäude hing damals ein Schild mit der Aufschrift “Zum Großen Mohren”. Dieses Schild war im Jahr 1876 der Namensgeber für die heutigen rassistischen Bezeichnungen der beiden Gassen. Die Intention scheint es ohnehin nicht zu sein, die Erinnerung an Joseph Mahlizky zu ehren. Und selbst wenn, ist diese keine Art einer Person zu gedenken. Die Gassen-Namen müssen sofort geändert werden! Die Stadt-Wien behauptet, dass eine Umbenennung der beiden Gassen die Straßengeschichte und die Geschichte afrikanischer Menschen in Wien verschwinden lassen würde. Das muss nicht sein! Es gibt definitiv nicht diskriminierende und inklusive Arten an die Geschichte Wiens zu erinnern. Mein Vorschlag für die Stadt-Wien: Lasst uns nach jahrhundertelanger Diskriminierung doch selbst entscheiden, wie wir unseren BIPoC (Black and Indigenous People of Colour) Vorfahren in Wien gedenken möchten! Ihr habt auch eine Idee? Schreibt eure Namensvorschläge in die Kommentare zu dieser Petition oder sendet sie an redefineracism@gmail.com! Ich freue mich auf eure Ideen! :-D Hier könnt ihr lesen was es bisher schon für tolle Ideen gab: - Al-Fats-Edwards - Gasse - Angela-Davis - Gasse - Angelo-Soliman - Gasse - Antira - Gasse/Antirassismus - Gasse - Barmherzige-Brüder - Gasse - Brauereigasse - Cheibani-Wague - Gasse - Di-Tutu-Bukasa - Gasse - Elizabeth-Spira - Gasse - Handelsmann - Gasse - James-Baldwin - Gasse - Johanna-Dohnal - Gasse - Johannes-von-Gott - Gasse - Josefine-Soliman - Gasse/Josephine-Soliman - Gasse - Joseph-Mahlizky-Gasse/Mahlizky-Gasse - Möhrengasse - Marcus-Omofuma - Gasse - Nina-Simone - Gasse - Rosa-Parks - Gasse - Sephardengasse - “Eine andere Idee wäre Namen von im zweiten Weltkrieg ermordeten Juden zu wählen, die früher hier in den Gassen gelebt haben (...).”
    6.010 von 7.000 Unterschriften
    Gestartet von Re-Define Racism Picture
  • Lueger Denkmal abreißen!
    „Jedenfalls lernte ich den Mann und die Bewegung kennen, die damals Wiens Schicksal bestimmten: Dr. Karl Lueger und die christlich-soziale Partei. (...) Heute sehe ich in dem Manne mehr noch als früher den gewaltigsten deutschen Bürgermeister aller Zeiten."(1) – so lobte Adolf Hitler den ehemaligen Wiener Bürgermeister Karl Lueger in „Mein Kampf“. Lueger war einer der Begründer des politischen Antisemitismus und war unter anderem der Meinung, dass „...die Juden üben hier einen Terrorismus aus, wie er ärger nicht gedacht werden kann. Es handelt sich uns darum, in Österreich vor allem um die Befreiung des christlichen Volkes aus der Vorherrschaft des Judentums.”(2) Und sagte: „Gewiß, meine Herren, wird er [der Antisemitismus] einmal zugrunde gehen, aber erst dann, wenn der letzte Jude zugrunde gegangen sein wird.”(3) Mitten in Wiens Stadtzentrum, auf dem ebenfalls nach ihm benannten „Dr. Karl Lueger Platz“ thront ein Denkmal für diesen rabiaten Antisemiten. Für uns, als junge Juden*Jüdinnen, für uns als Wiener*innen, ist das unerträglich. Heutzutage ist Wien eine großartige Stadt für seine Jüdische Gemeinde, doch damit dies so bleibt, müssen antisemitische Kontinuitäten weiter aufgelöst werden. In Wien steht an einem zentralen Ort das Denkmal eines Anhängers einer mörderischen Ideologie und eines der wichtigsten Vorbilder Hitlers. Es ist von enormer Bedeutung, dass Wien sich weiter mit seiner Vergangenheit beschäftigt und diese vollständig aufarbeitet. Einen der bedeutendsten Judenhassers der Geschichte Wiens mit einem meterhohen Denkmal zu zeleberieren, ist allerdings eher eine Verhöhnung der Opfer, als ein Beitrag zur Aufarbeitung. Es gibt keine Rechtfertigung, das Lueger Denkmal in seiner derzeitigen Form zu erhalten: daher fordern wir als demokratische Vertretung junger Juden*Jüdinnen in Wien den Abriss seiner Statue! Es gibt so viele großartige Menschen die unsere Stadt positiv geprägt haben, wir müssen keine Antisemiten ehren! Unterschreibe jetzt um die Wiener Stadtregierung aufzufordern das Lueger Denkmal abzureißen! (1) A. Hitler „Mein Kampf“ S. 54 (2) Rede Luegers am 20. Juli 1899 vor dem christlich-sozialen Arbeiterverein in Wien (3) Rede Luegers in der Sitzung des Hauses der Abgeordneten des österreichischen Reichsrats am 26. Mai 1894
    1.294 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Jüdische österreichische HochschülerInnen Picture
  • Kein Steuergeld für das rechte Wochenblatt "Zur Zeit"!
