Der Flakturm wurde im 2. Weltkrieg als Schutz- und Abwehrbau errichtet und ist seither stiller Zeitzeuge der unbeschreiblichen Kriegsgräuel. Durch das Kunstwerk Lawrence Weiners erfolgte eine Umdeutung des Flakturms vom Symbol des Nationalsozialismus' zum Mahnmal gegen Krieg und Faschismus. Dieses Kunstwerk und Mahnmal gegen Krieg und Faschismus prägt das Stadtbild Wiens, äußerlich wie innerlich. Der Schriftzug ist eine große Bereicherung für Wien und darf daher nicht zerstört werden. Komm zur Kundgebung: Wann: 26.03.2018, 10h Wo: Fritz-Grünbaum-Platz, vor dem Haus des Meeres https://www.facebook.com/events/2083643235212295/?ti=cl http://www.igkulturwien.net/igkw-news/singlenews/?tx_ttnews%5Btt_news%5D=367&cHash=14c3bb20a9225e82c93d211868ab221b https://derstandard.at/2000074432497/Flakturm-Kunstwerk-Oeffentlicher-Aufschrei-und-eine-Alternative https://diepresse.com/home/leben/wohnen/5369028/Der-ArchitekturAufreger_Am-Flakturm

Österreich hat sich 2006 mit der Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention bekannt. Bereits 2013 wurde Österreich auf Defizite im Bereich der Chancengleichheit für Menschen mit Behinderungen hingewiesen. Viel zu wenig hat sich seither bewegt! 2017 gab es endlich einen Beschluss der Regierung zum Erwachsenenschutzgesetz und damit zum Ende der zwangsweisen Besachwaltung. Mit Juli 2018 sollte das Recht in der Praxis angewandt werden. Das ist durch die jetzige Regierung gefährdet! Es sind keine Mittel zur Umsetzung budgetiert. Die Betroffenen mussten aber schon lange genug auf die Umsetzung warten. Wir fordern daher die Umsetzung des „Erwachsenenrechts“ mit Beginn Juli 2018! Für behinderte Menschen wäre eine weitere Verzögerung des Erwachsenenschutzgesetzes ein Schlag ins Gesicht! Das können und werden wir so nicht akzeptieren! Quellen & weitere Informationen: http://www.wehelp-org.at/themenbereiche/menschen-mit-individuellen-beduerfnissen-inklusion/ https://kurier.at/politik/inland/koalition-besserstellung-von-menschen-mit-behinderung-soll-ausgesetzt-werden/311.411.204 https://www.behindertenrechtskonvention.info/inklusion-3693/ https://www.sozialministerium.at/site/Arbeit_Behinderung/Menschen_mit_Behinderung/EU_International/UN_Behindertenrechtskonvention/ https://www.behindertenarbeit.at/63294/monitoringausschuss-besorgt-ueber-infragestellung-des-erwachsenenschutzgesetzes/ https://derstandard.at/2000074778876/Erwachsenenschutz-Finanzministerium-gibt-kein-zusaetzliches-Geld

