Wir alle haben gedacht, der Grazer Grüngürtel soll geschützt werden - falsch gedacht! Die Planungsbehörde der Stadt Graz sagt bereits intern "Ja!" zum Projekt! Es gibt immer weniger Ruhe- und Erholungsgebiete in Graz. Orte mit frischer Luft - speziell in der Feinstaub-Region Graz - werden leider rar. Wieso sollten wir die letzten Refugien und Rückzugsgebiete für Erholung direkt auf Grazer Stadtgebiet Großgewerbe- oder Industriebetrieben opfern? Sind die Interessen erholungssuchender Grazer Einwohner egal? Selbst die ohnehin schon belasteten Wildtiere haben sich etwas Frieden verdient. Bereits jetzt haben die wenigen Anrainer eine Ausnahme des sonst geltenden Fahrverbotes. Wenn jedoch in den kommenden Tagen die Genehmigung erteilt wird, dass ein ca. 800m² Gewerbebetrieb mit eigenen LKW-Zufahrten über den Roseggerweg auch zum Anrainer mit Fahrgenehmigung am Roseggerweg wird, spricht das für sich selbst. Verdient das "Grazer Grünland" diese Bezeichnung, wenn die Errichtungen gewerblicher Betriebe inkl. Zu- und Abfahrtsverkehr für LKW-Transporte gebilligt werden? Jedes Jahr "ein bißchen" weniger: Wie steht Graz dann da in 10 Jahren? Es gibt nur eine Person die neben Interessens-Seilschaften, Geld-Gott-Verehrern, Lobbying und Vorschriften-Dehnern ein klares Machtwort sprechen kann: Sie, Herr Bürgermeister Nagl, haben es in der Hand dies in letzter Minute zu reparieren!

Das Frauen*Volksbegehren fordert Frauenministerin Bogner-Strauß zum Rücktritt auf. Es ist Zeit! Wien / 20.07.2018 Sehr geehrte Frau Ministerin Bogner-Strauß, als Sie im Herbst 2017 Ihr Amt als Frauen- und Familienministerin einer türkis-blauen Bundesregierung angetreten haben, sind wir Ihnen ohne Vorbehalte, in persönlichen Gesprächen konstruktiv begegnet. Es schien so, dass Sie im Rahmen ihrer Möglichkeiten einen Beitrag zur Gleichstellung von Frauen und Männern in Österreich leisten wollten. Gleiches nahmen wir auch erst einmal hoffnungsvoll von der neuen Regierung an. Aber die letzten Monate – konkret vor allem die letzten Wochen – haben gezeigt, dass Ihre Reformankündigungen in den Bereichen Gewaltschutz, Kinderbetreuung, Frauen- und Familienberatung und Einkommensgleichheit leere Worte waren. Im Gegenteil: Sie zerstören innerhalb kürzester Zeit jahrzehntelange Errungenschaften der Frauenbewegung und institutionellen Frauen- und Gleichstellungspolitik und schwächen Frauenrechte. Viele Frauen- und Rechtsschutzorganisationen in ganz Österreich verlieren aufgrund von Kürzungen oder Entförderungen ihre materielle Existenzgrundlage. Sie und die gesamte österreichische Bundesregierung gefährden den im internationalen Vergleich hohen Standard, den Österreich im Gewaltschutz erreicht hat, den Stand der Gleichberechtigung und Gleichstellung und damit den gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalt, der dieses Land ausgezeichnet hat. Sie selbst sind eine berufstätige, erfolgreiche Frau und Mutter und als diese haben sie von der österreichischen Sozial- und Bildungspolitik immer profitiert. Als Ministerin ist es ihre Aufgabe jeden Tag darüber nachzudenken, wie sie ihre eignen Privilegien – wenn es notwendig war, konnten sie immer Kinderbetreuung zukaufen – allen Frauen in Österreich zu Teil werden lassen. Es nutzt nur sehr sehr wenigen Frauen etwas, dass es nun leichter wird ein Au-pair-Mädchen einzustellen. Für wen machen Sie eigentlich Politik? Definitiv nicht für Eltern, die berufstätig sind. Auch nicht für Frauen, die misshandelt werden und Schutz suchen. Ganz sicher nicht für Organisationen und ExpertInnen, die Frauen und Kindern in Not zur Seite stehen. Und schon gar nicht für Alleinerziehende, die nicht wissen, wie sie ihre Kinder durch die nächsten Monate bringen. Sie machen Politik für die oberen 10.000. „Wir erleben das Ende der Frauenpolitik wie wir sie kennen. Das Ende einer Frauenpolitik, die Gleichstellung und Emanzipation von Frauen und Männern zum Ziel hatte. Ihre Frauenpolitik richtet sich gegen die allermeisten Frauen, gegen Gleichstellung und den gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalt. Das können wir nicht länger wortlos hinnehmen. Es ist Zeit! Tun Sie den Frauen in Österreich etwas Gutes und treten Sie zurück! Sie sind nicht mehr unsere Ministerin“, so die Sprechenden des Frauen*Volksbegehren. #nichtmeineMinisterin #nichtmeineRegierung