    Rassistische und verschwörungstheoretische Inhalte, wie sie in der "Zur Zeit" zu finden sind, dürfen nicht auch noch durch staatliche Förderung unterstützt werden. Ausgerechnet jetzt in der Corona Krise, wo die Regierung verstärkt vor Fake News warnt und eine sachliche und faktenbasierte Berichterstattung anstrebt, ist eine Förderung des rechten Wochenblatts nicht zu verantworten. Denn es braucht Information und Aufklärung statt rechter Hetze und Verschwörungstheorien! Quellen: https://www.derstandard.at/story/2000116750804/moelzers-zur-zeit-erhaelt-steuergeld-und-verbreitet-corona-verschwoerungstheorien https://www.derstandard.at/story/2000116451364/corona-sonder-vertriebsfoerderung-fuer-kaufzeitungen-druck-foerderung-reduziert https://www.nachrichten.at/politik/innenpolitik/fake-news-verbreiten-sich-so-schnell-wie-das-coronavirus;art385,3245233 https://www.stopptdierechten.at/2020/04/06/das-virus-in-zur-zeit/ Bildquelle: Screenshots von Überschriften auf der Webseite der "Zur Zeit" Wochenzeitung
    183 von 200 Unterschriften
    Gestartet von "mein #aufstehn"-Team
  • Umdeutung der Geschichte stoppen!
    Im September 2019 bekundete das EU-Parlament in der Entschließung (P9-TA-PROV (2019) 0021) (http://www.europarl.europa.eu/doceo/document/RC-9-2019-0097_DE.pdf) die Absicht, die Erinnerung an die Verbrechen des 20. Jahrhunderts wach zu halten, um das Friedensprojekt der europäischen Einigung zu stärken und voranzutreiben. Prinzipiell ein gutes und notwendiges Vorhaben. ABER NICHT SO! In dieser Entschließung wird 1) der Sowjetunion Mitschuld am Ausbruch des 2. Weltkrieges gegeben und 2) der industrielle Massenmord und sonstige Verbrechen der Nationalsozialisten mit den stalinistischen Verbrechen gleichgesetzt! Dagegen protestieren wir aufs Schärfste! Zum Hintergrund: Das Europäische Parlament verabschiedete am 19.09.2019 mit großer Mehrheit eine Entschließung über die „Bedeutung der Erinnerung an die Europäische Vergangenheit für die Zukunft Europas“ (P9-TA-PROV (2019) 0021) (http://www.europarl.europa.eu/doceo/document/RC-9-2019-0097_DE.pdf). Eingebracht wurde die Resolution von 19 Abgeordneten (18 aus Polen, einer aus Litauen), angenommen wurde sie von einer großen Mehrheit der Abgeordneten aller Fraktionen (535 Ja-Stimmen, 66 Ablehnungen und 52 Enthaltungen). Auch alle österreichischen EU-Abgeordneten (mit Ausnahme der Grünen Abgeordneten Monika Vana, die sich der Stimme enthielt) haben mit ihrer Zustimmung die Intention der polnischen Regierung unterstützt, international eine neue, revisionistische Erinnerungspolitik zu installieren, die die alleinige Schuld des nationalsozialistischen Deutschland am Vernichtungskrieg relativiert. Die in der Resolution enthaltene Geschichtsdarstellung widerspricht nicht nur anerkannten Ergebnissen der zeitgeschichtlichen Forschung — die im Übrigen für die Sowjetunion auch die höchste zivile und