Mit der Abschaffung der Notstandshilfe muss nach Ablauf des Arbeitslosengeldes Mindestsicherung beantragt werden um überleben zu können. Bevor dieses jedoch genehmigt wird, muss bisher Erspartes,das im Erwerbsleben als Notgroschen zurückgelegt wurde bis auf einen kleinen Teil verbraucht werden. Zudem wird nach sechs Monaten Mindestsicherungsbezugs auf das Eigentum zurückgegriffen. Wohnung oder Haus werden grundbücherlich belastet. Zur Belastung der Arbeitslosigkeit ist damit auch noch die Angst um den Verlust des Eigentums verbunden. Was man sich jahrelang schwer erspart hat, droht nun vereinnahmt zu werden. Arbeitslose Menschen stehen als Sozialschmarotzer da und Arbeitsunwillige. Ich bestreite nicht,dass es "schwarze Schafe" gibt, aber die meisten Arbeitssuchenden leiden sehr unter ihrer Situation. Unzählige Bewerbungen, zumeist ohne Antwort. Für Menschen über 50, event. auch noch mit gesundheitlichen Einschränkungen wird die Arbeitssuche zum verzweifelten Kampf. Dann noch die Gewissheit zu haben, dass auf persönliches Eigentum zurückgegriffen wird, macht die Situation oft hoffnungslos. Aus dieser Spirale der Angst kann kein Selbstbewusstsein und keine Motivation entstehen, um sein Leben wieder in den Griff zu bekommen. Politiker die solche Gesetze ins Leben rufen, sollten sich die Mühe machen mit Betroffenen zu diskutieren, um sich in deren Lage zu versetzen. Nicht jeder Mensch hat das Glück gesund und gut situiert zu sein und nicht alles ist selbstverschuldet. Durch viele Faktoren, die nicht immer beeinflussbar sind, kann das Leben leicht aus dem Ruder geraten.

Die von BM Dr. Faßmann vorgestellten Pläne sind rückschrittlich und kontraproduktiv. Sie sind nicht geeignet, allen Kindern in unserer mehrsprachigen Gesellschaft faire Bildungschancen einzuräumen. Der Verdacht besteht, dass SchülerInnen, die die Unterrichtssprache Deutsch nicht in erwartetem Ausmaß beherrschen, durch wiederholte Prüfungen demotiviert und ins Abseits gedrängt werden. Die geplanten Maßnahmen stehen im Widerspruch zu den Ergebnissen zahlreicher Untersuchungen aus Bildungswissenschaft und Spracherwerbsforschung.

Ein klares und glaubwürdiges Bekenntnis gegen Neonazismus, Rassismus und Antisemitismus muss in Österreich Voraussetzung für ein hohes politisches Amt sein. Aktive Beteiligung, stille Duldung oder ignorante Ahnungslosigkeit in Bezug auf solche Umtriebe disqualifizieren für ein mögliches Regierungsamt in NÖ. Quellen: https://derstandard.at/2000072861626/Nazi-Lieder-bei-Burschenschaft-von-FPOe-Kandidat-Landbauer https://www.falter.at/archiv/wp/wir-schaffen-die-siebte-million https://kurier.at/politik/inland/landbauer-schwere-vorwuerfe-gegen-fp-noe-spitzenkandidaten/307.959.524

Bereits jetzt stellt die Begrenzung des Privatvermögens auf rund 4.000 Euro durch bisherige Mindestsicherungsgesetze eine große Bedrohung der Existenz sozial benachteiligter Menschen dar. Sie werden gezwungen ihr Fahrzeug, ihr Eigenheim, ihre letzten finanziellen Reserven für Notfälle etc. ad hoc zu veräußern um überhaupt den Antrag auf bedarfsorientierte Mindestsicherung stellen zu können. Zynischerweise kann auch auf das Vermögen ihrer Ehe- und Lebenspartner*innen zugegriffen werden. Das ist, gelinde gesagt, kontraproduktiv. Zusätzlich werden prekär Beschäftigte und kleine Selbständige häufig übergangen, obwohl es dafür gar keine gesetzliche Basis gibt. Eine Beseitigung dieser Missstände ist dringend notwendig. Durch die geplante Abschaffung der Notstandshilfe würde diese ohnehin fragwürdige Praxis auch für Arbeitslose gelten, die dann nach kurzer Zeit in die Mindestsicherung fallen. Eine Abwärtsspirale in die Armut wäre so bei noch mehr Menschen vorprogrammiert. Es geht hier nicht um Sozialschmarotzer*innen, die im Verborgenen Reichtümer anhäufen, sondern um die Garantie eines menschenwürdigen Lebens für alle in Österreich lebenden Menschen. Lassen Sie sich nicht einfach von den „Herren der Schöpfung“ zurückpfeifen und stehen Sie zu Ihren Versprechen! Mehr zum Thema: http://www.hedopunk.net/category/sommer-spezial