Weil es jetzt notwendig ist, sich gegen solche Entwicklungen zu stellen, da die politischen Akteure nicht die Kraft dazu haben ! Im Halbjahr des EU-Vorsitzes steht Österreich im Rampenlicht und hat besondere Verantwortung !

FÜR EIN STAUFREIES WIEN OHNE LOBAUTUNNEL! In Wien stehen Menschen tagtäglich im Stau, vergeuden dabei wertvolle Lebenszeit, verschlechtern die Luft und heizen die Klimakrise an. Grund dafür ist die verfehlte Verkehrspolitik seit den 1980er Jahren, die mit einem Tunnel durch ein Naturschutzgebiet fortgeführten werden soll. Doch anstatt die Stauproblematik zu lösen, wird das Problem in die Zukunft verschleppt. Bereits 5 Jahre nach dem Bau stauen sich auf der Südost-Tangente genausoviele Menschen wie heute. Und das kostet auch noch über 3 Milliarden hart verdientes Steuergeld. Um 1/10 dieses Geldes, also rund 450 Millionen Euro, könnte das Stauproblem mit einer Öffi-Offensive (Straßenbahen, U-Bahn, S-Bahn) nachhaltig gelöst werden.

Die Rallye durch die Altstadt von Melk am 7.7.2018 hat alle Befürchtungen aus nachfolgenden Gründen bei weitem übertroffen: * SICHERHEIT: Trotz aller Absperrungen war jederzeit große Gefahr gegeben, dass Menschen aber auch Infrastruktur und denkmalgeschützte Gebäude zu Schaden kommen. * LÄRM: Eine derartig hohe Lärmbelästigung durch Rennautos und Audiobeschallung in der Altstadt ist unzumutbar. * LUFT: Über der gesamten Altstadt schwebte eine Wolke von Auspuffgasen. * TOTALABSPERRUNGEN: Anrainer wurden nicht bzw. mangelhaft über Sperren von Straßen und Gehsteigen informiert. Dadurch waren zahlreiche Anrainer "eingesperrt". Sie wurden nicht nur stundenlang ihrer Freiheit beraubt sondern Hilfe bei medizinischen Notfällen wäre auch sehr schwierig gewesen. Das Erreichen des Melker Bahnhofes war kaum möglich. * UMWELT: In unserer Zeit, in der viele Maßnahmen gesetzt werden, den CO2 Ausstoß zu verringern und die Umwelt zu schonen, ist so ein Rennen total kontraproduktiv und setzt vor allem auch bedenkliche Signale für Kinder und Jugendliche. * WIRTSCHAFT: Es wurde argumentiert, dass eine solche Veranstaltung der Wirtschaft hilft. Teilweise war das Gegenteil der Fall. Betriebe wurden an der Ausübung ihres Gewerbes gehindert, Touristen gelangten nicht zu ihren Unterkünften und waren am Bahnhof "gefangen".

Seit 2015 sind asylsuchende Männer in Neusiedl in einem Quartier des Arbeitersamariterbund untergebracht. Sie sind in der Stadt bestens integriert. Zahlreiche NeusiedlerInnen haben persönliche Kontakte zu ihnen aufgenommen, haben Deutschkurse abgehalten und haben rege an ihrem Leben Anteil genommen. Freundschaften sind entstanden. Die Menschen sind aus dem Neusiedler Alltag nicht mehr wegzudenken, den Vereinen, den Kirchen, den Festen im Ort, teils auch in der Arbeit, der sie nachgehen. Etliche besuchen einen Pflichtschulabschlusskurs im nahegelegenen Frauenkirchen, den sie im Oktober abschließen werden. Mit einer Verlegung in andere Regionen verlieren sie diese Möglichkeit, und die ganze Mühe war umsonst, das dafür investierte Geld vergeudet. Derzeit leben im Quartier auch Minderjährige, die teilweise noch sehr jung sind. Sie gehen in Neusiedl zur Schule, haben dort ihre Freunde und eine kleine Sicherheit in ihrem bisher so unbeständigen Leben gefunden. Auch ein schwerkranker Mann lebt in diesem Quartier. Er kann seinen Tagesablauf nicht selbst bewerkstelligen. Doch die MitarbeiterInnen des Arbeitersamariterbund, die Freiwilligen und die anderen asylsuchenden Männer kümmern sich rührend um ihn und sorgen dafür, dass er versorgt ist und bekommt, was er zum Leben braucht. Das alles soll nun ohne Notwendigkeit zerschlagen werden! Wir können das nicht verstehen! Und wir wollen alles unternehmen was uns möglich ist, um diese Entscheidung noch abzuwenden. Sehr geehrter Herr Magister Darabos! Lassen Sie die Männer in Neusiedl bleiben!

