Österreich hat sich 2006 mit der Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention bekannt. Bereits 2013 wurde Österreich auf Defizite im Bereich der Chancengleichheit für Menschen mit Behinderungen hingewiesen. Viel zu wenig hat sich seither bewegt! 2017 gab es endlich einen Beschluss der Regierung zum Erwachsenenschutzgesetz und damit zum Ende der zwangsweisen Besachwaltung. Mit Juli 2018 sollte das Recht in der Praxis angewandt werden. Das ist durch die jetzige Regierung gefährdet! Es sind keine Mittel zur Umsetzung budgetiert. Die Betroffenen mussten aber schon lange genug auf die Umsetzung warten. Wir fordern daher die Umsetzung des „Erwachsenenrechts“ mit Beginn Juli 2018! Für behinderte Menschen wäre eine weitere Verzögerung des Erwachsenenschutzgesetzes ein Schlag ins Gesicht! Das können und werden wir so nicht akzeptieren! Quellen & weitere Informationen: http://www.wehelp-org.at/themenbereiche/menschen-mit-individuellen-beduerfnissen-inklusion/ https://kurier.at/politik/inland/koalition-besserstellung-von-menschen-mit-behinderung-soll-ausgesetzt-werden/311.411.204 https://www.behindertenrechtskonvention.info/inklusion-3693/ https://www.sozialministerium.at/site/Arbeit_Behinderung/Menschen_mit_Behinderung/EU_International/UN_Behindertenrechtskonvention/ https://www.behindertenarbeit.at/63294/monitoringausschuss-besorgt-ueber-infragestellung-des-erwachsenenschutzgesetzes/ https://derstandard.at/2000074778876/Erwachsenenschutz-Finanzministerium-gibt-kein-zusaetzliches-Geld

Mit der Abschaffung der Notstandshilfe muss nach Ablauf des Arbeitslosengeldes Mindestsicherung beantragt werden um überleben zu können. Bevor dieses jedoch genehmigt wird, muss bisher Erspartes,das im Erwerbsleben als Notgroschen zurückgelegt wurde bis auf einen kleinen Teil verbraucht werden. Zudem wird nach sechs Monaten Mindestsicherungsbezugs auf das Eigentum zurückgegriffen. Wohnung oder Haus werden grundbücherlich belastet. Zur Belastung der Arbeitslosigkeit ist damit auch noch die Angst um den Verlust des Eigentums verbunden. Was man sich jahrelang schwer erspart hat, droht nun vereinnahmt zu werden. Arbeitslose Menschen stehen als Sozialschmarotzer da und Arbeitsunwillige. Ich bestreite nicht,dass es "schwarze Schafe" gibt, aber die meisten Arbeitssuchenden leiden sehr unter ihrer Situation. Unzählige Bewerbungen, zumeist ohne Antwort. Für Menschen über 50, event. auch noch mit gesundheitlichen Einschränkungen wird die Arbeitssuche zum verzweifelten Kampf. Dann noch die Gewissheit zu haben, dass auf persönliches Eigentum zurückgegriffen wird, macht die Situation oft hoffnungslos. Aus dieser Spirale der Angst kann kein Selbstbewusstsein und keine Motivation entstehen, um sein Leben wieder in den Griff zu bekommen. Politiker die solche Gesetze ins Leben rufen, sollten sich die Mühe machen mit Betroffenen zu diskutieren, um sich in deren Lage zu versetzen. Nicht jeder Mensch hat das Glück gesund und gut situiert zu sein und nicht alles ist selbstverschuldet. Durch viele Faktoren, die nicht immer beeinflussbar sind, kann das Leben leicht aus dem Ruder geraten.

Die von BM Dr. Faßmann vorgestellten Pläne sind rückschrittlich und kontraproduktiv. Sie sind nicht geeignet, allen Kindern in unserer mehrsprachigen Gesellschaft faire Bildungschancen einzuräumen. Der Verdacht besteht, dass SchülerInnen, die die Unterrichtssprache Deutsch nicht in erwartetem Ausmaß beherrschen, durch wiederholte Prüfungen demotiviert und ins Abseits gedrängt werden. Die geplanten Maßnahmen stehen im Widerspruch zu den Ergebnissen zahlreicher Untersuchungen aus Bildungswissenschaft und Spracherwerbsforschung.