Auf meinem täglichen Arbeitsweg werde ich laufend mit den schwarzen Plakaten der FPÖ mit ihren ekelhaften angstmachenden Sätzen konfrontiert. Neben der aufgezwungenen pessimistischen Ausstrahlung der Plakate stören die Falschbotschaften (als wären diese Gefahren besonders hoch), der offenkundige Zweck (nämlich Angst und Misstrauen zu schüren) sowie die Geldverschwendung im Allgemeinen. Ich finde es wichtig, eine Rückmeldung zu machen um nicht tatenlos dem täglichen Wahnsinn ausgesetzt zu sein.

Mir ist es wichtig mit dieser landesweiten Petition ein Festhalten der bestehenden Rechtsgesetze zu erreichen. Viele Rechtsexperten in Österreich haben sich bereits gegen die Deregulierungsoffensive des Justizministers ausgesprochen da sie genau wissen. Bundesminister Dr. Josef Moser möchte die Rechtsgesetze einfacher gestalten. Die Frage ist nur wie. Für uns ist das ein Spiel mit dem Feuer. Mit dieser Petition wollen wir erreichen da die Bundesregierung ihre Haltung betreffend der Deregulierungsoffensive nochmals überdenkt. Mein Ziel ist es mit fast 100.000 Stimmen eine Stellungnahme des amtierenden Ministers zu erwirken. Es braucht keine öffentliche Entschuldigung aber ich möchte das die Wahrheit für dieses Vorhaben ans Tageslicht kommt. Herzlichen Dank

Die Bundesregierung plant im Bereich des Asylwesens und der Zuwanderung menschenverachtende Maßnahmen, die den Zweck verfolgen, die Spaltung der Gesellschaft voranzutreiben. Die einseitige Fixierung auf die Zielsprache Deutsch ist in der mehrsprachigen Gesellschaft des 21. Jahrhunderts nicht nur rückschrittlich, sondern - wahrscheinlich bewusst - dazu angetan, den Integrationswillen jener, die Aufnahme in unserem Land suchen, in Zweifel zu ziehen.

Massenquartiere sind menschenunwürdig und schaden auch unserer Gesellschaft. FÜR GEFLÜCHTETE MENSCHEN SELBST BEDEUTET DAS: — eine menschenunwürdige Unterbringung ohne Privatsphäre/Familienleben. — ein Dasein in dauerhaftem Wartezustand und keine Möglichkeit, die eigene Situation verbessern zu können. — der Kontakt mit der österreichischen Gesellschaft und damit die Möglichkeit, sich mit ihr auseinanderzusetzen und sich zu integrieren, wird stark behindert und erschwert. — Ohne Kontakt mit ÖsterreicherInnen außerhalb der Asylzentren wird das Erlernen der Sprache schwerer. — ein Leben unter ständiger Überwachung: “Auslesen beziehungsweise Wiederherstellen von Handydaten und anderen elektronischen Kommunikationsmitteln (z.B. Soziale Medien)”[1], auch Ausgangssperren werden diskutiert. — Entmündigung durch “Abnahme von Bargeld bei Asylantragstellung zur Deckung der Grundversorgungskosten” [1]. — Diejenigen, die einen positiven Asylbescheid erhalten, müssen danach bei Null anfangen und haben keinerlei Netzwerk in Österreich, das sie dabei unterstützt. — Menschen, die bereits privat wohnen, werden aus ihrem sozialen Umfeld herausgerissen, man nimmt ihnen zum zweiten Mal ihre aufgebaute Existenz weg. FÜR ÖSTERREICH BEDEUTET DAS: — wesentlich höhere Kosten als bei der privaten Unterbringung, die mit Steuergeldern gedeckt werden müssen [2]. — keine Beschleunigung des Asylverfahrens. — keinerlei Integrationsbestrebungen von staatlicher Seite: Geflüchtete werden festgehalten, bis sie abgeschoben werden können. — Menschen aus der Zivilgesellschaft, die 2015 den vielen Geflüchteten zur Seite gestanden sind und die staatlichen Aufgaben der Integrations— und Notstandshilfe mitgetragen haben und noch immer engagiert sind, können nicht mehr mit AsylwerberInnen in Kontakt treten. — Die verstärkte Kontrolle und die Abschottung geflüchteter Menschen führen nicht zu mehr Sicherheit, sondern bilden eine Parallelgesellschaft, in der sich Extremismus und steigende Kriminalität erst entfalten können [3]. JETZT Stoppen. Kein Freiheitsentzug für Schutzsuchende. Wir sagen: Keine Massenquartiere für AsylwerberInnen! Eine Aktion von Flüchtlinge Willkommen Österreich Quellen: [1] https://www.oevp.at/download/Regierungsprogramm.pdf. [2] https://diepresse.com/home/innenpolitik/5341667/Wien_Private-Asylplaetze-deutlich-billiger-als-Grossquartiere [3] http://www.zeit.de/politik/ausland/2018-01/oesterreich-fpoe-rechtspopulismus-migration-regierung