Während Ressourcen immer knapper und Menschen immer ärmer werden, ist es absolut unverantwortlich, tonnenweise neuwertige Produkte zu zerstören – ohne dass diese genutzt wurden. Quellen: [1] [2] DerStandard.at, 8.6.2018: Amazon soll tonnenweise neuwertige Produkte zerstören https://derstandard.at/2000081210834/Amazon-soll-tonnenweise-neuwertige-Produkte-zerstoeren ZDF Frontal 21, 13.06.2018: Retouren für den Müll https://www.youtube.com/watch?v=KUrObct7EuE Sueddeutsche.de, 10.6.2018: Amazon zerstört massenhaft neuwertige Artikel http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/online-handel-amazon-zerstoert-massenhaft-neuwertige-artikel-1.4009766 Krone.at, 8.6.2018: Amazon zerstört massenhaft fast neuwertige Artikel https://www.krone.at/1720172

Das Haus für Asylwerbende in Greifenstein soll in Kürze geschlossen werden. Dieses Haus für rund 50 Asylwerbende ist nicht nur für die dort Wohnenden bzw. Arbeitenden wichtig, sondern auch für die Gemeinde St. Andrä-Wördern und das gute Zusammenleben von Menschen aus vielen unterschiedlichen Kulturen. Dieses Haus ist seit vielen Jahren ein gutes Beispiel für funktionierende Integration im Zusammenwirken mit der Zivilgesellschaft, die Deutschkurse organisiert und dem Verein Grenzenlos St. Andrä-Wördern. Die BewohnerInnen des Hauses schätzen sich glücklich, in einem Haus mit wundervollem Naturgarten (Gartenprojekt der Heimleiterin Marianne Haider), neben der Donau und in Wien-Nähe gelegen zu wohnen.

Setzen Sie ein Zeichen gegen diese willkürliche und unverantwortliche Vorgehensweise! Setzen Sie ein Zeichen der Solidarität mit den Bewohnerinnen und Mitarbeiterinnen! Seit mehr als 25 Jahren haben geflüchtete Menschen ein Zuhause in St. Gabriel gefunden. Derzeit leben dort 110 Menschen, darunter Personen mit physischen und psychischen Beeinträchtigungen, Familien mit Kindern und Minderjährige. In St. Gabriel sind Menschen untergebracht, die nirgendwo anders eine Unterkunft finden, da sie spezielle Bedürfnisse haben und daher woanders nicht adäquat betreut werden können. Mit der Verlegung werden diese Menschen aus ihrem Zuhause gerissen, verlieren ihre vertraute Umgebung, Freunde und Freiwillige und die Nähe zum Landeskrankenhaus. Außerdem verlieren rund 30 Menschen ihren Arbeitsplatz. Weitere Informationen finden Sie unter: https://kurier.at/chronik/niederoesterreich/asylheim-schliessung-nehmt-uns-unser-zuhause-nicht-weg/400049315 https://kurier.at/chronik/niederoesterreich/st-gabriel-widerstand-gegen-asylheim-schliessung/400050344 https://www.caritas-wien.at/aktuell/news/information/news/80934-klarstellung-der-caritas-zu-aussagen-von-lr-waldhaeusl/

Das sexualpädagogische Aufklärungsprojekt Lovetour mit dem gleichnamigen Bus tourt durch ganz Österreich und bietet Jugendlichen einfühlsam und fachkundig Informationen, Begleitung und Unterstützung in sexuellen Lernprozessen an. Sexualpädagogik ist ein Baustein, um die eigene sexuelle Identität zu entwickeln, und um Kinder und Jugendliche zu stärken und zu selbstbestimmten Entscheidungen zu befähigen.