Ein klares und glaubwürdiges Bekenntnis gegen Neonazismus, Rassismus und Antisemitismus muss in Österreich Voraussetzung für ein hohes politisches Amt sein. Aktive Beteiligung, stille Duldung oder ignorante Ahnungslosigkeit in Bezug auf solche Umtriebe disqualifizieren für ein mögliches Regierungsamt in NÖ. Quellen: https://derstandard.at/2000072861626/Nazi-Lieder-bei-Burschenschaft-von-FPOe-Kandidat-Landbauer https://www.falter.at/archiv/wp/wir-schaffen-die-siebte-million https://kurier.at/politik/inland/landbauer-schwere-vorwuerfe-gegen-fp-noe-spitzenkandidaten/307.959.524

Bereits jetzt stellt die Begrenzung des Privatvermögens auf rund 4.000 Euro durch bisherige Mindestsicherungsgesetze eine große Bedrohung der Existenz sozial benachteiligter Menschen dar. Sie werden gezwungen ihr Fahrzeug, ihr Eigenheim, ihre letzten finanziellen Reserven für Notfälle etc. ad hoc zu veräußern um überhaupt den Antrag auf bedarfsorientierte Mindestsicherung stellen zu können. Zynischerweise kann auch auf das Vermögen ihrer Ehe- und Lebenspartner*innen zugegriffen werden. Das ist, gelinde gesagt, kontraproduktiv. Zusätzlich werden prekär Beschäftigte und kleine Selbständige häufig übergangen, obwohl es dafür gar keine gesetzliche Basis gibt. Eine Beseitigung dieser Missstände ist dringend notwendig. Durch die geplante Abschaffung der Notstandshilfe würde diese ohnehin fragwürdige Praxis auch für Arbeitslose gelten, die dann nach kurzer Zeit in die Mindestsicherung fallen. Eine Abwärtsspirale in die Armut wäre so bei noch mehr Menschen vorprogrammiert. Es geht hier nicht um Sozialschmarotzer*innen, die im Verborgenen Reichtümer anhäufen, sondern um die Garantie eines menschenwürdigen Lebens für alle in Österreich lebenden Menschen. Lassen Sie sich nicht einfach von den „Herren der Schöpfung“ zurückpfeifen und stehen Sie zu Ihren Versprechen! Mehr zum Thema: http://www.hedopunk.net/category/sommer-spezial

Auf meinem täglichen Arbeitsweg werde ich laufend mit den schwarzen Plakaten der FPÖ mit ihren ekelhaften angstmachenden Sätzen konfrontiert. Neben der aufgezwungenen pessimistischen Ausstrahlung der Plakate stören die Falschbotschaften (als wären diese Gefahren besonders hoch), der offenkundige Zweck (nämlich Angst und Misstrauen zu schüren) sowie die Geldverschwendung im Allgemeinen. Ich finde es wichtig, eine Rückmeldung zu machen um nicht tatenlos dem täglichen Wahnsinn ausgesetzt zu sein.

Mir ist es wichtig mit dieser landesweiten Petition ein Festhalten der bestehenden Rechtsgesetze zu erreichen. Viele Rechtsexperten in Österreich haben sich bereits gegen die Deregulierungsoffensive des Justizministers ausgesprochen da sie genau wissen. Bundesminister Dr. Josef Moser möchte die Rechtsgesetze einfacher gestalten. Die Frage ist nur wie. Für uns ist das ein Spiel mit dem Feuer. Mit dieser Petition wollen wir erreichen da die Bundesregierung ihre Haltung betreffend der Deregulierungsoffensive nochmals überdenkt. Mein Ziel ist es mit fast 100.000 Stimmen eine Stellungnahme des amtierenden Ministers zu erwirken. Es braucht keine öffentliche Entschuldigung aber ich möchte das die Wahrheit für dieses Vorhaben ans Tageslicht kommt. Herzlichen Dank

Die Bundesregierung plant im Bereich des Asylwesens und der Zuwanderung menschenverachtende Maßnahmen, die den Zweck verfolgen, die Spaltung der Gesellschaft voranzutreiben. Die einseitige Fixierung auf die Zielsprache Deutsch ist in der mehrsprachigen Gesellschaft des 21. Jahrhunderts nicht nur rückschrittlich, sondern - wahrscheinlich bewusst - dazu angetan, den Integrationswillen jener, die Aufnahme in unserem Land suchen, in Zweifel zu ziehen.