militärische Opferzahl des 2. Weltkriegs feststellt —, sie greift auch den antinazistischen Konsens an, der den Sieg über Nationalsozialismus und Faschismus in Europa erst ermöglichte. Damit stellt dieser medial weitgehend unbemerkte Skandal einen gravierenden historischen Rückschritt dar, der eine alarmierende Machtverschiebung im europäischen Parlament signalisiert. Die Verabschiedung der Entschließung wiederum ist ein weiteres Zeichen dafür, dass es der rechtspopulistischen Regierung Polens gelingt, Mehrheiten für eine Erinnerungspolitik zu gewinnen, in der alle totalitären Regime gleichgesetzt werden. Damit wird den rechtsextremen Kräften in ganz Europa in die Hände gespielt. Die Zustimmung nahezu aller österreichischen Abgeordneten im EU-Parlament ist ein unerträglicher Affront für die Opfer des Nationalsozialismus. Viele Verfolgte haben nach der Befreiung aktiv am demokratischen Aufbau Österreichs und Europas mitgearbeitet. Ihre unermüdlichen Bemühungen für eine demokratische Gesellschaftsordnung wurden aufs Gröbste missachtet. Die Österreichische Lagergemeinschaft Ravensbrück und FreundInnen (ÖLGRF) und die Österreichische Lagergemeinschaft Dachau (ÖLGD) sind von Überlebenden der beiden Konzentrationslager vor 70 Jahren gegründet worden. Von Beginn an verfolgten die Lagergemeinschaften das Ziel, über die Verbrechen der NS-Herrschaft aufzuklären, gegen jegliche rassistische und antisemitische Tendenz und Gewalt aufzutreten und den Opfern der mörderischen nationalsozialistischen Diktatur würdig zu gedenken. Die Entschließung der EU, die auf der Verzerrung von historischen Fakten basiert, widerspricht — gerade durch die Missachtung der Fakten ― diesen Zielen in eklatanter Weise. Daher haben die beiden Lagergemeinschaften gemeinsam eine Protestnote verfasst und sie Anfang November 2019 an die österreichischen Abgeordneten des Europäischen Parlaments sowie die Parteivorsitzenden der österreichischen Parlamentsparteien gesendet. Diese blieb bis heute unbeantwortet. In diesem Zusammenhang möchten wir auch noch auf die Stellungnahmen und Proteste verschiedener Verfolgtenorganisationen hinweisen, wie etwa der Internationalen Komitees der Vernichtungs- und Konzentrationslager der Nazis und der FIR (Féderation Internationale Des Résistants – Association Antifasciste). Mit Ihrer Unterschrift unterstützen Sie den Protest der Lagergemeinschaften und fordern die sofortige Rücknahme der Entschließung P9-TA-PROV (2019) 0021; von allen AdressatInnen erwarten wir, dass sie alles in ihrem Bereich Mögliche tun, damit dies auch geschieht. Österreichische Lagergemeinschaft Ravensbrück und FreundInnen (Mag.a Bernadette Dewald, Dr.in Brigitte Halbmayr, Dr.in Helga Amesberger) Österreichische Lagergemeinschaft Dachau (Univ.-Prof. Dr. Ernst Berger; Dr.in Eva Friedler)
    1.475 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Helga Amesberger
  • Stenzel muss gehen!