Warum ist das wichtig? Die NEF-Stützpunkte garantieren eine schnelle Verfügbarkeit eines Notarztes, der gemeinsam mit dem Rettungsdienst lebensrettende Maßnahmen durchführt. Sie können die kritische Zeit bis zur Einlieferung in ein Krankenhaus entscheidend überbrücken. Auch für die Pflege bietet eine adäquate und schnelle Rettungskette Sicherheit.   Die Schließung des NEF-Stützpunktes könnte schwerwiegende Folgen:. ·         Verlängerte Eintreffzeiten des Notarztes, was zu einer erhöhten Sterblichkeitsrate bei Notfällen wie Herzinfarkten oder Schlaganfällen führen kann. ·         Unsicherheit und Angst in der Bevölkerung, die sich nicht mehr auf eine rasche medizinische Hilfe verlassen kann.   Der NEF-Stützpunkt ist auch deswegen wichtig, weil in der Region zwar oft ein Wiener Spital näher wäre, aber durch die strikte Trennung Wien/NÖ in der Regel  längere Wege zu niederösterreichischen Spitälern gewählt werden Angeführte Ausgleichsmaßnahmen (bessere Sanitäterausbildung, mehr Telemedizin und Helikopter) können den Notarzt nicht wirklich ersetzen.  

Diese starre Regelung stellt viele Familien vor erhebliche Herausforderungen und beeinträchtigt das Familienleben. Unter der Elternschaft besteht daher der Wunsch Möglichkeiten zu finden, Rahmenbedingungen für Abholzeiten zu schaffen, die unseren Kindern ermöglichen ihren „Arbeitstag“ vor 16:00 beenden zu dürfen. Wir schätzen die Arbeit der verantwortlichen an der MG Sieghartskirchen, der VS Sieghartskirchen sowie der Betreuungseinrichtung Lerntiger GmbH sehr und haben Verständnis für die erforderliche Planbarkeit des Betriebes und Personalbedarfs sowie vorgegebener Rahmenbedingungen aus der Inanspruchnahme von Fördermitteln für das Betreuungsangebot. Dennoch sehen wir die Notwendigkeit sowie die Möglichkeit von Abholregelungen die sich in diese Rahmenbedingungen einfügen lassen und gleichzeitig den Bedürfnissen der Familien gerecht werden. Unterstützen Sie diese Petition mit Ihrer Unterschrift, um eine Lösung zu finden, die allen Beteiligten gerecht wird und das Familienleben sowie das Wohl unserer Kinder fördert!