Massenquartiere sind menschenunwürdig und schaden auch unserer Gesellschaft. FÜR GEFLÜCHTETE MENSCHEN SELBST BEDEUTET DAS: — eine menschenunwürdige Unterbringung ohne Privatsphäre/Familienleben. — ein Dasein in dauerhaftem Wartezustand und keine Möglichkeit, die eigene Situation verbessern zu können. — der Kontakt mit der österreichischen Gesellschaft und damit die Möglichkeit, sich mit ihr auseinanderzusetzen und sich zu integrieren, wird stark behindert und erschwert. — Ohne Kontakt mit ÖsterreicherInnen außerhalb der Asylzentren wird das Erlernen der Sprache schwerer. — ein Leben unter ständiger Überwachung: “Auslesen beziehungsweise Wiederherstellen von Handydaten und anderen elektronischen Kommunikationsmitteln (z.B. Soziale Medien)”[1], auch Ausgangssperren werden diskutiert. — Entmündigung durch “Abnahme von Bargeld bei Asylantragstellung zur Deckung der Grundversorgungskosten” [1]. — Diejenigen, die einen positiven Asylbescheid erhalten, müssen danach bei Null anfangen und haben keinerlei Netzwerk in Österreich, das sie dabei unterstützt. — Menschen, die bereits privat wohnen, werden aus ihrem sozialen Umfeld herausgerissen, man nimmt ihnen zum zweiten Mal ihre aufgebaute Existenz weg. FÜR ÖSTERREICH BEDEUTET DAS: — wesentlich höhere Kosten als bei der privaten Unterbringung, die mit Steuergeldern gedeckt werden müssen [2]. — keine Beschleunigung des Asylverfahrens. — keinerlei Integrationsbestrebungen von staatlicher Seite: Geflüchtete werden festgehalten, bis sie abgeschoben werden können. — Menschen aus der Zivilgesellschaft, die 2015 den vielen Geflüchteten zur Seite gestanden sind und die staatlichen Aufgaben der Integrations— und Notstandshilfe mitgetragen haben und noch immer engagiert sind, können nicht mehr mit AsylwerberInnen in Kontakt treten. — Die verstärkte Kontrolle und die Abschottung geflüchteter Menschen führen nicht zu mehr Sicherheit, sondern bilden eine Parallelgesellschaft, in der sich Extremismus und steigende Kriminalität erst entfalten können [3]. JETZT Stoppen. Kein Freiheitsentzug für Schutzsuchende. Wir sagen: Keine Massenquartiere für AsylwerberInnen! Eine Aktion von Flüchtlinge Willkommen Österreich Quellen: [1] https://www.oevp.at/download/Regierungsprogramm.pdf. [2] https://diepresse.com/home/innenpolitik/5341667/Wien_Private-Asylplaetze-deutlich-billiger-als-Grossquartiere [3] http://www.zeit.de/politik/ausland/2018-01/oesterreich-fpoe-rechtspopulismus-migration-regierung

Diese starre Regelung stellt viele Familien vor erhebliche Herausforderungen und beeinträchtigt das Familienleben. Unter der Elternschaft besteht daher der Wunsch Möglichkeiten zu finden, Rahmenbedingungen für Abholzeiten zu schaffen, die unseren Kindern ermöglichen ihren „Arbeitstag“ vor 16:00 beenden zu dürfen. Wir schätzen die Arbeit der verantwortlichen an der MG Sieghartskirchen, der VS Sieghartskirchen sowie der Betreuungseinrichtung Lerntiger GmbH sehr und haben Verständnis für die erforderliche Planbarkeit des Betriebes und Personalbedarfs sowie vorgegebener Rahmenbedingungen aus der Inanspruchnahme von Fördermitteln für das Betreuungsangebot. Dennoch sehen wir die Notwendigkeit sowie die Möglichkeit von Abholregelungen die sich in diese Rahmenbedingungen einfügen lassen und gleichzeitig den Bedürfnissen der Familien gerecht werden. Unterstützen Sie diese Petition mit Ihrer Unterschrift, um eine Lösung zu finden, die allen Beteiligten gerecht wird und das Familienleben sowie das Wohl unserer Kinder fördert! 

