Bei der Veranstaltung des "Bleiburger Ehrenzugs"*), die heuer für den 12. Mai angekündigt ist, wird die Tradition des faschistischen NDH-Staates hochgehalten. Es werden von einem großen Teil der Anwesenden in Kroatien verbotene Symbole der Ustaša-Bewegung zur Schau gestellt, das während des Zweiten Weltkriegs mit dem Nazi-Regime kollaborierende Ustaša-Regime wird verherrlicht und dessen Massenmorde an Juden und Jüdinnen, Roma und Romnia, Sinti und Sintize, Serbinnen und Serben sowie antifaschistischen Widerstandskämpferinnen und -kämpfern werden so legitimiert. Diese Veranstaltung ist nicht nur ein internationales Treffen von Ustaša-Veteranen, ihrer ideologischen und politischen Erben, sondern auch ein Treffpunkt von Neonazis. Weil die Veranstaltung dieses rechtsextremistischen Vereins eine Trennung zwischen neonazistischen sowie faschistischen AkteurInnen und anderen TeilnehmerInnen praktisch nicht zulässt, ist die Untersagung der Veranstaltung die einzige Möglichkeit, dem antifaschistischen Auftrag des Österreichischen Staatsvertrags von 1955, insbesondere dem darin enthaltenen Verbot nationalsozialistischer Wiederbetätigung, gerecht zu werden. Dies ist, angesichts der Zunahme neonazistischer, rechtsextremer und faschistischer Gewalt, auch ein zentrales Anliegen im Sinne der Festigung der demokratischen Gesinnung in Europa. --- *) Beim "Bleiburger Ehrenzug" handelt es sich um einen "rechtsextremistischen Verein mit stark revisionistischer beziehungsweise geschichtsklitternder Tendenz. Das Treffen im Andenken an den faschistischen NDH-Staat ist mittlerweile zum größten Neonazitreffen in Europa geworden" (Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands auf www.derstandard.at, 17.05.2016). Das wurde auch im ORF-Report vom 23.05.2017 und zahlreichen anderen Print- und Onlinemedien hinreichend dokumentiert.

Die Regierung plant Deutschförderklassen, die außerordentliche SchülerInnen weitgehend vom Regelunterricht ausschließen, und negiert dabei sowohl wissenschaftliche Erkenntnisse wie Erfahrungen aus der Praxis. Die Regierung will allen Schulen ein einheitliches System verordnen, egal ob es sich um Pflichtschulen im ländlichen Raum oder in Ballungszentren oder um weiterführende Schulen handelt. Wissenschaftliche Untersuchungen zeigen, dass eine Kombination von integrativer und unterrichtsparalleler Förderung zielführend ist. Wie diese organisiert wird, kann nur am jeweiligen Schulstandort entschieden werden. Wir befürchten, dass mit den geplanten Maßnahmen auch Einsparungen einhergehen werden, da die Deutschförderklassen bis zu 25 SchülerInnen vorsehen. Wir befürchten eine Verschlechterung der Bildungschancen von Kindern mit anderen Erstsprachen. Ihre Integration in den Klassenverband wird durch die geplanten Maßnahmen erschwert. Initiative "Nicht genügend. Aufstehen! Lehrerinnen zeigen auf." Stellungnahmen zum Gesetzesentwurf: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/ME/ME_00029/index.shtml#tab-Stellungnahmen Medienberichte: https://kurier.at/chronik/oberoesterreich/flashmob-gegen-geplante-deutschklassen/400035937

Für jede Staatsbürgerin und jeden Staatsbürger sollte es Pflicht sein, sich aktiv in die Politik einzubringen. Es reicht schon lange nicht mehr, am Wahltag seine Stimme abzugeben (im wahrsten Sinne des Wortes). Wir müssen aufstehen! Wir müssen uns empören! Möglichkeiten gibt es genug. Ob Parlamentarische Bürgerinitiativen, Erweiterte Begutachtungsverfahren, Petitionen oder Volksbegehren - TUN wir es einfach!