    Ursula Stenzel schafft es immer wieder in die Schlagzeilen – zuletzt mit rassistischen Äußerungen im Landtag. Erst im September hatte sie an einer Veranstaltung der rechtsextremen Identitären teilgenommen und dabei eine Rede gehalten. Im Nachhinein wollte sie von der Beteiligung der Identitären nichts gewusst haben. Noch im August hieß es seitens FPÖ-Parteiobmann Norbert Hofer: "Unter meiner Obmannschaft hat jemand, der ein Naheverhältnis zu dieser Gruppierung hat, keine Chance, eine Karriere in der FPÖ hinzulegen." Bis heute gab es jedoch keinerlei Konsequenzen für Ursula Stenzel. Wir können solche “Einzelfälle” nicht mehr dulden. Wir müssen deutlich machen, dass Rechtsextremismus, Neonazismus und Rassismus in der Politik nichts verloren haben. Darum unterschreibe jetzt, wenn auch du findest, dass Menschen, die sich an rechtsextremen Aufmärschen beteiligen und rassistische Bemerkungen machen keine politische Funktionen ausführen dürfen! ______________________________ Quellen: DerStandard.at, 21.11.2019: Billige "Hausafghanen": Aufregung über Stenzel-Aussage im Wiener Landtag - https://www.derstandard.at/story/2000111323743/billige-hausafghanen-aufregung-ueber-stenzel-aussage-im-wiener-landtag Cultural Broadcasting Archive, 8.9.2019: [O-Ton] Ursula Stenzel spricht beim rechtsextremen Fackelzug am 7. 9. 2019 in Wien - https://cba.fro.at/423448 Der Standard, 8.9.2019: Stenzel schließt Rücktritt nach Auftritt bei Identitären aus - https://www.derstandard.at/story/2000108367052/ursula-stenzel-sprach-bei-identitaeren-aufmarsch-in-wien OE24, 9.9.2019: Stenzel verweigert Rücktritt: 'Kein Fehler, mitzugehen' - https://www.oe24.at/oesterreich/politik/wahl2019/fpoe/Stenzel-verweigert-Ruecktritt-Kein-Fehler-mitzugehen/396601236
    14.818 von 15.000 Unterschriften
    Gestartet von Philine Scherer-Dressler
  • Strache und Gudenus müssen zurücktreten!
    Vizekanzler Heinz-Christian Strache soll im Beisein von Johann Gudenus einer vermeintlichen Investorin aus Russland öffentliche Aufträge für Wahlkampfspenden in Aussicht gestellt haben. Das legt ein Video nahe, das der "Süddeutschen Zeitung" und dem "Spiegel" zugespielt wurde. Es sei auch diskutiert worden, dass die Investorin Teile der "Kronen Zeitung" kaufen solle, um diese auf FPÖ-Linie zu bringen und der Partei bei der Nationalratswahl einen Vorteil zu verschaffen. Das ist untragbar und eine Gefahr für unsere Demokratie! Quellen: Süddeutsche Zeitung (17.5.2019): Die wichtigsten Fakten zum Strache-Video: https://www.sueddeutsche.de/politik/strache-video-fragen-antworten-faq-1.4449557 Die Presse (17.5.2019): Strache soll Staatsaufträge für Wahlkampfspenden in Aussicht gestellt haben: https://diepresse.com/home/innenpolitik/5630193/Strache-soll-Staatsauftraege-fuer-Wahlkampfspenden-in-Aussicht Falter (17.5.2019): Die geheimen Strache-Videos: https://www.falter.at/strache
    16.504 von 20.000 Unterschriften
    Gestartet von #aufstehn-Team Picture
  • Entziehen Sie LR Waldhäusl die Zuständigkeit für Asylfragen
    Sie als Landeshauptfrau können dafür sorgen, dass das Thema Asyl in NÖ fair, gerecht, solidarisch, demokratisch, rechtsstaatlich fundiert und vor allem menschlich behandelt wird! Weitere Informationen unter: https://noe.orf.at/news/stories/2950338/ https://kurier.at/chronik/niederoesterreich/kinder-und-jugendanwaltschaft-prueft-unterkunft-in-drasenhofen/400339354
    22.037 von 25.000 Unterschriften
    Gestartet von Christine Kladnik
  • Stoppt die Ausbürgerung wegen illegaler Doppelstaatsbürgerschaften!
    Doppelstaatsbürgerschaften sind in Österreich abgesehen von einigen Ausnahmen illegal. Dazu kann man stehen wie man will, jedenfalls ist es aber grundsätzlich legitim, gegen Doppelstaatsbürgerschaften rechtlich vorzugehen. Aktuell wird aber aufgrund einer dubiosen Liste mit Namen offenbar ohne weitere Überprüfung Menschen, die seit Jahrzehnten in Österreich leben und sich hier zuhause fühlen, ihre Staatsbürgerschaft aberkannt -und das oft fälschlich. Viele der Betroffenen wissen selbst nicht, dass sie noch türkische Staatsbürger sind, oder sie sind es schlichtweg nicht, das Urteil ist also falsch. Es geht hier nicht darum, gegen Gesetzesverletzungen vorzugehen, diese Aktion ist nur ein weiterer Versuch der Regierung, Stimmung gegen Minderheiten zu machen und Menschen mit Migrationshintergrund zu zeigen, dass sie hier nicht willkommen sind. Das dürfen wir uns nicht gefallen lassen! Wir müssen aufstehen gegen Diskriminierung und für Solidarität und wir müssen der Regierung zeigen, dass bei Weitem nicht alle Menschen in diesem Land ihre Machenschaften gutheißen! Zeigen Sie jetzt mit Ihrer Stimme Ihre Unterstützung für unsere türkischen MitbürgerInnen!