Die Brüder Aws und Abdullah Almukhtar erlebten eine behütete Kindheit in Samarra, Irak, die durch die Liebe und Fürsorge ihrer Familie geprägt war. Doch diese glücklichen Tage nahmen im Jahr 2014 ein abruptes Ende, als der Krieg ihre Heimatstadt erreichte. Aws, damals Anfang zwanzig, und Abdullah, 16 Jahre alt, sahen sich plötzlich mit einer schrecklichen Realität konfrontiert: Bewaffnete IS-Anhänger überfielen ihre Stadt, und ihr eigenes Zuhause wurde beschossen. Ihr Vater wurde von Terroristen bedroht und ihr Haus unter Beschuss genommen. In den darauf folgenden Wochen erlebten die Brüder weitere traumatische Ereignisse: Sie fanden den abgetrennten Kopf ihres geliebten Hundes, den Terroristen als grausame Botschaft vor ihr Haus gelegt hatten. Als wäre dies nicht genug, wurden sie während einer Autofahrt erneut angegriffen. Ihr Vater, der am Steuer saß, wurde schwer verletzt, und Abdullah erlitt lebensbedrohliche Verletzungen, als ihr Fahrzeug in Flammen aufging. Diese schrecklichen Erfahrungen zwangen Aws und Abdullah zur Flucht. Ihre Reise führte sie über gefährliche Pfade nach Erbil und weiter über das Meer nach Griechenland, in der Hoffnung auf Sicherheit in Europa. Österreich wurde zu ihrem Zufluchtsort. In Korneuburg eröffneten sie den Friseursalon „4Seasons“, der sowohl ihre berufliche Leidenschaft widerspiegelt als auch ein Symbol für ihre erfolgreiche Integration und ihren Beitrag zur lokalen Gemeinschaft darstellt. In den fast zehn Jahren seit seiner Ankunft in Österreich hat Aws tiefe Wurzeln in der Gesellschaft geschlagen. Er hat die Sprache gelernt, sich kulturell angepasst und ist tief mit seiner neuen Heimat verbunden. Sein Leben, das er hier aufgebaut hat, ist reich an zwischenmenschlichen Beziehungen – zu seiner Verlobten, zu Freund*innen und zu zahlreichen zufriedenen Kunden seines Salons. In Österreich hat er eine echte Heimat gefunden, die ihm Sicherheit, Zugehörigkeit und eine Zukunft bietet, die er im Irak unter den gegenwärtigen Umständen nicht mehr hat. Dort, wo einst sein Geburtsort war, hat er nichts mehr, was ihn bindet – keine Familie, kein Zuhause, keine Sicherheit. Seine gesamte Existenz, sein gesellschaftliches und berufliches Netzwerk, ja sein ganzes Leben sind hier in Österreich. Besonders bedrückend ist die Tatsache, dass Aws und sein Bruder Abdullah, die gemeinsam so viel durchgestanden haben, nun möglicherweise getrennt werden. Abdullah, der ein unbefristetes Aufenthaltsrecht erhalten hat, könnte seinen Bruder verlieren, der gezwungen wäre, in ein Land zurückzukehren, das er längst hinter sich gelassen hat. Diese drohende Trennung der Brüder, die gemeinsam fliehen mussten und zusammen ein neues Leben aufgebaut haben, ist ein tiefgreifender Bruch ihrer familiären Bindungen und der sozialen Integration, die sie erreicht haben. Durch die Unterzeichnung dieser Petition setzen Sie sich nicht nur für das Leben und die Sicherheit von Aws Almukhtar ein, sondern auch für die Werte, die eine offene, gerechte und humane Gesellschaft ausmachen. Bitte helfen Sie mit, ein starkes Signal zu senden, dass Menschlichkeit und Gerechtigkeit über starre Bürokratie stehen sollten. Unterstützen Sie Aws Almukhtar dabei, sein Leben in Österreich fortzusetzen, das er so liebevoll und hartnäckig aufgebaut hat. Jede Unterschrift zählt!

1) Wijus Studenten werden unter Zeitdruck gesetzt. Viele haben schon mit ihrem Schwerpunkt begonnen und erfahren jetzt, dass dieser abgeschafft wird. 2) Sie sind im Nachteil gegenüber anderen Studenten, die ihr bisheriges Zeittempo beibehalten können und dürfen. 3) Besonders Berufstätige und Eltern werden unter Druck gesetzt mit einer Übergangsfrist von nur 3 Semester. Zu bedenken ist auch, dass damals Wiwi Studenten 3 Jahre Zeit hatten, das Studium abzuschließen. Die Frist kann man mit der jetzigen nicht vergleichen.