Das Weinbaugebiet auf der Westseite des Neusiedlersees ist mit ca. 2800 Jahren das älteste Weinbaugebiet Mitteleuropas. Nun besteht die katholische Kirche von Mörbisch auf die Rodung von 2 dieser Weingärten mit ca. 40 Jahre alten Rebstöcken, bei denen der Pachtvertrag mit uns per 30.9.2017 ausgelaufen ist. Mit dieser Petition möchten wir versuchen die Vernichtung von Leben und Vernichtung von Kultur und biodynamischen Agrarflächen zu verhindern. Reben zu zerstören kommt einer Kulturschande gleich. Überall auf der Welt werden alte Rebstöcke gesucht und gepflegt. Mörbisch ist ein Ort mit einer Jahrhunderte alter Weinbautradition. Seit jeher hat sich die Kirche für Weinbau und Weinbereitung eingesetzt. Das Roden der Rebstöcke wäre ein Widerspruch zu alldem, wofür die Kirche eintritt und steht.

Die Sicherheit am Arbeitsplatz, die Ansprüche auf Heilbehandlung, Rehabilitation, die finanzielle Unterstützung und Rentenzahlung bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sind ohne die AUVA mit ihren Unfallkrankenhäusern und Reha -Zentren in Gefahr. Mehr als 370.000 Unfallopfer jährlich - auch von privaten Unfällen - werden medizinisch versorgt. Ohne die AUVA ist das nicht machbar. Quellen: 2018 http://wien.orf.at/news/stories/2905833/ https://derstandard.at/2000077585192/Aerzte-warnen-vor-Kahlschlag-in-der-Unfallchirurgie https://derstandard.at/2000077471196/Wofuer-die-AUVA-1-4-Milliarden-ausgibt-und-wo-eingespart 2020 https://wien.orf.at/stories/3062399/ https://zackzack.at/2020/08/15/millionen-infusion-fuer-die-wirtschaftskammer-auva-soll-kaufmannschaft-haus-mieten-betriebsraete-und-anschober-ministerium-dagegen/ https://kurier.at/politik/inland/aufregung-um-auva-umzug-in-haus-der-kaufmannschaft/401001770 https://www.krone.at/2211422

Gründe für die Alternative Leistungsbeurteilung (ALB) + Die ALB gibt detailliert und differenziert Auskunft über den Leistungsstand und den Lernfortschritt des Kindes auf Basis des österreichischen Lehrplans. + Mit der Frage „Was habe ich gelernt, was kann ich?“ lenkt die ALB das Interesse des Kindes auf seine Lernbiographie. + Durch ALB lernen Kinder sich selbst richtig einzuschätzen, wissen genau was sie können bzw. was sie noch lernen müssen. Es geht darum, sich zu übertreffen und nicht jemand anderen! + ALB weil wir Eltern besser darüber informiert werden, was tatsächlich unterrichtet wurde. + Kinder lernen gerne, der Sache wegen, auch ohne Noten. Argumente gegen Noten: + Noten haben geringen Informationsgehalt. + Oft ist die Frage „Was haben die anderen bekommen?“ für Eltern die einzige Möglichkeit, die Leistung ihres Kindes einschätzen zu können. + Noten täuschen Objektivität vor. Unzählige Untersuchungen zeigen, dass sie dieses Qualitätskriterium nicht erfüllen können. + Noten erleichtern die Verwaltung der Schülerströme und die Lenkung von Zugangsberechtigungen. Sicher vorhersagen, wie die Leistungen eines Kindes in Zukunft sich entwickeln werden, können sie nicht. Eltern schätzen die positiven Wirkungen der ALB auf die Persönlichkeit ihrer Kinder, auf ihren Leistungswillen und ihr Lernverhalten. Was bisher geschah: Auf Initiative des Elternvereins der VS Maxglan 2 schlossen sich im Februar 2018 in der Stadt Salzburg viele Elternvereine von Schulen, in denen die Leistung alternativ beurteilt wird, zusammen und initiierten diese Petition.

