Ein dreijähriger Junge wird aufgrund der Abschiebung von seiner hochschwangeren Mutter getrennt: der Bub hier geboren, die Eltern leisten Gemeinwesenarbeit und sind top-integriert in Kirchenchor, Liturgie- und Tanzgruppe. Ein weiterer Gastronomie-Lehrling wird direkt aus der Wirtsstube abgeführt. Ganze Gemeinden, Betriebe, SchulkameradInnen, Länderspitzen und Kirchengemeinden gehen gegen diese und viele andere unverständliche Abschiebungen von bereits bestens integrierten Menschen auf die Barrikaden, fordern einen anderen Umgang. Dies sind nur zwei Fälle von derzeit tausenden Menschen in Österreich, die auf einen Verbleib in unserem Land, auf eine rechtskräftige Entscheidung, warten. Viele bleiben in dieser Zeit der Ungewissheit aber nicht – wie zwangsverordnet – untätig. Im Gegenteil: Sie lernen Deutsch, engagieren sich freiwillig in Gemeinden und Vereinen, schließen Freundschaften, begleiten ihre Kinder, Kinder und Jugendliche sind Teil ihrer Klassen- und Schulgemeinschaft. Rund 1.000 junge Menschen haben eine Lehre in Mangelberufen begonnen. Das alles oft mit tatkräftiger Unterstützung von freiwilligen HelferInnen, die tagtäglich für ein neues Miteinander arbeiten. Diese geflüchteten Menschen zeigen, dass sie sich trotz schwierigster Rahmenbedingungen in Österreich integrieren wollen. Für diese Menschen fordern wir ein MODERNES BLEIBERECHT. Unabhängig vom Asylgesetz soll damit ein Aufenthaltstitel für Menschen geschaffen werden, die sich seit Jahren in Österreich voll integriert und bewährt haben. Menschen, die Leistungen für unsere Gesellschaft erbringen. Eine Umsetzung wäre über das Niederlassungsgesetz in der Verantwortung der Länder und der Gemeinden möglich, denn diese können am besten beurteilen welche Personen vor Ort benötigt werden. Während der Prüfung eines Antrags auf modernes Bleiberecht dürfen keine Abschiebungen stattfinden. Mit einem modernen Bleiberecht werden diese Menschen in dem wahrgenommen, was sie bereits sind, in ihrem Gestaltungswillen, ihren Kompetenzen im Beruf und im sozialen Miteinander: geschätzte NachbarInnen, Arbeits- und SchulkollegInnen, FreundInnen, Familienmitglieder. Denn Miteinander zahlt sich aus. Artikel online unter: https://www.vol.at/dreijaehriger-von-mutter-getrennt-fassungslosigkeit-ueber-abschiebung/ https://tirol.orf.at/news/stories/2948302/ https://www.nachrichten.at/oberoesterreich/Kochlehrling-Shamid-R-aus-der-Kueche-abgefuehrt;art4,2726532

Wir Eltern stellen mit Erschrecken fest, dass sich die aktuelle Bildungspolitik im Bereich der öffentlichen Pflichtschulen nicht am Wohl der Kinder, sondern an parteipolitischen Interessen orientiert. Schulen dürfen aber keine Spielwiese politisch-ideologischer Stimmungen sein, sondern sind mit Bedacht und Demut vor der heranwachsenden Generation zu gestalten. Das schulden wir unseren Kindern, um sie angemessen auf jenen Tag vorzubereiten, an dem wir die Verantwortung für diese Welt in ihre Hände legen. Schule muss deshalb ein Ort sein, an dem alle Kinder – unabhängig von ihrer nationalen Herkunft, der religiösen oder politischen Überzeugung der Eltern, ihrem Geschlecht oder irgendeiner anderen Art von Differenzierung – die gleiche Chance auf eine gute Bildungszukunft verdienen. Wir als Eltern sehen uns in der Pflicht, für dieses essentielle Recht der Kinder einzutreten, denn eine andere Lobby scheinen die Interessen der Kinder in diesem Land leider nicht zu haben! Initiator*innen: Natalie Adler-Oppenheim, Sabrina Dorn, Lukas Unterasinger und Gabriel Zirm

Dieses Projekt ist in einer Nacht und Nebel Aktion aus dem Hut gezaubert worden, damit sich der Bürgermeister ein Denkmal setzen kann. Sowohl der Plabutsch, als auch der Thalersee werden schon jetzt von vielen Grazerinnen und Grazern als Naherholungsgebiet gerne genutzt. Verbesserungen in der Gastronomie sind sicher möglich. Dazu braucht es keine Seilbahn, die zig Millionen Euro verschlingt und bei der viele Hektar Wald gerodet würden. Ebenso kann der öffentliche Verkehr nach Thal durchaus verbessert werden. Eine kleine Wanderung von ein bis eineinhalb Stunden trägt sehr zur Gesundheit und Fitness bei und man ist bereits am Gipfel des Plabutsch oder am Thalersee. Montainbiker sind noch schneller am Ziel und können schon jetzt Abfahrten genießen. Naturlehrpfad, bessere Gastronomie und bessere Wege für Wanderer und Radfahrer können gerne umgesetzt werden. Naherholungsgebiet Plabutsch und Thalersee ja bitte, aber ohne Seilbahn!