    45 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Felicia Steininger
  • Es ist Zeit. Ministerin Bogner-Strauß treten Sie zurück!
    Das Frauen*Volksbegehren fordert Frauenministerin Bogner-Strauß zum Rücktritt auf. Es ist Zeit! Wien / 20.07.2018 Sehr geehrte Frau Ministerin Bogner-Strauß, als Sie im Herbst 2017 Ihr Amt als Frauen- und Familienministerin einer türkis-blauen Bundesregierung angetreten haben, sind wir Ihnen ohne Vorbehalte, in persönlichen Gesprächen konstruktiv begegnet. Es schien so, dass Sie im Rahmen ihrer Möglichkeiten einen Beitrag zur Gleichstellung von Frauen und Männern in Österreich leisten wollten. Gleiches nahmen wir auch erst einmal hoffnungsvoll von der neuen Regierung an. Aber die letzten Monate – konkret vor allem die letzten Wochen – haben gezeigt, dass Ihre Reformankündigungen in den Bereichen Gewaltschutz, Kinderbetreuung, Frauen- und Familienberatung und Einkommensgleichheit leere Worte waren. Im Gegenteil: Sie zerstören innerhalb kürzester Zeit jahrzehntelange Errungenschaften der Frauenbewegung und institutionellen Frauen- und Gleichstellungspolitik und schwächen Frauenrechte. Viele Frauen- und Rechtsschutzorganisationen in ganz Österreich verlieren aufgrund von Kürzungen oder Entförderungen ihre materielle Existenzgrundlage. Sie und die gesamte österreichische Bundesregierung gefährden den im internationalen Vergleich hohen Standard, den Österreich im Gewaltschutz erreicht hat, den Stand der Gleichberechtigung und Gleichstellung und damit den gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalt, der dieses Land ausgezeichnet hat. Sie selbst sind eine berufstätige, erfolgreiche Frau und Mutter und als diese haben sie von der österreichischen Sozial- und Bildungspolitik immer profitiert. Als Ministerin ist es ihre Aufgabe jeden Tag darüber nachzudenken, wie sie ihre eignen Privilegien – wenn es notwendig war, konnten sie immer Kinderbetreuung zukaufen – allen Frauen in Österreich zu Teil werden lassen. Es nutzt nur sehr sehr wenigen Frauen etwas, dass es nun leichter wird ein Au-pair-Mädchen einzustellen. Für wen machen Sie eigentlich Politik? Definitiv nicht für Eltern, die berufstätig sind. Auch nicht für Frauen, die misshandelt werden und Schutz suchen. Ganz sicher nicht für Organisationen und ExpertInnen, die Frauen und Kindern in Not zur Seite stehen. Und schon gar nicht für Alleinerziehende, die nicht wissen, wie sie ihre Kinder durch die nächsten Monate bringen. Sie machen Politik für die oberen 10.000. „Wir erleben das Ende der Frauenpolitik wie wir sie kennen. Das Ende einer Frauenpolitik, die Gleichstellung und Emanzipation von Frauen und Männern zum Ziel hatte. Ihre Frauenpolitik richtet sich gegen die allermeisten Frauen, gegen Gleichstellung und den gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalt. Das können wir nicht länger wortlos hinnehmen. Es ist Zeit! Tun Sie den Frauen in Österreich etwas Gutes und treten Sie zurück! Sie sind nicht mehr unsere Ministerin“, so die Sprechenden des Frauen*Volksbegehren. #nichtmeineMinisterin #nichtmeineRegierung
    2.524 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Das Frauen*Volksbegehren Picture
  • Verbot des jährlichen Ustaša- & Nazi-Treffens bei Bleiburg/Pliberk