Aufarbeitung der Nazi-Vergangenheit - das ist in Salzburg keine leichte Übung: Der Bildhauer Josef Thorak war der Lieblingsbildhauer von Adolf Hitler und einer der wichtigsten Repräsentanten der NS-Ideologie im plastischen Bereich. Obwohl er als Lieblingsbildhauer von Hitler galt und dadurch unzählige Monumentalplastiken für das dritte Reich verwirklichen konnte, er sich nach der Machtübernahme der Nationalsozialisten von seiner jüdischen Frau scheiden ließ um seine Karriere voranzutreiben, er an Ausstellungen wie „Deutsche Künstler und die SS“ teil nahm, er Mitglied der NSDAP war, er als künstlerischer Berater der SS-eigenen Porzellanmanufaktur Allach auf dem Gelände des KZ Dachau tätig war und dort unter anderem persönlich die KZ-Häftlinge in der Fabrik inspizierte, er für Hitler und Göbbels als so unverzichtbar galt, dass er sich auch noch in der Endphase des Zweiten Weltkriegs auf der sogenannten „Gottbegnadeten-Liste“ befand und dadurch von Wehrdienst und dem Einsatz in der Rüstungsindustrie befreit war und obwohl er bis zuletzt vom Endsieg Hitlerdeutschlands überzeugt war, gilt Thorak vielen auch heute noch, mehr als Nutznießer und Karrierist, ja sogar als Opfer der politischen Verhältnisse, denn als überzeugter Nationalsozialist. Angesichts der propagandistischen Wichtigkeit des Bildhauers für das NS-Regime, ist es umso erstaunlicher, dass seit den 50er-Jahren, seine, mit verbrecherische Ideologie und Rassenwahn aufgeladenen Monumental-Skulpturen "Paracelsus" und "Kopernikus" unkommentiert im Salzburger Mirabellgarten gezeigt werden. Meiner Meinung nach, bedarf es eines distanzierten, aber bewahrenden Umgangs mit ungeliebten Zeugnissen der Vergangenheit – Es bedarf einer dauerhaften künstlerischen Intervention - Eines PERSPEKTIVENWECHSELs! Dass sich die zuständige Stadtpolitik, trotz langjähriger und mehrfacher Kritik, nicht bereit erklärt, der Huldigung und Ehrung dieses Nazi-Bildhauers ein Ende zu setzen, ist ein Skandal sondergleichen! https://derstandard.at/2000049448450/Salzburg-und-der-Nazi-Kitsch siehe "Perspektivenwechsel"

Der Flakturm wurde im 2. Weltkrieg als Schutz- und Abwehrbau errichtet und ist seither stiller Zeitzeuge der unbeschreiblichen Kriegsgräuel. Durch das Kunstwerk Lawrence Weiners erfolgte eine Umdeutung des Flakturms vom Symbol des Nationalsozialismus' zum Mahnmal gegen Krieg und Faschismus. Dieses Kunstwerk und Mahnmal gegen Krieg und Faschismus prägt das Stadtbild Wiens, äußerlich wie innerlich. Der Schriftzug ist eine große Bereicherung für Wien und darf daher nicht zerstört werden. Komm zur Kundgebung: Wann: 26.03.2018, 10h Wo: Fritz-Grünbaum-Platz, vor dem Haus des Meeres https://www.facebook.com/events/2083643235212295/?ti=cl http://www.igkulturwien.net/igkw-news/singlenews/?tx_ttnews%5Btt_news%5D=367&cHash=14c3bb20a9225e82c93d211868ab221b https://derstandard.at/2000074432497/Flakturm-Kunstwerk-Oeffentlicher-Aufschrei-und-eine-Alternative https://diepresse.com/home/leben/wohnen/5369028/Der-ArchitekturAufreger_Am-Flakturm