Die noch vorhandenen Landwirtschaftsbetriebe müssen erhalten bleiben und auf den noch vorhanden Ackerböden muss ihnen die Möglichkeit gegeben werden, regionale Produkte anzubauen. Vorarlberg hat einen sehr geringen Anteil an Eigenversorgung von Gemüse, Obst und Kartoffeln. Auch von anderen Lebensmitteln haben wir einen geringen Selbstversorgungsgrad. Nahrungsmittel aus aller Welt herzukarren, belastet die Umwelt und fördert den Verkehr. Nutznießer ist der Handel. Die Welt wird nicht größer und somit kann nicht ewig die Wirtschaft wachsen. Aber eine wachsende Wirtschaft vernichtet Lebensmittelflächen, Erholungsräume und Naturreservate wie Regenwälder. Auch die Versorgung der Bevölkerung mit Wasser ist schon bald von Konzernen abhängig. Weitere Infos: http://vorarlberg.orf.at/news/stories/2910566/ https://news.wko.at/news/vorarlberg/Metzler:-Mehr-Verstaendnis-fuer-wirtschaftliche-Entwicklu.html

Der Zugang zu wirksamem Rechtsschutz ist ein grundlegendes rechtsstaatliches Prinzip, das Willkür bei der Anwendung staatlicher Gewalt verhindert. Den Rechtschutz gerade in einem so grundrechts-sensiblen Bereich zu beschneiden, fügt dem österreichischen Rechtsstaat schweren Schaden zu. Auch das Ansehen Österreichs in der Welt wird leiden. VIELE PROMINENTE UNTERSTÜTZEN DIESEN PROTEST Der Protest gegen die Zerschlagung der unabhängigen Rechtsberatung wird maßgeblich von der Allianz "Menschen.Würde.Österreich" getragen (www.mwoe.at), die sich auf eine breite und prominente UnterstützerInnenschaft stützt. Die ErstunterzeichnerInnen sind: Univ Prof. Dr. Manfred Nowak, Ludwig Boltzmann Institut f. Menschenrechte Univ. Prof. Dr. Bernd Christian Funk, Sigmund Freud Universität Univ. Prov. DDr.Heinz Mayer, ehemaliger Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät, Wien Univ. Prof. Dr. Clemens Jabloner, Institut für Rechtsphilosophie, Universität Wien, ehem. Präsident des Verwaltungsgerichtshofes Bischof Dr. Michael Bünker, Bischof der evangelischen Kirche A.B. in Österreich Univ.-Prof. DDr. Paul Michael Zulehner, Institut f. Praktische Theologie Wien Univ. Prof. Dr. Susanne Heine, Plattform Christen und Muslime Elisabeth Orth, Schauspielerin Cornelius Obonya, Schauspieler Karl Markovics, Schauspieler Michael Ostrowski, Schauspieler Hilde Dalik, Schauspielerin Stefan Ruzowitzky, Regisseur Oscarpreisträger Josef Hader, Schauspieler und Kabarettist Pia Hierzegger, Schauspielerin und Autorin Marie Kreutzer, Drehbuchautorin und Regisseurin Michael Köhlmeier, Schriftsteller Julya Rabinowich, Schrftstellerin Eva Menasse, Schriftstellerin Doron Rabinovici, Schriftsteller Josef Haslinger, Schriftsteller Dirk Stermann, Autor & Kabarettist Michel Reimon, MEP Grüne Dr. Othmar Karas, MEP ÖVP Univ. Prof. Mag. Dr. Josef Weidenholzer, MEP SPÖ Mag. Dr. Angelika Mlinar, MEP NEOS Mag.a Muna Duzdar, NR Abg. SPÖ, Staatssekretärin a.D Dr.in Stefanie Krisper, NR Abg. NEOS Dr.in Irmgard Griss, NR Abg., ehemalige Präsidentin des Oberten Gerichtshofs Dr.in Alma Zadic, NR Abg. Liste Pilz Mag. Werner Kogler, Bundessprecher der Grünen Mag.a Ingrid Felipe, Landeshauptmann Stv. Tirol, Grüne Dr. Christian Konrad, ehem. Flüchtlingskoordinator d. Bundesreg., ehem. Generalanwalt des Österreichischen Raiffeisenverbandes Dr. Ferry Maier, ehem. Flüchtlingskoordinator d. Bundesreg., ehem. Generalsekretär österreichischer Raiffeisenverband Birgit Gerstorfer, Landesrätin und Vorsitzende der SPÖ OÖ und viele andere mehr (ganze Liste auf www.mwoe.at). BITTE UNTERSTÜTZEN AUCH SIE MIT IHRER UNTERSCHRIFT! Weitere Infos: https://derstandard.at/2000079834732/Protest-gegen-Verstaatlichung-der-Rechtsberatung-fuer-Fluechtlinge http://oe1.orf.at/player/20180516/513674/081014 https://kurier.at/politik/inland/asyl-raus-mit-caritas-co/400035964