1. Soziale Gerechtigkeit wieder herstellen und fördern 2. Wirtschaftliche- & soziale Kraft stärken 3. Gleichbehandlung des Pflegepersonals 4. Mit jedem Monat abwarten (bis die Evaluationsphase Ende 2019 fertig ist) verlieren wir Geld, das uns zusteht.

1.700 Personen haben bereits mit ihrer Unterschrift bekundet, keine Verbauung der EVN-Wiese zu wollen. Eine Verbauung, wie sie nun im Generationenplan der Koalition von ÖVP-SPÖ vorgesehen ist, bedeutet Wohnraum für ca. 1.000 weitere EinwohnerInnen. Die Zahl würde dadurch um ca. ein Sechstel (!) des derzeitigen Standes steigen! Breitenfurt leidet derzeit schon unter einem massiven Verkehrsproblem, das sich durch diese Bestrebungen noch weiter verschärfen würde. Zudem sollen schon jetzt Vorverträge abgeschlossen werden, die diese Entwicklung so gut wie unumgänglich machen. Obwohl innerhalb eines Jahres nach Abschluss des Entwicklungsplanes B.EP-2023 aus dem Jahr 2013 eine Volksbefragung angekündigt war, hat diese bis heute nicht stattgefunden! Wir fordern daher Demokratie und Mitgestaltung für alle BreitenfurterInnen!

Die Streichung des Namens August Aichhorn aus der Bezeichnung des Instituts für soziale Arbeit (im Neusprech nun ISA genannt) ist ein fatales Zeichen, zumal in Zeiten, in denen allerorts Geschichte wieder verdreht und verdrängt wird. Der Name August Aichhorn erinnert nicht nur an diesen großen Humanisten, an den Pionier der modernen Sozialarbeit, an den Schüler Sigmund Freuds; Aichhorns Name stand in der Bezeichnung dieses Instituts auch für seine Programmatik, die auch uns Heutigen den Weg in eine bessere Welt weist und die im Nationalsozialismus folgerichtig mit allen Mitteln bekämpft wurde: "Mit absoluter Milde und Güte, Anwalt der sozial Schwachen sein." In dieser Tradition wurde in den vergangenen Jahren am "August-Aichhorn-Institut für soziale Arbeit" sehr viel verdrängte Geschichte wissenschaftlich aufgearbeitet. Diese Tradition muss eine auch international angesehene Hochschule weiter pflegen und entsprechend selbstbewusst vermitteln. Wir fordern Sie daher dringend auf, Ihren Namenstilgungs-Beschluss zu revidieren und den aus der Institutsbezeichnung entfernten Namen August Aichhorns wieder so sichtbar zu machen, wie es ihm zu- und uns allen gut ansteht.

Landwirtschaft und Agrarpolitik betreffen alle Menschen, BäurInnen und KonsumentInnen. Es geht um den Umgang mit Förder-/Steuergeldern, um Arbeitsplätze, den guten oder weniger guten Umgang mit der Natur. Es geht um globale und regionale Märkte, um intransparente Politik und Abhängigkeiten. Um zu lange Transportwege, teilweise horrende Verschwendung von Lebensmitteln, um Überschüsse oder Mangel; Tierwohl, Pestizide, den Umgang mit Flächen. Um Wertschätzung und Lebensunterhalt, sichtbare und unsichtbare, bezahlte und unbezahlte Arbeit, Arbeitsbedingungen und andre soziale Faktoren. Werte, Wunschbilder und Realitäten. Es geht um Profit oder Lebenseinstellung. Und um für das Gemeinwohl essentielle Ressourcen wie Boden, Wasser oder Saatgut. . Wir sind der Ansicht, dass die Vorarlberger Ökolandstrategie in vielen Punkten zu wenig weit geht, bzw. dass darin wichtige Punkte ausgelassen wurden. Auch lässt sich darüber streiten, ob die Mittel für die Umsetzung der Strategie ausreichend sind. Tatsache ist, dass es notwendig ist, dass sich Dinge ändern, teilweise dringend. . Mit dem BürgerInnen-Rat wollen wir erreichen, dass BäurInnen und KonsumentInnen zusammenkommen; und dass sich Politik und Bevölkerung verstärkt mit den Herausforderungen auseinandersetzen, vor allem auch mit den globalen Zusammenhängen. Bürgerinnenrat.at/landwirtschaft . Die InitiatorInnen sind LandwirtInnen und Nicht-LandwirtInnen aus ganz Vorarlberg: Daniela Kohler, Stefan Schartlmüller, Verena Rein, Antje Wagner, Kuno Sohm, Maria Schneller, Kurt Bereuter, ..