Österreich hat sich 2006 mit der Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention bekannt. Bereits 2013 wurde Österreich auf Defizite im Bereich der Chancengleichheit für Menschen mit Behinderungen hingewiesen. Viel zu wenig hat sich seither bewegt! 2017 gab es endlich einen Beschluss der Regierung zum Erwachsenenschutzgesetz und damit zum Ende der zwangsweisen Besachwaltung. Mit Juli 2018 sollte das Recht in der Praxis angewandt werden. Das ist durch die jetzige Regierung gefährdet! Es sind keine Mittel zur Umsetzung budgetiert. Die Betroffenen mussten aber schon lange genug auf die Umsetzung warten. Wir fordern daher die Umsetzung des „Erwachsenenrechts“ mit Beginn Juli 2018! Für behinderte Menschen wäre eine weitere Verzögerung des Erwachsenenschutzgesetzes ein Schlag ins Gesicht! Das können und werden wir so nicht akzeptieren! Quellen & weitere Informationen: http://www.wehelp-org.at/themenbereiche/menschen-mit-individuellen-beduerfnissen-inklusion/ https://kurier.at/politik/inland/koalition-besserstellung-von-menschen-mit-behinderung-soll-ausgesetzt-werden/311.411.204 https://www.behindertenrechtskonvention.info/inklusion-3693/ https://www.sozialministerium.at/site/Arbeit_Behinderung/Menschen_mit_Behinderung/EU_International/UN_Behindertenrechtskonvention/ https://www.behindertenarbeit.at/63294/monitoringausschuss-besorgt-ueber-infragestellung-des-erwachsenenschutzgesetzes/ https://derstandard.at/2000074778876/Erwachsenenschutz-Finanzministerium-gibt-kein-zusaetzliches-Geld

Mit der Abschaffung der Notstandshilfe muss nach Ablauf des Arbeitslosengeldes Mindestsicherung beantragt werden um überleben zu können. Bevor dieses jedoch genehmigt wird, muss bisher Erspartes,das im Erwerbsleben als Notgroschen zurückgelegt wurde bis auf einen kleinen Teil verbraucht werden. Zudem wird nach sechs Monaten Mindestsicherungsbezugs auf das Eigentum zurückgegriffen. Wohnung oder Haus werden grundbücherlich belastet. Zur Belastung der Arbeitslosigkeit ist damit auch noch die Angst um den Verlust des Eigentums verbunden. Was man sich jahrelang schwer erspart hat, droht nun vereinnahmt zu werden. Arbeitslose Menschen stehen als Sozialschmarotzer da und Arbeitsunwillige. Ich bestreite nicht,dass es "schwarze Schafe" gibt, aber die meisten Arbeitssuchenden leiden sehr unter ihrer Situation. Unzählige Bewerbungen, zumeist ohne Antwort. Für Menschen über 50, event. auch noch mit gesundheitlichen Einschränkungen wird die Arbeitssuche zum verzweifelten Kampf. Dann noch die Gewissheit zu haben, dass auf persönliches Eigentum zurückgegriffen wird, macht die Situation oft hoffnungslos. Aus dieser Spirale der Angst kann kein Selbstbewusstsein und keine Motivation entstehen, um sein Leben wieder in den Griff zu bekommen. Politiker die solche Gesetze ins Leben rufen, sollten sich die Mühe machen mit Betroffenen zu diskutieren, um sich in deren Lage zu versetzen. Nicht jeder Mensch hat das Glück gesund und gut situiert zu sein und nicht alles ist selbstverschuldet. Durch viele Faktoren, die nicht immer beeinflussbar sind, kann das Leben leicht aus dem Ruder geraten.

Die von BM Dr. Faßmann vorgestellten Pläne sind rückschrittlich und kontraproduktiv. Sie sind nicht geeignet, allen Kindern in unserer mehrsprachigen Gesellschaft faire Bildungschancen einzuräumen. Der Verdacht besteht, dass SchülerInnen, die die Unterrichtssprache Deutsch nicht in erwartetem Ausmaß beherrschen, durch wiederholte Prüfungen demotiviert und ins Abseits gedrängt werden. Die geplanten Maßnahmen stehen im Widerspruch zu den Ergebnissen zahlreicher Untersuchungen aus Bildungswissenschaft und Spracherwerbsforschung.

Ein klares und glaubwürdiges Bekenntnis gegen Neonazismus, Rassismus und Antisemitismus muss in Österreich Voraussetzung für ein hohes politisches Amt sein. Aktive Beteiligung, stille Duldung oder ignorante Ahnungslosigkeit in Bezug auf solche Umtriebe disqualifizieren für ein mögliches Regierungsamt in NÖ. Quellen: https://derstandard.at/2000072861626/Nazi-Lieder-bei-Burschenschaft-von-FPOe-Kandidat-Landbauer https://www.falter.at/archiv/wp/wir-schaffen-die-siebte-million https://kurier.at/politik/inland/landbauer-schwere-vorwuerfe-gegen-fp-noe-spitzenkandidaten/307.959.524