    Bei der Veranstaltung des "Bleiburger Ehrenzugs"*), die heuer für den 12. Mai angekündigt ist, wird die Tradition des faschistischen NDH-Staates hochgehalten. Es werden von einem großen Teil der Anwesenden in Kroatien verbotene Symbole der Ustaša-Bewegung zur Schau gestellt, das während des Zweiten Weltkriegs mit dem Nazi-Regime kollaborierende Ustaša-Regime wird verherrlicht und dessen Massenmorde an Juden und Jüdinnen, Roma und Romnia, Sinti und Sintize, Serbinnen und Serben sowie antifaschistischen Widerstandskämpferinnen und -kämpfern werden so legitimiert. Diese Veranstaltung ist nicht nur ein internationales Treffen von Ustaša-Veteranen, ihrer ideologischen und politischen Erben, sondern auch ein Treffpunkt von Neonazis. Weil die Veranstaltung dieses rechtsextremistischen Vereins eine Trennung zwischen neonazistischen sowie faschistischen AkteurInnen und anderen TeilnehmerInnen praktisch nicht zulässt, ist die Untersagung der Veranstaltung die einzige Möglichkeit, dem antifaschistischen Auftrag des Österreichischen Staatsvertrags von 1955, insbesondere dem darin enthaltenen Verbot nationalsozialistischer Wiederbetätigung, gerecht zu werden. Dies ist, angesichts der Zunahme neonazistischer, rechtsextremer und faschistischer Gewalt, auch ein zentrales Anliegen im Sinne der Festigung der demokratischen Gesinnung in Europa. --- *) Beim "Bleiburger Ehrenzug" handelt es sich um einen "rechtsextremistischen Verein mit stark revisionistischer beziehungsweise geschichtsklitternder Tendenz. Das Treffen im Andenken an den faschistischen NDH-Staat ist mittlerweile zum größten Neonazitreffen in Europa geworden" (Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands auf www.derstandard.at, 17.05.2016). Das wurde auch im ORF-Report vom 23.05.2017 und zahlreichen anderen Print- und Onlinemedien hinreichend dokumentiert.
    2.317 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Martin Diendorfer
  • PERSPEKTIVENWECHSEL - Hitlers Lieblingsbildhauer darf nicht weiter geehrt werden!
    Aufarbeitung der Nazi-Vergangenheit - das ist in Salzburg keine leichte Übung: Der Bildhauer Josef Thorak war der Lieblingsbildhauer von Adolf Hitler und einer der wichtigsten Repräsentanten der NS-Ideologie im plastischen Bereich. Obwohl er als Lieblingsbildhauer von Hitler galt und dadurch unzählige Monumentalplastiken für das dritte Reich verwirklichen konnte, er sich nach der Machtübernahme der Nationalsozialisten von seiner jüdischen Frau scheiden ließ um seine Karriere voranzutreiben, er an Ausstellungen wie „Deutsche Künstler und die SS“ teil nahm, er Mitglied der NSDAP war, er als künstlerischer Berater der SS-eigenen Porzellanmanufaktur Allach auf dem Gelände des KZ Dachau tätig war und dort unter anderem persönlich die KZ-Häftlinge in der Fabrik inspizierte, er für Hitler und Göbbels als so unverzichtbar galt, dass er sich auch noch in der Endphase des Zweiten Weltkriegs auf der sogenannten „Gottbegnadeten-Liste“ befand und dadurch von Wehrdienst und dem Einsatz in der Rüstungsindustrie befreit war und obwohl er bis zuletzt vom Endsieg Hitlerdeutschlands überzeugt war, gilt Thorak vielen auch heute noch, mehr als Nutznießer und Karrierist, ja sogar als Opfer der politischen Verhältnisse, denn als überzeugter Nationalsozialist. Angesichts der propagandistischen Wichtigkeit des Bildhauers für das NS-Regime, ist es umso erstaunlicher, dass seit den 50er-Jahren, seine, mit verbrecherische Ideologie und Rassenwahn aufgeladenen Monumental-Skulpturen "Paracelsus" und "Kopernikus" unkommentiert im Salzburger Mirabellgarten gezeigt werden. Meiner Meinung nach, bedarf es eines distanzierten, aber bewahrenden Umgangs mit ungeliebten Zeugnissen der Vergangenheit – Es bedarf einer dauerhaften künstlerischen Intervention - Eines PERSPEKTIVENWECHSELs! Dass sich die zuständige Stadtpolitik, trotz langjähriger und mehrfacher Kritik, nicht bereit erklärt, der Huldigung und Ehrung dieses Nazi-Bildhauers ein Ende zu setzen, ist ein Skandal sondergleichen! https://derstandard.at/2000049448450/Salzburg-und-der-Nazi-Kitsch siehe "Perspektivenwechsel"
    336 von 400 Unterschriften
    Gestartet von Daniel Toporis Picture