Hr. Innenminister Kickl hat mit der Anweisung an die Landespolizeipressestellen gewisse kritische Medien nicht zu beachten, nach der BVT-Affäre, einmal mehr bewiesen, dass er für das sensible Amt des Innenministers nicht fähig und nicht tragbar ist, da er die Grundwerte unserer liberalen, demokratischen Republik nicht achtet. Presse- und Meinungsfreiheit sind ein hohes Gut und dürfen nicht nach und nach beschnitten werden. Die BürgerInnen haben ein Recht auf Information und möchten nicht mit gefälliger Propaganda in eine Richtung abgespeist werden. Man darf sich an den stückchenweisen Abbau dieser Werte nicht gewöhnen. Hr. Innenminister Kickl muss für seine Aktionen die politische Verantwortung tragen. Die Grenze stellen nicht nur strafbare Handlungen dar, die moralische, demokratieverträgliche Grenze ist längst überschritten. Es muss ein Zeichen gesetzt werden, bevor nachhaltiger Schaden für unsere Demokratie und ein friedliches, soziales Miteinander eintritt. Quellen: https://derstandard.at/2000096888042/Kickl-stellt-Menschenrechtskonvention-in-Frage https://derstandard.at/2000087994052/Kickl-greift-die-Medienfreiheit-frontal-an https://schautv.at/kurier-news-beitraege/kickl-gate-internationale-medien-richten-ihren-blick-auf-oesterreich/400128434 https://diepresse.com/home/innenpolitik/5503379/Das-Kommunikationsproblem-des-Innenressorts

Sich kritisch zu äußern ist ein Recht, das in einer Demokratie jedem zusteht. Wenn dieses Recht missachtet wird, stirbt auch die Demokratie. In der Türkei geschieht das gerade in alarmierendem Tempo, zahlreiche Medienhäuser wurden geschlossen, unzählige Journalistinnen und Journalisten inhaftiert. Sich kritisch zu äußern ist aber auch das Recht einer Gesellschaft. Nur auf Basis gut informierter Berichte können demokratische Entscheidungen gefällt werden. Für dieses Recht muss von allen eingetreten werden. Nicht nur für Max Zirngast, auch für tausende andere, die mit Verhaftungen wie diesen eingeschüchtert werden sollen.

Menschen, die Flüchtlinge unterstützen, sollen nicht eingesperrt werden. Menschen, die in ihrem Herkunftsland gefährdet sind, verdienen Unterstützung und Hilfe. Weitere Infos: https://derstandard.at/2000086560675/Retterin-Sarah-Mardini-sitzt-in-griechischer-Untersuchungshaft https://www.tagesspiegel.de/themen/reportage/sarah-mardini-eine-fluechtlingshelferin-die-im-gefaengnis-landete/23000892.html

Genug ist genug! Tirol verfügt über 3400 Pistenkilometer und 1100 Aufstiegshilfen. Neuerschließungen und Schigebietserweiterungen führen zur Zerstörung von Landschaft und Natur und schränken den Erholungswert eines Gebietes erheblich ein. Die Feldringer Böden sind ein weitgehend naturbelassenes Hochplateau westlich von Kühtai auf 2000m Seehöhe. Durch die gute Erreichbarkeit und die lawinensichere Lage ist das Gebiet bei Familien und Tourengehern äußerst beliebt. Eine schitechnische Erschließung und Nutzung mit fünf(!) Liften und einer Talabfahrt würde der Natur schweren Schaden zufügen. Geschützte Amphibien würden ihren Lebensraum verlieren und das Landschaftsbild wäre nachhaltig zerstört. Die Errichtung von Speicherteichen für die künstliche Beschneiung könnte den Wasserhaushalt empfindlich stören. Unsere Kinder sollen noch unverbaute Natur genießen können!

Doppelstaatsbürgerschaften sind in Österreich abgesehen von einigen Ausnahmen illegal. Dazu kann man stehen wie man will, jedenfalls ist es aber grundsätzlich legitim, gegen Doppelstaatsbürgerschaften rechtlich vorzugehen. Aktuell wird aber aufgrund einer dubiosen Liste mit Namen offenbar ohne weitere Überprüfung Menschen, die seit Jahrzehnten in Österreich leben und sich hier zuhause fühlen, ihre Staatsbürgerschaft aberkannt -und das oft fälschlich. Viele der Betroffenen wissen selbst nicht, dass sie noch türkische Staatsbürger sind, oder sie sind es schlichtweg nicht, das Urteil ist also falsch. Es geht hier nicht darum, gegen Gesetzesverletzungen vorzugehen, diese Aktion ist nur ein weiterer Versuch der Regierung, Stimmung gegen Minderheiten zu machen und Menschen mit Migrationshintergrund zu zeigen, dass sie hier nicht willkommen sind. Das dürfen wir uns nicht gefallen lassen! Wir müssen aufstehen gegen Diskriminierung und für Solidarität und wir müssen der Regierung zeigen, dass bei Weitem nicht alle Menschen in diesem Land ihre Machenschaften gutheißen! Zeigen Sie jetzt mit Ihrer Stimme Ihre Unterstützung für unsere türkischen MitbürgerInnen!